Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 162 Zuschlä... / 2.1 Zuschlags- und Nachlassverfahren (Abs. 1)

Rz. 3 Die gewerblichen Berufsgenossenschaften (§ 114 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) sowie die Unfallversicherung Bund und Bahn (§125 Abs. 2) sind gemäß Abs. 1 Satz 1 gesetzlich verpflichtet, in der Satzung Zuschläge und Nachlässe festzulegen. Zuschlags- bzw. Nachlasssysteme kommen in der Praxis ebenso vor wie kombinierte Verfahren. So ergeben sich folgende Möglichkeiten: isolierte Zusc...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 165 Nachweise / 2.3 Schätzung (Abs. 3)

Rz. 11 Für Unternehmer, deren Angaben nicht, nicht rechtzeitig, falsch oder unvollständig erfolgen, kann der Unfallversicherungsträger gemäß Abs. 3 eine Schätzung vornehmen. Rz. 12 Das Recht des Unfallversicherungsträgers zur Schätzung ist seitens der Rechtsprechung für rechtmäßig erachtet worden (vgl. zur Rechtmäßigkeit der gesetzlichen Ermächtigung zur Aufstellung der Lohnn...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Heimarbeit / 2 Digitale Heimarbeit?

Da in nahezu allen Branchen der Anteil von kommunikations- und informationsbezogenen Tätigkeiten zugenommen hat, bietet es sich im Verbund mit leistungsfähigen Telekommunikationsstrukturen an, dass Arbeitnehmer auch von zu Hause oder einem anderen selbstgewählten Ort aus für ihren Arbeitgeber tätig werden können. Grundsätzlich könnten sie damit unter das HAG fallen. Tatsächl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Versorgungsausgleich / 5.2.1 Gesetzliche Rentenversicherung

Die vom Träger der Rentenversicherung im Rahmen der Durchführung des Versorgungsausgleichs zu ermittelnde monatliche Rente, die der Berechtigte zu beanspruchen hätte, wenn er am Stichtag die Regelaltersgrenze des 65. bzw. 67. Lebensjahres erreichen würde, ergibt sich aus der Multiplikation der persönlichen Entgeltpunkte (§ 66 Abs. 1 SGB VI) mit dem Rentenartfaktor und dem ak...mehr

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FF 10/2020, Reformpaket zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Interview mit Prof. Dr. Kathinka Beckmann, FB Sozialwissenschaften, Hochschule Koblenz Prof. Dr. Kathinka Beckmann Schnitzler/FF: Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat am 1.7.2020 im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in den letzten Monaten eine Pressemitteilung herausgegeben und außerdem einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Hierbei interessiert mich we...mehr

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Versorgungsausgleich / 4.1 Ermittlung der Anrechte

Zur Ermittlung der Anrechte sind die Versorgungsträger gegenüber dem Gericht mitteilungspflichtig. Auch die Ehegatten müssen dem Gericht die erforderlichen Auskünfte erteilen (§ 220 Abs. 1 FamFG). Das Familiengericht kann über Grund und Höhe der Anrechte bei den Beteiligten und den Versorgungsträgern Auskunft einholen. Die Beteiligten haben auf gerichtliche Anordnung auch ge...mehr

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Versorgungsausgleich / 6.1.2 Externe Teilung

Ausnahmsweise kommt auch eine externe Teilung beim Wertausgleich in Betracht. In diesem Fall wird der Wert des auszugleichenden Anrechts ermittelt und ausbezahlt, um damit in einem anderen Versorgungssystem Anrechte zu schaffen. Der ausgleichsberechtigte Partner erwirbt somit bei der externen Realteilung ein Anrecht bei einem anderen Versorgungsträger, als demjenigen, bei de...mehr

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Versorgungsausgleich / 2.1 Durch Arbeit oder Vermögen erworbene Anrechte

Dem Versorgungsausgleich unterliegen die Anrechte auf eine Versorgung für den Fall des Alters oder der Invalidität.[1] Ausgleichspflichtig sind vor allem Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Beamtenpensionen und gleichgestellte Versorgungen,[2] Anrechte aus einer betrieblichen Altersversorgung und andere Versorgungsrenten, z. B. aus berufsständischen Versorgungseinri...mehr

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Versorgungsausgleich / 6.5 Besonderheiten bei DDR-Anwartschaften

Der Versorgungsausgleich ist auch bei einer Scheidung von Ehen durchzuführen, die in der früheren DDR geschlossen worden sind (Art. 234 § 6 EGBGB). Durch die interne Teilung der Versorgungsanrechte kann der Versorgungsausgleich auch bezüglich der in den neuen Bundesländern erworbenen Anrechte durchgeführt werden. Das unterschiedliche Rentenniveau und die Ausgleichsdynamik wi...mehr

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FF 10/2020, Die Geltendmach... / I. Grundsätze des Kindesunterhalts und System der Düsseldorfer Tabelle

Verwandte in gerader Linie schulden sich nach § 1601 BGB gegenseitig Unterhalt. Dies gilt insbesondere für Eltern gegenüber ihren Kindern, wobei die Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern auch Ausdruck der elterlichen Sorge nach §§ 1626 ff. BGB ist.[1] Wenn das unterhaltsberechtigte Kind nicht in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten, ist eine Unterhaltsb...mehr

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Versorgungsausgleich / 6.2 Ausgleichsansprüche nach der Scheidung (schuldrechtlicher Ausgleich)

Beim Ausgleich nach der Scheidung richtet sich der Ausgleich nicht mehr gegen den Versorgungsträger, sondern gegen den ausgleichspflichtigen Partner. Der Ausgleich erfolgt somit unter den Parteien selbst. Betroffen vom schuldrechtlichen Ausgleich sind vor allem Anrechte, die zum Zeitpunkt der Scheidung bzw. Lebenspartnerschaftsaufhebung noch nicht ausgleichsreif sind (§ 19 V...mehr

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Versorgungsausgleich / 6.6 Abänderung von Versorgungsausgleichsentscheidungen

Materiell rechtskräftige Entscheidungen zum Versorgungsausgleich unterliegen einer erleichterten Abänderungsmöglichkeit (§§ 225, 226 FamFG). Grund ist, dass sich zwischen der Entscheidung und dem Leistungsbezug Veränderungen ergeben können. Abänderbar sind nur Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, einer beamtenähnlichen Versorgung, einer be...mehr

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FF 10/2020, Übertragung der... / 2 Anmerkung

Der BGH entscheidet in diesem Beschluss den zwischen Rechtsprechung und Literatur bestehenden Meinungsstreit unter welchen Voraussetzungen die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht die Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB verhindern kann. Dies ist für die familienrechtliche Praxis von erheblicher Bedeutung. Eine sachgerechte Umsetzung dieser Ents...mehr

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Versorgungsausgleich / 5.2.3 Betriebliche Altersversorgung

Gemeinsam ist der betrieblichen Altersversorgung, dass es sich um die Zusage einer Versorgung aus Anlass des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses oder einer Tätigkeit für ein Unternehmen handelt. Im Übrigen werden unterschiedliche Formen erfasst, nämlich unmittelbare Versorgungszusagen des Arbeitsgebers und der Abschluss einer Lebensversicherung durch den Arbeitgeber zugunst...mehr

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Versorgungsausgleich / 6.1.1 Interne Teilung

Grundsätzlich ist jedes Anrecht in seinem Versorgungssystem zu teilen (§ 10 Abs. 1 VersAusglG). Die interne Realteilung soll eine gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen (§ 11 Abs. 1 VersAusglG), indem zugunsten des Ausgleichsberechtigten ein eigenständiges und gesichertes Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleich...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zum Begriff der erzieherischen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

Leitsatz 1. Eine erzieherische Tätigkeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ist – über die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten hinaus – auf die umfassende Schulung des menschlichen Charakters und die Bildung der Persönlichkeit im Ganzen gerichtet. Keine erzieherische Tätigkeit liegt demgegenüber vor, wenn eine im Rahmen ambulanter Eingliederungshilfe gewährte Unt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Beteiligungsrechte: Pers... / 1.1 Personalplanung

Unter Personalplanung wird regelmäßig jede Planung verstanden, die sich auf den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf in quantitativer und qualitativer Hinsicht, auf deren Deckung im weitesten Sinne und auf den abstrakten Einsatz der personellen Kapazität bezieht.[1] Den Kern der Personalplanung stellt die Personalbedarfsplanung dar. Sie dient der Ermittlung des Persona...mehr

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Jung, SGB XII § 76a Zugelas... / 2 Rechtspraxis

Rz. 2 § 76a Abs. 1 übernimmt zum 1.1.2020 inhaltsgleich den Regelungsgehalt des bis zum 31.12.2019 geltenden § 75 Abs. 5. Er regelt nunmehr das Verhältnis der §§ 75 ff. zu den Bestimmungen der §§ 71 ff. SGB XI. Zur Einführung des Abs. 2 führt die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/5456 S. 28) Folgendes aus: "Die Träger der Sozialhilfe erbringen nach den Vorschriften des Siebten Ka...mehr

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Jung, SGB XII § 45 Feststel... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Um festzustellen, ob der Antragsteller auf Dauer voll erwerbsgemindert ist (§ 41 Abs. 1 Nr. 2), sind 2 Prüfungsschritte erforderlich: Zunächst muss der Gesundheitszustand ermittelt und das Leistungsvermögen des Antragstellers eingeschätzt werden. Dies sind (sozial-)medizinische Fragen, die letztlich nur ein Arzt im Rahmen eines medizinischen Sachverständigengutachtens ...mehr

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Jung, SGB XII § 42a Bedarfe... / 3 Literatur

Rz. 12 Lenze, Der Referentenentwurf des BMAS vom August 2016 zur Neuermittlung der Regelbedarfe nach dem SGB II/SGB XII – eine erste Einschätzung, Info also 2016 S. 250. Schwabe, Verfahrens- und materiellrechtliche Änderungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel des SGB XII ab dem 1.07.2017, ZfF 2017 S. 101mehr

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Jung, SGB XII § 45 Feststel... / 2.2 Pflicht zur Amtshilfe

Rz. 5 Der zuständige Rentenversicherungsträger ist verpflichtet zu prüfen, ob der Hilfesuchende dauerhaft voll erwerbsgemindert ist. Dabei darf er – außerhalb eines Rentenverfahrens – nicht von sich aus tätig werden, sondern erst auf Ersuchen des zuständigen Sozialhilfeträgers (Schoch, in: LPK-SGB XII, § 45 Rz. 9; Kreiner, in: Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 45 Rz. 6). Dieser...mehr

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Jung, SGB XII § 79a Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2020 eingeführt und entspricht dem bisherigen § 78. 1 Allgemeines Rz. 2 Auch künftig ist der Träger der Sozialhilfe in Fällen einer groben Verletz...mehr

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Jung, SGB XII § 78 Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift tritt als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Durch Art. 2 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform v. 29.7.2009 (BGBl....mehr

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Jung, SGB XII § 42 Bedarfe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie entspricht im Kern dem bisherigen § 3 GSiG, enthält einen abschließenden Leistungskatalog und verweist im Wesentlichen auf Regelungen im Dritten Kap...mehr

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Jung, SGB XII § 130 Übergangsregelung für ambulant Betreute

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Vorschrift überträgt sprachlich verändert, aber inhaltsgleich den bisherigen, 1996 mit dem Gesetz zur Reform der Sozia...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 75 Allgemeine Grundsätze

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten. Mit Art. 2 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – ...mehr

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Jung, SGB XII § 72 Blindenhilfe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft (zu den Gesetzesmaterialien vgl. BT-Drs. 15/1514). Durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Soz...mehr

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Jung, SGB XII § 79 Kürzung der Vergütung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift tritt als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie wurde durch Art. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12...mehr

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Jung, SGB XII § 80 Rahmenverträge

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift tritt als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Durch Art. 1 Nr. 12 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2670) ist Abs. 1 mit Wirk...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 77 Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten. Mit Wirkung zum 7.12.2006 ist aufgrund von Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 2....mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 71 Altenhilfe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft (zur Gesetzesbegründung vgl. BT-Drs. 15/1636 sowie BT-Drs. 15/2260). Sie wurde erstmals mit Art. 2 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Ver...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 81 Schiedsstelle

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift tritt als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie wurde durch Art. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12...mehr

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Jung, SGB XII § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 1 Nr. 29 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 2.12.2006 (BGBl. I S. 2670) mit Wirkung zum 7.12.2006 in Kraft. Sie enthielt Regelungen zur Weihnachtsbeihilfe in Einrichtungen für das Jahr 2006. Durch Art. 3 Nr. 39 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderun...mehr

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Jung, SGB XII § 42b Mehrbedarfe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Regelung ist mit Art. 4 des Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlages und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien Gesetzes – StaFamG) v. 29.4.2019 (BGBl. I S. 530) eingefügt worden. Sie trat zum 1.1.2020 in Kraft. 1 Allgemeines Rz. 2 Mit der Norm s...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 76 Inhalt der Vereinbarungen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft getreten. Mit Wirkung zum 22.7.2009 ist Abs. 2 Satz 3 durch Art. 9a des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Ver...mehr

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Jung, SGB XII § 136a Erstat... / 2.3 Mitteilung der Anzahl der Leistungsberechtigten

Rz. 6 Gemäß Abs. 2 wird jährlich bis zum 30.6. des Folgejahres für jede Ausführungsbehörde in den Bundesländern die Zahl der Leistungsberechtigten gemeldet, die in dem jeweiligen Monat des Vorjahres für mindestens 15 Kalendertage einen Barbetrag erhalten haben. Im Jahr 2020 erfolgt noch das Erstattungsverfahren nach § 136 für das zweite Halbjahr 2019. Der überwiegende Teil de...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 79a Außeror... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Auch künftig ist der Träger der Sozialhilfe in Fällen einer groben Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten durch den Leistungserbringer zur vorzeitigen Beendigung der Vereinbarung im Wege der außerordentlichen Kündigung berechtigt. Die Vorschrift dient nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9522 S. 344) insbesondere dem Schutz der Leistungsberechtigten, d...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 130 Übergan... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Soweit die Sozialhilfeträger auch in Altfällen fortbestehender Pflegeassistenzmodelle Angemessenheitsprüfungen durchführen oder versuchen, die dortigen Hilfeempfänger auf neu geschaffene vollstationäre Einrichtungen zu verweisen, dürfte dies der gesetzlichen Intention des § 130 zuwiderlaufen (so auch Schoch, a. a. O., Rz. 11, 12). Nicht zu beanstanden ist jedoch, wenn ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 136a Erstat... / 2.1 Regelungsbereich

Rz. 3 Die Vorschrift regelt – ebenso wie der für den vorangehenden Zeitraum geltende § 136 – pauschal anteilig die Erstattung des Barbetrages nach § 27b Abs. 2 , für Leistungsberechtigte nach dem 4. Kapitel des SGB XII, die zugleich Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem 6. Kapitel des SGB XII in einer stationären Einrichtung erhalten. Sie berücksichtigt dabei die zum 1....mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 81 Schiedss... / 2.2 Rechtsstellung der Mitglieder

Rz. 20 Das Amt des Mitglieds einer Schiedsstelle ist ein Ehrenamt (Abs. 4 Satz 1). Das SGB X kennt – anders als das VwVfG – keine allgemeinen Vorschriften über das Ehrenamt. Die maßgeblichen Regelungen lassen sich daher nur durch Rückgriff auf allgemein anerkannte Grundsätze über Ehrenämter gewinnen, wie sie z. B. im VwVfG oder im SGB IV ihren Ausdruck finden. Rz. 21 Die Ehre...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 45 Feststel... / 3 Literatur

Rz. 10 Blüggel, Die "einheitliche Entscheidung" der Einigungsstelle nach § 44a SGB II, SGb 2005 S. 377. Dünn/Fasshauer/Rüb, Die Aufgaben der gesetzlichen Rentenversicherung im Zusammenhang mit der neuen bedarfsorientierten Grundsicherung, DRV 2003 S. 249. ders., Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit im SGB II und SGB XII und die Kooperation zwischen den Sozialleistungsträgern, SGb ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 75 Allgemei... / 3 Literatur

Rz. 76 Armborst, Das Verfahren vor der Schiedsstelle nach § 94 BSHG, NDV 1996 S. 262. ders., Wird die Schiedsstelle nach § 94 BSHG ab dem 1. Januar 1999 arbeitslos? Eine Diskussion einiger Auswirkungen der zum 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Regelungen der §§ 93a bis 93d BSHG, NDV 1998 S. 191. ders., Neues zur Schiedsstelle nach § 94 BSHG, NDV 1999 S. 221. Arndt, Subjektive R...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 45 Feststel... / 2.3 Bindungswirkung der Entscheidung (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 7 Der Rentenversicherungsträger übermittelt dem Sozialhilfeträger nicht nur das medizinische Sachverständigengutachten. Er hat darüber hinaus auch die Rechtsfrage zu beantworten, ob der Antragsteller dauerhaft voll erwerbsgemindert ist. An diese Entscheidung des Rentenversicherungsträgers ist der Sozialhilfeträger gebunden (Abs. 1 Satz 2). Damit verhindert der Gesetzgebe...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 80 Rahmenve... / 2.1 Abschluss und Verbindlichkeit der Rahmenvereinbarungen (Abs. 1)

Rz. 3 Ähnlich wie § 75 SGB XI regelt § 79, dass die Verbände der Leistungsträger und der Leistungserbringer auf überörtlicher Ebene Rahmenvereinbarungen zum Leistungserbringerrecht der Sozialhilfe schließen sollen. Ziel ist dabei ein landesweit einheitlichen Grundsätzen folgendes Vertragsrecht. Rz. 4 Der Konfliktlösungsmechanismus ist bei § 80 indessen anders gestaltet als be...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 45 Feststel... / 2.1 Zuständiger Rentenversicherungsträger

Rz. 3 Welcher Rentenversicherungsträger die medizinischen Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 prüft, richtet sich nach § 109a Abs. 4 SGB VI . Anders als Satz 1 vermuten lässt, ist die Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers in § 109 Abs. 4 geregelt. Bei rentenversicherten Antragstellern ist der Rentenversicherungsträger zur Amtshilfe verpflichtet, der Leistungen erbringen mü...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 136a Erstat... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift knüpft an die Regelungen des § 136 an, wonach der Bund den Ländern und Kommunen im Zeitraum vom 1.1.2017 bis zum 31.12.2019 Anteile an den entstehenden Kosten durch die Zahlung des Barbetrages nach § 27b Abs. 2 und 3 an Leistungsberechtigte nach dem 4. Kapitel des SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung), die zugleich Leistungen der Ein...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 133b Überga... / 2.3 Rechtsfolgen

Rz. 5 Dem Eingangssatz von § 133b entsprechend finden § 42a Abs. 3 und 4 keine Anwendung, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen der Übergangsregelung erfüllt sind. Dies bedeutet, dass die Beschränkung auf den differenzmethodisch ermittelten Pauschalbetrag und für Leistungsberechtigte in Wohngemeinschaften mit anderen Personen die Beschränkung auf den Kopfteil an der Angemessen...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 45 Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) zum 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 5 Abs. 2 GSiG. Art. 11 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrg...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 42a Bedarfe für Unterkunft und Heizung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 42a wurde mit Art. 3a des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 22.12.2016 (BGBl. I S. 3159) neu in das Gesetz eingeführt. Die Neuregelung trat mit Wirkung zum 1.7.2017 in Kraft. Durch Art. 13 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Be...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 42a Bedarfe... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Mit § 42a wurde eine Vorschrift zur Anerkennung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung in das Vierte Kapitel des SGB XII eingefügt. Sie enthält zu § 35 abweichende Regelungen zur Anerkennung laufender Unterkunftsbedarfe und unterscheidet dabei nach der Unterkunftsform (Wohnung oder sonstige Unterkunft) sowie nach der Zusammensetzung des Haushaltes (Mehrpersonenhaushal...mehr