Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 12 Satz 3 regelt den generellen Anspruch der Mitglieder der Schiedsstelle auf Entschädigung des Zeitaufwandes. Auch bare Auslagen sind zu erstatten. Die näheren Einzelheiten müssen die Schiedsstellenverordnungen der Länder regeln.mehr

Rz. 5 Abs. 1 Satz 1 enthält in seinen nachfolgenden Teilsätzen 2 und 3 unterschiedliche Regelungen zum Beginn, d. h. unterschiedliche Regelungen zur erstmaligen Durchführung der Erhebung. 2.3.1 Erhebungsmerkmale im Adoptionswesen i. S. d. § 99 Abs. 3 nach Teilsatz 2 Rz. 6 Die Erhebungen nach § 99 Abs. 3 Nr. 3 – also die Erhebungen von Erhebungsmerkmalen im Adoptionswesen – erf...mehr

Rz. 8 Satz 3 beinhaltet ein Rückwirkungsverbot; vor dem in Sätzen 1 und 2 festgelegten Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Vereinbarung wirkt dessen Inhalt nicht zurück. Eine Rückwirkung ist grundsätzlich unzulässig. Rz. 9 Nach HS 2 ist eine Ausnahme vorgesehen, und zwar für Vereinbarungen vor der Schiedsstelle für die Zeit ab Eingang des Antrags bei der Schiedsstelle.mehr

Rz. 2 Die bisherige Fassung der Vorschrift wird an die gesetzliche Regelung zum Vereinsvormund angepasst und regelt entsprechend nicht mehr die Erlaubnis zur Übernahme von Vereinsvormundschaften, sondern die von § 1774 Abs. 1 Nr. 3 BGB vorausgesetzte Anerkennung eines Vormundschaftsvereins (BT-Drs. 19/24445 S. 402).mehr

Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 enthält die bereichsspezifische Zulassung zur Weitergabe von Daten an die fachlich zuständigen Bundes- und Landesbehörden, die § 16 Abs. 4 Bundesstatistikgesetz voraussetzt. Die Übermittlung ist zulässig für Zwecke der Planung, nicht für die Regelung von Einzelfällen. Die Regelung hat damit die Funktion einer Ermächtigungsgrundlage (vgl. auch BR-Drs. 503/...mehr

Rz. 9 Sofern der junge Mensch oder der Leistungsberechtigte nach § 19 im Inland geboren ist, trifft die Erstattungspflicht nach Abs. 2 das Land, in dessen Bereich der Geburtsort dieser Person liegt.mehr

Rz. 21b Kommt eine Vereinbarung nach § 78b Abs. 1 innerhalb von 6 Wochen nicht zustande, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat, so entscheidet die Schiedsstelle auf Antrag einer Partei unverzüglich über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte. Das Schiedsstellenverfahren, die Errichtung von Schiedsstellen, deren Besetzung u...mehr

Rz. 25 Die Erhebungen nach Nr. 8 über Kinder und Jugendliche, für die eine Pflegeerlaubnis erteilt worden ist, betreffen die Fallgruppen der Pflegeerlaubnis nach § 43 (Erlaubnis zur Kindertagespflege) und nach § 44 (Erlaubnis zur Vollzeitpflege). Rz. 26 Die Erhebungsmerkmale finden sich in § 99 Abs. 5.mehr

Rz. 8 Bohnert, Übersicht über die wichtigsten Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht 2021, WzS 2022 S. 63; DIJuF-Rechtsgutachten v. 26.3.2007, E 2.000 Dl, JAmt 2007 S. 207; Gojowczyk, Die Aufsicht des Familiengerichts über den Amtsvormund, RPfleger 2013 S. 1; Gutke/Neveling, Der Einzelvormund als Interessenvertreter, JAmt 2003 S. 278; Opitz, Amtsvormundschaft und Soziale Die...mehr

Rz. 16 Vor der Neuregelung zum 1.1.2005 durch das TAG war die Kindertagespflege nur in § 23 geregelt. § 23 Abs. 1 enthielt eine Definition der Kindertagespflege, die in weiten Teilen auch der jetzigen Regelung entspricht. 2.1.2.1 Definition (Abs. 1) Rz. 17 Durch das Kinder– und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) v. 3.6.2021 wurde zum einen der bisherige Begriff der "Tagespflegeperso...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift stellt eine bereichsspezifische Konkretisierung der in § 15 Bundesstatistikgesetz enthaltenen Regelungen dar. Die übrigen Regelungen des Bundesstatistikgesetzes zur Auskunftspflicht gelten daher, soweit sie nicht durch § 102 modifiziert werden. Die Vorschrift normiert die generelle Auskunftspflicht für die Erhebungen der Jugendhilfestatistik (Abs. 1). Si...mehr

2.1.1 Gewöhnlicher Aufenthalt der nichtehelichen Mutter zur Zeit der Geburt (Abs. 1 Satz 1) Rz. 5 § 87c Abs. 1 Satz 1 knüpft den Eintritt der örtlichen Zuständigkeit eines Jugendamtes im Falle der gesetzlichen Amtsvormundschaft nach § 1786 BGB an den gewöhnlichen Aufenthaltsort der nichtehelichen Mutter an und erklärt – anders als in § 42 JWG – das Jugendamt für örtlich zustä...mehr

Rz. 35 Die Ausgaben und Einnahmen der öffentlichen Jugendhilfe sind ebenfalls nach Nr. 12 statistisch zu erfassen. Rz. 36 Die Erhebungsmerkmale finden sich in § 99 Abs. 10.mehr

Rz. 6 Mit der Angabe des in der Einrichtung zu betreuenden Personenkreises nach Nr. 2 ist nicht beabsichtigt, zu den früheren Sondereinrichtungen zurückzukehren oder die Leistungsberechtigten nach stigmatisierenden Kategorien ("Verwahrloste") einzuteilen (vgl. BT-Drs. 13/10330 S. 18). Vielmehr soll dadurch die Zielgruppe der Einrichtung näher nach Alter und Geschlecht bezeic...mehr

Rz. 17 Das Bußgeldverfahren richtet sich im Einzelnen nach den §§ 35ff. OWiG . Über § 46 Abs. 1 OWiG gelten im Bußgeldverfahren, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt, sinngemäß auch die Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO), des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) und des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Im Folgenden werden die wesentlichen Eckpunkte des Verfahrens darges...mehr

Rz. 23 Sofern das Kind oder der Jugendliche keinen g.A. hat (oder aber ein solcher nicht ermittelbar ist), ist nach Abs. 3 Satz 2 das Jugendamt örtlich zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jugendliche seinen tatsächlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Bestellung durch das Familiengericht hat.mehr

Rz. 10 Während Nr. 3 ganz allgemein zum Leistungsmerkmal die sächliche und personelle Ausstattung macht, unterstreicht Nr. 4 die besondere Bedeutung der jeweiligen Qualifikation des Personals und macht diese ausdrücklich zum unverzichtbaren Inhalt der Leistungsvereinbarung.mehr

Rz. 5 Die Angaben gemäß § 100 Nr. 4 – Name und Kontaktdaten der für eventuelle Rückfragen zur Verfügung stehenden Person – sind von der Auskunftspflicht ausgenommen. Der ansonsten Auskunftspflichtige nach Abs. 2 kann diese Angaben freiwillig machen. Eine durchsetzbare Verpflichtung hierzu besteht seitens der erhebenden Stellen nicht.mehr

Rz. 30 Wie zu § 83 ausgeführt, gelten für §§ 78a ff. europarechtliche Vorgaben der Art. 81 ff. EGV (vgl. die Komm. zu § 83). Sie wirken sich insbesondere im Bereich der Rahmenvereinbarungen nach § 78f aus (vgl. die Komm. dort).mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt in Abs. 1 die Zuständigkeit der örtlichen Jugendhilfeträger für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 53 und in Abs. 2 die örtliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für die Erteilung der Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch einen rechtsfähigen Verein nach § 54. Sie ersetzt damit insofern § 88 Abs. 4 a. F.mehr

2.6.1 Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes (Abs. 4 Satz 1) Rz. 35 Haben die Eltern oder der nach Abs. 1 bis 3 maßgebliche Elternteil im Inland, d. h. in der Bundesrepublik Deutschland, keinen g.A. bzw. ist ein g.A. nicht zu ermitteln oder sind die Eltern verstorben, erklärt Abs. 4 Satz 1 den örtlichen Träger der Jugendhilfe für zuständig, in dessen Bereich das Kind oder der Jug...mehr

Rz. 21 Die Entgeltvereinbarung ist (inhaltlich und gesetzlich) akzessorisch zur Leistungsvereinbarung (zutreffend Gottlieb, ZKJ 2017 S. 266, 268); ohne die Leistungsvereinbarung keine Entgeltvereinbarung. In der Praxis steht dabei regelmäßig die Entgeltvereinbarung und nicht die Leistungsvereinbarung im Mittelpunkt der Verhandlungen vor Ort (Gottlieb, a. a. O.). 2.2.1 Leistun...mehr

Rz. 10 Die Erlaubnis gilt für das Bundesland, in dem der Verein seinen Sitz hat. Dies gilt auch für die Bundesländer, in denen mehrere Landesjugendämter eingerichtet sind (z. B. Nordrhein-Westfalen). Die Erlaubnis kann jedoch nach Abs. 2 Satz 2 auf den Bereich eines Landesjugendamtes beschränkt werden.mehr

Rz. 4 Abs. 1 Satz 1 statuiert die generelle Auskunftspflicht und verpflichtet die in Abs. 2 genannten Stellen, die Fragen gemäß § 15 des Bundesstatistikgesetzes zu beantworten (BR-Drs. 503/89 S. 111 = BT-Drs. 11/5948 S. 114).mehr

Rz. 17 Die fehlende Bindungswirkung ist im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO geltend zu machen. Die Bindungswirkung kann zudem inzident im Rahmen einer Klage auf Bezahlung von Leistungen überprüft werden (Grube, JAmt 2022, S. 494).mehr

Rz. 2 Der bisherige § 53 wurde aufgespalten in § 53, der die Mitwirkung des Jugendamts bei der Auswahl von Vormündern und Pflegern durch das Familiengericht regelt und § 53a, der die Beratung und Unterstützung von Vormündern und Pflegern durch das Jugendamt regelt.mehr

Rz. 8 Für die Erhebung der Erhebungsmerkmale nach § 99 Abs. 6 ist eine laufende Erhebung vorgesehen. Betroffen sind daher die Erhebungsmerkmale, die bei der Erhebung zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a notwendig sind. Das Kindeswohl ist ein überragendes Schutzgut, das durch die fortlaufende Erhebung sicherzustellen ist.mehr

Rz. 7 Abs. 4 ist mit der Neufassung der Vorschrift durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrecht (vgl. Rz. 1) zum 1.1.2023 entfallen, weil das Rechtsinstitut der Gegenvormundschaft entfallen ist und weil die Rechtsverhältnisse des Vormundschaftsvereins nun in § 54 geregelt sind.mehr

Rz. 13 Die Schiedsstellenverfahren sind grundsätzlich gebührenpflichtig; wobei die Erhebung der Gebühren nicht zwangsläufig sind, sondern die näheren Einzelheiten hierzu durch die Schiedsstellenverordnungen der Länder zu regeln sind. Bei einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle eines Gebührenfestsetzungsbeschlusses durch die Schiedsstelle ist diese passivlegitimiert (VG Magd...mehr

Rz. 27 Der Gesetzeswortlaut bestimmt nunmehr bereits in der Definition der Kindertagespflege, dass die Kindertagespflegeperson "geeignet" sein muss. Eine Definition dieses Begriffs enthält § 23 Abs. 3 (vgl. hierzu Komm. zu § 23 Rz. 9 ff.).mehr

Rz. 6 Abs. 3 verweist für die Pflegschaft für Minderjährige auf die für die Auswahl von Vormündern geltenden Abs. 1 und 2. Die Überwachungs- und Aufsichtspflicht des Jugendamtes über Pfleger und Vormünder ist ab 1.1.2023 in § 53a Abs. 2 geregelt.mehr

Rz. 2 Die Regelungen in § 101 legen den Grundsatz der Periodizität der Erhebungen fest; da sich im Rahmen der bis dahin geltenden Jugendhilfepraxis des RJWG und des JWG herausgestellt hat, dass eine jährliche Erhebung ausreichend ist, hat dieser Grundsatz seinen Niederschlag in Abs. 1 Satz 1 gefunden (BR-Drs. 503/89 S. 110 = BT-Drs. 11/5948 S. 113). Zugleich gab es auch ande...mehr

Rz. 5 Die Übermittlung von Tabellen, deren Tabellenfelder nur einen einzigen Fall aufweisen ("Tabelleneinsen") dürfen nur bis auf Regierungsbezirksebene, in den Stadtstaaten bis auf Bezirksebene differenziert werden, um einen gewissen Anonymisierungsgrad zu gewährleisten.mehr

Rz. 45 Schließlich werden nach Maßgabe von Abs. 10 die Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Jugendhilfe erfasst. (Hinsichtlich der Begriffsbestimmungen vgl. § 7 und die Kommentierung dazu.)mehr

Rz. 36 Unterlässt die Schiedsstelle eine ausdrückliche Regelung im Schiedsstellenspruch greift Satz 2, wonach die Festsetzungen der Schiedsstelle mit dem Tag wirksam werden, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle eingegangen ist. Diese Regel ist zwingend.mehr

Rz. 12 Soweit jungen Menschen während der Teilnahme an schulischen oder beruflichen Bildungsmaßnahmen bei der beruflichen Eingliederung eine Unterkunft in sozialpädagogisch begleiteten Wohnformen angeboten wird (§ 13 Abs. 3) bezieht Nr. 1 diese Leistung in den Anwendungsbereich ein.mehr

Rz. 16 § 85 Abs. 2 Nr. 10 begründet die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers für die Erteilung der Erlaubnis zur Übernahme von Pflegschaften oder Vormundschaften durch einen Vormundschaftsverein. Zur näheren inhaltlichen Ausgestaltung der Aufgabe vgl. die Erläuterungen zu § 54.mehr

Rz. 27 Maßnahmen des Familiengerichts nach Nr. 9 beziehen sich auf die in § 50 geregelten Maßnahmen des Familiengerichts, die die Sorge für die Person von Kindern und Jugendlichen betreffen. Rz. 28 Die Erhebungsmerkmale finden sich in § 99 Abs. 6b.mehr

Rz. 14 Werden die Kosten der Unterbringung in einer für das Kind oder den Jugendlichen geeigneten Wohnform zur Erfüllung der Schulpflicht nach § 1 Satz 2 gewährt, ist der Anwendungsbereich nach Nr. 3 eröffnet.mehr

Rz. 5 Nach Nr. 1 erhebt das Gesetz zunächst das Qualitätsmanagement zum Zentralen Leistungsmerkmal; Gegenstand der Leistungsvereinbarung sind danach Art, Ziel und Qualität des Leistungsangebots.mehr

Rz. 21 Nur unter den engen Voraussetzungen des Abs. 3 kann für die Übernahme des Entgelts vom Bestehen einer Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarung abgesehen werden. Nach Sinn und Zweck ist diese Bestimmung dabei eng auszulegen, damit sie nicht zum "Schlupfloch" für Träger von Einrichtungen wird, die sich einem Abschluss von Vereinbarungen entziehen wolle...mehr

Rz. 6 In Absatz 2 Nr. 4 bis 6 werden verschiedene Hilfen benannt. Diese können unschwer als Sozialleistungen qualifiziert werden. In Abs. 2 Nr. 1 bis 3 sind hingegen Angebote aufgeführt. Hier ist die Zuordnung zu den Sozialleistungen zunächst fraglich. Während die gesetzlich normierten Hilfen gemäß § 8 Satz 1 SGB I ein subjektiv-öffentliches Recht des Hilfebedürftigen begrün...mehr

Rz. 15 Die Jugendämter können anerkannte Träger der freien Jugendhilfe beteiligen. Sie müssen es nicht. Die Entscheidung der Jugendämter steht also sowohl hinsichtlich des "Ob" der Beteiligung als auch hinsichtlich des "Wie" im pflichtgemäßen Ermessen (so auch Schindler, in: LPK-SGB VIII, § 76 Rz. 7). Dieses bezieht sich auf die Auswahl des Trägers der freien Jugendhilfe ebe...mehr

Rz. 1 § 98 ist derzeit i. d. F. der Bekanntmachung des Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG) v. 2.10.2021 (BGBl. I S. 4602) seit dem 1.7.2022 in Kraft. Die mit dem Inkrafttreten des SGB VII – Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz – KJHG) v. 26.6.1990 (BGBl. I S. 116...mehr

Rz. 22 Die Höhe der jeweiligen leistungsgerechten Vergütung ist nach der in §§ 78a ff. getroffenen – auf den Erfahrungen der Gesundheitsreform nach dem SGB V sowie der dieser folgenden Pflegeversicherung und der Sozialhilfe aufbauenden – Entscheidung des Gesetzgebers für eine marktorientierte Versorgung mit Leistungen der Jugendhilfe in erster Linie über die Feststellung von...mehr

Rz. 17 Wie genau die Zusammenarbeit, insbesondere auch zwischen Erziehungsberechtigten und Fachkräften in den Tageseinrichtungen, auszusehen hat, regelt § 22a nicht. Allerdings wird aus den Zielformulierungen des Kindeswohls und der Sicherstellung der Erziehungskontinuität sowie der Tatsache, dass die Beteiligung zwingend vorgeschrieben ist, deutlich, dass nur eine dies gewä...mehr

Rz. 3 Abs. 1 bestimmt die Kostenerstattungspflicht des Landes bei der Gewährung von Jugendhilfe für junge Menschen sowie Leistungsberechtigte nach § 19 nach der Einreise. Zum Begriff des "jungen Menschen" siehe Erläuterungen zu § 7. Entsprechend § 89d Abs. 1 in der bis zum 30.6.1998 geltenden Fassung soll mit der Formulierung "... wird Jugendhilfe gewährt" klargestellt werde...mehr

Rz. 6 Die Bildung der Schiedsstelle auf Landesebene erfolgt durch Rechtsverordnung der Landesregierung (Abs. 4). Die Schiedsstelle ist nach Abs. 1 Satz 2 mit einem unparteiischen Vorsitzenden, im Übrigen paritätisch mit Vertretern der öffentlichen Jugendhilfe sowie Vertretern der Einrichtungen zu besetzen. Rz. 7 Sinn der paritätischen Besetzung der Schiedsstellen nach § 78g A...mehr

Rz. 25 Für die gerichtliche Kontrolle gegen Schiedsstellenentscheidungen nach § 78g ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (§ 78g Abs. 2 Satz 2; vgl. zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs auch VG Magdeburg, Urteil v. 20.7.2020, 6 A 48/18 Rz. 14). Dabei stellt Abs. 2 Satz 2 eine lex specialis Regelung für die Rechtswegzuweisung dar, die der Generalnorm des § 40 VwGO vorgeht (...mehr

Rz. 1 Die Vormundschaftsgerichtshilfe war bis zum Inkrafttreten des SGB VIII in § 48 JWG geregelt. Darüber hinaus sah diese Vorschrift die Anhörung des Jugendamtes in zahlreichen Fällen vor. Die Familiengerichtshilfe war in § 52b JWG geregelt. Diese Aufgaben und Befugnisse des Jugendamtes hat das SGB VIII übernommen. Die in Abs. 3 vorgesehene Anrufung des Gerichts bei Gefähr...mehr