Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Der Kl. erlitt am 14.12.1993 als Fahrer seines Pkw einen Verkehrsunfall, für dessen Schadensfolgen der Bekl. zu 1) als Fahrer und die Bekl. zu 2) als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach in vollem Umfang haften. Die Bekl. zu 2) zahlte auf die geltend gemachten materiellen Schäden 14.479,55 DM (7.403,28 EUR) und als Schmerzensgeld einen Betrag von 2.000 DM...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz aufgrund eines Glatteisunfalls. Sie suchte am Sonntag, dem 23.12.2007, gegen 10.00 Uhr im Auftrag ihrer Arbeitgeberin, eines Pflegedienstunternehmens, das Grundstück der Bekl., einer Kundin, auf, um ihr eine Weihnachtsgrußkarte zukommen zu lassen. Von der Straße aus führt ein etwa zwei Me...mehr

Die im Jahre 1939 geborene Kl. verlangt von dem Bekl. materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Die Kl. stürzte am Vormittag des 24.9.2009 auf einem von ihr seit etlichen Jahren benutzten Überweg des Mittelstreifens der N-Straße an der Kreuzung zur A-Straße in Berlin-P. Dieser vor dem 3.10.1990 angelegte Weg bestand am Tag...mehr

[3] “I. Das BG führt aus, der Kl. habe durch den Unfall eine Wirbelsäulenprellung mit Distorsion der Halswirbelsäule, die dem Grad I nach Erdmann entspreche, sowie Prellungen des Thorax und des Brustbeins erlitten. Eine Fraktur der Hals- und Brustwirbelsäule sei ebenso wenig eingetreten wie Bewusstlosigkeit oder eine Gehirnerschütterung. Eine durch den Unfall verursachte pos...mehr

Leitsatz Eigentümergemeinschaft kann Schnee- und Eisreinigungspflicht auf Drittfirma übertragen Insoweit besteht Pflicht der Gemeinschaft zur Auswahl einer geeigneten Person/Firma und zur Überwachung der Arbeiten im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Normenkette § 823 BGB; §§ 29 ff. Hamburger Wegegesetz Kommentar Ein Wohnungseigentümer war auf dem Gehsteig vor dem Haus der Gem...mehr

[7] “Zutreffend ist das BG davon ausgegangen, dass die Bekl. nach § 104 Abs. 1 S. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet ist, wenn sie den Schulunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. Dies stellt die Revision auch nicht in Frage, die in diesem Zusammenhang lediglich und zu Unrecht eine Verkennung des Begriffs des Personenschadens...mehr

Hat der Eigentümer des betroffenen Grundstücks eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Zu zahlen ist ein "angemessener Ausgleich in Geld". Der Ausgleichsanspruc...mehr

Die Kl., die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Wehrbereichsverwaltung West, macht gegen den beklagten P auf sie übergegangene Schadensersatzansprüche des K geltend. Dieser ist Halbwaise nach einem verstorbenen Hauptfeldwebel der Bundeswehr. Er erlitt aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers in einem Krankenhaus der Bekl. im September 1989 einen Gesundheitss...mehr

Die Kl. hat die Verurteilung der Bekl. wegen eines Sturzes aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig zur Leistung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und der Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden wegen der durch den Sturz zugezogenen Verletzungen verfolgt. Die Kl. erwarb bei der Bekl. zu 1), die Eisenbahnverkehrsleistungen im Fernverkehr erbringt, einen Fahrau...mehr

Die Kl. nehmen aus übergegangenem Recht den Bekl. als Träger einer Geburtsklinik auf Ersatz erbrachter Leistungen und Feststellung der Erstattungspflicht künftiger Aufwendungen in Anspruch. Der am 7.1.1993 geborene R. E. ist schwer behindert wegen des aufgrund ärztlicher Fehler eingetretenen Sauerstoffmangels bei seiner Geburt in der Einrichtung des Bekl. Er erhob im Jahre 19...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde hat umfassend Erfolg. Betreffend die Erhöhung der Gebühren nach Nr. 1008 VV hat die Rechtspflegerin im Ausgangspunkt Recht. Denn die Prozessbevollmächtigten der Kläger waren für diese zwar in einer Angelegenheit, nicht aber zum selben Gegenstand tätig, sodass an sich die Voraussetzungen für eine Erhöhung nicht vorliegen. Denn der Unterlassun...mehr

Drei kleine Negerlein, die hatten einen Unfall; da kamen sie zur Versicherung, da war es nur noch einer. Mit ein wenig Humor lässt sich so das Regulierungsverhalten einiger Haftpflichtversicherer beschreiben, dem das AG Mülheim eine zutreffende, wenn auch etwas knapp begründete Absage erteilt hat. Auf Deutschlands Straßen geschieht es immer wieder: A, stolzer Halter und Fahrer ...mehr

Die Zugewinngemeinschaft beruht auf dem Gedanken, dass der Ehepartner, der dem anderen durch Familienarbeit die uneingeschränkte erwerbswirtschaftliche Tätigkeit ermöglicht, an dem dadurch erwirtschafteten Gewinn beteiligt werden muss. Diese Teilhabe wird gerechtfertigt mit der Annahme der grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Berufs- und Haushaltstätigkeit, die auch außerhal...mehr

[5] “I. Das BG ist mit dem LG der Auffassung, dass ein Schmerzensgeld wegen eines Schockschadens nicht in Betracht kommt. Für die ersatzfähigen materiellen Schäden hafte der Bekl. als Fahrer des unfallbeteiligten Traktors nach § 18 StVG für den Unfall, bei dem der Hund der Kl. so schwer verletzt worden sei, dass er anschließend habe eingeschläfert werden müssen. Der Bekl. ha...mehr

Die Kl. verlangt materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit der tödlichen Verletzung eines Hunds bei einem Verkehrsunfall. Am 24.10.2008 spazierte die Kl. mit einer 14 Monate alten Labradorhündin auf einem Feldweg. Die Hündin war nicht angeleint. Der Bekl., der mit einem Traktor von einer angrenzenden Straße in den Feldweg einfuhr, überrollte die Hündin...mehr

Neben dem gesetzlichen Güterstand sollte daher als Ersatz für die angestaubte Gütergemeinschaft des BGB von 1900 ein konkurrierendes neues Modell angeboten werden, das dem gemeinschaftlichen Element während der Ehe stärker Rechnung trägt als die Zugewinngemeinschaft.[12] Eine solche "Weiterentwicklung" der Gütergemeinschaft würde allerdings voraussetzen, dass der Gesetzgeber...mehr

Die Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs eines Tierhalters, der die tödliche Verletzung seines Hunds miterleben musste und deshalb eine seelische Erschütterung mit der Folge einer Depression erlitten hatte, entspricht der st. Rspr. Hatte noch das AG Recklinghausen in einer Entscheidung v. 28.2.1989 die Verneinung eines Schmerzensgeldanspruchs auch darauf gestützt, dass d...mehr

Rz. 9 Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung sind alle Streitigkeiten, die Rechtsverhältnisse nach dem SGB V zum Gegenstand haben. Streitgegenstand können die Zugehörigkeit zum Kreis der Versicherten, die Beitragspflicht, Ansprüche der Versicherten auf Leistungen sowie Erstattungsansprüche der Sozialversicherungsträger sein. Dazu gehören Ansprüche auf Geldleist...mehr

Leitsatz Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. (amtlicher Leitsatz des BGH) Normenkette BGB §§ 535 Abs. 1, 823 Abs. 1 Kommentar Auf dem betreffenden Grundstück steht ein Wohngebäud...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung weiteren Schmerzensgeldes nach Zuerkennung eines Schmerzensgeldes in einem vorangegangenen Rechtsstreit in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob das vorangegangene rechtskräftige Leistungsurt. der Zubilligung weiteren Schmerzensgeldes entgegensteht. Der Kl. hatte bei dem Unfallereignis eine massive Prellung d...mehr

1. Ist dem Geschädigten durch ein Urt. ein Schmerzensgeld zuerkannt worden, wird er bei Auftreten weiterer, zum Zeitpunkt des Urt. noch nicht erkennbarer Beschwerden und Beeinträchtigungen das Schmerzensgeld für unzureichend halten und Nachforderungen stellen. In der Regel wird er damit scheitern. Der titulierte Schmerzensgeldbetrag gilt nicht nur die bereits aufgetretenen V...mehr

"Dem Anspruch auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente steht die Rechtskraft des im Vorprozess ergangenen Berufungsurt. des OLG München vom 19.6.2009 (Gz. 10 U 5757/08) entgegen, das dem Kl. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfalls bereits ein Schmerzensgeld von 3.000 EUR zugesprochen hat." 1. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes gebietet es, die Höhe ...mehr

1. Verlangt ein Kl. für erlittene Körperverletzungen ohne Einschränkung ein Schmerzensgeld, so werden durch den im Urteil zuerkannten Betrag alle Schadensfolgen abgegolten, die entweder bereits eingetreten oder objektiv erkennbar waren oder deren künftiger Eintritt nach den Kenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen vorhersehbar waren. 2. Der Feststellungsausspru...mehr

Der immaterielle Anspruch, welcher jedem Familienangehörigen, aber auch dem Lebensgefährten (der more uxorio mit dem Opfer eine Lebensgemeinschaft unterhält), zusteht, der den Schwerbehinderten betreut, gründet sich auf das von der italienischen Verfassung geschützte Rechtsgut der uneingeschränkten Lebensführung. Entschädigt wird die Veränderung der Lebensumstände, die sich d...mehr

Das zwischen Deutschland und Frankreich am 4.2.2010 geschlossene Abkommen über den Güterstand der deutsch-französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft ist auf gutem Wege – zumindest in Deutschland: Die Bundesregierung hat zur Umsetzung des Abkommens im Jahr 2011 einen Gesetzesentwurf vorgelegt.[1] Dieser enthielt, neben den nach Inkrafttreten des Abkommens nötigen Gesetzesänderung...mehr

In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Familienband, Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung, Bildung usw. beziehen, große Tradition. Sofern diese durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt bzw. zerstört werden, können die Geschädigten allemal An...mehr

Bezüglich der Größenordnung des Ersatzanspruches erscheint mir ein vom Gesetzgeber fixierter Betrag als nicht besonders geeignet, zumal man schon den Umständen des konkreten Falles Rechnung tragen soll. In Italien hat sich die Heranziehung von Tabellen mit Mindest- und Höchstsätzen, die jährlich der Inflation angepasst werden, als äußerst positiv herausgestellt. Dem vorherseh...mehr

Leitsatz Wird ein Eigentümer in der Eigentümerversammlung vom Verwalter als Querulant bezeichnet, rechtfertigt dies keinen Schmerzensgeldanspruch Normenkette § 823 BGB; § 185 StGB Kommentar Unabhängig von der Frage, ob der beklagte Verwalter den Kläger als "Querulant" in der Eigentümerversammlung bezeichnete oder sich dahin gehend äußerte, "dass sein Verhalten an Querulantentu...mehr

Bei einem Verkehrsunfall vom 26.11.2010, für den der Bekl. in voller Höhe haftbar ist, erlitt die Kl. eine Thorax- und Beckenprellung sowie eine ulnare Seitenbandruptur am rechten Daumen. Die Daumenverletzung wurde operativ in der Zeit vom 17. bis 19.12.2010 versorgt. Anschließend musste die Kl. einen Gipsverband bis zum 4.1.2011 tragen und wurde anschließend bis zum 7.2.201...mehr

"Die Klage ist in vollem Umfang begründet." Die Kl. hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes von 1.100 EUR. Insgesamt erscheint für die klägerseits unfallbedingt erlittenen Verletzungen und Beeinträchtigungen ein Schmerzensgeld von 2.000 EUR angemessen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Kl. einer – wenn auch nur kurzzeitigen ...mehr

Nr. 4147 VV erhält folgende neue Fassung: Hinweis Soweit eine Einigungsgebühr im Privatklageverfah...mehr

Schmerzensgeld i.H.v. 2.000 EUR für Unfallverletzung im Straßenverkehr mit Thorax- und Beckenprellung sowie ulnarer Seitenbandruptur am rechten Daumen und Behandlungsnotwendigkeit von drei Monaten. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Soest, Urt. v. 14.9.2011 – 13 C 202/11mehr

In dem Verfahren des LG wurden die Beklagten – der Beklagte zu 1) als Fahrer, die Beklagte zu 2) als Haftpflichtversicherer des von dem Beklagten zu 1) geführten Kraftfahrzeugs – wegen eines Unfallereignisses als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Zunächst bestellte sich eine Rechtsanwaltskanzlei als Prozessbevollmächtigte für beide B...mehr

I. Schmerzensgeld für Angehörige Eine finanzielle Entschädigung für nächste Angehörige Getöteter kann als Symbol für Mitgefühl mit dem seelischen Leid Genugtuung schaffen und ein Gefühl von Gerechtigkeit vermitteln. Die nach der Rechtsprechung gegebenen Ansprüche Angehöriger wegen eines "Schockschadens" werden dem derzeit nicht gerecht. In den Fällen fremd verursachter Tötung ...mehr

Bislang unzureichend geregelt war der Fall der Rücknahme einer Privatklage. Nur der Fall der Rücknahme einer Privatklage nach Eröffnung des Hauptverfahrens war erfasst. Die Rücknahme hat nämlich in diesem Fall eine Einstellung des Verfahrens zur Folge und führt damit unmittelbar zur Anwendung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 4141 VV. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch ...mehr

1. Der Senat entscheidet über das Rechtsmittel in der Besetzung mit drei Richtern, da das LG den angefochtenen Beschluss entgegen § 33 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG nicht durch den Einzelrichter erlassen hat. 2. Die fristgerecht (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) eingelegte Beschwerde ist zulässig. Der Beschwerdewert übersteigt 200,00 EUR (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG). Allein bei der mit dem Festsetzun...mehr

Der Kl., ein bei der Streithelferin angestellter Schiffbauer, hat materiellen Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht des Bekl. für die Folgen eines Unfalls geltend gemacht. Der Bekl. ist Eigner eines Binnenschiffs "MS V.", das seit dem 20.11.2006 zur Durchführung von Arbeiten auf der Werft der Streithelferin lag. Unter anderem sollte die Werft ...mehr

Ein Schmerzensgeld wird grundsätzlich auch bei einer Gefährdungshaftung erstattet. Maßgeblich sind ähnliche Kriterien wie nach deutschem Recht. Die Beträge sind jedoch deutlich niedriger: Bei einer sog. "Vollinvalidität" wird z.B. ein Schmerzensgeld zwischen 200.000 Złoty (zł) und 800.000 zł (ca. 45.000 – 180.000 EUR) zugesprochen. Folgende drei Beispiele können einen Einbli...mehr

Heute sind die Voraussetzungen für die Zubilligung eines Schmerzensgeldes wegen eines Schockschadens sehr eng. Ausgangspunkt ist die Entscheidung des BGH vom 5.11.1971[22] an der die Rechtsprechung bis heute festhält.[23] Voraussetzung istmehr

Es wird kaum ohne gehen: In der 30. Auflage 2012 haben Richter am BGH Wolfgang Wellner und Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker die Autorenschaft dieses Standardwerkes für die Bemessung von Schmerzensgeld übernommen. Deutliche Veränderungen des Werkes sind bis dato nicht zu ersehen. Dies wird sich sicherlich erst in der Folge dem Praktiker aufdrängen. Neu sind etwa 200 Urteile (30 ...mehr

Ausgehend von diesen Grundweichenstellungen ist im Einzelfall zu klären, wer zum Kreis der nahen Angehörigen gehört, wer dem sozialen Netzwerk des Verletzten derart nah ist, dass er selbst durch den Eingriff des Schädigers in den Körper/die Gesundheit des Opfers unmittelbar Schaden erleidet. Zum engsten sozialen Netzwerk gehören zunächst einmal Ehepartner, die Eltern und eve...mehr

Die Konsequenzen dieser Überlegungen sind rechtlicher Natur. Die Judikative ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) es liegt nicht in ihrer Macht die grundlegenden Funktionen des geltenden Haftungsrechtes außer Kraft zu setzten. Indem die Judikative den Angehörigen bisher angemessenen Schadensersatz verweigert, lässt sie die grundlegende Steuerungsfunktion, insb...mehr

Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2012 wirft seine Schatten voraus. Praktiker und Rechtsgelehrte aller Couleur versammeln sich in Goslar, um im Arbeitskreis I über Schmerzensgeldansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern zu diskutieren und um möglicherweise dem Gesetzgeber Empfehlungen auszusprechen. Als Praktiker "an der Basis", mithin als Rechtsanwalt, der zivilrechtli...mehr

Die deutsche Rechtsordnung gewährt den Angehörigen von Verletzten grundsätzlich kein Schmerzensgeld. Es fehlt an einer unmittelbaren Rechtsgutsverletzung. Psychische Beeinträchtigungen, wie Trauer und Schmerz beim Tode naher Angehöriger können, so der BGH am 4.4.1989, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch f...mehr

In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, Familienband, das Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung, Bildung usw. große Tradition und sofern diese durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt bzw. zerstört werden, können die Geschädigten allem...mehr

Die Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld und Verdienstausfall wegen eines Unfalls in Anspruch genommen, der sich im März 2009 in einer Tiefgarage ereignet hat. Nachdem der Pkw der Kl. nicht ansprang, wollten die beklagten Eheleute Starthilfe leisten und setzten ihren Pkw quer hinter den der Kl., um beide Batterien mit einem Überbrückungskabel zu verbinden. Um ein...mehr

Bevor Justitia mit der Gerechtigkeitswaage abwägt, verbindet sie sich die Augen: vermutlich auch, um sich besser auf ihr Bauchgefühl zu konzentrieren. Aber für Gerechtigkeit ist auch die Herstellung von Berechenbarkeit nötig: erforderlich ist ein Abwägen mit Gewichten, die geeicht sind über den Fall hinaus. Denn in den Waagschalen der Justitia wird stets Vergleichbares mitgew...mehr

Mit Urteil der Vereinten Senate des italienischen BGH's Nr. 26972 vom 11.11.2008 ist die Schadensposition des Schmerzensgelds de facto abgeschafft worden. Der Personenschaden muss somit über den "danno biologico" (Gesundheitsschaden) bzw. über die sog. "Personalisierung des Schadens" geltend gemacht werden.mehr

"Die Klage ist zulässig und begründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das bereits gekaufte Rollstuhlzuggerät, die in-vitro-Fertilisation und Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. 1. Die Haftung der Bekl. auf Schadensersatz gegenüber dem Kl. aus d...mehr

Leitsatz Einem Togolesen wurde der Eintritt in eine Diskothek verwehrt. Der Türsteher beschied, es seien "schon genug Schwarze drin". Ob der Spruch so fiel, ist um­­stritten, klar wurde vor Gericht, dass auch ein zweiter Besuchswilliger dunkler Hautfarbe abgewiesen wurde, während man seinen weißen Begleitern Einlass gewährte. Sachverhalt Der 18-jährige klagte, weil ihm im Nov...mehr