Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Weil das RVG schon die Verzinsung des Vergütungsanspruchs des beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse nicht regelt, gilt dies nach den weiteren Ausführungen des LAG Sachsen-Anhalt erst recht für den Unterfall der gesetzlichen Verzinsung bei Verzug, nämlich bei der Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGB. Auch deren Anwendung sei in den §§ 48–55 RVG nicht vorgeseh...mehr

Das zügige Lesen und abschließende Sichten von Dokumenten nebst Literatur gehört zweifelsohne zu einer der Primärtugenden jeder anwaltlichen Berufsausübung. Was der Anwalt im Rahmen seines Aktenstudiums liest, entscheidet nur er selbst! Gilt dieses eherne Prinzip dabei aber nur für papiergebundene Dokumente? Hat mithin auch ein Verteidiger ein "Recht auf Aktenberge", wenn ih...mehr

RVG §§ 25 Abs. 1 Nr. 3, 33; ZPO § 890 Leitsatz Der Gegenstandswert eines Ordnungsgeldverfahrens bemisst sich nach dem Hauptsachewert des Unterlassungsanspruchs. Bei "dem Wert, den die zu erwirkende Unterlassung für den Gläubiger hat" handelt es sich um nichts anderes als um eine Umschreibung für den Wert der Hauptsache bzw. – im Falle der Vollziehung einer einstweiligen Verfügu...mehr

Ein Teil der Instanzgerichte hat sich mit der Begründung gegen eine Anrechnung der Geschäftsgebühr im der vorliegenden Fallgestaltung gewandt, der für die Berechnung der Verfahrensgebühr maßgebliche Streitwert bestimme sich nach der Höhe der – den alleinigen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bildenden – Ansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, woh...mehr

Gemäß § 9 RVG kann der Rechtsanwalt von dem Mandanten einen angemessenen Vorschuss für die entstandenen und für die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen verlangen. Nach Eintritt der nach Fälligkeit der Vergütung nach § 8 RVG hat der Rechtsanwalt über diesen Vorschuss gegenüber dem Mandanten abzurechnen. Soweit der Vorschuss nicht vollständig verbraucht wird, er...mehr

Derjenige Rechtsanwalt, dessen Vergütung entweder gar nicht oder nicht in voller Höhe durch einen von ihm geforderten Vorschuss nach § 9 RVG gedeckt ist, steht häufig vor der Situation, dass sein Mandant nach Beendigung des Mandats keinen gesteigerten Wert darauf legt, die angefallene und fällige Anwaltsvergütung zu zahlen. In diesem Fall kann der Rechtsanwalt, der in einem ...mehr

In seinem Urt. v. 3.3.2022 – IX ZR 78/20 (AGS 2022, 350 [Hansens] = zfs 2022, 581 m. Anm. ders.) hatte der BGH über die Frage zu entscheiden, ob die Zahlungen der Schuldnerin an eine Rechtsanwältin als kongruente Leistungen i.S.d. § 131 InsO anzusehen sind. Die Schuldnerin, eine Holding eines weltweit agierenden Photovoltaik-Konzerns, geriet im Jahre 2011 in eine finanzielle...mehr

RVG VV Nr. 1000 Leitsatz Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV ist nicht angefallen, wenn beide Elternteile vor dem FamG eine ausdrücklich als "Zwischenvereinbarung" titulierte Regelung über das Umgangsrecht getroffen haben und hierdurch der Streit oder die Ungewissheit über das erstrebte Umgangsrecht eines Elternteils nicht beseitigt worden ist. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1...mehr

In einem weiteren, in jeder Hinsicht begrüßenswerten Urteil zum anwaltlichen Gebührenrecht entschied der Anwaltssenat des BGH jüngst (Urt. v. 3.7.2017 – AnwZ [Brfg] 42/16, ZAP EN-Nr. 517/2017), dass das Angebot einer kostenlosen Erstberatung (im Verkehrsrecht) durch eine Rechtsanwaltskanzlei berufsrechtlich zulässig ist (s. auch ZAP Anwaltsmagazin 16/2017, S. 832). Damit hat...mehr

RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV aus, sodass diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, auch wenn aufgrund von Flatrateverträg...mehr

1) Die weitere Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 4 und Abs. 3 S. 3 RVG eingelegt. 2) Sie ist jedoch aus den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen des landgerichtlichen Beschlusses unbegründet. a) Wie das LG zutreffend ausführt, erfüllt jede Form der Nutzung von...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. 8.11.2022 – I-24 U 38/21) • Gemäß § 10 Abs. 2 S. 1 analog RVG ist ein vereinbartes Zeithonorar mangels Angabe der jeweils angesetzten Stundensätze in der Rechnung – differenzierend nach Tätigkeiten von Partnern einerseits und angestellten Rechtsanwälten andererseits – nicht fällig. Die vorgenannten Angaben können grds. auch noch in der Berufungsinstanz ...mehr

Die Gegenstandswerte nach den §§ 23a bis 31b RVG sind durch das KostRÄG 2021 nicht geändert worden. Jedoch wirken sich Änderungen von Wertvorschriften in den Gerichtskostengesetzen direkt auf die Berechnung der Anwaltsgebühren aus, weil sich der Gegenstandswert im gerichtlichen Verfahren gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach den für die Gerichtsgebühren maßgeblichen Wertvorschrifte...mehr

Mit rechtkräftigem Abschluss des Verfahrens ist die Angelegenheit erledigt. Wird der Anwalt nach Ablauf von mehr als zwei Kalenderjahren im Überprüfungsverfahren beauftragt, liegt insoweit nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG eine neue Angelegenheit vor, die nach Nr. 3403 VV zu vergüten ist. Der Wert richtet sich nach § 23a RVG. Allerdings wird der Anwalt niemals im PKH- oder VKH-Bewill...mehr

Der BGH hat zunächst auf seine Rechtsprechung verwiesen, wonach der gerichtlich zum Verteidiger bestellte Anwalt nicht gehindert ist, eine Honorarvereinbarung zu treffen (BGH AnwBl. 1980, 465). Die Vorschrift des § 3a Abs. 3 RVG, wonach Vereinbarungen mit dem im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nichtig sind, greift nach Auffassung ...mehr

In Familienstreitsachen kann das Gericht auch einen Arrest anordnen (§ 119 Abs. 2 S. 1 FamFG). Das Arrestverfahren bildet wegen § 17 Nr. 4 Buchst. a RVG gegenüber dem Hauptsacheverfahren eine besondere Angelegenheit. Aber auch im Verhältnis zu einem einstweiligen Anordnungsverfahren handelt es sich um eine besondere Angelegenheit, so dass der Anwalt eine gesonderte Vergütung...mehr

Das OLG Stuttgart (a.a.O.) musste sich hier nicht mit der Frage befassen, wie sich der Gegenstandswert im Verfahren über die Androhung von Ordnungsmitteln bestimmt, weil das LG Stuttgart den Streitwert auf 60.000 EUR festgesetzt hat, der damit gem. § 32 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgeblich war. Die Festsetzung des für die Gerichtsgebühren maßgebl...mehr

Zutreffend ist es, die jeweiligen Alleinhaftungen zu ermitteln und die gesamtschuldnerische Haftung anteilig aufzuteilen (so OLG Bremen, Beschl. v. 19.4.2018 – 1 W 40/17). 3. Verteilungsmethode Gem. § 7 Abs. 2 RVG schuldet der A:mehr

Im Juni hat die Regierungskoalition angesichts der Folgen der Corona-Pandemie ein neues Konjunkturpaket beschlossen, das u.a. eine auf ein halbes Jahr befristete Absenkung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes von 19 % auf 16 % (§ 12 Abs. 1 UStG) für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.2020 vorsieht (vgl. dazu im letzten Heft, Anwaltsmagazin ZAP 12/2020, S. 614). Diese Absenkung bet...mehr

Entscheidungen der staatlichen Gerichte sind vorläufig bzw. endgültig vollstreckbar (§ 704 ZPO); aus Entscheidungen der Schiedsgerichte kann der Sieger nur vollstrecken, wenn sie vom zuständigen OLG für vollstreckbar erklärt wurden (§§ 794 Nr. 4a, 1060 Abs. 1, 1064 ZPO). Das kann vom OLG aus den formellen Gründen des § 1059 Abs. 2 ZPO abgelehnt werden (§ 1060 Abs. 2 ZPO; s. ...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 3.5.2017 – 18 W 195/16) • Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per E-Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, so dass diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, a...mehr

I. Der Ausspruch über die Einstellung des Verfahrens erfolgt analog § 72 Abs. 2 S. 2 der FGO, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend für erledigt erklärt haben. II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 138 Abs. 1 FGO. Danach entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes na...mehr

Die nach dem GewSchG erlassenen Maßnahmen sollen befristet werden (§§ 1 Abs. 1 S. 2, 2 Abs. 2 S. 1, 2 GewSchG). Die Frist kann verlängert werden. Auf die Verlängerungsverfahren findet die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG [9] und auch Vorbem. 1.4 Abs. 2 S. 1 FamGKG-KostVerz. keine Anwendung.[10] Es entsteht deshalb stets eine gesonderte Anwaltsvergütung, ohne dass Anrechnungsvorschr...mehr

Auch für die Anwaltsgebühren hat dies Bedeutung. So würde man im Beispiel bei wörtlicher Anwendung der Wertfestsetzung eine anwaltliche Verfahrensgebühr zu 1,3 aus 30.000 EUR annehmen und unter Berücksichtigung des § 15 Abs. 3 RVG eine 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr aus 80.000 EUR. Die Terminsgebühr würde sich aus 110.000 EUR berechnen. Bei der Einigungsgebühr wäre bei wörtli...mehr

Oder der Mandant erteilt seinem Rechtsanwalt von vornherein zwei Aufträge, nämlich einen Auftrag zur außergerichtlichen Vertretung und einen aufschiebend bedingten Prozessauftrag, dessen Bedingung erst eintritt, wenn die vorgerichtliche Tätigkeit des Anwalts nicht zu dem gewünschten Erfolg führt. Auch in diesem Fall kommt der vorerwähnte § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 RVG nicht zur ...mehr

Vorliegend hatte somit der Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse die Beschwerde nicht als elektronisches Dokument eingereicht. Ein unter Verstoß gegen den in § 65d SGG normierten aktiven Benutzungszwang nicht als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz – wie hier die Beschwerdeschrift – ist unwirksam, worauf das LSG Nordrhein-Westfalen hingewiesen hat. Bei e...mehr

Anwalt soll Gebührenvereinbarung schließen Seit dem 1.6.2006 enthält das Vergütungsverzeichnis zum RVG für Beratungstätigkeiten keine Gebühren mehr. Vielmehr gibt § 34 Abs. 1 S. 1 RVG dem Anwalt vor, dass er eine Gebührenvereinbarung treffen soll. Da Anwälte immer noch ungern über ihre Vergütung reden, werden in der Praxis solche Vereinbarungen leider viel zu selten abgeschlo...mehr

1. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Einschränkung von Verfahrenskostenhilfe für eine Ehescheidungssache. Sie hat in einer Ehesache, nach Thematisierung von Folgesachen, ohne diese anhängig zu machen, VKH erbeten. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG der Antragsgegnerin VKH bewilligt, mit der Maßgabe, dass, soweit nachträglich weitere Folgesachen oder Nebenverfah...mehr

Für den diesjährigen Deutschen Anwaltstag hat der Deutsche Anwaltverein ein Generalthema auserkoren, das gerade sehr en vogue ist: den Rechtsstaat. Ob seine Konturen noch klar sind, wo er zu erodieren droht und nicht zuletzt auch, was die Anwaltschaft zu seinem Funktionieren beitragen kann, sind Fragen, denen sich nachzugehen lohnt, ganz besonders, wenn quasi zeitgleich das ...mehr

(LG Köln, Beschl. v. 31.8.2021 – 106 Qs 14/21) • Nach der am 1.7.2017 in Kraft getretenen Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und der damit verbundenen Neufassung der §§ 73 ff. StGB sind vom sachlichen Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG alle Fälle der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB, einschließlich der Wertersatzeinziehung nach § 73c StGB erfa...mehr

Hagen Schneider berichtet ab S. 365 über die erste Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 69b GKG, wonach weitere Gerichtskostenermäßigungen vorgesehen werden können, wenn sich ein Verfahren nach gerichtlicher Mediation durch Antragsrücknahme erledigt. Im Aufsatzteil befasst sich Hagen Schneider ab S. 367 mit den Anwalts- und Gerichtskosten im Umgangsverfahren. Eine wichtige...mehr

Umsatzsteuer gehört zur gesetzlichen Vergütung Der Beschwerdeführer hat als beigeordneter Prozessbevollmächtigter gegen die Landeskasse einen Anspruch auf die gesetzliche Vergütung (§ 45 ff. RVG). Hierzu zählt nach Nr. 7008 VV auch die Umsatzsteuer. Mit der Beiordnung wird zwischen dem Hoheitsträger, der die Beiordnung vorgenommen hat und dem beigeordneten Rechtsanwalt ein öf...mehr

Es ist § 16 Nr. 5 RVG zu beachten. Danach handelt es sich bei dem Verfahren, in dem die einstweilige Anordnung ursprünglich erlassen wurde, und dem Abänderungs- bzw. Aufhebungsverfahren um dieselbe Angelegenheit. Der Rechtsanwalt kann folglich für das Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren keine gesonderten Gebühren fordern. Auch die Postpauschale der Nr. 7002 VV kann nicht e...mehr

Gemäß § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Dieselbe Angelegenheit im kostenrechtlichen Sinne sind nach § 16 Nr. 5 RVG auch das Verfahren auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO und jedes Verfahren über dessen Abänderung oder Aufhebung nach § 80 Abs. 7 VwGO. Diese kostenrechtlichen Regelungen g...mehr

Bei aufeinander anzurechnenden Gebühren liegen grds. verschiedene Angelegenheiten vor. Dies gilt insb. für zeitlich aufeinander folgende Tätigkeiten wie Beratung, außergerichtliche Vertretung, Mahnverfahren, Rechtsstreit etc. Das bedeutet, dass zunächst einmal jede Angelegenheit für sich nach dem für sie geltenden Gebührenrecht (§ 60 RVG) abzurechnen ist. Für die jeweilige A...mehr

Ordnet das Gericht dem Nebenkläger (§ 397a Abs. 2 StPO) oder dem nebenklageberechtigten Verletzten (§ 406h Abs. 3 Nr. 2 StPO) aber gleichwohl einen Rechtsanwalt im Wege der PKH bei, ist diese Entscheidung für das Festsetzungsverfahren gem. § 55 RVG bindend und führt gem. § 45 Abs. 1 RVG zu einem Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse.mehr

(BGH, Urt. v. 20.6.2024 – IX ZR 80/23) • Eine Terminsgebühr fällt an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt. Hinweis: Nach § 2 Abs. 2 RVG, Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG verdient der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch durch die Mitwirkung an einer auf die Erledigu...mehr

Der Kläger ist im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Er ist Partner der Sozietät M & D. Im Juni 2014 schaltete die Sozietät in einer Zeitung folgende Anzeige: Hinweis "Verkehrsunfall" kostenlose Erstberatung Kennen Sie Ihre Rechte nach einem Verkehrsunfall? Unsere Kanzlei bietet Ihnen ab sofort nach einem Verkehrsunfall eine kostenlose Erstberatung an. Siche...mehr

Nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV RVG entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen. Die Terminsgebühr für Besprechungen entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG für die Mitwirkung an Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerich...mehr

Der Gesetzentwurf sieht vor, alle Gebührentypen des RVG, also Wert-, Fest- und Betragsrahmengebühren, linear um 10 % zu erhöhen. Ausgenommen hiervon ist lediglich die Beratungshilfegebühr nach Nr. 2500 VV RVG. Bei den Wertgebühren beträgt die Erhöhung in der untersten Wertstufe bis 500 EUR zwar nur etwa 9 %. Dafür liegt die geplante Anhebung der Gebühren in den anderen Werts...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 23.2.2023 – 24 W 2/23) • Der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert ist für die Gebühren des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 1 RVG nur maßgebend, soweit der Gegenstand der gerichtlichen mit dem der anwaltlichen Tätigkeit identisch ist. Wird die Klage vor der mündlichen Verhandlung teilweise zurückgenommen, so berechnet sich die Terminsgebühr gem. Nr. ...mehr

Bei der gegebenen Sachlage sind die Prozessbevollmächtigten der Kläger „zwischen alle Stühle gefallen”, weil sie keinen Gebührentatbestand erfüllt haben, der die Terminsgebühr ausgelöst hat: Für den Anfall der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG in der Form der Wahrnehmung des Verhandlungstermins fehlte es an der körperlichen Anwesenheit eines der Prozessbevollmächtigten des K...mehr

Das Urteil stößt auf Bedenken: 1. Das OLG Frankfurt hält lediglich eine 0,3-Geschäftsgebühr gem. 2301 VV für erstattungsfähig, wenn sich der Inhalt des Schreibens in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung erschöpft und zudem nicht dargelegt ist, dass dem Schreiben weitere Prüfungen oder über den Inhalt des Schreibens hinausgehende Erwägungen und Absprachen mit d...mehr

Was hierunter zu verstehen ist, definiert das RVG nicht. Deshalb kann insoweit auf die Definitionen in den entsprechenden Spezialgesetzen zurückgegriffen werden. Unter einer "Postdienstleistung" versteht § 4 Nr. 1a PostG die gewerbsmäßig erbrachte Beförderung von Briefsendungen. Dabei sind Briefsendungen nach § 4 Nr. 2 S. 1 PostG adressierte schriftliche Mitteilungen. Unter e...mehr

In dem von dem LG Frankfurt auf den 16.9.2015 anberaumten Verhandlungstermin war nur der Prozessbevollmächtigte der Klägerin erschienen. Die Beklagten waren hingegen säumig. Aus der Sitzungsniederschrift des LG ergibt sich, dass der Rechtsanwalt die Klageanträge modifiziert hatte. Soweit dem mitgeteilten Sachverhalt zu entnehmen ist, hatte der Prozessbevollmächtigte der Kläg...mehr

In einem Urt. v. 24.10.2018 (VIII ZR 66/17, ZAP EN-Nr. 228/2019) hat der VIII. Zivilsenat erstmalig die Auffassung vertreten, dass dem Käufer über § 439 Abs. 2 BGB ein verschuldensunabhängiger Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, die ihm entstehen, um das Vertragsziel der Lieferung einer mangelfreien Sache zu erreichen, zustehen könne. Der Käufer muss al...mehr

Hat der Prozessbevollmächtigte den Terminsvertreter im eigenen Namen beauftragt, schuldet der Mandant dem Terminsvertreter mangels Bestehens eines Vertragsverhältnisses zu ihm nichts. Denn gesetzliche Gebühren und Auslagen für den Terminsvertreter schuldet der Mandant nur, wenn der Terminsvertreter von dem Mandanten selbst oder – von dem Prozessbevollmächtigten in dessen Nam...mehr

Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist aufgrund der landgerichtlichen Zulassung gem. § 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 S. 1 RVG zulässig. Die weitere Beschwerde ist indes unbegründet; die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 33 Abs. 6 S. 2 RVG, § 546 ZPO). Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Erwägungen der landgerichtl...mehr

Prozessuale Einwendungen sind zwar außergebührenrechtlich, sie betreffen jedoch im Regelfall die Zulässigkeit des Vergütungsfestsetzungsverfahrens, sodass der Rechtspfleger/Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hierüber zu entscheiden hat. Wendet bspw. der ehemalige Prozessbevollmächtigte des den Vergütungsfestsetzungsantrag stellenden Auftraggebers ein, der Festsetzungsantrag s...mehr

(LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.4.2020 – L 39 SF 219/17 B E) • Bezüglich der Erforderlichkeit von Auslagen, zu denen auch die Dokumentenpauschale nach Nr. 7000 Nr. 1 Buchst. a) VV RVG gehört, enthält § 46 Abs. 1 RVG eine Sonderregelung für die Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte aus der Staatskasse. Diese begründet eine Beweislast für die Staatskasse, dass Auslagen ...mehr