Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Entgegen der allgemeinen Annahme werden Personenschäden in Bezug auf die uns bekannten Schadenersatzpositionen wie Schmerzensgeld, Verdienstausfall, Behandlungskosten etc. im südeuropäischen Ausland nicht großzügiger reguliert als in Deutschland. Dies haben Rückversichererstudien ergeben. Allerdings wird z.B. in Ländern wie Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien ein um...mehr

Der Schmerzensgeldanspruch erfüllt nach seiner Intention (und der Rechtsprechung des BGH) eine doppelte Funktion: Er ist zum einen Genugtuung für erlittenes Unrecht des Geschädigten und zum anderen beinhaltet er den Ausgleich für den eingetretenen Schaden, der sich durch die erlittenen Schmerzen manifestiert. Das Schmerzensgeld soll den Geschädigten mithin in die Lage verset...mehr

Bd. 5 – Personenschäden, 2011, Deutscher Anwaltverlag, 557 Seiten, 79 EUR, ISBN: 978-3-8240-1054-7 Die Autoren, erfahrene Spezialisten auf dem Gebiet der Personenschadensregulierung mit Schwerpunkt bei den Großschäden, haben ihr Werk in neun Blöcke aufgeteilt. Ihnen geht es darum, Praktikerwissen zu vermitteln. Sie legen den Hauptakzent auf die außergerichtliche Regulierung. I...mehr

Das AG hat der Antragstellerin Beratungshilfe bewilligt für die Geltendmachung von Schmerzensgeld. Die Antragstellerin hat dann ihre Verfahrensbevollmächtigten beauftragt, ihren Schmerzensgeld- und Unterlassungsanspruch außergerichtlich geltend zu machen. Daraufhin haben die Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin den Gegner zur Unterlassung und zur Zahlung eines Schme...mehr

Auch unter einem weiteren Gesichtspunkt erscheint die Zuerkennung eines Schmerzensgeldes ebenfalls in den Fällen gerechtfertigt, in denen der Angehörige nicht i.S.d. vorerwähnten BGH-Rechtsprechung erkrankt. Ob psychische Beeinträchtigungen eines Opfers selbst zu Schmerzensgeld verpflichten, ist eigentlich eine klare Sache: Jede Beeinträchtigung des physiologischen und psychi...mehr

Nach der derzeitigen höchstrichterlichen Rechtsprechung in Deutschland reicht die "bloße" Trauer wegen des Verlustes eines nahen Angehörigen nicht aus, um dem Hinterbliebenen ein eigenes Schmerzensgeld zuzusprechen. Liest man in zwei der tragenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nach, findet sich zur Begründung der ablehnenden Haltung Erstaunliches. Das geltende Recht h...mehr

Es stellt sich dann allerdings die Frage nach dem Umfang bzw. der Länge der Schadensersatzverpflichtung. Eine besondere konstitutive Schwäche des Geschädigten schließt eine Ersatzpflicht nicht aus. Es ist aber zu prüfen, ob wegen dieser Veranlagung des Geschädigten ein vergleichbarer Anlass in absehbarer Zeit zu denselben gesundheitlichen Beschwerden geführt hätte. Bei unfall...mehr

Der Kl. fuhr mit einem Kleintransporter seines Arbeitgebers zu einem Baumarkt, in dem er für seinen Arbeitgeber sechs Säcke Estrichzement kaufte. Nach der Bezahlung begab er sich zu der Ladezone für Warenabholer. Dem als Arbeitnehmer des Baumarktes tätigen Bekl. übergab er den Kaufbeleg. Der Bekl. holte mit einem Gabelstapler aus dem Lager eine Palette mit ca. 1,5 Tonnen Est...mehr

Der Kl. erlitt bei einem Verkehrsunfall am 3.3.2007 eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms, infolge derer er bis zum 16.3.2007 arbeitsunfähig war. Der Kl. hatte sich nach dem Unfall kurzzeitig in die Notaufnahme eines Krankenhauses begeben. Dort wurden die Prellungen ...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und auf Feststellung der Ersatzpflicht übergegangener Ansprüche wegen eines Unfallereignisses aus dem Jahre 2004 verfolgt. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw war auf einen Kastenwagen aufgefahren, der auf das Heck des von dem Kläger ...mehr

Während der Vorbereitung der Schadensersatzrechtsreform im Frühjahr 2001 hat eine Gruppe auf die Vertretung von Katastrophenopfern spezialisierter Anwälte die damalige Bundesjustizministerin angeschrieben. Sie wollten einen Anstoß dazu geben, dass in Deutschland ein Anspruch auf Schmerzensgeld für den Verlust naher Angehöriger eingeführt wird, wie dieser in zahlreichen, auch...mehr

Der Kläger hatte beim LG Paderborn Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen den Beklagte zu 1) als Fahrer eines dem Beklagten zu 2) gehörenden Kleintransporters, der bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversichert war, geltend gemacht. Vorgerichtlich hatten seine späteren Prozessbevollmächtigten sich für ihn an die Beklagte zu 3) gewandt diese und aufgefordert, sich zum Grunde...mehr

Im Falle eines psychischen Primärschadens muss dieser "Krankheitswert" haben, um eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB zu sein;[6] ein "Gefühlsschaden" verpflichtet nicht zum Schadenersatz,[7] denn reine Beeinträchtigungen der Befindlichkeit sind keine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität. Um eine Schadenersatzpflicht auszulösen, muss der psychische Schaden k...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 6.4.2001 ereignete. Der Kläger, Geschäftsführer der N B GmbH, kontrollierte am Unfalltag auf einer Brücke der BAB 45 Abbrucharbeiten, die die N B GmbH im Auftrag der "A" durchführte. Dort waren auch die Mitarbeiter der Beklagten zu 2) mit Stemmarbeiten beschäft...mehr

Dem infolge Mobbings durch seinen Arbeitgeber Verletzten steht ein vertraglicher Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld bei Verletzung vertraglicher Verpflichtungen i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB zu. Die Rechtsprechung ist bislang zurückhaltend, was die Zumessung eines Schmerzensgeldanspruches angeht, da im Durchschnitt, wenn überhaupt, “nur’ ca. 9.800 EUR zugesprochen wurden, was ...mehr

Der Kläger begehrt Ersatz weiteren materiellen und immateriellen Schadens nach einem Verkehrsunfall. Der Kaskoversicherer erstattete den Fahrzeugschaden von 5.328,00 EUR unter Berücksichtigung einer Selbstbeteiligung von 150,00 EUR. Mit der Klage hat der Kläger den Restbetrag von 150,00 EUR, Nutzungsausfall in Höhe von 650,00 EUR, pauschale Unkosten von 25,00 EUR, die Erstat...mehr

Der Kl. hat die Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für materielle und immaterielle Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 12.12.2002 in Anspruch genommen. Der Kl. überholte auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit einer Geschwindigkeit von weniger als 100 km/h auf einer frei einsehbaren Strecke und unter Inanspr...mehr

„Dem Kl. steht gegen die Bekl. als Gesamtschuldner ein Schmerzensgeldanspruch aus §§ 7 Abs. 1 StVG (Halterhaftung); 17, 18 Abs. 1 und 3 StVG, 823 BGB, (Fahrerhaftung); 1 Abs. 1, 3 PflVG (Haftung der Haftpflichtversicherung); 253 BGB zu. Zur Überzeugung des Senats steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in erster Instanz und den tatbestandlichen Feststellungen im angefochte...mehr

Der Alltag auf deutschen Straßen – ein Auffahrunfall, ein Seitenaufprall oder ein Frontalzusammenstoß zwischen Fahrzeugen. Nachfolgend verspürt der Geschädigte einen Schmerz im Nacken oder es soll im Nacken schmerzen und fordert ein Schmerzensgeld. Eine Thematik, mit der sich Juristen immer wieder befassen müssen. In Deutschland ereignen sich jährlich circa 4 Millionen Verkeh...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt Heraufsetzung eines vom LG festgesetzten Kostenstreitwerts. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Er hat mit der am 5.7.2007 bei Gericht eingegangenen Klage zunächst Zahlung von 5.906,85 EUR zuzüglich 546,69 EUR vorgerichtliche Kosten beantragt. Nach einer Teilzahlung der ...mehr

Der am 13.1.1998 geborene Kläger nimmt die beklagte Stadt wegen der Folgen eines Unfalls beim Besuch des Kindergartens auf Schmerzensgeld in Anspruch. Der Kläger besuchte gem. einer Anmeldung seiner Eltern eine sog. Waldkindergartengruppe des von der Beklagten betriebenen Kindergartens. Am 21.4.2004 begaben sich die Kinder mit zwei Erzieherinnen in den an das Kindergartengelä...mehr

Die Berechnung einer 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines Verkehrsunfalls, bei dem drei Familienmitglieder des Auftraggebers zu Tode gekommen sind und bei dem Schmerzensgeld-, Haushaltsführungs- und Unterhaltsansprüche zu ermitteln und geltend zu machen waren, ist nicht unbillig. (Leitsatz des Bearbeiters) LG Zweibrücken, Urt. v. 11.4.2008 – 1 O 6...mehr

Die wesentlich häufigere Variante psychischer Beeinträchtigungen ist der psychische Folgeschaden als Reaktion auf eine unfallbedingte Primärverletzung. Hat der Schädiger für eine Gesundheitsverletzung einzustehen, haftet er grundsätzlich auch für deren Folgen. Hierbei ist es unerheblich, ob diese Folgen körperlicher oder psychischer Natur sind.[56] Somit fallen auch psychisc...mehr

Erhält der Anwalt von den einzelnen Geschädigten getrennte Aufträge, die er auch getrennt behandelt, so fallen für jeden Auftrag gesonderte Gebühren an, da es sich um mehrere Angelegenheiten handelt (Madert, zfs 2005, 326, 328). Beispiel Nach einem Unfall beauftragten Eigentümer E und Fahrer F einen Anwalt, damit er für E Sachschaden in Höhe von 4.500,00 EUR und für F Schmerz...mehr

Nach einem Unfall nahm die Klägerin die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Auffahrunfall mit der Behauptung in Anspruch, sie habe unfallbedingt eine HWS-Distorsion erlitten. Das LG wies die Klage überwiegend ab und ging hierbei davon aus, dass die Klägerin lediglich eine traumatische lumbale Wurzelirritation erlitten habe, die lediglich ein Schmerzengel...mehr

Aus den Gründen: „Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet. Der Unfall ist weit überwiegend durch die Vorfahrtspflichtverletzung des Klägers verursacht worden. Demgegenüber tritt die Mithaftung der Beklagtenseite, welche durch eine äußerst geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung der Beklagten zu 1) verursacht wurde, vollständig zurück. Der Kläger hat gegen die Beklagten ...mehr

Der Kläger fuhr mit seinem Rennrad auf der Fahrbahn und stieß mit der anfahrenden Beklagten zusammen. Die Beweisaufnahme ergab, dass der Kläger den bereits anfahrenden Bus überholt hatte und beim Einscheren vor dem Bus mit diesem kollidiert war. Das LG ging bei der Haftungsabwägung von einer alleinigen Verantwortung des Klägers aus und verneinte dem Kläger zustehende Ansprüc...mehr

"… Zwischen den Parteien ist alleine streitig, ob eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,5 oder nur von 1,3 angefallen ist. Nach Auffassung des Gerichts ist im vorliegenden Fall eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 1,5 angemessen. Nach Nr. 2300 VV/RVG kann der Anwalt eine Geschäftsgebühr mit einem Faktor von 0,5 bis 2,5 geltend machen. Eine Gebühr von mehr als 1,3 ...mehr

“Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache hat die Berufung weitgehend Erfolg und führt zur Abänderung der landgerichtlichen Entscheidung. Die Beklagte ist der Klägerin zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von insgesamt 7.014,83 EUR und eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.250 EUR gem. den §§ 7...mehr

Der wegen behaupteter menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft geltend gemachte Schadensersatzanspruch ist weder auf den Ersatz eines Vermögensschadens, noch auf ein Schmerzensgeld gerichtet. Vielmehr wird er aus Art. 1 und Art. 2 I GG als eigenständiger Anspruch wegen Persönlichkeitsverletzung abgeleitet. Die Zubilligung eines Geldentschädigungsanspruchs beruht auf dem...mehr

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Facharzt für Orthopädie, wegen ärztlicher Fehlbehandlung auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Der Kläger schlug sich am 11.10.2002 mit dem Hammer auf den linken Zeigefinger und begab sich deswegen am 14.10.2002 in die ärztliche Behandlung des Beklagten. Dieser fertigte ein Röntgenbild an und diagnostizierte danach...mehr

Der Geschädigte muss nach den strengen Maßstäben des § 286 ZPO zunächst beweisen, dass es durch die einwirkende biomechanische Belastung durch den Aufprall der Fahrzeuge überhaupt zu einer Primärverletzung gekommen ist. Dies ist die Frage des Nachweises der haftungsbegründenden Kausalität nach der ständigen Rechtsprechung des BGH.[24] Beweiserleichterungen in Form des Anschei...mehr

Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren mit Beschluss des AG als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Nachdem der Nebenklagevertreter in der Hauptverhandlung einen auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichteten Adhäsionsantrag gestellt hatte, beantragte die Beschwerdeführerin gem. § 404 Abs. 5 StPO für das Adhäsionsverfahren die Bewil...mehr

Die Kl. macht einen Ausgleichsanspruch nach Regulierung eines Unfallschadens geltend. Der Versicherungsnehmer beider Parteien verursachte am 28.12.2006 als Fahrer eines Gespanns, bestehend aus einer bei der Kl. haftpflichtversicherten landwirtschaftlichen Zugmaschine und einem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Anhänger, einen Unfall. Infolge nicht angepasster Geschwindig...mehr

Die Parteien schlossen im Dezember 2008 einen Anwaltsvertrag. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte (Mandantin) noch nicht festgelegt, welche Ansprüche der Kläger (Anwalt) für sie geltend machen sollte. In der nachfolgenden Besprechung hat die Beklagte eine Verfolgung der Ansprüche auf Verdienstausfall und Haushaltsführungsschaden davon abhängig gemacht, dass eine Deckungsz...mehr

Für die Regulierung der Schäden, die er bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesautobahn 6 erlitten hatte, machten die anwaltlich vertretenen Kläger gegen den beklagten Verein eine 2,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG geltend. Bei dem Verkehrsunfall waren drei Familienmitglieder zu Tode gekommen. Die vorgerichtliche anwaltliche Tätigkeit erstreckte sich auf die Ermittlung...mehr

Der beklagte Arzt untersuchte den damals 34 Jahre alten Kläger im Rahmen des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes der kassenärztlichen Vereinigung am Mittwoch, dem 6.3.1996 gegen 8.00 Uhr in dessen Wohnung. Der Kläger litt an Durchfall, Erbrechen, Schwindel und Übelkeit. Weiterhin wurde dem Beklagten über Schmerzen im Brustbereich des Klägers berichtet. Die Ehefrau des K...mehr

Die Parteien streiten um restliche Schadensersatzansprüche auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 6.3.2003 gegen 9:30 Uhr ereignete. Als die Klägerin mit ihrem Pkw VW Golf an einer Kreuzung vor einer Lichtzeichenanlage, die für sie Rotlicht zeigte, hielt, fuhr ein Mercedes Kombi, dessen Halterin die Beklagte zu 1) und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 2) is...mehr

Die Kl. macht die Verurteilung des Bekl. zu 2), eines eingetragenen Vereins für Reittherapie von Behinderten zur Zahlung von Schmerzensgeld und auf Feststellung der Ersatzpflicht der Bekl. wegen künftiger Schäden aus einem Reitunfall geltend. Bei einem Sturz der Kl. von dem Pferd im Rahmen einer von dem Bekl. zu 1) erteilten Reitstunde stürzte die Kl., die an einer Behinderu...mehr

In dem Rechtsstreit verlangte der Kläger Freistellung von Rechtsanwaltskosten für die Regulierung eines Verkehrsunfalls. Dabei hatte der Kläger den Ersatz von Sachschäden sowie Zahlung von Schmerzensgeld i.H.v. insgesamt 4.366,36 EUR geltend gemacht. Der beklagte Haftpflichtversicherer hat den Betrag gezahlt. Für die Tätigkeit im Rahmen der Regulierung des Verkehrsunfalls ha...mehr

Nach dem früheren § 231 StGB war bei Körperverletzungen auf Verlangen des Verletzten neben der Strafe auch eine Wiedergutmachung zu leisten. Dass diese Vorschrift schon lange abgeschafft ist, besagt im Prinzip gar nichts. Denn spätestens seit der "Doppelfunktion-Entscheidung" des BGH[32] ist ebenfalls zivilrechtlich klar, dass Schmerzensgeld auch eine Genugtuungsfunktion hat...mehr

Für die außergerichtliche Regulierung eines Verkehrsunfalls, auf Grund dessen der Geschädigte neben materiellem Schadensersatz wegen mehrerer leichter alltäglicher Verletzungen (hier: eine Schädelprellung, ein HWS-Schleudertrauma, eine Prellung der Lendenwirbelsäule und Stauchungen, Prellungen und Schürfungen des linken Unterarms) ein Schmerzensgeld von 1.600,00 EUR geltend ...mehr

Die Klägerin hat die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Körperschadens in Anspruch genommen, den sie bei dem Versuch erlitten hatte, mit dem Pkw einer Versicherungsnehmerin der Beklagten Starthilfe zu geben. Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einem Parkplatz abgestellt. Der Pkw sprang nicht an. Neben dem Pkw der Klägerin stand ei...mehr

Aus den Gründen: „Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des beklagten Landes sind zulässig (zur Beschwer des beklagten Landes vgl. Zöller-Gummer/Heßler, ZPO, 26. Aufl., vor § 511, Rn 26 a). Die Berufung des Klägers ist auch begründet, während die Anschlussberufung des beklagten Landes als unbegründet zurückzuweisen ist. Gegenstand der Berufung des Klägers ist ein...mehr

Grenzüberschreitende Verkehrsunfälle richten sich je nach Konstellation nach dem Grüne Karte-System oder der 4. KH-Richtlinie der EU. Bei Unfällen ab dem 11.1.2009 gilt für die Bestimmung des anwendbaren Rechts die Rom II-Verordnung als Kollisionsnorm. Je nachdem, wo der Unfall stattgefunden hat und welche Gerichte angerufen werden, kann auch das Haager Übereinkommen oder nati...mehr

Die Klägerin hat als Eigentümerin des in einen Unfall verwickelten Pkw gegen den Beklagten als Eigentümer und Halter eines Polizeifahrzeuges Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis geltend gemacht. Die Klägerin fuhr mit ihrem Pkw auf einer Straße auf der Suche nach einem Parkplatz. Nach ihrer von dem Beklagten bestrittenen Darstellung hielt sie am rechten Fahrbahnra...mehr

Im Strafverfahren gegen den Angeklagten wurde der Geschädigte im Hauptverhandlungstermin vor der großen Strafkammer des LG als Nebenkläger zugelassen. Zur unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Interessen wurde ihm eine Rechtsanwältin als Opferanwältin beigeordnet (§ 397a Abs. 1 i.V.m. § 395 Abs. 1 Nr. 1 a StPO). In ihrem Schlussvortrag beantragte die Nebenklägervertreterin u.a....mehr

Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld geltend gemacht, bei dem die Bekl. (Halter und Fahrer sowie deren Haftpflichtversicherung) den Eintritt einer HWS-Distorsion sowie einen darauf beruhenden Tinnitus des Kl. bestritten haben. Nach Einholung von Gutachten eines biomedizinischen Gutachters, der die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung b...mehr

Die Klägerin hat die Verurteilung des beklagten Reiseveranstalters wegen eines im Urlaubsklub erlittenen Unfalls auf Minderung des Reisepreises, Ersatz von Heilbehandlungskosten, Schmerzensgeld und den Ausspruch der Feststellung verfolgt, dass die Beklagte ihr auch zukünftige Schäden aus dem Unfallereignis zu ersetzen hat. Die Klägerin und ihre Tochter hatten einen einwöchig...mehr

Psychische Schäden werden auch in der Zukunft zunehmend bei der Regulierung von Unfällen eine Rolle spielen. Dem – wie auch immer – psychisch Geschädigten darf nicht der Eindruck entstehen, er werde mit seinen Beeinträchtigungen nicht ernst genommen. Der Anwalt kann dies dadurch erreichen, dass er eine zielgerichtete fachärztliche Begutachtung als Basis für einen Schmerzensg...mehr