Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

SGB VII § 106 Abs. 3, Alt. 3 Erleidet ein bei einem Drittunternehmen angestellter Testfahrer vor Beginn seiner Tätigkeit auf dem Versuchsgelände eines Automobilherstellers einen Glatteisunfall, ist eine Haftung nicht wegen des Vorliegens einer gemeinsamen Betriebsstätte zwischen dem Geschädigten und Mitarbeitern des Automobilherstellers oder des von ihm beauftragten Winterdie...mehr

BGB § 823 1. Das bei einem Wettkampf – hier Fußballspiel – ein Spieler einen anderen verletzt, begründet für sich genommen noch keinen Sorgfaltspflichtverstoß. 2. Das Bestehen von Haftpflichtversicherungsschutz wirkt grundsätzlich nicht anspruchsbegründend. BGH, Urt. v. 27.10.2009 – VI ZR 296/08 Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sow...mehr

Alles ist machbar?! Zum Beginn eines neuen Jahrzehntes ist die Beschäftigung mit der Frage zukünftiger juristischer Entwicklungen fast ein Pflichtprogramm. Dies erfordert allerdings keine hellseherischen Fähigkeiten, sondern die Analyse beginnender Entwicklungen der jüngsten Vergangenheit, Erkenntnis von sich daraus ergebenden Mustern und Projektion dieser Ergebnisse auf die ...mehr

Schriftsätze und Erläuterungen, 5. Aufl. 2010, 542 Seiten, Deutscher Anwaltverlag, geb., 88,00 EUR, ISBN 978-3-8240-1112-4 Dass die Autoren im Abstand von zwei Jahren bereits eine Neuauflage vorlegen, ist einerseits dem neuen VVG, andererseits der nicht abreißenden Flut neuer, insbesondere höchstrichterlicher Entscheidungen zum Verkehrsrecht geschuldet. In methodischer Hinsic...mehr

Der Haushaltsführungsschaden entsteht als Erwerbsschaden[1] bei einer Beeinträchtigung der als Beitrag zum Familienunterhalt geschuldeten Hausarbeit oder auf Grund unfallbedingter Mehraufwendungen, die dem Geschädigten im Vergleich zu einem gesunden Menschen im Rahmen seiner persönlichen Lebensführung erwachsen.[2] Der Ersatzanspruch soll keinen Ausgleich für immaterielle Sc...mehr

2. Aufl. 2010, 323 Seiten, Verlag C.H. Beck, geb., 39,00 EUR, ISBN: 978-3-406-58730-6 Seit dem Erscheinen der 1. Aufl. sind elf Jahre verstrichen. Seither hat sich nicht nur in der Rspr., sondern auch im Bereich der Normsetzung, besonders auch in der EU, viel getan. Diese Entwicklungsdynamik spiegelt die Neuauflage wieder. Das Werk ist in sieben große Teile (Mandatsaufnahme, ...mehr

BGB § 823 Will ein Patient abweichend von den Grundsätzen des totalen Krankenhausaufnahmevertrags seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen. BGH, Urt. v. 11.5.2010 – VI ZR 252/08 Nach einer Operation am Kniegelenk im M-Hospital in A wurde die gesetzlich krankenversic...mehr

Der Gesetzgeber hat dem Wunsch der Praxis widerstanden, durch weitere Änderungen mehr Einzelfallgerechtigkeit zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere für eine Erweiterung der Privilegierungen in § 1374 Abs. 2 BGB. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH[2] ist die Aufzählung der privilegierten Tatbestände in § 1374 Abs. 2 BGB abschließend und eine ausdehnende Anwendung im Wege ...mehr

10. Aufl., C.H. Beck 2010, ISBN 978-3-406-58746-7, 35 EUR Gleich zwei wichtige Werke zum Ersatz von Personenschäden sind in diesem Jahr neu aufgelegt worden: das vorliegende sowie das Buch von Pardey. Einhergehend mit zahlreichen Entscheidungen der Obergerichte und des BGH, etwa zum Haushaltsführungsschaden, gab es selten so viel komprimierten Lesestoff zum Personenschaden wi...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht verleiht in diesem Jahr zum neunten Mal seit seiner Stiftung im Jahr 1994 den Richard Spiegel-Preis. Preisträgerin ist Frau Dr. Gerda Müller, Vizepräsidentin des Bundesgerichtshofs a.D. Noch während ihrer aktiven Zeit beim BGH hat der Geschäftsführende Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft beschlossen, Frau Dr. Gerda Müller zu ehren. Die Arbe...mehr

Leitsatz Nicht immer verlieren Verkehrsteilnehmer bei Missachtung der Anschnallpflicht ganz oder teilweise den Versicherungsschutz. Fährt der Unfallgegner absolut verkehrswidrig und hätten bei angelegtem Gurt ähnlich schwere Verletzungen gedroht, tritt gegenüber schwerwiegender Unfallschuld des Unfallgegners die Mithaftung zurück. Sachverhalt Eine nicht angeschnallte Autofahr...mehr

Leitsatz Ausländerfeindliche Parolen am Arbeitsplatz, die die Würde der Beschäftigten verletzen, können nach dem AGG zu Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen führen. Allerdings müssen die Ansprüche fristgerecht innerhalb einer Ausschlussfrist von 2 Monaten nach dem Vorfall geltend gemacht werden. Sachverhalt 4 türkische Arbeitnehmer, die im Lager arbeiteten, fanden auf ...mehr

Leitsatz Mandanten wünschen sich schnelle und erfolgreiche Bearbeitung auch bei komplexen Fällen. Doch auch wenn es nervlich aufreibend zugeht in einem Rechtsstreit und der Anwalt Fehler macht, kann mit Hinweis auf falsche Beratung selten Schmerzensgeld gefordert werden. Sachverhalt Die Klägerin und ihr Ehemann hatten bis 30.11. 2004 ein Einfamilienhaus gemietet. Am 26.12.200...mehr

Leitsatz Kein Schmerzensgeldanspruch aufgrund eines Sturzes in der Tiefgarage durch Erschrecken über eine schwarze Spinne! Normenkette §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB Kommentar Der Verwalter hatte mit dem Beklagten einen Hausmeisterdienstvertrag abgeschlossen. Dort war u. a. vorgesehen, dass die offene Tiefgarage einmal im Monat zu reinigen sei und dabei auch Spinnweben zu entfe...mehr

Leitsatz Befindet sich im Eingangsbereich eines Hotelzimmers eine 5 cm hohe Schwelle, ist der Reiseveranstalter verpflichtet, für eine auffällige Kenntlichmachung des Hindernisses zu sorgen. Tut er dies nicht, haftet er für hierdurch entstehende Unfälle. Sachverhalt Ein älteres Ehepaar hatte eine Busreise in die Schweiz gebucht. Die Unterbringung erfolgte in einem 3-Sterne-Ho...mehr

Leitsatz Besucher eines Supermarkts müssen nicht besonders gegen Hindernisse geschützt werden, die von vorne gut sichtbar und nur bei Rückwärtsbewegungen nicht erkennbar sind. Sachverhalt Das OLG hatte über die Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer älteren Dame zu entscheiden, die in einem Supermarkt gestürzt war. Sie hatte sich über eine Kühltheke gebeugt. Währen...mehr

Leitsatz Wegen nicht eingehaltener Pflegestandards in einer Münchener Klinik musste sich eine Patientin mehrfach operieren lassen. Das Krankenhaus wurde zu 15000 EUR Schadensersatz verurteilt. Sachverhalt Die knapp 70-jährige Patientin musste nach einem Schlaganfall einen Monat im Krankenhaus behandelt werden. Kurz nach ihrer Entlassung wurden zwei Druckgeschwüre am Steißbein...mehr

Leitsatz Während der Zeit der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der JVA begehrte der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz gerichtete Amtshaftungsklage gegen das Land. Der Antrag wurde vom LG - ohne nähere inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Sachverhalt - zurückgewiesen mit der Begründung, die beabsichtigte Rechtsverfo...mehr

Leitsatz Stolpert der Mieter über Risse schadhafter Bodenplatten der angemieteten Flächen und verletzt er sich dabei, so kommt eine Haftung des Vermieters nur in Betracht, wenn der Mieter den Mangel angezeigt hat. (amtlicher Leitsatz des Gerichts) Normenkette BGB §§ 535, 536c Kommentar Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über Ladenräume. Der Boden der Räume besteht...mehr

Leitsatz Die Übertragung der Streupflicht durch den Vermieter auf einen Dritten dient auch der Sicherung des Zugangs zum Mietobjekt. Die dort wohnhaften Mieter können deshalb in den Schutzbereich des Übertragungsvertrags einbezogen sein. Die deliktische Einstandspflicht des mit der Wahrnehmung der Verkehrssicherung Beauftragten besteht auch dann, wenn der Vertrag mit dem Pri...mehr

Leitsatz Der im Jahre 1993 geborene Sohn aus einer geschiedenen Ehe, vertreten durch seine Mutter, nahm seinen Vater auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen der von dem Vater bei ihm im Jahre 2005 veranlassten Beschneidung der Vorhaut in Anspruch. Der Minderjährige lebte im Haushalt seiner Mutter, die alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge war. Die Herbstferien des Jahre...mehr

Leitsatz Eine mangelhafte Zahnarztleistung, die zu schmerzlichen Entzündungen führt und umfassende Sanierungsarbeiten erfordert, rechtfertigt neben Schadensersatz für beim Patienten angefallene Kosten auch Schmerzensgeld. Sachverhalt Eine Patientin ließ sich Ober- und Unterkiefer mit herausnehmbaren Teilprothesen versorgen. Vorbereitend hatte ihr Zahnarzt etliche Zähne verkro...mehr

Leitsatz Für eine von ihr beabsichtigte Unterhaltsklage hatte die Antragstellerin Prozesskostenhilfe beantragt. Ihr Antrag wurde unter Hinweis auf fehlende Bedürftigkeit zurückgewiesen. Die Antragstellerin war Studentin und erzielte lediglich Kapitaleinkünfte i.H.v. 617,50 EUR im Jahr. Aus einer Schmerzensgeldzahlung hatte sie Wertpapiervermögen in einer Größenordnung von ca...mehr

Leitsatz Mobbing ist ein schillerndes, leicht ausuferndes und schwer fassbares Thema. Wo der eine schon einen vollendeten Tatbestand sieht, tippt der andere noch auf Überempfindlichkeit oder Taktik. Nun sprach konkretisierend das BAG. Sachverhalt In vielen Arbeitsrechtsstreitigkeiten will der Mandant heute seinen Rechtsanwalt mit einem Mobbing-Vorwurf auf der Fahne ins Gefech...mehr

Leitsatz Immer häufiger erheben Arbeitnehmer vor Gericht "Mobbing"-Vorwürfe gegen ihren Arbeitgeber, um finanzielle Ansprüche zu verfolgen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun in einer aktuellen Entscheidung wichtige Rechtsgrundsätze zum Thema "Mobbing" aufgestellt. Sachverhalt Sachverhalt Der klagende Arbeitnehmer war beim Arbeitgeber seit 1987 als Diplom-Ingenieur beschäftigt. ...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines von einer 38-jährigen Studentin geführten Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozesses gegen den behandelnden Arzt und den Träger des Krankenhauses ging es primär um die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen ihre Eltern hat. Sachverhalt Die Klägerin machte im Zusammenhang mit einer im Mai 1988 durchgeführten operativen ...mehr

Leitsatz Eine Berufsgenossenschaft kann wegen der von ihr erbrachten Leistungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten geltend machen. Sie kann diese Forderung auch gegenüber dem nach § 104 ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger geltend machen. Sachverhalt Ein in der gesetzlichen Unfallversicherung Versi...mehr

Leitsatz Kosten wegen eines Zivilprozesses können nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, soweit ein Schmerzensgeld eingeklagt wird, das aufgrund der Erzielung von Einkünften nicht zur Beseitigung einer wirtschaftlichen Existenzbedrohung notwendig ist. Sachverhalt Eine 32jährige Steuerzahlerin erlitt aufgrund eines Skiunfalls eine Kreuzband- und Innenbandverlet...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt und beantragt, ihr für das Berufungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Dieser Antrag wurde mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen. Hiergegen legte die Klägerin Rechtsbeschwerde ein, die der BGH als unstatthaft zurückwies. Mehr als zwei Monate nach Zustellun...mehr

Leitsatz Die Parteien - zwei Nachbarinnen - stritten sich in einem Verfahren zunächst vor dem LG wegen einer vorausgegangenen tätlichen Auseinandersetzung zwischen ihnen. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Ersatz materieller Schäden sowie auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes in Anspruch. Ferner beantragte sie gerichtliche Maßnahmen nach dem GewSchG. Sachverhalt Die...mehr

Leitsatz Die dem Subunternehmer im Tiefbau obliegende Verkehrssicherungspflicht endet nicht mit der Beendigung seiner Tätigkeit und dem Abzug von der Baustelle. Er muss die von ihm geschaffene Gefahrenquelle sichern, entweder indem er selbst für eine dauerhafte Absicherung während seiner Abwesenheit sorgt oder die Verantwortung jemand anderem überträgt. Fakten: Die Subunterne...mehr

Leitsatz Keine Haftung des Verwalters aus Verkehrssicherungspflichtigkeit, wenn diese Pflichten seitens der Gemeinschaft auf einen zuverlässigen Hauswart übertragen waren (hier: Pkw-Beschädigung aufgrund defekter Signallampe an einem Tiefgaragentor) Normenkette § 27 WEG; §§ 278, 823, 831 BGB Kommentar Da die Signallampe an einem mit Fernbedienung zu öffnenden Tiefgaragenausfah...mehr

Leitsatz Bei Schneefall und gefrierendem Eis- oder Sprühregen muss innerhalb angemessener Frist jeweils neu gestreut werden, es reicht nicht, einmal früh morgens zu fegen und zu streuen. Die Streupflicht entfällt auch nicht bei ungewöhnlichen Glätteverhältnissen, sondern erst bei so außergewöhnlichen Wetterverhältnissen, dass ein wiederholtes Streuen sinn- oder zwecklos ist....mehr

Leitsatz Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters umfasst alle den Mietern des Hauses zugänglichen Bereiche, auch den Hauskeller. Die Kellergänge müssen beleuchtbar und ohne Stolperstellen sein. Fakten: Der Mieter verlangt Schmerzensgeld vom Vermieter, weil er im unbeleuchteten Keller über einen Balken, der schräg in den Kellergang hineinragte, gestolpert war und sich ver...mehr

Leitsatz Erhält ein Steuerpflichtiger wegen der Körperverletzung durch einen Dritten aufgrund von mehreren gesonderten und unterschiedliche Zeiträume betreffenden Vereinbarungen mit dessen Versicherung Entschädigungen als Ersatz für entgangene und entgehende Einnahmen, so steht der Zufluss der Entschädigungen in verschiedenen Veranlagungszeiträumen der tarifbegünstigten Best...mehr

Leitsatz Die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage ist für den gefahrlosen Zustand der Anlage verantwortlich. Die Miteigentümer treffen lediglich Kontroll- und Überwachungspflichten. Eine Streupflicht kann auch zu einem Zeitpunkt bestehen, in dem Glätte noch nicht eingetreten ist, aber bereits mit hinreichender Sicherheit absehbar ist, dass es in den folgenden Stunden, in...mehr

Rz. 13 Die in Abs. 3 genannten Einnahmen bleiben bei der Bedürftigkeitsprüfung völlig unberücksichtigt. Die Vorschrift trägt Zumutbarkeits- und Billigkeitserwägungen Rechnung. Der Katalog der nicht als Einkommen geltenden Einnahmen ist insoweit abschließend und eng auszulegen: Leistungen gem. Nr. 1 sind beispielsweise solche zum Ausgleich besonderer Aufwendungen wegen erhöhte...mehr

Normenkette § 10 Abs.2 WEG, § 13 WEG, § 14 Nr.1 und 2 WEG, § 15 Abs.3 WEG Kommentar 1. Vorliegend war in einer Mehrhausanlage (10 Wohngebäude) ein Wohnhaus mit 8 Wohnungen an den Träger einer Einrichtung überlassen, in der Kinder und Jugendliche längerfristig in familienähnlichen Wohngruppen ganztägig betreut wurden (sonstige betreute Wohnform im Sinne des Kinder- und Jugend...mehr

Normenkette § 823 BGB, § 847 BGB Kommentar 1. Polemisch-kritische Werturteile des Verwalters über einen Eigentümer im Protokoll (hier: "... der Eigentümer verhalte sich rufschädigend für die Gemeinschaft") geben dem Betroffenen keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Schmerzensgeld. 2. Wegen der konkurrierenden Grundrechte der Beteiligten aus Art. 2. Abs. 1 GG (Persönlichkeitsr...mehr

Leitsatz Kritische - auch polemische - Werturteile des Wohnungseigentumsverwalters über ein Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft im Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung (hier: der Eigentümer verhalte sich rufschädigend für die Gemeinschaft) geben dem Betroffenen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Fakten: Bei dieser Entscheidung hatten die Ri...mehr

Leitsatz Reiseveranstalter, die neben den allgemeinen Reiseleistungen auch zusätzliche Sportmöglichkeiten, wie Reitkurse und Reitausflüge in ihren Prospekten anbieten, übernehmen damit auch die Haftung für die Sicherheit der Teilnehmer. Ein deutscher Reiseveranstalter hatte als Zusatzangebot für seine Gäste in Tunesien in seinem Reiseprospekt die Möglichkeit zur Teilnahme an ...mehr

Leitsatz Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses kann geklagt werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung durch richterliche Entscheidung hat (§ 256 Abs. 1 ZPO). Der bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte Kläger hatte den Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers auf Schadensersatz und auf Fe...mehr

Leitsatz Hier: schwere Verletzung eines an einem elektrischen Garagen-Rolltor spielenden Kindes Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 249 BGB, § 254 BGB, § 276 BGB, § 278 BGB, § 823 BGB, § 828 BGB, § 831 BGB, § 128 HGB, § 161 HGB Kommentar 1.In der Besprechnung zu AG Mettmann, Urteil v. 17. 5. 1994, Az.: 8 Ls 8 Js 1355/92wurde bereits auf die strafgerichtlichen Aspekte dieses S...mehr

Leitsatz Gläserne Hauseingangstüren müssen so beschaffen sein, daß auch beim unsachgemäßen öffnen keine Verletzungsgefahr besteht. Sachverhalt Die Eingangstür eines 5-Familien-Hauses bestand aus einem Aluminiumrahmen mit zwei Scheiben aus Drahtglas und einem Querriegel in halber Höhe. Die obere Scheibe ging durch die Unachtsamkeit einer Mieterin zu Bruch; sie wurde durch eine...mehr

Kommentar Eine GmbH war als Verwalterin mit der Vermietung einer Lagerhalle beauftragt. Der für die GmbH handelnde H vermietete die Halle zum Zweck der Einstellung und Instandsetzung von Autos. Der Mieter errichtete in der Halle eine Kabine aus Preßspanplatten für die Ausführung von Schweißarbeiten. Ein Mitarbeiter des Mieters verursachte infolge unsachgemäßen Umgangs mit d...mehr

Kommentar Belegkrankenhaus ist ein Krankenhaus, in der in selbständiger Praxis tätige Ärzte (Belegärzte) ihre stationär zu behandelnden Patienten unterbringen. Ein solches Krankenhaus haftet grundsätzlich nicht für Fehler eines Belegarztes, da die ärztlichen Leistungen nicht zu den Vertragsaufgaben des Belegkrankenhauses gehören. Dagegen muß der Träger eines Belegkrankenhau...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 254 BGB, § 847 BGB, § 823 Abs. 2 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt (in Kurzform) Zu einer Hochparterrewohnung mit außenseitigem Wohnungszugang führte eine 3-stufige Treppe auf ein etwa 50 cm hohes Podest entlang der Hauswand; der Bauplan sah ein Geländer an der Außenseite des Podestes und entlang der Treppenstufen vor. Auch diese R...mehr

Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG, § 823 BGB, § 847 BGB Kommentar 1. Nur wenn ein Verwalter schuldhaft seine Verpflichtungen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums verletzt, haftet er für den dadurch den Wohnungseigentümern entstandenen Schaden aus positiver Vertragsverletzung (pVV) des Verwaltervertrages; da...mehr

Kommentar Bis zum 30. 6. 1990 war ein Anspruch auf Schmerzensgeld nicht übertragbar und ging nicht auf die Erben ( Erbrecht ) über, außer wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden war ( § 847 Abs. 1 Satz 2 BGB ). Durch Gesetz vom 14. 3. 1990 (BGBl I S. 478) wurde diese Bestimmung aufgehoben . Dieser Umstand verhalf einem Elternpaar zur Durchsetzung sein...mehr

Kommentar Ein Ehepaar lebte mit einem knapp 1 ½ jährigen Kind in einer Reihenhaussiedlung. Zwischen ihrem Grundstück und dem Grundstück ihrer Nachbarn lag ein etwa 16 Meter breiter freier Grünstreifen. Aufgrund einer Eigentümerentscheidung waren alle Grundstücke der Siedlung nicht eingezäunt . Die Nachbarn hatten auf ihrem Grundstück einen Zierteich angelegt. Als die Mutt...mehr