Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Ausgehend von diesen Grundweichenstellungen ist im Einzelfall zu klären, wer zum Kreis der nahen Angehörigen gehört, wer dem sozialen Netzwerk des Verletzten derart nah ist, dass er selbst durch den Eingriff des Schädigers in den Körper/die Gesundheit des Opfers unmittelbar Schaden erleidet. Zum engsten sozialen Netzwerk gehören zunächst einmal Ehepartner, die Eltern und eve...mehr

Die Konsequenzen dieser Überlegungen sind rechtlicher Natur. Die Judikative ist an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG) es liegt nicht in ihrer Macht die grundlegenden Funktionen des geltenden Haftungsrechtes außer Kraft zu setzten. Indem die Judikative den Angehörigen bisher angemessenen Schadensersatz verweigert, lässt sie die grundlegende Steuerungsfunktion, insb...mehr

Der 50. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2012 wirft seine Schatten voraus. Praktiker und Rechtsgelehrte aller Couleur versammeln sich in Goslar, um im Arbeitskreis I über Schmerzensgeldansprüche naher Angehöriger von Unfallopfern zu diskutieren und um möglicherweise dem Gesetzgeber Empfehlungen auszusprechen. Als Praktiker "an der Basis", mithin als Rechtsanwalt, der zivilrechtli...mehr

Die deutsche Rechtsordnung gewährt den Angehörigen von Verletzten grundsätzlich kein Schmerzensgeld. Es fehlt an einer unmittelbaren Rechtsgutsverletzung. Psychische Beeinträchtigungen, wie Trauer und Schmerz beim Tode naher Angehöriger können, so der BGH am 4.4.1989, nur dann als Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB angesehen werden, wenn sie pathologisch f...mehr

In Italien haben verschiedene Arten von Schadensersatzansprüchen, die sich auf die von der Verfassung geschützten Rechtsgüter wie das Leben, die Gesundheit, Familienband, das Recht auf Ausübung einer uneingeschränkten Lebensführung, Bildung usw. große Tradition und sofern diese durch ein schädigendes Ereignis beeinträchtigt bzw. zerstört werden, können die Geschädigten allem...mehr

Die Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld und Verdienstausfall wegen eines Unfalls in Anspruch genommen, der sich im März 2009 in einer Tiefgarage ereignet hat. Nachdem der Pkw der Kl. nicht ansprang, wollten die beklagten Eheleute Starthilfe leisten und setzten ihren Pkw quer hinter den der Kl., um beide Batterien mit einem Überbrückungskabel zu verbinden. Um ein...mehr

Bevor Justitia mit der Gerechtigkeitswaage abwägt, verbindet sie sich die Augen: vermutlich auch, um sich besser auf ihr Bauchgefühl zu konzentrieren. Aber für Gerechtigkeit ist auch die Herstellung von Berechenbarkeit nötig: erforderlich ist ein Abwägen mit Gewichten, die geeicht sind über den Fall hinaus. Denn in den Waagschalen der Justitia wird stets Vergleichbares mitgew...mehr

Mit Urteil der Vereinten Senate des italienischen BGH's Nr. 26972 vom 11.11.2008 ist die Schadensposition des Schmerzensgelds de facto abgeschafft worden. Der Personenschaden muss somit über den "danno biologico" (Gesundheitsschaden) bzw. über die sog. "Personalisierung des Schadens" geltend gemacht werden.mehr

"Die Klage ist zulässig und begründet." Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Ersatz der Kosten für das bereits gekaufte Rollstuhlzuggerät, die in-vitro-Fertilisation und Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. 1. Die Haftung der Bekl. auf Schadensersatz gegenüber dem Kl. aus d...mehr

Leitsatz Einem Togolesen wurde der Eintritt in eine Diskothek verwehrt. Der Türsteher beschied, es seien "schon genug Schwarze drin". Ob der Spruch so fiel, ist um­­stritten, klar wurde vor Gericht, dass auch ein zweiter Besuchswilliger dunkler Hautfarbe abgewiesen wurde, während man seinen weißen Begleitern Einlass gewährte. Sachverhalt Der 18-jährige klagte, weil ihm im Nov...mehr

“Der Auffassung des LG kann nicht gefolgt werden. Der in JurBüro 1990, 211 – 212 abgedruckten, scheinbar einschlägigen Senatsentscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der zunächst fehlende Antrag mit der Erinnerung nachgeholt worden war. Die Rechtsfrage nach der Statthaftigkeit eines "Austauschs" von Kostenpositionen trotz fehlenden Antrags stellte sich daher nicht,...mehr

Rz. 195 Schmerzensgeld war als Musterbedingung schon vom damaligen Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (BAV) genehmigt worden.[156] Der Anspruch auf Schmerzensgeld ist als Summenversicherung ausgestaltet. Die versicherten Summen und Prozentsätze sind daher, wie bei der Gliedertaxe für die Invalidität, bindend. Sogar die Maximalhöhe von 100 % in Musterbedingung Schme...mehr

Rz. 192 Muster 32: Musterbedingung Schmerzensgeld mit Verletzungskatalog (Schmerz 1)mehr

Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen. BVerwG, Beschl. v. 26.5.2011 – 5 B 26/11mehr

ZPO § 114 S. 1 § 115 § 117 § 121 Abs. 1; VwGO § 166 Leitsatz Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen. BVerwG, Beschl. v. 26.5.2011 – 5 B 26/11 Sachverhalt Der Kl. hatte für das Verfahren vor dem BVerwG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt. Nach seiner Erklärung übe...mehr

[3] Dem Kl. ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO). [4] Auch die übrigen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts liegen vor (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 115, 117 und 121 A...mehr

Der Kl. hatte für das Verfahren vor dem BVerwG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten beantragt. Nach seiner Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse war sein um die monatlichen Ausgaben bereinigtes Einkommen so gering, dass ihm Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren war. Allerdings verfügte...mehr

Demgegenüber ist eine Entschädigungszahlung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (siehe BVerfG NJW 2000, 2187 = zfs 2000, 485) hinsichtlich seines Einsatzes im Rahmen der Prozesskostenhilfe nicht mit einer Schmerzensgeldzahlung zu vergleichen. Eine solche Geldentschädigung wird beispielsweise gewährt, wenn ein Presseunternehmen unter vorsätzlichen Rec...mehr

Musterbedingung Subsidiarität Musterbedingung zu mehreren Verträgen Musterbedingung Direktanspruch in einer Gruppen-Unfallversicherung Musterbedingung Bedingungsverbesserungen Musterbedingung Zuwachs von Leistungen und Beitrag (Dynamik) Musterbedingung Außerkraftsetzung bei Arbeitslosigkeit Musterbedingung Kinderbeitrag (KiUV 90) bei AUB 94/88 Musterbedingung Beitragsanpassung bei ...mehr

Rz. 199 Bei Musterbedingung Schmerz 1 muss der VN den Anspruch innerhalb eines Monats ab der ärztlichen Feststellung beim VR anmelden. Wird die Frist versäumt, muss der VR nicht mehr zahlen. Auf die Fristversäumnis kann sich der VR aber nur berufen, wenn er auf die Fristen hingewiesen hat, § 186 VVG n.F. Hat ein vom VN beauftragter Makler die Fristversäumnis zu verschulden, ...mehr

Rz. 6 Schadensmeldung und Hinzuziehen des Arztes Invaliditätsleistung/-entschädigungmehr

Rz. 43 Die wesentlichen Leistungsarten lassen sich wie folgt zuordnen.mehr

Rz. 9 Der VR muss über die Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen belehren. Damit sind "spezielle Anspruchsvoraussetzungen" gemeint,[11] also solche, die nicht zur allgemeinen Deckungsprüfung gehören und die ein bestimmtes Verhalten des VN bzw. der VP voraussetzen. Vom Wortlaut des § 186 VVG n.F. erfasst sind die Fristen für die ärztliche Feststellung einer Invalidität, d...mehr

Rz. 11 Muster 4: Attest zur Anmeldung einer verletzungsspezifischen Leistungsart (Sofortleistung, Verletzungsgeld, Schmerzensgeld, Gipsgeld) 1. Unfallverletzungen: _________________________ 2. Die Verletzung ist zu _________________________% unfallbedingt, zu ____...mehr

Rz. 197 Der Katalog ist entweder mit bestimmten prozentualen Sätzen von der versicherten Schmerzensgeldleistung festgelegt (Musterbedingung Schmerz 1) oder es werden direkt feste Summen für ein ganz konkret benanntes Verletzungsmuster vereinbart (Musterbedingung Schmerz 2). Der Anspruch ist bei entsprechendem medizinischem Nachweis leicht zu beziffern. Teilweise wird eine ähn...mehr

Rz. 161 Verletzungsbezogene Leistungen werden immer häufiger in den AUB integriert. Als kurzfristig zahlbare und schnell feststellbare Leistungsarten haben sich unter verschiedenen Bezeichnungen Zusatzbedingungen etabliert, die sich auf die konkrete Unfallverletzung beziehen. Eine rasche erste Leistung war in älteren Bedingungswerken häufig nur mit der sog. Sofortleistung be...mehr

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Rz. 201 Muster 35: Musterbedingung Gipsgeld bei bestimmten Verletzungen und Arbeitsunfähigkeit (Gips 1) Hat ein Unfall einen Knochenbruch oder einen Muskel-, Sehnen, Bänder- oder Kapselriss zur Folge, der keine vollstationäre Krankenhausbehandlung notwendig macht, zahlen wir Ihnen ein Gipsgeld für die Dauer Ihrer Arbeitsunfähigkeit in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme...mehr

Rz. 167 Muster 26: Musterbedingung Sofortleistung mit erweitertem Verletzungskatalog (SL 2) Die versicherte Person hat durch einen unter den Vertrag fallenden Unfall folgende schwere Verletzung erlitten:mehr

Rz. 1 Die AUB beinhalten als Leitungsarten die Invaliditätsleistung, die Todesfallleistung, Krankenhaustage- und Genesungsgeld, Tagegeld und die Übergangsleistung, in den AUB 61 dazu noch die Heilkosten. Die AUB 61 sprechen von Entschädigung statt Leistung. Die AUB sind im Anhang abgedruckt. Es gibt aber auch eine Vielzahl von Abwandlungen dieser Leistungsarten sowie weitere ...mehr

Leitsatz Der Geschädigte eines Unfalls muss beweisen, dass die erlittenen Schäden ausschließlich auf das aktuelle Ereignis zurückzuführen sind. Anderenfalls mindern bestimmte erhebliche Erkrankungen, die bereits vor einem Unfall in Erscheinung getreten sind, das Schmerzensgeld. Sachverhalt Der Antragsteller erlitt bei einem fremd verschuldeten Verkehrsunfall eine Brustkorbpre...mehr

Rz. 7 Ersatzberechtigt sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 11a, Nr. 12 und Nr. 13a und c versicherte Personen bei der versicherten Tätigkeit. D.h., wie bei der Prüfung des Arbeitsunfalls muss eine Verrichtung vorliegen, die einen inneren sachlichen Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit aufweist. Dabei handelt es sich um Diensthandlungen für den Staat (außerhalb eines Beschäftigungsve...mehr

Rz. 12 Im Hinblick auf den Umfang der zu ersetzenden Sachschäden gebietet der Normzweck eine weite Auslegung. So führt die Gesetzesbegründung aus: Die Sachschäden sind ohne Einschränkung zu ersetzen. Wer sich uneigennützig für andere einsetzt oder zu einem solchen Einsatz verpflichtet wird, muss in weitgehendem Umfang entschädigt werden (BR-Drs. 352/74 S. 17 zu § 765a RVO). ...mehr

Rz. 22 Während die anderen Leistungen der Unfallversicherung von Amts wegen gewährt werden, ist der Ersatz der Sachschäden und Aufwendungen von dem Antrag des Berechtigten abhängig. Diese Gestaltung räumt dem Geschädigten ein Wahlrecht ein. Er kann entweder seine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche selbst einfordern und durchsetzen oder auf seinen Antrag hin die Leistun...mehr

BGB §§ 253 Abs. 2, 843 Leitsatz Bei einem stationären Aufenthalt einer alleinstehenden Person liegt kein 100 %-iger Haushaltsführungsschaden vor, wenn mit der Führung des Haushalts keine Unterhaltsverpflichtung gegenüber anderen erfüllt wird. Dieser beträgt geschätzt ca. 15 % des von der Geschädigten für Haushaltsführung aufgewendeten Zeitaufwandes. (Leitsatz des Einsenders) OLG...mehr

Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen. BVerwG, Beschl. v. 26.5.2011 – 5 B 26.11, 5 PKH 7.11, 5 B 26/11mehr

LuftVG §§ 33, 34, 48 Leitsatz Wird eine Besucherin eines Flugplatzes durch ein von einem Segelflugzeug herabhängendes Schleppseil verletzt, liegt ein auf den Betrieb des Segelflugzeuges zurückzuführendes Ereignis vor. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Dortmund, Urt. v. 23.2.2007 – 21 O 323/06 Sachverhalt Die Klägerin, eine allein erziehende Mutter mit einem Sohn von derzeit fünf Ja...mehr

VwGO §§ 132 Abs. 2 Nr. 1, 166 WoGG § 14 ZPO §§ 114 S. 1, 115, 117, 121 Abs. 1 Leitsatz Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen. BVerwG, Beschl. v. 26.5.2011 – 5 B 26.11, 5 PKH 7.11, 5 B 26/11 1 Aus den Gründen Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bie...mehr

Im Arzthaftungsrecht werden die Höchstwerte bei den ausgeurteilten Schmerzensgeldsummen regelmäßig bei durch medizinische Fehler schwerstgeschädigt geborenen Kindern erreicht. Bei schwersten hypoxischen Hirnschäden ist wiederholt ein Schmerzensgeld i.H.v. 500.000 EUR zugesprochen worden.[93] Das OLG Zweibrücken hat in einer aktuellen Entscheidung bei einem Geburtsschaden mit...mehr

Die Rechtsprechung hat sich bisher bei der Zuerkennung von Schmerzensgeldern für psychische Schäden sehr zurückhaltend gezeigt, was deren Höhe anbelangt. Dies ist sicherlich bei zeitlich begrenzten posttraumatischen Belastungsstörungen als einem neuen "Massenphänomen" nicht zu beanstanden. In den Fällen aber, in denen Geschädigte ihr Leben lang mit psychischen Folgen zu kämp...mehr

Die Väter des BGB hatten sich darauf verständigt, den Erben eines Getöteten nicht den vollen materiellen Schadensersatz zuzusprechen. In dem ersten Gesetzesentwurf war sogar eine Nachlassminderung wegen vorzeitigen Todes vorgesehen. Der Ersatzanspruch wurde in den §§ 844, 845 BGB auf den Ersatz der Kosten für die Beerdigung sowie für den Ausfall von Unterhalt und entgangenen...mehr

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet – was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschl. v. 26.3.2009 – BVerwG 2 PKH 1.09 <BVerwG 2 C 83.08>) – hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1...mehr

Wird eine Besucherin eines Flugplatzes durch ein von einem Segelflugzeug herabhängendes Schleppseil verletzt, liegt ein auf den Betrieb des Segelflugzeuges zurückzuführendes Ereignis vor. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Dortmund, Urt. v. 23.2.2007 – 21 O 323/06mehr

Die Klägerin begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 15.8.2003 mit ihrem Motorrad in Bad Z die bevorrechtigte Landstraße in Richtung W. Der Beklagte zu 1) kam mit seinem Klein-Lkw aus einer rechtsseitig gelegenen Grundstückseinfahrt heraus, übersah die Klägerin, sodass es zu einem schwer wiegenden Unfall kam. Dabei wurde die...mehr

Bei einem stationären Aufenthalt einer alleinstehenden Person liegt kein 100 %-iger Haushaltsführungsschaden vor, wenn mit der Führung des Haushalts keine Unterhaltsverpflichtung gegenüber anderen erfüllt wird. Dieser beträgt geschätzt ca. 15 % des von der Geschädigten für Haushaltsführung aufgewendeten Zeitaufwandes. (Leitsatz des Einsenders) OLG Oldenburg, Urt. v. 20.6.2008 ...mehr

“Die Klage ist begründet. Die Klägerin kann von dem Beklagten gem. §§ 33, 48 LuftVG Schadensersatz wegen des Ereignisses vom 10.7.2005 i.V.m. §§ 252 BGB verlangen, da der Beklagte in jedem Fall auf Grund der Betriebsgefahr das Flugzeugs haftet und ein Mitverschulden der Klägerin unter Berücksichtigung der Umstände dieses Schadensfalles nicht gegeben ist. Die Klägerin wurde bei...mehr

Die Klägerin, eine allein erziehende Mutter mit einem Sohn von derzeit fünf Jahren, besuchte gemeinsam mit einem Begleiter einen Segelflughafen in H, um sich den Flugbetrieb anzuschauen und spazieren zu gehen. Ihr Begleiter parkte den Pkw vor einer Schranke, die den an das Flughafengelände angrenzenden U.weg für den Kraftfahrverkehr unpassierbar machte. Vor der Schranke befa...mehr

Aus den Gründen: [2] „I. Das Berufungsgericht hat der Berechnung des der Klägerin entstandenen Haushaltsführungsschadens das Tabellenwerk von Schulz-Borck/Hofmann zu Grunde gelegt und ist entsprechend der dortigen Tabelle 9 bei einer erwerbs-tätigen Frau mit einem Ein-Personen-Haushalt von einer durchschnittlichen Arbeitszeit im Haushalt von 21,7 Stunden pro Woche ausgegange...mehr

Aus den Gründen: [6] „Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. [7] I. Nach Auffassung des BG ist sowohl im Falle einer Amtspflichtverletzung als auch bei Verletzung der Pflichten aus einem (öffentlich-rechtlichen) Vertrag ein Schmerzensgeldanspruch des Klägers nach § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII ausgeschlossen, weil weder eine vorsätzliche Herbeiführung des Schadens noch ein Wege...mehr

Werden im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben geltend gemacht (§§ 403 ff. StPO), so entstehen neben den Gebühren nach Teil 4 Abschnitt 1 VV zusätzliche Wertgebühren. Das gilt sowohl für den Verteidiger als auch für den Vertreter eines sonstigen Beteiligten, etwa eines Neben- oder Privatklägers (Vorbem. 4 Abs. 1 VV). Die Höhe der Wertg...mehr