Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Begriff Das Vermittlungsbudget ist ein Instrument zur beruflichen Eingliederung von Ausbildung- und Arbeitsuchenden und Arbeitslosen. Das Gesetz überlässt es dabei dem Arbeitsvermittler vor Ort, ob und welche finanziellen Hilfen er im Einzelfall einsetzt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Gesetzlich ist das Vermittlungsbudget für die Arbeitsförderun...mehr

Arbeitslose sind auch meldepflichtig, während ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit ruht.[1] Folglich sind sie unfallversichert, wenn sie auf den Wegen, die sie entsprechend der Aufforderung der Agentur für Arbeit zurücklegen, einen Unfall erleiden.[2]mehr

Begriff Beglaubigung ist die Feststellung der Übereinstimmung einer Abschrift mit der Vorlage oder der Echtheit einer Unterschrift. Diese wird als amtliche Beglaubigung bezeichnet, wenn sie durch eine hierzu ermächtigte Behörde erfolgt, als öffentliche Beglaubigung, wenn sie durch einen Notar erfolgt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Zentrale Vorsc...mehr

Das Instrument der Assistierten Ausbildung geht maßgeblich zurück auf die zwischen der Bundesregierung, den Spitzenverbänden der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Ländern und der Bundesagentur für Arbeit getroffenen Vereinbarungen im Rahmen der "Allianz für Aus- und Weiterbildung". Die Förderregelung war zunächst befristet. Mit einer Reform im Jahr 2020 wurden Doppelstruktu...mehr

Welche Beschäftigungen einem Arbeitslosen zumutbar sind, ist im Kern gesetzlich bestimmt.[1] Generell unzumutbar sind danach Beschäftigungen, die gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstoßen. Im Übrigen richtet sich die Zumutbarkeit in erster Linie nach dem ...mehr

Die Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld hat erfüllt, wer innerhalb einer Rahmenfrist von 2 Jahren vor dem Tag, an dem alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen (i. d. R. also dem Tag der Wirksamkeit der Arbeitslosmeldung), neben einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zeitgleich mindestens 12 Monate (360 Kalendertage) eine weitere versicherungspflichtige Besch...mehr

Kern der Nahtlosigkeitsregelung ist die Fiktion der für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erforderlichen Verfügbarkeit, weil diese infolge des auf weniger als 15 Stunden wöchentlich geminderten Leistungsvermögens nicht vorliegt. Alle anderen Leistungsvoraussetzungen müssen im Grundsatz uneingeschränkt vorliegen. Insbesondere muss die Anwartschaftszeit (mindestens 12 Monate...mehr

Eine Unterschrift (oder ggf. Handzeichen) soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.[1] Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Im Einzelnen muss der Beglaubigungsvermerk folgende Angaben enthalten: die Bestätigung, dass die Unterschrift echt is...mehr

Arbeitslosengeld nach der Nahtlosigkeitsregelung wird im Rahmen der allgemeinen Anspruchsdauer gezahlt, d. h. die Zahlung des Arbeitslosengeldes kann wegen Erschöpfung der Anspruchsdauer enden, auch wenn noch keine Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt worden ist.[1] Sonderregelungen gelten bei der Leistungshöhe. Danach bleiben zeitliche Einschränkungen aufgrund der Leistun...mehr

Die Agentur für Arbeit kann den Teilnehmer in eine bestimmte Maßnahme zuweisen, z. B. in eine betriebliche Maßnahme bei einem Arbeitgeber. Eine Zuweisung kommt auch in Betracht, wenn die Agentur für Arbeit Dritte (Träger) mit der Durchführung von Aktivierungsmaßnahmen beauftragt. Alternativ kann ein Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein (AVGS) an den Förderberechtigten ausg...mehr

Leistungen werden nur gezahlt, wenn sie jeweils vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind.[1] Dies ist im Regelfall das tatsächliche Entstehen der Kosten, spätestens der Tag der Aufnahme der Beschäftigung. Der Antrag kann über das IT-Portal der Bundesagentur für Arbeit gestellt werden, wenn dies mit der Vermittlungsfachkraft vereinbart ist, die ...mehr

Die Verpflichtung zur elektronischen Ausstellung einer Arbeitsbescheinigung gilt entsprechend für Sozialversicherungsträger. Die Bundesagentur für Arbeit muss die Person, für die die Bescheinigung übermittelt worden ist, spätestens bei Erlass des Arbeitslosengeld-Bescheids über die übermittelten Daten informieren. Die übrigen Leistungsträger, Unternehmen und sonstigen Stellen...mehr

Für Arbeitgeber gelten im Zusammenhang mit der frühzeitigen Arbeitsuche neue Mitwirkungs- und Hinweispflichten. Sie "sollen" gekündigte oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer "frühzeitig über die Notwendigkeit eigener Aktivitäten bei der Suche nach einer anderen Beschäftigung sowie über die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung der Agentur für Arbeit informieren,...mehr

Eine persönliche Meldung im Sinne der Regelung liegt nur dann vor, wenn der Arbeitslose sich selbst zur Agentur für Arbeit begibt und die Tatsache der Arbeitslosigkeit anzeigt. Eine schriftliche oder telefonische Anzeige oder eine Arbeitslosmeldung durch einen Vertreter genügt diesen Anforderungen grundsätzlich nicht. Dies darf nicht verwechselt werden mit der Pflicht zur frü...mehr

Arbeitnehmer können ihre Arbeitsbereitschaft auch ohne besondere Gründe auf Teilzeitarbeit beschränken (Teilzeitprivileg). Voraussetzung ist, dass die in Betracht kommenden Teilzeitbeschäftigungen versicherungspflichtig sind, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassen und üblichen Arbeitsmarktbedingungen entsprechen (s. o.). Zur Vermeidung von Missbräuchen ist allerdings gesetzl...mehr

Bei der elektronischen Übermittlung der Arbeitsbescheinigung muss aus Datenschutzgründen die folgenden Anforderungen[1] einhalten: Die Meldung muss über gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung erfolgen. Sie muss über systemüberprüfte Programme oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen erfolgen. Die Bundesagentur für Arbeit hat Rückmeldungen an den Arbeitgeber eben...mehr

Die Befugnis zur Beglaubigung von Unterschriften besteht, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der aufgrund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird.[1] Dies gilt nicht für Unterschriften ohne zugehörigen Text (Blankounterschrift) oder bei Vorliegen des Formerfordernisse...mehr

Wie das Arbeitslosengeld wird auch das Teilarbeitslosengeld frühestens ab dem Tag gezahlt, an dem sich der Antragsteller persönlich bei dem für den Wohnort zuständigen Arbeitsagentur (teil)arbeitslos gemeldet hat.[1] Unabhängig davon, muss der Arbeitnehmer sich nach Empfang der Kündigung nach § 38 Abs. 1 SGB III frühzeitig arbeitsuchend melden. Ist die Kündigungsfrist länger,...mehr

Die Nahtlosigkeitsregelung kommt grundsätzlich erst dann zum Zuge, wenn der Arbeitnehmer einen vorrangigen Anspruch auf Krankengeld ausgeschöpft hat.[1] Sofern die dauerhafte Leistungsminderung während des Bezugs von Arbeitslosengeld eintritt, erfolgt eine Leistungsfortzahlung für 6 Wochen.[2] Anschließend ist der Arbeitslose zunächst auf das Krankengeld verwiesen, das dann ...mehr

Ein fahrlässiger oder vorsätzlicher Verstoß gegen die Pflicht zur richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Bescheinigung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das gilt auch, wenn die Übermitlung nicht in der vorgeschriebenen Weise – also elektronisch – erfolgt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 EUR geahndet werden.[1] Bei Verweigerung des Arbeitg...mehr

In der Nebeneinkommensbescheinigung hat der Arbeitgeber bzw. Auftraggeber Art und Dauer der Erwerbstätigkeit und die Höhe des Arbeitsentgelts bzw. die Höhe der Vergütung[1] für Zeiten anzugeben, für die der Betreffende Leistungen beantragt oder bezogen hat. Bei der Bescheinigungspflicht handelt es sich um eine fortbestehende Verpflichtung, d. h. alle Änderungen in den ursprüngli...mehr

Leistungen, die auf eigenen Beiträgen des Arbeitnehmers beruhen, sind generell nicht als Entlassungsentschädigung zu berücksichtigen. Praxis-Tipp Privileg für Direkteinzahlungen zum Ausgleich von Rentenminderungen Bei Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, besteht die Möglichkeit, den berücksichtigungsfähigen Betrag der Entlassungsentschädigung durch direkte Ei...mehr

In der Krankenversicherung besteht Versicherungspflicht, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit ruht. Damit der Anspruch ruhen kann, muss er bestehen. Deshalb ist erforderlich, dass eine Arbeitslosmeldung erfolgt, auch wenn sich ein zahlbares Arbeitslosengeld wegen der Sperrzeit nicht ergibt. Durch das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) beste...mehr

Das Gesetz verzichtet beim Vermittlungsbudget bewusst auf detaillierte Vorgaben zu einzelnen Fördermöglichkeiten bzw. auf einen Leistungskatalog. Im Vordergrund soll die Frage stehen, ob und welche Handlungsbedarfe im Einzelfall bestehen bzw. welche Vermittlungshemmnisse beseitigt werden müssen. Der Förderbedarf kann im Rahmen der Potenzialanalyse abgeklärt und dann in der d...mehr

Gefördert werden können: Maßnahmen der Eignungsfeststellung, in denen die Kenntnisse und Fähigkeiten, das Leistungsvermögen und die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sowie sonstige, für die berufliche Eingliederung bedeutsame Umstände ermittelt werden. Qualifizierungsmaßnahmen, die möglichst kurzfristig berufliche Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, um die Vermittlung i...mehr

Die geforderte mehr als 6-monatige Dauer der gesundheitlichen Einschränkung grenzt die dauerhafte Leistungsminderung von der vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit ab. Der 6-Monats-Zeitraum ist dabei vom ersten Tag der Arbeitslosigkeit ausgehend für die Zukunft zu beurteilen, bei späterem Eintritt der Leistungsminderung ab diesem Zeitpunkt. Die "15-Stunden-Grenze" entspricht zum ...mehr

Die begleitende Phase bietet Unterstützung vorrangig während der Ausbildung. Sie kann sich auf die gesamte Dauer einer Ausbildung bis zum erfolgreichen Abschluss erstrecken. Sie geht erforderlichenfalls aber auch über das Ausbildungsende hinaus und umfasst die Unterstützung bei der Begründung und Stabilisierung eines Arbeitsverhältnisses. Hinweis Förderung auch bei Einstiegsq...mehr

Für die Förderungsfähigkeit einer Berufsausbildung verweist die Assistierte Ausbildung auf die Abgrenzungen der allgemeinen Ausbildungsförderung.[1] Danach können Berufsausbildungen gefördert werden, wenn sie in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seearbeitsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich durchgef...mehr

Begriff Aufgrund der Verpflichtung zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung müssen sich Personen, deren Arbeitsverhältnis beendet werden wird, schon 3 Monate im Voraus arbeitsuchend melden. Sofern die Beschäftigten erst später von der bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfahren, müssen sie sich binnen 3 Tagen melden. Ansonsten liegt ein versicherungswidriges Ver...mehr

Der Leistungsberechtigte selbst ist gegenüber der Agentur für Arbeit generell verpflichtet, die Aufnahme einer (Neben-)Erwerbstätigkeit anzuzeigen und deren Umfang bzw. das erzielte Einkommen nachzuweisen (allgemeine Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I). In diesem Zusammenhang ist er auch gehalten, seinen Arbeitgeber oder Auftraggeber über die Beantragung bzw. den Bezug einer...mehr

Soldaten auf Zeit sind in ihrer Beschäftigung nicht gegen Arbeitslosigkeit versichert.[1] Ihre Dienstzeit begründet deshalb auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Nach der Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit können vielfach auch aus einer früheren versicherungspflichtigen Beschäftigung erworbene Anwartschaften oder Ansprüche auf Arbeitslosengeld nicht mehr ge...mehr

Das Teilarbeitslosengeld ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung, die nach dem Recht der Arbeitsförderung gezahlt wird. Es dient dem Schutz der Arbeitnehmer, die 2 oder mehr versicherungspflichtige Beschäftigungen nebeneinander ausüben. Bei Verlust einer dieser Beschäftigungen besteht Anspruch auf Teilarbeitslosengeld für die Dauer von bis zu 6 Monaten.[1] Mit dieser L...mehr

Erleichterungen zur Verfügbarkeit gelten für Arbeitslose, die sich beruflich weiterbilden wollen, deren Bildungsmaßnahme aber nicht nach dem SGB III gefördert werden kann. Sie können bei Teilnahme an einer selbst initiierten Bildungsmaßnahme (ggf. auch in Vollzeitform) weiterhin Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit beziehen, wenn die Agentur für Arbeit der Teilnahme zustimm...mehr

Der ursprüngliche Anwendungsbereich bezieht sich auf die einfache Abschrift eines Schriftstücks/Urkunde[1] sowie Ablichtungen, Lichtdrucke und ähnlichen in technischen Verfahren hergestellten Vervielfältigungen und auf fototechnischem Wege von Schriftstücken hergestellten Negativen, die bei einer Behörde aufbewahrt werden (z. B. Fotokopie, Durchschrift).[2]mehr

Grundsätzlich werden für Zeiten, in denen ein Leistungsanspruch ruht, von der Agentur für Arbeit keine Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet. Der Zeitraum der Sperrzeit wirkt sich deshalb nicht rentensteigernd aus. Er wird auch nicht als Anrechnungszeit, aber bei der Erfüllung der mindestens 52-wöchigen Wartezeit als Voraussetzung für eine Altersrente wegen Arbeitslosig...mehr

Logische Voraussetzung für die Abgabe einer Tatsachenerklärung ist regelmäßig, dass die erklärte Tatsache (die Arbeitslosigkeit) eingetreten ist. Im Interesse einer Beschleunigung des Verwaltungsverfahrens kann die persönliche Arbeitslosmeldung aber auch für einen in der Zukunft liegenden Zeitpunkt abgegeben werden, wenn der Eintritt der Arbeitslosigkeit in den nächsten 3 Mo...mehr

Die Voraussetzung der Beschäftigungslosigkeit erfüllt, wer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht.[1] Das Gesetz stellt dabei auf einen leistungsrechtlichen Beschäftigungsbegriff ab, der sich im Schutzinteresse der Arbeitnehmer vom beitrags- und arbeitsrechtlichen Beschäftigungsbegriff unterscheidet. Entscheidend für das Vorliegen von Beschäftigungslosigkeit ist danac...mehr

Die Förderung unterscheidet eine Vorphase und eine begleitende Phase.[1] 4.1 Vorphase Die Vorphase umfasst in erster Linie Angebote und Hilfen, die für die Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung wichtig sind. Die Vorphase ist optional, sie kann jedoch nicht isoliert von einer begleitenden Phase durchgeführt werden. 4.1.1 Förderung in der Vorphase Die Förderung in der Vorpha...mehr

Die Förderung in der Vorphase erstreckt sich in erster Linie auf die Absicherung der Berufswahl (Berufsorientierung) und die Unterstützung bei der Suche und Aufnahme einer betrieblichen Berufsausbildung. Die Vorphase wird grundsätzlich in Vollzeitform durchgeführt und darf bis zu 6 Monate umfassen. Grundsätzlich soll ein nahtloser Übergang in eine Berufsausbildung angestrebt...mehr

Begriff Das Teilarbeitslosengeld ist die Versicherungsleistung. Ein Anspruch besteht, wenn von 2 oder mehreren versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen eine wegfällt und damit Teilarbeitslosigkeit eintritt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Das Teilarbeitslosengeld ist in den §§ 162 bis 164 SGB III geregelt.mehr

Begriff Die Probebeschäftigung ist ein Instrument der Arbeitsförderung zur beruflichen Eingliederung von Menschen mit Behinderungen. Danach können Arbeitgebern die Kosten für eine Beschäftigung bis zu 3 Monaten erstattet werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Die Probebeschäftigung ist in § 46 SGB III geregelt.mehr

Anspruch auf Teilarbeitslosengeld hat, wer teilarbeitslos ist, sich teilarbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld erfüllt hat.[1] 2.1 Teilarbeitslosigkeit Der Begriff der Teilarbeitslosigkeit umfasst analog zum Begriff der Arbeitslosigkeit 3 Merkmale: die Beschäftigungslosigkeit, die Eigenbemühungen und die Verfügbarkeit. Teilbeschäftigungslosigkeit l...mehr

Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt 2 Wochen.[1]mehr

Besondere Bescheinigungspflichten bestehen, wenn der Arbeitgeber geltend macht, die Arbeitslosigkeit sei Folge eines Arbeitskampfs. In diesem Fall hat er dies darzulegen und glaubhaft zu machen sowie eine Stellungnahme der Betriebsvertretung beizulegen. Der Arbeitgeber hat dabei der Betriebsvertretung die für die Stellungnahme erforderlichen Angaben zu machen.[1]mehr

Der Anwendungsbereich ist auch eröffnet für elektronische Dokumente, die ausgedruckt werden oder für elektronische Dokumente, die zur Abbildung eines Schriftstücks hergestellt wurden oder die ein anderes technisches Format als das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel einer Behörde verbundene Ausgangsdokument erhalte...mehr

Die Dauer der Sperrzeit ist nach den jeweiligen Tatbeständen unterschiedlich gestaffelt.[1] 1.2.1 Arbeitsaufgabe Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt regelmäßig 12 Wochen. Sofern die Umstände, die den Eintritt der Sperrzeit begründen, für den Arbeitslosen eine Härte bedeuten, beträgt die Sperrzeitdauer nur 6 Wochen (allein die finanziellen Folgen des Eintritts ei...mehr

Begriff Die Arbeitslosenversicherung ist das Sozialleistungssystem zum Schutz der Arbeitnehmer vor den wirtschaftlichen Folgen der Arbeitslosigkeit. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Sozialversicherung: Als Teil des umfassenden Systems der Arbeitsförderung ist die Arbeitslosenversicherung im SGB III geregelt und in arbeitsmarktpolitische Ziele und Aufgabenstellungen ei...mehr

Nach der Regelung zur frühzeitigen Arbeitsuche sind Personen, deren Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor dessen Beendigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses weniger als 3 Monate, ha...mehr

Das System der Arbeitslosenversicherung besteht aus einerseits dem Versicherungsrecht, das – mit Besonderheiten – für Beschäftigte weitgehend den Regelungen zur Versicherungspflicht und -freiheit der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung folgt. Ferner ist die freiwillige Arbeitslosenversicherung[1] auf Antrag für Selbstständige (Existenzgründer) und für Beschä...mehr

Die für einen Leistungsanspruch erforderliche Verfügbarkeit für die Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit fordert von einem Antragsteller einerseits objektiv die Fähigkeit zur Arbeitsaufnahme bzw. zur Teilnahme an beruflichen Eingliederungsmaßnahmen, andererseits subjektiv den Willen, in dem objektiv festgestellten Maß auch arbeitsbereit zu sein.[1] Die Anforderungen an...mehr