Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Wiedervereinigungsbedingter Vermögenserwerb nach dem Vermögensgesetz = Zufallserwerb/Lotteriegewinn – dies ist die Quintessenz der Entscheidung, in der der BGH seine in der Basisentscheidung BGHZ 157, 379 f. = FF 2004, 223 f. = FamRZ 2004, 781 f. entwickelte Rechtsauffassung fortentwickelt. Ausgangspunkt ist die Überlegung, dass in Bezug auf rechtswidrige Enteignungen in der ...mehr

Es stellt sich zunächst die Frage, ob eine außergerichtliche Unfallschadenregulierung überhaupt von dem Gesetz erfasst wird, d.h. als Rechtsdienstleistung anzusehen ist. Maßgebliche Bestimmung ist hier die neu eingeführte Legaldefinition des § 2 Abs. 1 RDG. Hiernach ist Rechtsdienstleistung jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfu...mehr

Die so genannte Harmlosigkeitsgrenze definiert sich als biomechanischer Belastbarkeitswert (auch Delta-V genannt) auf den Insassen eines beaufprallten Fahrzeuges bei dessen Unterschreiten eine Verletzung der HWS aus Sicht der Biomechanik unwahrscheinlich ist und daher ausgeschlossen werden kann. Aus medizinischer Sicht handelt es sich bei dem Delta-V nicht um einen Grenzwert ...mehr

[5] “I. Nach den Feststellungen des LG, die das Berufungsgericht seiner Beurteilung zu Grunde legt, sind die Parteien bei dem fraglichen Vorfall im Gedränge leicht gegeneinander gestoßen. Der Kläger habe sich beim weitergehen abfällig über den Beklagten geäußert und “Scheiß Türke’ sowie “Du kannst ja nicht mal richtig deutsch’ gesagt, woraufhin der Beklagte dem Kläger nachge...mehr

a) Die richterliche Schadensschätzung ist in der Praxis wohl das wichtigste Instrument zur Erfassung und Bemessung des Schadens. Hier kann man von einem echten Gestaltungsspielraum des Richters sprechen, weil er in besonderem Maß frei gestellt ist;[58] denn die Ermittlung der Schadenshöhe liegt nach § 287 ZPO im freien tatrichterlichen Ermessen und ist vom Revisionsgericht n...mehr

26. Ergänzungslieferung, Dezember 2010, Verlag C.H. Beck, 150 S., 17 EUR, ISBN 978-3-406-61192-6 Die 26. EL enthält jüngst ergangene Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht (Kap. 1) sowie eine Neubearbeitung des Kap. 8 über die Rechtsschutzversicherung. Die aktuelle Rspr. zum Verkehrsrecht thematisiert Fragen aus den Bereichen der Haftungsgrundlage u.a.: Unfall "beim Betrieb"...mehr

In der Regel wird sich der Unfallgeschädigte nach dem Unfall zu seinem Hausarzt begeben und berichten, dass er in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde und seitdem Beschwerden im Bereich der HWS hat. Eher weniger erfolgt eine sofortige Einlieferung durch Rettungskräfte in ein Klinikum mit der entsprechenden Ausstellung eines Durchgangsberichtes. Dieses ärztliche Attest bzw. d...mehr

Die Ersatzfähigkeit psychischer Schäden setzt grundsätzlich eine eigene Beteiligung an dem Unfall voraus. Hiervon gibt es allerdings eine Ausnahme: Eine besondere Fallgruppe sind die als sog. "Schockschäden" bezeichneten tragischen Fälle, in denen ein Familienangehöriger – typischerweise die Eltern – zwar nicht selbst beim Unfallgeschehen anwesend war, danach aber vom Tode ei...mehr

Der Kläger hat im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs die Freistellung von Schadensersatzansprüchen in Höhe von 80 % aus einem Unfallereignis vom 10.8.2001 verfolgt. An diesem Tage wurde die Ehefrau des Beklagten bei einem Bootsunfall auf dem Gardasee schwer verletzt. Der Beklagte und seine Ehefrau waren auf Einladung des Klägers mit diesem und einem weiteren Gast an Bord auf...mehr

Die vom BGH in der letztgenannten Entscheidung angeführte Begründung aus der Gesetzesentstehung heraus hat auf den ersten Blick einiges für sich.[10] Sie steht bei näherer Betrachtung einer Ausweitung der Ansprüche des nahen Angehörigen eines verunglückten Menschen auf immateriellen Schadensersatz nicht entgegen. Dies ergibt sich aus der Entstehung der Vorschriften und der F...mehr

5. Aufl. 2009, Deutscher Anwaltsverlag, 950 Seiten, 78 EUR Alfred Fleischmann, der dem Werk bis einschließlich zur 4. Aufl. seinen Stempel aufgedrückt hat, hat nunmehr den Stab an Klaus Schneider, bei Leibe keinem Unbekannten mehr, weitergereicht. Das veränderte Team hat Gliederung und Grundkonzeption beibehalten. Indessen sind viele Passagen neu geschrieben worden. Zu allen ...mehr

Es lässt sich also feststellen: Nach den auch sonst in Bezug auf Schaden und Kausalität angewandten Maßstäben und der Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes erscheint der Zuspruch eines Angehörigenschmerzensgeldes vertretbar, wenn nicht gar logisch zwingend. Rechtspolitisch sollte das bisherige deutsche "Das wollen wir nicht!" zumindest vor dem Hintergrund einer EU-Harmonisi...mehr

Bei den heute in Fahrzeugen verwendeten 3-Punkt-Sicherheitsgurtsystem dürfte eine "Peitschenbewegung" eigentlich ausgeschlossen sein, die zu einer Verletzung der HWS führen würde,[13] da eine entsprechende Fixierung des Körpers des Insassen erfolgt. Daher müssen auch die Sicherheitspakete der jeweiligen Fahrzeuge bei der Begutachtung einbezogen werden, um genau definieren zu ...mehr

Mancher Geschädigte erwartet nach dem Unfall neben dem materiellen Schadenausgleich am Fahrzeug auch eine immaterielle Genugtuung in Form eines Schmerzensgeldes für das erlittene Unfallereignis, die auch durch äußere Einflüsse erzeugt werden kann.[24] Nach einer psychologischen Studie von Castro bei 51 Personen im Durchschnittsalter von 32,4 Jahren gaben fast 20 % der Proband...mehr

Der Kläger hatte von der Beklagten erfolglos die Abgabe einer diesbezüglichen Unterlassungserklärung verlangt. Daraufhin hat er das obligatorische Streitschlichtungsverfahren ebenfalls erfolglos durchgeführt und anschließend Klage auf Unterlassung und auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie Erstattung seiner vorgerichtlichen Anwaltskosten erhoben. Die Beklagte hat – widerkl...mehr

1. Hat der Fahrer im Zusammenhang mit einem Überholen auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit seinem Pkw bei einer Geschwindigkeit von nicht über 100 km/h bei frei einsehbarer Strecke und unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn mehrere Fahrzeuge überholt und stößt er dort mit einem aus der untergeordneten Straße rechts abbiegenden, auf seiner Fahrsp...mehr

Der Kläger verlangt Schadensersatz nach einem Arbeitsunfall vom 28.9.1999, für den die Berufsgenossenschaft zunächst Verletztengeld und dann eine Verletztenrente gezahlt hat. Zum Unfallzeitpunkt stand der Kläger auf einer Aluminiumleiter, die auf einem Gleiskörper aufgestellt war, um Schalbretter von der Unterseite einer Autobahnbrücke abzumontieren. Gegen 14.05 Uhr passierte...mehr

Wenn man sich mit der Frage eines Angehörigenschmerzensgeldes befasst, darf ein Blick auf die anderen Länder der Europäischen Union nicht fehlen. Das ist im Zusammenhang mit der Schuldrechtsreform durch den Gesetzgeber selbst erfolgt, der in der Begründung zum Regierungsentwurf[25] die Einführung eines Schmerzensgeldes bei Gefährdungshaftung gerade mit Blick auf die europäis...mehr

Der Beklagte erstrebt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung seiner ehemaligen Ehefrau, die ihn wegen behaupteter Vergewaltigung in zwei Fällen auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie auf Ersatz des materiellen Schadens für Vergangenheit und Zukunft in Anspruch nimmt. Im Strafverfahren war der Beklagte wegen zweier zum Nachteil der Klägerin...mehr

20. Aufl. 2008, 1139 Seiten, gebunden, Verlag C.H. Beck, 62 EUR Die 20. Aufl. des – längst zum Klassiker avancierten – Handkommentars zum Straßenverkehrsrecht bietet viel Neues. Nicht nur werden Änderungsverordnungen zur StVO, die neue FZO und die ebenfalls neue Feinstaubverordnung verarbeitet sondern auch die Rspr. auf den Stand vom 1.7.2007 gebracht; die Kommentierung wird ...mehr

[6] “Das Berufungsurteil hält revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. [7] 1. Zwar hat das Berufungsgericht mit Recht die Klage für zulässig erachtet. Hierfür besteht ein Rechtsschutzbedürfnis, auch wenn sich die Beklagte in der Wohlverhaltensphase befindet und für die Klägerin das Vollstreckungsverbot nach § 294 Abs. 1 InsO gilt, obwohl die streitgegenständliche Forderu...mehr

Bei der Haftungsabwägung war davon auszugehen, dass das Vorfahrtsrecht sich auf die gesamte Breite der Fahrbahn erstreckte. Selbst bei rechtswidrigem Befahren der in seiner Fahrtrichtung linken Straßenseite hätte der Kl. nicht sein Vorrecht verloren (vgl. BGH VM 65, 27; OLG Düsseldorf NZV 1994, 328; vgl. auch BGHSt 34, 127). Da der Kl. bei Befahren der linken Straßenseite si...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit Recht das Bestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche auf Zahlung eines weiteren Schmerzensgeldes, auf Ersatz des Verdienstausfalls und auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Ersatzpflicht künftiger a...mehr

Das Bemühen, die Interpretation der Porscheentscheidung durch die Versicherer mittels rechtswissenschaftlicher Argumentation zu widerlegen, ehrt die Verfasser[5] und vermag die Instanzgerichte in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Für die außergerichtliche Regulierung nützt es indes nichts, weil es nicht um eine wissenschaftliche Streitfrage geht. Statt um Rechtswahrheit ...mehr

“I. Die damals gerade 11-jährige Klägerin hielt sich am 6.11.2004 im Zuge einer privaten Feier in der Kinderspielanlage der Beklagten auf. Dort befinden sich, allseits käfigförmig durch Netze gesichert, eine Einrichtung, in der mit Plastikbällen geschossen werden kann, und ein in vier Sprungfelder unterteiltes Trampolin. Zwischen den Sprungfeldern und an den Außenrändern des...mehr

a) Der Einfluss des Schädigers auf die Entwicklung des Schadens hält sich in Grenzen. Eher eine Ausnahme ist der bereits erwähnte Fall des Haftpflichtversicherers, der dem Unfallgeschädigten zur Minderung des Verdienstausfalls einen Arbeitsplatz in der eigenen Registratur angeboten hat.[54] Erwähnen könnte man auch die Möglichkeit zur Erhöhung des Schmerzensgeldes wegen eine...mehr

Leitsatz Verursacht der Fahrer eines Gespanns aus einer Zugmaschine und eines Anhängers einen Unfall, ist der Schaden von den jeweiligen Versicherungen im Innenverhältnis zur Hälfte zu tragen. Das Gespann bilde einen Haftungsverbund. Sachverhalt Der Fahrer eines Gespanns aus landwirtschaftlicher Zugmaschine und Anhänger verursachte infolge überhöhter Geschwindigkeit einen Unf...mehr

Der gesetzliche Güterstand in Frankreich ist die communauté réduite aux acquêts. Hierbei handelt es sich inhaltlich um eine Gütergemeinschaft, bei der das in die Ehe eingebrachte Vermögen und das während der Dauer der Ehe durch Erbschaft oder Schenkung erworbene Vermögen von der Gütergemeinschaft ausgenommen sind (Eigengut). Der Sache nach handelt es sich also um eine Form d...mehr

Leitsatz Lehnt ein Immobilienverwalter durch Verweigerung der Wohnungsbesichtigung Mietinteressenten schon aufgrund ihrer Hautfarbe oder ausländischen Herkunft ab, kann er zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt werden. Sachverhalt Ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft, das auf Wohnungssuche war, hat sich im Jahr 2006 auf eine Annonce eines Wohnungsverwa...mehr

Leitsatz Schadensersatz wegen Diskriminierung eines schwarzafrikanischen Paars bei Wohnungssuche. Fakten: Die Mietinteressenten hatten auf eine Wohnungsanzeige telefonisch Kontakt zur Hausverwaltung hergestellt und um einen Besichtigungstermin gebeten. Sie erhielten einen Termin, zu dem sie bei der Hausmeisterin des Hauses vorsprechen sollten, damit diese die betreffende Wohn...mehr

Leitsatz 1. Wird einem farbigen Wohnungsinteressenten die Besichtigung einer zur Vermietung bestimmten Wohnung mit der Begründung verweigert, man vermiete nicht an "Neger, äh ... Schwarzafrikaner", so haftet der gewerbliche Wohnungsverwalter auf Schadensersatz und eine Entschädigung in Geld. 2. Überlässt der gewerbliche Wohnungsverwalter die Besichtigung einer Angestellten de...mehr

BGB §§ 253 Abs. 2, 906 Abs. 2 S. 2 Der Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 S. 2 BGB gewährt kein Schmerzensgeld, da er keinen Schadensersatzanspruch, sondern einen Entschädigungsanspruch darstellt, der lediglich die durch die zu duldende Einwirkung eingetretene Vermögenseinbuße beseitigen soll, nicht dagegen wie ein Schadensersatzanspruch der Wiederherstellung des Zustands d...mehr

BGB § 253 Abs. 2 1. Bei einer Oberschenkelfraktur mit Gelenkbeteiligung im linken Knie, einer Unterschenkelfraktur rechts, einer Ulnafraktur rechts, einer distalen Radiusextensionsfraktur mit Handgelenksbeteiligung links, einer Mittelhandknochenfraktur rechts, Thorax- und Pneumothoraxprellungen, einer HWS-Distorsion sowie einer Prellung des rechten Vorderfußes ist unter Berüc...mehr

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schmerzensgeld wegen versuchten Mordes. Das LG hat die Prozesskostenhilfe verweigert. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung sei mutwillig, weil das Klageziel einfacher erreicht werden könne, indem der Antragsteller das begehrte Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren nach Maßgabe der §§ 403 ff. StPO geltend mache. Zum...mehr

1. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gem. § 114 ZPO erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage ergibt sich aus der erstinstanzlichen Verurteilung des Anspruchsgegners wegen versuchten Mordes durch das LG. Der strafrechtlichen Verurteilung liegt der hier streitgegenständlich Vorgang zugrunde. 2. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Ant...mehr

StVG §§ 7, 17; BGB § 253 a) Ein Mitfahrer braucht sich ein unfallursächliches Verschulden des Fahrzeugführers im Verhältnis zum Unfallgegner (Kraftfahrer) nicht anspruchsmindernd anrechnen zu lassen, weil es dafür keine Zurechnungsnorm gibt. b) Ein Schmerzensgeld i.H.v. 10.000 EUR für erhebliche Verletzungen (Schädelhirntrauma I. Grades, Innenknöchelfraktur des rechten Sprungg...mehr

BGB §§ 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 675 Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat, begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch. BGH, Urt. v. 9.7.2009 – IX ZR 88/08 Der Beklagte zu 1) erteilte der Klägerin in einem Beratungsgespräch die anwaltliche Auskunft, die private Haftpflichtversicherung d...mehr

BGG § 254 Abs. 1; ProdHaftG §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1a; 6 Abs. 1 1. Ein Betonhersteller, der Fertigbeton an einen nichtgewerblichen Abnehmer (hier: Heimwerker) ausliefert, ist verpflichtet, auf die mit der Verarbeitung von Frischbeton verbundene Gefahr einer alkalischen Verätzung der einem unmittelbaren Kontakt mit dem Flüssigbeton ausgesetzten Hautpartien hinzuweisen (im Anschlu...mehr

Kritische Anmerkungen Die Reform des Zugewinnausgleichs trifft im Wesentlichen auf allgemeine Zustimmung, war auch politisch nicht umstritten. Es hätte allerdings die Gelegenheit genutzt werden können, neben den strukturellen Korrekturen dort einzugreifen, wo derzeitige Ergebnisse mit dem Grundgedanken des Zugewinnausgleichs nicht vereinbar sind. Jeder Ehegatte soll an dem dur...mehr

BGB § 426 Abs.1 Zur Frage der Beweislastumkehr auf Grund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für den selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners nach § 426 Abs. 1 BGH, Urt. v. 6.10.2009 – VI ZR 24/09 Die Klägerin, bei der der Gynäkologe Dr. B haftpflichtversichert ist, macht aus übergegangenem Recht gegenüber dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Verm...mehr

BGB § 393 Das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung gilt auch dann, wenn sich zwei Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung gegenüber stehen, die aus einem einheitlichen Lebensverhältnis resultieren. BGH, Beschl. v. 15.9.2009 – VI ZA 13/09 Der Kläger erlitt bei einer tätlichen Auseinandersetzung einen Kieferb...mehr

4. Aufl. 2010, 720 Seiten, Verlag C.F. Müller, geb.79,95 EUR, ISBN: 978-3-8114-3524-7 Der Titel könnte den Eindruck erwecken, dass nun schon in 4. Aufl. vorliegende Standardwerk enthalte nur Rechenoperationen für einzelne Personenschadenpositionen. Davon kann keine Rede sein. Der Verf. stellt vielmehr das Personenschadensrecht in all seinen Facetten dar, wobei er nicht nur d...mehr

ARB 2005 § 2a § 4 Abs. 1 S. 3 1. Macht der Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche sowohl aus Vertrag als auch aus deliktischer Verletzung des Persönlichkeitsrechts geltend, ist nach § 2 a) ARB 2005 eine Wartefrist einzuhalten. 2. Wird Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadensersatz gegen den Arbeitgeber begehrt, kann der den Deckungsbeginn bestimmende Rechtsverstoß...mehr

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Einsicht in die sie betreffenden gesamten Krankenunterlagen über die plastisch-chirurgische ärztliche Brustbehandlung durch den Beklagten durch Übersendung von Fotokopien zu Händen ihres Prozessbevollmächtigten, Zug um Zug gegen Erstattung der Kopierkosten, geltend. Sie meint, die vom Beklagten durchgeführte Behandlung sei fehlerhaft und...mehr

Der Kläger hat im Hauptsacheverfahren gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche in Folge eines Hundebisses geltend gemacht und dabei auch eine vorgerichtliche 2,0-Geschäftsgebühr geltend gemacht. Der Rechtsstreit wurde durch Prozessvergleich beendet. Danach hatte der Beklagte an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 EUR (Nr. 1) und Schmerzensge...mehr

Verstöße wegen Verletzung des Vorrang- und Beschleunigungsgebots sind bislang im deutschen Gesetzesrecht nicht sanktioniert – das Vorhaben des sog. Untätigkeitsbeschwerdegesetzes[1] wurde nicht weiterverfolgt. Müssen deshalb Verstöße gegen diese Verfahrensgrundsätze hingenommen werden? Die Rechtsprechung hält inzwischen Untätigkeitsbeschwerden für zulässig; sie könnte gerade...mehr

GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 138 § 286 1. Nach allgemeinem Grundsatz macht sich eine Partei die bei einer Beweisaufnahme zu Tage tretenden ihr günstigen Umstände regelmäßig zumindest hilfsweise zu eigen. 2. In der Nichtberücksichtigung eines Beweisergebnisses, das sich eine Partei als für sie günstig zu eigen gemacht, kann eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liege...mehr

Urlaubszeit = Reisezeit = Verkehrsunfallzeit. Für jeden ist es sicherlich ein Alptraum, mit einem Verkehrsunfall in die schönste Zeit des Jahres zu starten oder diese mit einem solchen zu beenden, denn schnell ist neben dem entstandenen materiellen Schaden auch die verdiente Urlaubserholung dahin. Als Reiseweltmeister kann man solch ein Unbill dennoch nicht vermeiden und sch...mehr

BGB § 833 § 840 Abs. 3 § 840 Abs. 3 BGB gilt nicht nur im Verhältnis mehrerer Geschädigter, sondern auch dann, wenn es im Rahmen der Verschuldenshaftung um den eigenen, von dem Tier verursachten Schaden des Tierhalters geht. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Limburg, Urt. v. 29.1.2010 – 3 S 271/08 Die Klägerin hat die Beklagte als Tierhalterin auf Schadensersatz in Anspruch genom...mehr

Zum Endvermögen zählen alle Vermögenswerte, die bereits im Anfangsvermögen berücksichtigt sind, seitdem keine Veränderungen erfahren haben und die dem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB zugerechnet worden sind.[1] Überstiegen nach früherem Recht die Passiva die Aktiva, errechnete sich kein Zugewinn, da Verluste nicht ausgeglichen wurden. Nur soweit Ansprüche gegen Dritte...mehr