Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Nach Übertragung des Verfahrens auf die Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung gem. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG setzt das Gericht auf Antrag der Beklagten den Wert der anwaltlichen Tätigkeit gem. § 33 Abs. 1 RVG durch Beschluss fest. Die Beklagte ist dabei gem. § 33 Abs. 2 S. 2 3. Var. RVG antragsbefugt. Der Gegenstandswert beträgt vorliegend 6.000,00 EUR. Eine von der Beklagten bea...mehr

Die gem. § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin hat in der Sache teilweise Erfolg. 1. Der angegriffene Kostenfestsetzungsbeschluss ist insoweit zu korrigieren, als zugunsten der Klägerin anstelle der beantragten 1,2-fachen Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV i.H.v. 424,80 EUR lediglich ein Betrag von 300,00 EU...mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. Zwar hält das Berufungsurteil den Rügen der Revision nicht stand; die Entscheidung ist aber aus anderen Gründen richtig, § 561 ZPO. Im Ergebnis steht dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht zu, § 249 Abs. 1 BGB. 1. Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist in erster Linie ...mehr

1. a) Die Beschwerde des Antragstellers ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig, insbesondere auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG eingelegt worden. b) Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Antragsteller hat gegen die Staatskasse aus § 45 ff. RVG einen Anspruch auf Erstattung von PKH-Anwaltsvergü...mehr

Schließen die Parteien in einem gerichtlichen Verfahren einen Vergleich, so wird häufig für die Kosten des Rechtsstreits eine andere Verteilung vereinbart als für die Kosten des Vergleichs. Dabei wird in der Regel für die Kosten des Rechtsstreits eine Quote gebildet oder diese werden vollständig von einer Partei übernommen, während die Kosten des Vergleichs in Anwendung des ...mehr

Der Senat entscheidet gem. § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 2 RVG über die Gegenstandswertbeschwerde durch den Berichterstatter als Einzelrichter, da auch in erster Instanz der Berichterstatter als Einzelrichter entschieden hat, § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG. Die Gegenstandswertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin nach § 33 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 2 S. 2 RVG, der ...mehr

Die Beschwerde ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft (ständige Senatsrspr., vgl. u.a. Beschl. v. 15.3.2011 – L 6 SF 975/10 B) und zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR. Die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners ist ebenfalls statthaft. Zur Vollständigkeit wird darauf hingewiesen, dass die Rechtsmittelbelehrung im angegriffenen Beschluss, wo...mehr

Eine generelle Reduzierung des Gegenstandswertes des § 30 Abs. 1 RVG bei asylrechtlichen Untätigkeitsklagen kommt nicht in Betracht. Die Beschwerdemöglichkeit des § 33 Abs. 2 RVG gegen die Gegenstandswertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG besteht auch in asylrechtlichen Streitigkeiten. § 33 Abs. 2 RVG geht wegen § 1 Abs. 3 RVG dem Beschwerdeausschluss des § 80 AsylG vor. VG Kasse...mehr

Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers, ihm in entsprechender Anwendung des § 41a RVG eine besondere Gebühr zu einem Gebührensatz i.H.v. 0,3 aus dem Gesamtstreitwert zu bewilligen, hat keinen Erfolg. Die Regelung des § 41a RVG ist auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 KapMuG nicht entsprechend anwendbar (vgl. Fölsch, in: Schneider/Wolf,...mehr

Die im eigenen Namen der Bevollmächtigten der Antragstellerin eingelegte Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das AG hat die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss zu Recht zurückgewiesen, da den Bevollmächtigten bereits eine entsprechende Vergütung für ihre Tätigkeit im vorl...mehr

Häufig wird übersehen, dass die Tätigkeit im Teilungsversteigerungsverfahren und die Tätigkeit hinsichtlich eines Einstellungsantrags zwei verschiedene Gebühren auslöst. Für die Vertretung in der Teilungsversteigerung entstehen die Gebühren nach Anm. Nr. 1 u. 2 zu Nr. 3311 VV. Für einen Einstellungsantrag entsteht eine gesonderte Gebühr nach Anm. Nr. 6 zu Nr. 3311 VV. Im Teil...mehr

Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde (§§ 574 Abs. 1 Nr. 2, 575 ZPO) ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Beschwerdegericht gemeint, dem Beklagten zu 3) stehe lediglich ein Anspruch auf Ersatz der hälftigen Kosten zu, § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO. 1. Zu Unrecht geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Beklagten zu 3) u. 4)...mehr

RVG §§ 15 Abs. 2, 19; RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Wirkt der Anwalt in einem Umgangsverfahren zunächst an einer Zwischeneinigung mit und später an einer abschließenden Einigung, entsteht die Einigungsgebühr insgesamt nur einmal. OLG Frankfurt, Beschl. v. 21.6.2016 – 7 WF 33/16 1 Aus den Gründen Die im eigenen Namen der Bevollmächtigten der Antragstellerin eingelegte Beschwerde...mehr

Die Kl. hat die Bekl. vor dem AG Kulmbach auf Erstattung weiterer vorgerichtlicher Anwaltskosten nach einem im Übrigen regulierten Verkehrsunfall, für den die Bekl. allein haftet, in Anspruch genommen. Der Wiederbeschaffungswert des bei dem Unfall beschädigten Fahrzeugs der Kl. errechnete sich auf 23.697,48 EUR, wobei das Fahrzeug noch einen Restwert von 16.080 EUR hatte. Di...mehr

Die Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft und auch im Übrigen zulässig, ohne dass es der Zulassung nach § 33 Abs. 3 S. 2 RVG bedurft hätte, da die Beschwer der Bevollmächtigten der Antragstellerin mit 201,00 EUR über dem Mindestbeschwerdewert nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG (200,00 EUR) liegt. Die Beschwerde hat in der Sache überwiegend Erfolg. ...mehr

Nach § 5 RVG erhält der Rechtsanwalt, der eine Tätigkeit nicht persönlich vornimmt, sondern sich durch einen anderen Rechtsanwalt, einen allgemeinen Vertreter, einen Assessor bei einem Rechtsanwalt oder einen zur Ausbildung zugewiesenen Referendar vertreten lässt, dieselbe Vergütung, die er erhalten würde, wenn er die Tätigkeit selbst vorgenommen hätte. Der Vertreter erwirbt...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Sie ist jedoch verfahrenswidrig zustande gekommen. Da auch im verwaltungsrechtlichen selbstständigen Beweisverfahren eine Gerichtsgebühr erhoben wird, nämlich nach Nr. 5300 GKG-KostVerz. muss insoweit ein Streitwert festgesetzt werden, und zwar von Amts wegen im Verfahren nach § 63 GKG. Dass hier eine Vorauszahlung nicht erforderlich i...mehr

Die gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 59 Abs. 1 FamGKG zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin aus eigenem Recht führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Entscheidung. Entgegen der Auffassung des AG ist für den in der mündlichen Verhandlung geschlossenen Vergleich ein gesonderter Verfahrenswert festzusetzen, der den Wert des erstinstanzlichen ...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. Anzumerken ist jedoch Folgendes: I. Festsetzung von Amts wegen Die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts hat von Amts wegen nur dann zu erfolgen, wenn aus dem Vergleich eine Gerichtsgebühr anfällt. Das war hier der Fall, da aus dem Mehrwert des Vergleichs die 0,25 Gerichtsgebühr nach Nr. 1500 FamGKG-KostVerz. angefallen ist. Ob und inwi...mehr

Ebenso verfährt die Praxis, wenn von mehreren Auftraggebern nur einer rechtsschutzversichert ist. Beispiel Der Anwalt wird von zwei Auftraggebern beauftragt, die jeweils einen Anspruch i.H.v. 5.000,00 EUR geltend machen. Auftraggeber A ist rechtsschutzversichert. Auftraggeber B nicht. Insgesamt rechnet der Anwalt wiederum seine Gebühren aus 10.000,00 EUR ab (s.o.), so dass si...mehr

Nur eine Angelegenheit bei Verweisung Wird ein Rechtsstreit vom Zivilgericht an das Arbeitsgericht verwiesen, so liegt für die beteiligten Anwälte insgesamt nur eine einzige Angelegenheit vor (§ 20 S. 1 RVG). Sämtliche Gebühren können im Verfahren vor und nach Verweisung nur einmal entstehen (§ 15 Abs. 2 RVG).mehr

I. Das AG hat verkannt, dass dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 450,41 EUR zusteht. 1. Dem Kläger steht zunächst ein Rückzahlungsanspruch gegen die Beklagten aus § 812 Abs. 1 S. 1 BGB i.H.v. 432,56 EUR zu. Dieser ergibt sich aufgrund der unterbliebenen Anrechnung der Geschäftsgebühr aus dem Wert des Zugewinns im Scheidungsverfahren. … 2. Ferne...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Wenn der Anwalt von der Beauftragung eines Terminsvertreters nach Nr. 3401 VV absieht und stattdessen in eigenem Namen einen Vertreter beauftragt, der möglicherweise sogar noch günstiger als der erstattungsfähige Terminsvertreter nach Nr. 3401 VV ist, dann müssen diese Kosten erstattungsfähig sein. Entgegen der Auffassung des OLG handelt es ...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Wirkt der Anwalt an der Auseinandersetzung einer den Eheleuten gemeinsam gehörenden Immobilie mit, erhält er dafür auch eine Einigungsgebühr. Unterlässt es der Verfahrensbevollmächtigte im Scheidungsverfahren, sich gegen eine unzulässige Verfahrenstrennung zu wehren, so macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn der Auftraggeber später einen anderen An...mehr

RVG VV Nrn. 4100, 4101 Leitsatz Wird der Mandant erst nach der Einarbeitung in den Rechtsfall im Laufe des Vorverfahrens inhaftiert, fällt bei der Grundgebühr kein Haftzuschlag an. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 7.8.2017 – 2 Ws 176/17 1 Aus den Gründen Entgegen der Auffassung des Verteidigers steht ihm für die Grundgebühr kein Haftzuschlag zu, so dass nicht vom Gebührenrahmen nach Nr....mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 Leitsatz Die Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheids setzt nicht voraus, dass der Auftraggeber durch den Gerichtsbescheid beschwert ist. VG Würzburg, Beschl. v. 12.7.2016 – W 2 M 16.30916 1 Sachverhalt Im Verfahren erging ein Gerichtsbescheid, mit dem der Klage vollumfänglich stattgegeben wurde. Auf Antrag des Klägervertreters erließ d...mehr

Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem SG. Der von der Beschwerdeführerin vertretene Antragsteller hatte beim SG im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen. Ihm seien im streitigen Zeitraum lediglich geringere Leistungen bewilligt w...mehr

" … II. Dem Kl. steht ein Schadensersatzanspruch gem. § 823 Abs. 1 BGB zu. Der Bekl. hat dem Kl. Körperverletzungen zugefügt. Das Verhalten des Bekl. war für die Körperverletzungen ursächlich. Der Bekl. ist, als er dem Polizeibeamten weglief, mit dem Kl. zusammengestoßen. Dadurch verlor der Kl. den Halt und beide stürzten. Die Ursächlichkeit entfällt nicht dadurch, dass der ...mehr

ZPO § 91; RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Die bei Klageerhebung bzw. Beauftragung des Prozessbevollmächtigten vor der Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch die Mandatierung durch die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft persönlich entstandene Erhöhungsgebühr ist grundsätzlich erstattungsfähig (vgl. BGH, Beschl. v. 8.2.2007 – VII ZB 89/0...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Für das Entstehen der Zusätzlichen Gebühr Nr. 4141 VV muss die anwaltliche Mitwirkung für die Beendigung des Verfahrens ursächlich oder jedenfalls mitursächlich gewesen sein. OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.7.2017 – 2 Ws 35/17 1 Sachverhalt Die Beschwerdeführerin ist durch Urteil des LG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat die S...mehr

RVG § 41a Leitsatz Die Regelung des § 41a RVG ist auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 KapMuG nicht entsprechend anwendbar. BGH, Beschl. v. 22.11.2016 – XI ZB 9/13 1 Aus den Gründen Der Antrag des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers, ihm in entsprechender Anwendung des § 41a RVG eine besondere Gebühr zu einem Gebührensatz i.H.v. 0,3 aus dem Gesamtstre...mehr

Die Regelung des § 41a RVG ist auf das Rechtsbeschwerdeverfahren nach § 20 KapMuG nicht entsprechend anwendbar. BGH, Beschl. v. 22.11.2016 – XI ZB 9/13mehr

RVG § 23 Abs. 1 S. 3; GKG § 48 Abs. 1; ZPO § 3 Leitsatz Wird die Feststellung des Widerrufs von Darlehensverträgen begehrt, kommt es für die Streitwertbemessung unabhängig von der Formulierung der Anträge allein darauf an, welche Ansprüche der Verbraucher gegenüber der Bank verfolgt (im Anschluss an BGH v. 12.1.2016 – XI ZR 366/15). Der Streitwert richtet sich nach den bis zum ...mehr

BGB § 249; ZPO § 287; RVG §§ 14, 15 Leitsatz Allein der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, reicht nicht aus, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten die Erforderlichkeit der anwaltlichen Vertretung schon bei der ersten Kontaktaufnahme mit seinem Kaskoversicherer zu ...mehr

RVG §§ 1 Abs. 3, 30, 33; AsylVfG § 80 Leitsatz Eine generelle Reduzierung des Gegenstandswertes des § 30 Abs. 1 RVG bei asylrechtlichen Untätigkeitsklagen kommt nicht in Betracht. Die Beschwerdemöglichkeit des § 33 Abs. 2 RVG gegen die Gegenstandswertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG besteht auch in asylrechtlichen Streitigkeiten. § 33 Abs. 2 RVG geht wegen § 1 Abs. 3 RVG dem Be...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 2 u. 3; RVG § 7 Abs. 2; InsO § 35 Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, w...mehr

GKG § 52; RVG § 32; FeV §§ 6 Abs. 1, 9 Abs. 2 Leitsatz Die Fahrerlaubnisklasse E wird nicht mehr streitwerterhöhend berücksichtigt. Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2017 – 11 C 17.1384 1 Aus den Gründen Der Senat legt die Beschwerde als von den Prozessbevollmächtigten des Klägers gem. § 68 Abs. 1 GKG, § 32 Abs. 2 S. 1 RVG im eigenen Namen erhobene Beschwerde gegen die Streitwert...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Eine Zusätzliche Gebühr entsteht nicht, wenn das Gericht ungeachtet einer Einlassung der Verteidigerin das Verfahren nach § 154 StPO wegen einer zu erwartenden Strafe in einem anderen Verfahren einstellt. AG Aschaffenburg, Beschl. v. 24.7.2017 – 390 AR 46/17 1 Aus den Gründen Im Ergebnis ist die Gebühr Nr. 4141 VV nicht entstanden. Im Aktenverlauf lässt ...mehr

RVG VV Nr. 3311, Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300 Leitsatz Wird der Anwalt von einem Ehegatten zunächst außergerichtlich mit der Auseinandersetzung des Eigentums an einer gemeinsamen Immobilie der Eheleute beauftragt und später mit der Vertretung in der Teilungsversteigerung, so ist die außergerichtlich entstandene Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr für das Teilungsversteiger...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 S. 5, Nr. 2300 Leitsatz Die Geschäftsgebühr für das vorgerichtliche Widerspruchsverfahren ist auf die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren nach einem fiktiven einheitlichen Gegenstand und dem hierfür festgesetzten Gesamt-Streitwert hälftig anzurechnen, wenn für das Widerspruchsverfahren tatsächlich mehrere einzelne Geschäftsgebühren von Teile...mehr

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte im eigenen Namen einen anderen Rechtsanwalt mit der Terminswahrnehmung, ist die Terminsgebühr durch die Tätigkeit des Terminsvertreters als Erfüllungsgehilfe des Prozessbevollmächtigten gem. § 5 RVG angefallen und nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO – in voller Höhe – erstattungsfähig. Daneben können weder Aufwendungen des Prozessbevollmächtigten ...mehr

RVG VV Nr. 1000; FamGKG-KostVerz. Nr. 1500; FamGKG § 48 Abs. 2 Leitsatz Einigen sich die Beteiligten in einem Gewaltschutzverfahren auch über die Verteilung von Haushaltsgegenständen für die Zeit der Trennung, so begründet dies einen Mehrwert des Vergleichs i.H.v. 2.000,00 EUR. OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.1.2017 – 10 WF 107/16 1 Aus den Gründen Die gem. § 32 Abs. 2 RVG, § 59 ...mehr

Entgegen der Auffassung des Verteidigers steht ihm für die Grundgebühr kein Haftzuschlag zu, so dass nicht vom Gebührenrahmen nach Nr. 4101 VV (der eine Gebühr von 40,00 bis 450,00 EUR vorsieht), sondern von demjenigen nach Nr. 4100 VV (der eine Gebühr von 40,00 bis 360,00 EUR vorsieht) auszugehen ist. Zwar müssen die Voraussetzungen für den Haftzuschlag nicht schon beim Ents...mehr

BGB § 249 Abs. 1 S. 1; VV RVG Nr. 2300 Leitsatz 1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grds. der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht. 2. Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbef...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; FamGKG §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. 2 Leitsatz Die Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 1000 VV entsteht aus dem reduzierten Verfahrenswert nach §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG auch für eine Zwischenvereinbarung in einer Umgangssache, wenn dadurch ein einstweiliges Anordnungsverfahren vermieden wird; Nr. 1003 Abs. 2 VV beschreibt nur den Sonderfall des E...mehr

GKG § 52 Abs. 1; RVG § 23 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Für die Festsetzung des Gegenstandswerts gelten die Wertvorschriften des Gerichtskostengesetzes entsprechend, § 23 Abs. 1 S. 1 RVG. Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen des Gerichts zu bestimmen. Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen...mehr

RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300 Leitsatz Der Senat sieht keinen Anlass, aufgrund der Änderungen des RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz von seiner bisherigen ständigen Rspr. zur Frage der Berücksichtigung einer im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr bei der Festsetzung der Verfahrensgebühr in einem inhaltlich damit zusammenhängenden gerichtlichen Eilverfah...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 2 zu Nr. 3104 Leitsatz Die Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheids kommt nicht nur im Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Betracht, sondern zumindest auch noch in den Fällen des § 84 Abs. 2 Nr. 2 und 4 VwGO. Die Terminsgebühr entsteht allerdings nur, wenn ein Antrag auf mündliche Verhandlung zulässig ist, also wenn der Auftraggeber durch den Geri...mehr

RVG §§ 45, 55; ZPO§ 104 Abs. 2 Leitsatz Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist. OLG Braunschweig, Beschl. v. 7.8.2017 – 2 W 92/17 1 Sachverhalt Auf Antrag der A. GmbH wurde vor dem LG ein selbstständiges Bewei...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Für eine Zwischenvereinbarung fällt eine Einigungsgebühr an (siehe dazu auch die nachfolgende Entscheidung des OLG Koblenz). Allerdings wird für eine Zwischenvereinbarung in der Regel ein geringerer Wert angesetzt. Dabei orientiert sich die Rechtsprechung an § 41 FamGKG und nimmt den hälftigen Hauptsachewert an.[1] Das OLG Zweibrücken[2] nimmt...mehr