Fachbeiträge & Kommentare zu Selbstbehalt

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Wirksamkeit eines von ihnen im Jahre der Eheschließung - dem Jahr 1997 - geschlossenen Ehevertrages. In diesem Ehevertrag hatten sie den Versorgungsausgleich ausgeschlossen, Gütertrennung vereinbart, den nachehelichen Unterhalt im Wesentlichen ausgeschlossen und sich außerdem auf die erbrechtlichen Folgen für den Todesfall geeinigt....mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm ihren Großvater auf Zahlung von Unterhalt in Anspruch. Ihr Vater war zuvor durch Versäumnisurteil verurteilt worden, für sie monatlichen Kindesunterhalt zu zahlen. Wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Vaters wurde eine Vollstreckung aus diesem Urteil nicht betrieben. Der Großvater und seine Ehefrau waren Rentner und wohnten in einem eigenen Haus...mehr

Leitsatz Die Interessen des unterhaltsverpflichteten Elternteils, unter Zurückstellung bestehender Erwerbsmöglichkeiten eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, treten hinter den Unterhaltsinteressen minderjähriger Kinder grundsätzlich zurück. Dies gilt dann nicht, wenn der Unterhaltsverpflichtete erstmals eine Berufsausbildung erlangen will. Sachverhalt Die Parteien sind re...mehr

Leitsatz Die seit dem Jahre 1962 verheirateten und inzwischen rechtskräftig geschiedene Parteien stritten sich um die Höhe des der Ehefrau zustehenden Trennungsunterhalts. Im Rahmen des Verfahrens machte der geschiedene Ehemann, der inzwischen in der Türkei lebte, krankheitsbedingten Mehrbedarf einkommensmindernd geltend. Sachverhalt Die Parteien waren seit dem Jahre 1962 ver...mehr

Leitsatz Anlässlich des Ehescheidungsverfahrens schlossen der Kläger und die Beklagte im Mai 1998 einen Vergleich, in dem sich der Kläger bei Zugrundelegung eines anrechnungsfähigen Einkommens i.H.v. 4.436,00 DM zur Zahlung nachehelichen Unterhalts von 1.215,00 DM und Zahlung von Kindesunterhalt für die beiden älteren Kinder i.H.v. jeweils 447,00 DM und i.H.v. 352,00 DM für ...mehr

Leitsatz In einem Unterhaltsrechtsstreit nahm die Klägerin ihren geschiedenen Ehemann auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Anspruch. Sie hatte nach der Scheidung ein Kind von einem neuen Partner geboren und ging einer Erwerbstätigkeit nicht nach. Sachverhalt Die Ehe der Parteien war im Jahre 2001 geschieden worden. Das gemeinsame Kind lebte bei der Klägerin, die am 24.2...mehr

Leitsatz Bei der Investitionszulage ist ein Bündel von einzelnen Erhaltungsarbeiten bereits dann als einheitliche Baumaßnahme zu werten, wenn ein enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang besteht und die Einzelmaßnahmen Gegenstand eines von vornherein gefassten Gesamtplans sind. Es ist nicht erforderlich, dass die Einzelmaßnahmen bautechnisch ineinander greifen. Die Frage...mehr

Leitsatz Die Parteien - der von Geburt an querschnittsgelähmte Sohn und sein Vater - stritten sich über die Höhe des von dem Vater an seinen Sohn zu leistenden Kindesunterhalts. Der Sohn lebte während der Woche in einer Einrichtung, an den Wochenenden und in den Schulferien sowie während der Zeit von Erkrankungen im Haushalt der Mutter und wird von ihr dort betreut und verso...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den von dem Vater an ein volljähriges Kind aus erster Ehe zu zahlenden Kindesunterhalt. Titulierung war zuletzt durch Anerkenntnisteilurteil des FamG vom 19.7.2002 und durch Schlussurteil vom 26.9.2002 erfolgt. Seinerzeit war das Kind noch minderjährig. Der Vater begehrte Abänderung dieser Urteile dahingehend, dass er ab Rechtshängigkeit...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 maßgeblichen Fassung insoweit mit dem GG vereinbar sind, als danach bei Steuerpflichtigen, deren Einkommen gem. § 31 Satz 4 EStG um die Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG gemindert wurde, die tarifliche Einkommensteuer auch in den Fällen um...mehr

Leitsatz Ein im September 1990 geborenes nichteheliches Kind nahm seinen Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch, der nach einem Beschluss des AG vom 05.10.1995 für die Zeit vom 11.09.1996 bis zum 10.09.2002 monatlich 317,00 DM und für den Zeitraum vom 11.09.2002 bis zum 10.09.2008 monatlich 376,00 DM Kindesunterhalt schuldete. Der Kläger begehrte Abänderung des Be...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich im Rahmen einer Abänderungsklage über den Kindesunterhalt ab Mai 2002. Der Kläger war durch Anerkenntnisurteil vom 12.3.1999 verurteilt worden, an die beiden in den Jahren 1989 und 1990 geborenen Kinder aus seiner geschiedenen Ehe Kindesunterhalt von zuletzt monatlich 100 % des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe abzüglich des hälftige...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Ihre Ehe war im Jahre 1992 geschieden worden. Das Ehescheidungsurteil war seit dem 13.11.1992 rechtskräftig. Über den aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennten Versorgungsausgleich hatte das erstinstanzliche Gericht durch Beschluss vom 19.5.1993 entschieden. Beide Eheleute hatten während der E...mehr

Leitsatz Minderjährige und im Haushalt ihrer Mutter lebende Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt i.H.v. 100 % des Regelbetrages ab 01.01.2004 in Anspruch. Der Beklagte hatte Leistungsunfähigkeit eingewandt und auf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen verwiesen. Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine Rechtsv...mehr

Leitsatz Bei privatärztlichen Behandlungen zahlt der Patient die entstandenen Krankenkosten dem behandelnden Arzt oder an eine vom Arzt ermächtigte Verrechnungsstelle. Eine Erstattung dieser Kosten erhält er, sofern er einen entsprechenden Krankenversicherungsvertrag abgeschlossen hat. Die vertraglichen Vereinbarungen mit der Krankenversicherung können eine Selbstbeteiligung...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen im Wege der Abänderungsklage ihren Vater auf Zahlung höheren Unterhalts in Anspruch. Ihre Eltern waren geschieden. Sie lebten bei ihrer Mutter. Aus der Ehe ihrer Eltern war ein weiterer am 1.6.1986 geborener Sohn hervorgegangen. Für alle drei Kinder war der Kindesunterhalt zuletzt durch Teilurteil des AG vom 6.5.2002 tituliert worden...mehr

Leitsatz Zwei minderjährige Kinder nahmen ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch. Sie wurden von ihrer Mutter gesetzlich vertreten. Beide Eltern waren gemeinsam Inhaber der elterlichen Sorge. Die Eltern praktizierten ein Wechselmodell. Die beiden minderjährigen Klägerinnen hielten sich unstreitig zu 5/14 bei dem Beklagten, zu 9/14 in dem Haushalt ihrer Mutter...mehr

Leitsatz Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, dass Betriebe des produzierenden Gewerbes, die steuerbegünstigt sowohl Mineralöl als auch Strom verwenden, sowohl den in § 25 Abs. 4 MinöStG 1993 als auch den in § 9 Abs. 3 StromStG festgelegten Selbstbehalt in Höhe von 1.000 DM zweimal zu tragen haben, während der Selbstbehalt bei Unternehmen, die nu...mehr

Leitsatz 1. Bleibt der Lieferant von versteuertem Mineralöl, nachdem ein Antrag auf Eröffnung der Gesamtvollstreckung über das Vermögen seines Abnehmers gestellt worden ist, im Hinblick auf die gerichtliche Durchsetzung seines Zahlungsanspruchs untätig, verliert er den Vergütungsanspruch unabhängig davon, ob das Verfahren der Gesamtvollstreckung später tatsächlich eröffnet u...mehr

Leitsatz Bei gemeinschaftlicher Wasserversicherung sind auch im Sondereigentum stehende Gebäudeteile zu versichern; ein vereinbarter Selbstbehalt ist von der gesamten Gemeinschaft zu tragen Normenkette (§§ 21 Abs. 5, , 23 Abs. 4 WEG) Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung die Versicherung des gesamten Gebäudes gegen (Leitungs-)Wasser- und andere Schäden festgelegt, so bedeu...mehr

Leitsatz Der vom Verkäufer von Mineralöl bei Zahlungsunfähigkeit seines Abnehmers zu tragende Selbstbehalt in Höhe von 10 000 DM ist vom vergütungsfähigen Anspruch in Abzug zu bringen. Vergütungsfähig ist der Anspruch, der sich aus der Summe der Mineralölsteuerbeträge ergibt, die in den ausgefallenen Kaufpreisforderungen, für die jeweils alle weiteren tatbestandlichen Voraus...mehr

Leitsatz Wenn der Versicherer in der Fahrzeugversicherung im Fall eines wirtschaftlichen Totalschadens die Höchstentschädigung bis zum Nachweis einer vollständigen Reparatur in einer Fachwerkstatt auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert beschränkt, ist eine solche Klausel nicht nach § 9 AGBG unwirksam (§ 13 Nr. 5 AKB 4/97). Normenkette § 13 Nr. 5 AKB 4/...mehr

Normenkette § 21 WEG, § 23 Abs. 4 WEG Kommentar 1. Zum Sachverhalt in Kurzform: Die antragstellende Wohnungseigentümerin begehrt von ihrer Eigentümergemeinschaft Schadensersatz wegen Schäden in ihrem Sondereigentum. In der Gemeinschaftsordnung ist der Abschluss einer Leitungswasserschadenversicherung für das Gemeinschafts- und Sondereigentum vorgeschrieben. In einer Eigentümer...mehr

Der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Elternteils gegenüber minderjährigen Kindern beträgt 1.650 EUR (Stand: 2023). Enthalten ist darin ein Anteil an Mietkosten (Warmmiete) von 650 EUR. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die tatsächlichen Wohnkosten (Warmmiete) diesen Betrag übersteigen und nicht unangemessen sind. Hinweis: Die Darlegungslast für eine entsprechende...mehr

Zunächst kann auf die Ausführungen unter 1 verwiesen werden. a) Ausgangslage Im notwendigen Selbstbehalt sind Wohnkosten enthalten. Die Oberlandesgerichte haben sich zuletzt für die Zeit ab 2023, dabei auf einen einheitlichen Wohnbedarf von 520 EUR geeinigt. Ab 2024 ergibt sich ein notwendiger Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige von 1.200 EUR und für Erwerbstätige in Höhe von...mehr

Das Angehörigen-Entlastungsgesetz vom 10.12.2019 hat – ohne Änderungen der Vorschriften zum Verwandtenunterhalt – den Übergang des Anspruchs auf Elternunterhalt nach den §§ 1601 ff. BGB auf den Träger der Sozialhilfe und damit den Unterhaltsregress neu geregelt. Er findet nunmehr nur noch dann statt, wenn das Einkommen des nach § 1601 BGB unterhaltspflichtigen Kindes die Jah...mehr

Der Ansatz der Immobilie und des Wohnens im Unterhaltsrecht I. Ausgangspunkt Der Bundesgerichtshof hat sich zuletzt wieder öfters mit der Frage des mietfreien Wohnens befasst und vor allem mit dem Wohnbedarf eines Kindes bei besonders hohen Einkommensverhältnissen.[1] Auch das Eckpunktepaper zum Unterhaltsrecht befasst sich im Rahmen der Überlegungen zum notwendigen Selbstbeha...mehr

In der Praxis besondere Bedeutung haben die Selbstbehaltsätze, also die Beträge, die dem unterhaltspflichtigen Kind und seinem Ehegatten quasi als unterhaltsrechtliche Freibeträge verbleiben dürfen. Seit dem 1.1.2015 sind folgende Selbstbehaltssätze anzuwenden:mehr

(BGH, Beschl. v. 16.10.2019 – XII ZB 341/17) • Die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts ist Aufgabe des Tatrichters. Dabei ist es diesem nicht verwehrt, sich an Erfahrungs- und Richtwerte anzulehnen, sofern nicht im Einzelfall besondere Umstände eine Abweichung gebieten. Die Erfahrungs- und Richtwerte können dabei auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und ...mehr

Durch eine solche geringfügige Erwerbstätigkeit wird der Unterhaltspflichtige allerdings in aller Regel nur ein Einkommen erzielen können, das unterhalb seines notwendigen Selbstbehalts liegt. Hier ist dann aber bei einem verheirateten Unterhaltspflichtigen wieder sein zuvor schon erörterter Familienunterhaltsanspruch gegen seinen Ehegatten von Bedeutung. Denn soweit sein ei...mehr

Auch in diesem Jahr hat man wie in den Vorjahren eine Anhebung der Selbstbehalte als notwendig angesehen. Folglich wurden ebenfalls die Selbstbehalte an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst (im Durchschnitt mit einer Erhöhung zwischen monatlich 70 EUR und 100 EUR; vgl. ZAP 2024, 83 ff.).mehr

Konsequenterweise ist nach der Rechtsprechung des BGH der Selbstbehalt ggü. dem Ehegattenunterhaltsanspruch um einen Anteil der Umgangskosten zu erhöhen. Dem Unterhaltspflichtigen blieben damit die notwendigen Mittel, um die Umgangskosten aufbringen zu können (BGH, Beschl. v. 12.3.2014 – XII ZB 234/13, FamRZ 2014, 917 = NJW 2014, 1958; so auch OLG Schleswig, Beschl. v. 20.12...mehr

In den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte sind bestimmte Beträge für den notwendigen Eigenbedarf (Selbstbehalt) des Unterhaltspflichtigen ausgewiesen, sowie ein darin enthaltener Betrag für Unterkunft, einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete). Hierzu wird bestimmt, dass der Selbstbehalt erhöht werden soll, wenn die Wohnkosten (War...mehr

Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen ergibt sich aus seinen Einkünften abzüglich eines ihm zu belassenen Selbstbehalts. Dem Unterhaltspflichtigen muss jedenfalls der Betrag verbleiben, der seinen eigenen Lebensbedarf nach sozialrechtlichen Grundsätzen sicherstellt. In der Vergangenheit differenzierten die unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG zu einem Teil b...mehr

(BGH, Urt. v. 16.9.2022 – V ZR 69/21) • Kommt es für die Frage, ob eine Verwaltungsmaßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht, auf eine umstrittene und höchstrichterlich ungeklärte Rechtsfrage an (hier: Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung), ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden, w...mehr

Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden (Haushaltsersparnis aufgrund Synergie; OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.6.2020 – 9 UF 166/19, FuR 2021, 307). Die Rechtsprechung nimmt in Anlehnung an die ...mehr

21. Selbstbehalt 21.1 Grundsatz Der Eigenbedarf (Selbstbehalt) ist dem Unterhaltspflichtigen zu belassen. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem eheangemessenen Selbstbehalt (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB). 21.2 Notwendiger Selbstbehalt Der notwendige Selbstbehalt gilt in allen Fällen der Inanspruchnah...mehr

Im notwendigen Selbstbehalt sind Wohnkosten enthalten. Die Oberlandesgerichte haben sich zuletzt für die Zeit ab 2023, dabei auf einen einheitlichen Wohnbedarf von 520 EUR geeinigt. Ab 2024 ergibt sich ein notwendiger Selbstbehalt für nicht Erwerbstätige von 1.200 EUR und für Erwerbstätige in Höhe von 1.450 EUR. Für 2024:mehr

I. Düsseldorfer Tabelle (Stand 1.1.2019) Düsseldorfer Tabelle 2019 II. Tabelle der Zahlbeträge (2019) Tabelle der Zahlbeträge (2019) III. Tabellarische Zusammenstellung der Bedarfssätze und der Selbstbehaltemehr

Nicht mehr originär der Verwalter, sondern die Gemeinschaft ist zuständig für den auskömmlichen Abschluss der objektbezogenen Versicherungen (§§ 18 Abs. 2, 19 Abs. 2 Nr. 3 WEG; zum Umfang des „Pakets” vgl. Hügel/Elzer, a.a.O., § 19 Rn 113 ff.; Jennißen/Sommer/Heinemann, WEG, 7. Aufl. 2022, § 19 Rn 31 ff.). Sie handelt durch den bestellten Verwalter als Geschäftsführer (§ 9b ...mehr

Das Bundesjustizministerium sieht Reformbedarf hinsichtlich des notwendigen Selbstbehalts, weil die Höhe des Betrags dem Gesetz nicht zu entnehmen ist, sondern allein der Düsseldorfer Tabelle. Der notwendige Selbstbehalt für Unterhaltsschuldner soll daher künftig im BGB geregelt werden, wie schon der Mindestunterhalt (§ 1612a BGB i.V.m. der Mindestunterhaltsverordnung). Der ...mehr

Das OLG Düsseldorf hat eine neue Unterhaltstabelle herausgegeben, die ab dem 1. Januar gilt. Sie sieht höhere Bedarfssätze v.a. für minderjährige Trennungskinder vor. Daneben steigt erstmals seit 2015 auch der Selbstbehalt der Unterhaltspflichtigen. Die sog. Düsseldorfer Tabelle hat keine Gesetzeskraft, dient jedoch bundesweit als Richtlinie zur Bemessung des angemessenen Ki...mehr

Die Frage der unterhaltsrechtlichen Haftung für einen pflegebedürftigen Angehörigen kann sich auch beim Ehegattenunterhalt stellen. Pflegebedürftig wird ein Ehegatte, dessen eigene Einkünfte nicht ausreichen, die Heimkosten zu decken. Auch hier stellen die Heimkosten den unterhaltsrechtlichen Bedarf dar (BGH, Beschl. v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14, NJW 2016, 2122 m. Anm. Reink...mehr

Auch diese Änderung führt letztlich zu verringerten Unterhaltsbeträgen in den unteren Einkommensbereichen. Beispiel: 1 Kind Bei einem unterhaltsrelevanten Einkommen von 1.930...mehr

Reicht das nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts verbleibende Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils nicht aus, den Bedarf aller Kinder zu decken, muss eine Mangelfallberechnung vorgenommen werden. Beispiel: Der Kindesvater verfügt über ein bereinigtes Einkommen von 1.600 EUR und ist zwei Kindern gegenüber zu Unterhaltszahlungen verpflichtet:mehr

Zwar löst jede Erhöhung der Tabellenwerte Freude bei den unterhaltsberechtigten Kindern und den betreuenden Elternteilen aus, auch wenn nicht selten Kritik geäußert wird, die Werte seien nicht ausreichend erhöht worden. Noch größer wird allerdings die Enttäuschung in der Realität aus einem anderen Grund: Die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle zum Jahreswechsel führt nicht da...mehr

Hier ist die Abrechnung relativ einfach. Der Mandant erhält letztlich aus Versicherungsleistung und Kostenerstattung sämtliche Kosten gedeckt. Beispiel 2: Wie Beispiel 1; jedoch sind die Kosten des Rechtsstreits zu 40 % dem Mandanten auferlegt worden und zu 60 % dem Beklagten. An der Abrechnung gegenüber dem Mandanten ändert sich gegenüber dem Beispiel 1 nichts. Auch der Rechts...mehr

Im Dezember des abgelaufenen Jahres hat das OLG Düsseldorf seine neue Unterhaltstabelle für das Jahr 2015 vorgestellt. Sie sieht höhere Selbstbehalte, jedoch keine Erhöhung des Kindesunterhalts vor. Danach wird zum 1.1.2015 der für Unterhaltspflichtige zu berücksichtigende notwendige Selbstbehalt erhöht – er steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 EUR auf 1.08...mehr

(BGH, Beschl. v. 27.10.2021 – XII ZB 123/21) • Das Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern führt dazu, dass sich die Leistungsfähigkeit der Eltern für den Kindesunterhalt allein nach § 1603 Abs. 1 BGB richtet und damit unter Berücksichtigung des sog. angemessenen Selbstbehalts zu ermitteln ist. Die gesteigerte Unterhaltspflicht des § 1603 Abs. 2 ...mehr

Beispiel: Der Kindesvater V geht einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit und einer angemessenen Nebentätigkeit nach, sein Einkommen ist aber dennoch so gering, dass er bei Wahrung seines Selbstbehalts den Mindestunterhalt seines minderjährigen Kindes nicht leisten kann. Seine Ehefrau verfügt über Einkommen. Hier geht es in der Praxis um die Frage, ob und ggf. wie das Einkommen...mehr