Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 9 Die gematik bestimmt im Benehmen mit dem BSI die Komponenten und Dienste, deren Zulassung (Abs. 2) verpflichtend auch der Zulassung der jeweiligen Hersteller oder Anbieter (Abs. 5) bedarf. Aufbauend auf der Herstellerzulassung können Zulassungsanträge schneller entschieden und bei Teilaktualisierungen oder Sicherheitsupdates stark vereinfacht werden.mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 eingefügt. Zusätzlich zum bereits bestehenden Beirat (§§ 317, 318) wird ein Digitalbeirat eingerichtet.mehr

Rz. 37 Bales/Holland/Pellens, Zulassungsentscheidungen der gematik – Rechtsanspruch, Rechtsnatur, Rechtsschutz, GesR 2008, 9. Dobmann, Das neue Vergaberecht, 2. Aufl., Nomos. Paland/Holland, Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen, NZS 2016, 247.mehr

Rz. 4 Der Digitalbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung wird wirksam, wenn sie durch die Gesellschafterversammlung der gematik genehmigt ist. Die Geschäftsordnung regelt weitere Einzelheiten zum Verfahren im Digitalrat (z. B. Form und Frist der Einladung).mehr

Rz. 18 Die gematik hat dem BMG im Rahmen ihrer Aufgabe nach § 311 Abs. 1 Satz 1 Nr. 16 (Weiterentwicklung der elektronischen Patientenakte zu einem persönlichen Gesundheitsdatenraum) spätestens am 1.7.2026 ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Damit wird das Fortentwicklungspotenzial der elektronischen Patientenakte hin zu einem Gesundheitsdatenraum konsequent und zügig genutzt ...mehr

Rz. 15 Die für die elektronische Patientenakte erforderlichen Komponenten und Dienste werden von der Gesellschaft für Telematik (gematik) zugelassen. Die Zulassung ist durch den jeweiligen Anbieter zu beantragen. Das Zulassungsverfahren richtet sich nach § 325, weswegen die Regelung lediglich deklaratorischen Charakter hat.mehr

Rz. 6 Fleischer, Das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG): Überblick über die wesentlichen Regelungen des Gesetzes unter Einbeziehung des gesetzgeberischen Willens, jurisPR-ITR 2/2020 Anm. 2.mehr

Rz. 3 Die Anwendungen der Telematikinfrastruktur dienen der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit, der Qualität und der Transparenz der Versorgung (Satz 1). Die Anwendungen werden in einer abschließenden Aufzählung genannt (Satz 2). Wegen des weiteren Ausbaus der Telematikinfrastruktur wird die Aufzählung zukünftig erweitert. 2.1.1 Patientenakte (Satz 2 Nr. 1) Rz. 4 Die elektron...mehr

Rz. 18 Bundesministerium für Gesundheit (Herausg.), Die elektronische Patientenakte, www.bundesgesundheitsministerium.de/elektronische-patientenakte.html; abgerufen: 16.1.2023.mehr

Rz. 5 Zugriffsberechtigte Personen (Abs. 1) ohne eigenen Heilberufsausweis oder Berufsausweis (z. B. pharmazeutisches Personal einer Apotheke) dürfen auf die Daten zugreifen, wenn sie durch eine Person mit einem Heilberufsausweis oder einem Berufsausweis dazu autorisiert sind und der Zugriff elektronisch protokolliert wird (zugreifende und autorisierende Person).mehr

Rz. 9 Die Anforderungen an die informationstechnischen Systeme im Pflegebereich werden durch das Kompetenzzentrum definiert. Sie setzt sich dazu mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, Verbänden der Pflegeberufe auf Bundesebene, für die Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen Bundesverbänden aus dem Bereich der Informationstechnol...mehr

Rz. 7 Die gematik ist befugt und verpflichtet, geeignete Systeme zur Erkennung von Störungen und Angriffen (§ 2 Abs. 9b BSIG) einzusetzen (Satz 1). Die Systeme werden im Benehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem BSI eingesetzt (Satz 2).mehr

Rz. 10 Die Ombudsstellen nehmen Widersprüche der Versicherten gegen die Verarbeitung von Daten der ePA zu Forschungszwecken (§ 363 Abs. 5) entgegen und gewährleisten technisch, dass der Widerspruch in der ePA durchgesetzt wird.mehr

Rz. 12 Über Streitigkeiten betreffend den Finanzausgleich der gesetzlichen Pflegeversicherung entscheidet gemäß der Sonderzuweisung in § 29 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das LSG Nordrhein-Westfalen im ersten Rechtszug.mehr

Rz. 22 Bundesministerium für Gesundheit (Herausg.), Die elektronische Patientenakte, www.bundesgesundheitsministerium.de/elektronische-patientenakte.html; abgerufen: 16.1.2023.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift enthält die Aufträge an die gematik, die technischen und organisatorischen Festlegungen für die elektronische Patientenakte zu schaffen. Die Festlegungen orientieren sich am jeweiligen Stand der Technik. Die von der gematik definierten Anforderungen sind durch die Anbieter der elektronischen Patientenakte zu realisieren und bei der Zulassung zu prüfen.mehr

Rz. 43 Obwohl die Gesamtvergütung sich grundsätzlich auf das Ausgabenvolumen für die Gesamtheit der zu vergütenden vertrags(zahn)ärztlichen Leistungen bezieht, gibt es Schnittstellen, welche Vergütungen inner- oder außerhalb der Gesamtvergütung zu finanzieren sind. 2.3.1 Individuelle Gesundheitsleistungen (IGEL-Leistungen) Rz. 44 Vergütungen für Leistungen außerhalb der vertra...mehr

Rz. 8 Über Streitigkeiten betreffend den Finanzausgleich der gesetzlichen Pflegeversicherung entscheidet gemäß der Sonderzuweisung in § 29 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das LSG Nordrhein-Westfalen im ersten Rechtszug.mehr

Rz. 7 Über Streitigkeiten betreffend den Finanzausgleich der gesetzlichen Pflegeversicherung entscheidet gemäß der Sonderzuweisung in § 29 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) das LSG Nordrhein-Westfalen im ersten Rechtszug.mehr

Rz. 2 Digitale Gesundheitsanwendungen (§ 33a) werden elektronisch verordnet (§ 360 Abs. 4). Dazu stellen die Krankenkassen einen Freischaltcode aus und greifen auf den E-Rezept-Fachdienst zu. § 361b bildet dafür die Rechtsgrundlage. Eine unzulässige Beeinflussung der Wahlfreiheit der Versicherten oder der ärztlichen Therapiefreiheit ist ausgeschlossen.mehr

Rz. 6 Kingreen, Optionen zur Stärkung der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung, Rechtsgutachten September 2017, www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/5_Publikationen/Ministerium/Berichte/Gutachten_Prof._Kingreen_zur_Legitimation_G-BA.PDF; abgerufen: 31.3.2021.mehr

Rz. 11 Damit Überweisungen in elektronischer Form zukünftig über die Telematikinfrastruktur ausgetauscht werden können, wird die gematik beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.mehr

Rz. 14 Die gematik kann für die Bestätigungen (Abs. 5) Gebühren und Auslagen erheben (Satz 1). Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass sie den auf die Leistungen entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand nicht übersteigen (Satz 2).mehr

Rz. 11 Die beim BfDI entstehenden Kosten (Aufgaben nach Abs. 2 bis 6) sind durch die gematik zu erstatten (Satz 1). Die Einzelheit der Erstattung werden durch die gematik im Benehmen mit dem BfDI festgelegt (Satz 2). Die beim BSI entstehenden Kosten werden pauschal abgegolten (§ 331 Abs. 6).mehr

Rz. 13 Vereinbarung zwischen dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen – handelnd durch den GKV-Spitzenverband – und dem Bundesamt für Soziale Sicherung zur Durchführung des Finanzausgleichs nach § 66 Abs. 1 Satz 4 und 5 in der aktuell gültigen Fassung v. 1.9.2020.mehr

Rz. 6 Die Rechnungsdaten können vom Versicherten jederzeit (also auch nach bereits erfolgter Abrechnung) zum Zweck der Korrektur mit den Zugriffsberechtigten (Abs. 2) geteilt werden (data sharing). Die Zugriffsberechtigten dürfen die Daten entsprechend verarbeiten. Die Datenteilung ist zweckgebunden ("zur Korrektur").mehr

Rz. 5 Der Beirat kann der Gesellschafterversammlung der gematik Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung zur Befassung vorlegen. Die gematik hat sich dazu schriftlich zu äußern (Abs. 5). Dem Beirat steht damit ein eigenständiges Initiativrecht zu.mehr

Rz. 15 Deutsches Ärzteblatt (Herausg.), Notfalldatensatz und elektronischer Medikationsplan im Feldtest, www.aerzteblatt.de/nachrichten/115478/Not%C2 %ADfall%C2 %ADdaten%C2 %ADsatz-und-elektronischer-Medikationsplan-im-Feldtest, abgerufen: 28.2.2021. Pitz/Hartweg, Die Reform der Notfallversorgung, SGb 2019, 395.mehr

Rz. 7 Schmidt/Schuchert/Krieg/Oeff, Häusliches Telemonitoring bei chronischer Herzinsuffizienz, Dtsch. Arztebl. Int. 2010, 107, veröffentlicht im Internet unter: https://www.aerzteblatt.de/archiv/67831/Haeusliches-Telemonitoring-bei-chronischer-Herzinsuffizienz; abgerufen: 3.8.2021.mehr

Rz. 7 Um dem Beirat die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Abs. 1 bis 3 zu ermöglichen, hat die gematik dem Beirat alle erforderlichen Informationen und Unterlagen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen (Satz 1). Die Informationen und Unterlagen sind so rechtzeitig vorzulegen, dass der Beirat sich mit ihnen inhaltlich befassen und innerhalb der zweiwöchige Frist (Abs....mehr

Rz. 6 Daten der elektronischen Patientenakte können unabhängig von einer Fristsetzung durch die Rechtsverordnung nach § 342 Abs. 2b verarbeitet werden. Die Verarbeitung ist zweckgebunden und muss der Erprobung des grenzüberschreitenden Austauschs von Gesundheitsdaten dienen.mehr

Rz. 9 Braun, Die Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen durch Krankenkassen nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz, NZS 2019, 894. Samartzis, Vermögensrecht der Sozialversicherung in Zeiten der Finanzkrise, NZS 2009, 361.mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 84 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Die Vorschrift regelt die Erstattung der den nicht vertragsärztlich tätigen Betriebsärzten entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten im Zusamme...mehr

Rz. 14 Sobald der elektronische Medikationsplan nicht mehr auf der elektronischen Gesundheitskarte, sondern als Informationsobjekt in der elektronischen Patientenakte gespeichert wird, gilt der Anspruch des Versicherten nach Abs. 5 nur noch für die Notfalldaten.mehr

Rz. 4 Für jeden Nutzer wird im Verzeichnisdienst eine Identifikationsnummer vergeben (Satz 1). Der Bezug zum jeweiligen Nutzer muss eindeutig hergestellt werden können. Die sichere Identifikation der Teilnehmer ist eine der Grundvoraussetzungen für eine datenschutzkonforme und sichere Vernetzung des Gesundheitswesens. Jeder Teilnehmer erhält eine eindeutige technische Identi...mehr

Rz. 7 Versicherte können nach einem Widerspruch (Abs. 1 oder Abs. 3) und der Löschung der Patientenakte jederzeit gegenüber ihrer Krankenkasse verlangen, eine neue Patientenakte einzurichten (Satz 1). Das Recht auf eine wiederholte Einrichtung besteht auch nach einem Wechsel gegenüber der gewählten Krankenkasse (Satz 2). Ein Widerspruch wirkt auch nach einem Kassenwechsel ge...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 61 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 in das Sozialgesetzbuch eingefügt. Die elektronische Rechnung wird eine Anwendung der Telematikinfrastruktur (§ 334 Abs. 1 Satz 1) und ersetzt das papiergebundene Verfahren im Rechnu...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Pflege-Qualitätssicherungsgesetzes v. 9.9.2001 (BGBl. I S. 2320) mit Wirkung zum 1.1.2002 eingeführt worden. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform v. 29.7.2009 (BGBl. I S. 2319) wurde § 119 mit Wirkung zum 1.10.2009 neu gefasst.mehr

Rz. 5 Auf Daten zur Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung darf ohne Einwilligung des Versicherten nur zugegriffen werden, wenn eine ärztlich indizierte Maßnahme unmittelbar bevorsteht und der Betroffene nicht fähig ist, in die Maßnahme einzuwilligen (insbesondere aufgrund seines Bewusstseins- oder Geisteszustandes). Die Zugriffe werden protokolliert. Unbefugte Zugriffe s...mehr

Rz. 14 Die Festlegungen der KBV, der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder der gematik sind im Interoperabilitätsverzeichnis (§ 385, www.gematik.de/telematikinfrastruktur/iop; abgerufen: 10.6.2024) zu veröffentlichen.mehr

Rz. 4 Das Abrechnungsverfahren wird zwischen dem GKV-Spitzenverband und den für die Wahrnehmung der Interessen der Betriebsärzte maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene bis zum 1.10.2024 vereinbart.mehr

Rz. 21 Das Kompetenzzentrum überwacht auch nach der Akkreditierung die jeweilige Stelle (Satz 1). Ergeben sich dabei neue Erkenntnisse, ist die Akkreditierung ggf. aufzuheben (Abs. 8 Satz 4, 5). Das Kompetenzzentrum veröffentlicht die akkreditierte Stelle im Internet (www.ina.gematik.de; Satz 2).mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 50 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) v. 22.3.2024 (BGBl. I Nr. 101) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 26.3.2024 eingefügt. Versicherte können medizinische Informationen digitalisieren und in der elektronischen Patientenakte verarbeiten lassen.mehr

Rz. 15 Der erforderliche Zugriff der Ombudsstelle auf die ePA des Versicherten ist für andere als die in Abs. 2 bis 4 genannten Zwecke unzulässig (Satz 1). Der für die Erfüllung der Verpflichtungen nach Abs. 5 erforderliche Zugriff ist auf die Protokolldaten der ePA beschränkt (Satz 2). Die Zugriffe der Ombudsstelle werden protokolliert (Satz 4). Der Zugriff auf die medizini...mehr

Rz. 15 Bundesministerium für Gesundheit (Herausg.), Die elektronische Patientenakte, www.bundesgesundheitsministerium.de/elektronische-patientenakte.html; abgerufen: 16.1.2023.mehr

Rz. 5 INA – Interoperabilitäts-Navigator für digitale Medizin, Wissensplattform für Interoperabilität der gematik, www.ina.gematik.de/wissensbank/liste; abgerufen: 17.9.2022. Weber/Heitmann, Interoperabilität im Gesundheitswesen – auch für digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) verordnet, Bundesgesundheitsblatt 2021, 1262.mehr

Rz. 7 Die Bundesmantelvertragspartner verhandeln die Höhe der TI-Pauschale alle 2 Jahre neu (erstmals zum 29.12.2024; Satz 1). Bei einer Änderung der Marktverhältnisse und Rahmenbedingungen können sie eine neue Vereinbarung treffen (BT-Drs. 20/4078 S. 110). Solange keine neue Vereinbarung getroffen wird, gilt die bisherige Vereinbarung fort (Satz 2).mehr

Rz. 7 Zugriffe und Zugriffsversuche (Abs. 1) werden vom 1.1.2030 an personenbeziehbar protokolliert. Die datenschutzrechtlich Verantwortlichen (§ 307) haben dazu die organisatorischen und technischen Voraussetzungen zu schaffen. Damit soll es insbesondere den Versicherten ermöglicht werden, sich jederzeit unmittelbar darüber zu informieren, wer ihre Daten verarbeitet (BT-Drs...mehr

Rz. 20g Kosten, die bei der gematik unmittelbar für ihre Aufgaben nach Satz 1 Nr. 14 entstehen, werden von der Unfallversicherung getragen (Satz 2). Die Einzelheiten der Kostenerstattung werden einvernehmlich zwischen den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung und der gematik festgelegt (Satz 3).mehr

Rz. 16 Die Verordnungsdaten und Dispensierinformationen werden für die Dauer von 100 Tagen gespeichert, nachdem das Rezept eingelöst wurde. Der Versicherte kann in dieser Zeit die entsprechenden Daten während der Einnahme der Medikation einsehen und dauerhaft in seiner elektronischen Patientenakte speichern.mehr