Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

2.4.1 Bußgeldbehörde Rz. 24 Da es sich bei den Bußgeldtatbeständen um die Verletzung eigener Aufgaben der Krankenkassen handelt, sind diese auch zuständige Verwaltungsbehörden zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 112 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG). Der Vorstand (§ 35a SGB IV) oder der Geschäftsführer (§ 36 SGB IV) der Krankenkasse sind ...mehr

2.1 Clouddienste (Abs. 1) Rz. 3 Leistungserbringer und Kranken- und Pflegekassen (§ 4 SGB V, § 1 Abs. 3 SGB XI) sowie ihre jeweiligen Auftragsdatenverarbeiter dürfen Sozialdaten und Gesundheitsdaten im Wege des Cloud-Computing-Dienstes verarbeiten. Dazu sind abschließend genannte Mindestanforderungen zu erfüllen (Abs. 2, 3). Die Regelung enthält die Erlaubnis, Cloud-Computing...mehr

2.1 Überblick Rz. 3 § 24 bestimmt in seinen Sätzen 1 und 2, dass die §§ 14 bis 23 die Verpflichtung der Rehabilitationsträger zur Erbringung vorläufiger Leistungen nach den für sie jeweils geltenden Leistungsgesetzen unberührt lassen (Rz. 4) und die Erbringung vorläufiger Leistungen die Rehabilitationsträger nicht bei der Feststellung des Rehabilitationsbedarfs bindet (Rz. 5)...mehr

Rz. 59 Daten dürfen ausschließlich zweckgebunden genutzt und nicht an Dritte weitergegeben werden (Satz 1). Das BfArM kann auf Antrag eine Ausnahmeentscheidung treffen und die Weitergabe genehmigen, wenn der Dritte die Zweckbindung (Abs. 11 Satz 3) beachtet. Das Nähere zur Ausnahmegenehmigung regelt die Geschäfts- und Nutzungsordnung nach Abs. 9 Satz 6. Rz. 60 Die Nutzungsber...mehr

2.1 Einrichtung, Organisation und Aufgaben des Kompetenzzentrums (Abs. 1) Rz. 7 Das BMG wird ermächtigt, mittels Rechtsverordnung ein Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen einzurichten und zu organisieren (Satz 1). Damit werden die Interoperabilität und offene Standards und Schnittstellen in informationstechnischen Systemen des Gesundheitswesens gefördert...mehr

2.3.1 Strafantrag (Satz 1) Rz. 16 Die Tat wird nur aufgrund eines Antrags verfolgt (Antragsdelikt). Dabei handelt es sich um den Strafantrag nach §§ 77 ff. StGB. Ohne einen wirksamen Antrag darf die Staatsanwaltschaft nicht tätig werden und die Tat verfolgen. 2.3.2 Antragsberechtigung (Satz 2) Rz. 17 Der Antrag kann vom Betroffenen (Versicherter), dem Bundesbeauftragten für den...mehr

2.1 IT-Sicherheit (Abs. 1) Rz. 5 Alle Krankenhäuser (§§ 197 ff.) sind verpflichtet, nach dem Stand der Technik angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit des jeweiligen Krankenh...mehr

2.1 Beratung und Information (Abs. 1) Rz. 4 Jede Krankenkasse richtet eine funktional von den Aufgaben der Krankenkasse getrennte Ombudsstelle ein (Satz 1). Damit ist keine eigenständige und rechtsfähige Organisation verbunden. Die Ombudsstelle ist vielmehr in die Organisation der Krankenkasse eingegliedert. Rz. 5 Die Versicherten können sich mit ihren Anliegen im Zusammenhang...mehr

Rz. 36 Roßnagel/Hornung, Forschung à la carte, MedR 2008, 538.mehr

2.1 Sicherstellung der Koordination der Teilhabeleistungen und der Kooperation der Rehabilitationsträger (Abs. 1) Rz. 10 § 25 verpflichtet die unterschiedlichen Rehabilitationsträger, ihre Zusammenarbeit untereinander zu stärken. Dadurch soll eine reibungslose und koordinierte Zusammenarbeit und bei Zuständigkeit von mehreren, unterschiedlichen Rehabilitationsträgern eine züg...mehr

Rz. 5 Schmücker, E-Health-Gesetz und seine Chancen für das Gesundheitswesen, GuP 2016, 81.mehr

2.1 Verpflichtungen/Verantwortlichkeiten der Rehabilitationsträger (Abs. 1) Rz. 4 Bereits nach § 86 SGB X sind sowohl die Leistungsträger i. S. d. SGB als auch ihre Verbände und öffentlich-rechtlichen Vereinigungen (z. B. Arbeitsgemeinschaften i. S. d. § 94 SGB X) verpflichtet, bei der rehabilitationsübergreifenden Leistungserbringung eng zusammenzuarbeiten. Damit sollen z. B...mehr

Rz. 1 Art. 1 Nr. 18b des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) v. 11.7.2021 (BGBl. I S. 2754) hat die Vorschrift mit Wirkung zum 20.7.2021 eingefügt. Es gibt keine Vorgängervorschrift. Die Regelung implementiert ein Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung sowohl bei seltenen als ...mehr

2.1 Daten (Abs. 1) Rz. 17 Die Krankenkassen übermitteln für jedes Kalenderjahr (Berichtsjahr) die versichertenbezogenen Daten nach Abs. 1, 2 (Satz 1). Die Daten werden benötigt, um den RSA durchzuführen und ihn weiterzuentwickeln. Sie werden für das Kalenderjahr erhoben und pseudonymisiert bis zum 15.8. des Folgejahres über den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitz...mehr

2.1 Vorabübermittlung (Abs. 1) Rz. 3 Ergänzend zur Verpflichtung, Daten zu Abrechnungszwecken zu übermitteln (§ 295 Abs. 2) sind die in § 295 Abs. 2 Satz 1 genannten Daten von den Kassenärztlichen Vereinigungen vorab an die Krankenkassen zu übermitteln. Die Daten werden vorab nicht zur Abrechnungsprüfung (§ 106d) bereinigt. Es handelt sich um eine ergänzende Regelung zur Über...mehr

2.1.1 Tatbestand Rz. 8 Wer unbefugt Sozialdaten weitergibt (Nr. 1), verarbeitet (Nr. 2) oder darauf zugreift (Nr. 3) wird bestraft. Die betroffenen Daten sowie die Befugnis zum Zugriff darauf ergeben sich aus den in der Norm enthaltenen Verweisen. Aufgrund der hohen Sensibilität genomischer Daten werden Verstöße gegen das Verbot der Weitergabe der über den Träger der Dateninf...mehr

Rz. 9 Das Modellvorhaben umfasst einheitliche, qualitätsgesicherte und standardisierte, nach dem aktuellen internationalen Stand von Wissenschaft und Technik und – soweit möglich – orientiert an aktuellen evidenzbasierten Leitlinien zu erbringende Leistungen mittels einer Genomsequenzierung (Satz 1). Dabei wird die Sequenz des Genoms bestimmt, also der gesamten vererbbaren I...mehr

2.1 Forschungsvorhaben (Abs. 1) Rz. 4 Die Vorschrift betrifft nur die interne Forschung der Krankenkassen sowie der Kassenärztlichen Vereinigungen (Eigenforschung ohne Beteiligung Dritter). Die Beteiligung (Erlaubnis) der Aufsichtsbehörde soll sicherstellen, dass nur die für das Forschungsvorhaben erforderlichen Daten verwendet werden (vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 239 zu § 312 Abs...mehr

2.1 Gemeinsame Grundsätze für Zielvereinbarungen Rz. 9 Die Vorschrift ist im Kapitel 5 über die Finanzierung und die Aufsicht der Grundsicherung für Arbeitsuchende angesiedelt worden. Sie steht in einem unauflöslichen Zusammenhang mit den Vorschriften über die Aufsicht des Bundes über die Bundesagentur für Arbeit sowie der Länder über die kommunalen Träger (§ 47) und über die...mehr

Rz. 30 Kommt ein Vertrag nach Abs. 1 Satz 1 ganz oder teilweise nicht fristgerecht bis zum 1.4.2024 zustande, wird der Vertragsinhalt von einer unabhängigen Schiedsperson innerhalb von 3 Monaten festgelegt (Satz 1). Die Schiedsperson ist von den Vertragsparteien gemeinsam zu benennen. Ist bereits vor dem Ende der Frist absehbar, dass ein Vertrag nicht zustande kommen wird, k...mehr

Rz. 16 gematik, Digitale Identitäten im Gesundheitswesen.mehr

Rz. 9 Schrader, Datenschutz im Gesundheitswesen unter der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, Duncker & Humblot, Berlin 2022.mehr

2.1 Verarbeitung zur Qualitätssicherung (Abs. 1) Rz. 4 Vertragsärzte, zugelassene Krankenhäuser, medizinische Versorgungszentren, Erbringer von Vorsorgeleistungen oder Rehabilitationsmaßnahmen, Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111a besteht, sowie die in Richtlinien, Beschlüssen und Vereinbarungen festgelegten Datenempfänger sind befugt und verpflichtet, person...mehr

2.1 Nutzungsberechtigte (Abs. 1) Rz. 10 Das Forschungsdatenzentrum verarbeitet die Daten, die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und von der Vertrauensstelle (§ 303c) übermittelt werden und stellt diese den Nutzungsberechtigten zur Verfügung (Satz 1). Dazu ist vom Nutzungsberechtigten ein Antrag zu stellen (konstitutiver Antrag), ohne den das Forsc...mehr

Rz. 42 Qualifizierte Einrichtungen der wissenschaftlichen Forschung können Genomrechenzentren einrichten (Satz 1). Genomdaten werden ausschließlich in Genomrechenzentren gespeichert und verarbeitet. Über die Genomrechenzentren soll eine entsprechende Anbindung an europäische Strukturen (über das European Genome Archive) ermöglicht werden, um für die relevanten Datensätze ein...mehr

2.1 Gebühren (Abs. 1) Rz. 3 Das Forschungsdatenzentrum erhebt von den Nutzungsberechtigten Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Deckung des Verwaltungsaufwandes (Satz 1). Zu den Leistungen gehören z. B. auch Aufwände für die Antragsprüfung und Schulungen (BT-Drs. 19/13438 S. 75). Damit werden die durch die Datentransparenz entstehenden...mehr

2.8.1 Leistungsausschluss nach Abs. 5 Rz. 371 Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 1.8.2016 die Schnittstelle der Ausbildungsförderung zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach eigener Einschätzung entschärft. Auszubildende, deren Ausbildung dem Grunde nach durch Ausbildungsförderung nach dem BAföG, durch Berufsausbildungsbeihilfe oder durch das Ausbildungsgeld nach dem SGB II...mehr

2.1 Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Telematikinfrastruktur (Abs. 1) 2.1.1 Benachteiligungsverbot nach § 25b Abs. 7 (Nr. 1) Rz. 3a Ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 25b Abs. 7 einen Versicherten bevorzugt oder benachteiligt. Versicherte dürfen nicht bevorzugt oder benachteiligt werden, weil sie einer Datenverarbeitung nicht widersprochen oder widersprochen haben oder...mehr

Rz. 63 Das BMG bestimmt im Benehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung in einer Rechtsverordnung das Nähere zu Art und Umfang der zu übermittelnden Daten, der Datenverarbeitung, der Pseudonymisierung, der technischen Ausgestaltung der Datenübermittlung. Im Hinblick auf die Regelung des Datensatzes sind bereits festgelegte Datensätze wie der einheitliche onko...mehr

Rz. 69 Boettcher/Freier/Geißler, Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft – ein "pragmatischer" Transfer, WD 2021, 552. Deutscher Bundestag, Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftführung des Bundes 2021, BT-Drs. 20/180.mehr

Rz. 37 Das BfArM richtet im Benehmen mit dem BMG und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung einen Beirat unter seinem Vorsitz sowie Arbeitsgruppen ein (Satz 1). Der Beirat berät das BfArM bei seinen Aufgaben (Satz 2). Die ehrenamtlich tätigen Arbeitsgruppen unterstützen den Beirat (Satz 3). Das BfArM beruft sach- und fachkundige Mitglieder des Beirats und deren Stel...mehr

2.1 Interoperabilität (Abs. 1) Rz. 5 Die Leistungserbringer tauschen Patientendaten nach dem SGB V im interoperablen Format aus. Der unverzügliche Herausgabeanspruch des Versicherten (Abs. 2) setzt voraus, dass die Daten digital in einem Format vorgehalten werden, das die interoperable Verarbeitung außerhalb des Praxisinformationssystems zulässt. Das Datenformat wird durch ei...mehr

2.1 Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (Abs. 1) Rz. 4 § 115 Nr. 1 verweist im Rahmen der allgemeinen Teilhabeleistungen auf die Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§§ 44 ff.). Als Ausnahme von der Regel können nach § 116 Abs. 1 diese allgemeinen Leistungen auch erbracht werden, wenn Menschen mit Behinderungen – abweichend von den Re...mehr

Rz. 65 Der Vertrag nach Abs. 1 ist dem BMG zur Genehmigung vorzulegen (Satz 1). Wir die Genehmigung innerhalb dieser Frist nicht versagt, gilt der Vertrag als genehmigt (Satz 2). Die Genehmigung kann ganz oder teilweise versagt werden. Die Genehmigungsfiktion gilt bei einer teilweisen Versagung für den unbeanstandeten Teil des Vertrages. Das Modellvorhaben kann erst beginnen...mehr

2.3.1 Nicht zugelassene Komponenten oder Dienste (Nr. 1) Rz. 23a Anbieter von Betriebsleistungen oder von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur benötigen eine Zulassung oder Bestätigung der gematik nach § 326. Wer trotzdem vorsätzlich oder fahrlässig nicht bestätigte oder zertifizierte Komponenten oder Dienste in Verkehr bringt oder zur Verfügung stellt, handelt...mehr

2.1 Meldepflichten (Abs. 1) 2.1.1 Meldepflicht der Zahlstelle (Satz 1) Rz. 3 Zahlstellen zahlen die Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1) an den Berechtigten aus. Hierbei ist es unerheblich, mit wem das versorgungsberechtigende Dienst- oder Arbeitsverhältnis bestanden hat, gegen wen sich der Versorgungsanspruch richtet und wer dem Grunde oder der Höhe nach über diesen Anspruch ents...mehr

2.1 Konformitätsbewertung (Abs. 1) Rz. 5 Ein informationstechnischen Systems darf im Gesundheitswesen nur dann zur Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten angewendet werden, wenn es mit den geltenden Interoperabilitätsanforderungen übereinstimmt. Das Kompetenzzentrum oder eine akkreditierte Stelle (§ 385 Abs. 7) bewertet, ob ein System den Anforderungen entspricht...mehr

2.1.1 Meldepflicht der Zahlstelle (Satz 1) Rz. 3 Zahlstellen zahlen die Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1) an den Berechtigten aus. Hierbei ist es unerheblich, mit wem das versorgungsberechtigende Dienst- oder Arbeitsverhältnis bestanden hat, gegen wen sich der Versorgungsanspruch richtet und wer dem Grunde oder der Höhe nach über diesen Anspruch entscheidet. Rz. 4 Die Zahlstell...mehr

Rz. 35a In den Fällen des Abs. 2a ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik die zuständige Verwaltungsbehörde.mehr

Rz. 57 Das BfArM kann einem Nutzungsberechtigten pseudonymisierte Einzeldatensätze zweckgebunden bereitstellen (Satz 1). Dazu hat der antragstellende Nutzungsberechtigte nachvollziehbar darzulegen, dass die entsprechenden Daten für die Nutzung erforderlich sind (Abs. 11 Satz 3). Dafür können pseudonymisierte Einzeldatensätze über einen Datendienst für eine wiederholte Nutzun...mehr

2.1 Aufgabe (Abs. 1) Rz. 7 Die Vertrauensstelle überführt die nach § 303b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 übermittelten Lieferpseudonyme in periodenübergreifende Pseudonyme. Das dazu einheitlich anzuwendende Verfahren richtet sich nach Abs. 2. Rz. 7a Die Aufgaben der Vertrauensstelle führte das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) als Institut im Geschä...mehr

2.1 Datenfreigabe (Abs. 1) Rz. 3 Die Daten der elektronischen Patientenakte werden für bestimmte Forschungszwecke zugänglich gemacht, soweit Versicherte nicht der Datenübermittlung nach Abs. 5 widersprochen haben. Das Forschungsdatenzentrum ist in den Prozess als Datentreuhänder eingebunden. Die Aufgaben des Forschungsdatenzentrums führt das Bundesinstitut für Arzneimittel un...mehr

2.1 Richtlinie (Abs. 1) Rz. 3 Die KBV legen in einer für die Betreiber vertragsärztlicher, vertragspsychotherapeutischer und vertragszahnärztlicher Praxen sowie Medizinischer Versorgungszentren verbindlichen Richtlinie die Anforderungen an die IT-Sicherheit in der vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Versorgung fest. Die KBV sind damit ermächtigt und verpflichtet, entsprech...mehr

2.2.1 Überblick Rz. 94 Der Leistungsausschluss besteht nur für Ausländer, also den Personenkreis der nicht deutschen Staatsangehörigen. Wegen der unterschiedlichen Rechtsstellung muss dabei nach Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen unterschieden werden. Das LSG Nordrhein-Westfalen vermochte sich nicht davon zu überzeugen, dass der festzustellende vollständige Leistungsauss...mehr

2.1 IT-Sicherheit (Abs. 1) Rz. 5 Alle Krankenkassen (§ 4) sind verpflichtet, nach dem Stand der Technik angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen, die für die Funktionsfähigkeit der jeweiligen Krankenkasse un...mehr

Rz. 14 Zur Erfüllung ihrer Verpflichtung können die Ombudsstellen der Krankenkassen eine übergreifende gemeinsame Stelle bestimmen.mehr

2.4.1 Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, Eltern und deren Partner (Abs. 3 Nr. 1 und 2) Rz. 239 Zu jeder Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II gehört mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter i. S. d. § 7 Abs. 1 (Abs. 3 Nr. 1). Von diesem wird vermutet, dass er die Bedarfsgemeinschaft vertritt (vgl. § 38). Wäre das nicht der Fall, gäbe es keinen (erwerbsfähigen) hilfe...mehr

2.1 Einordnung der Vorschrift und Überblick über das Erste Kapitel Rz. 2k Die Vorschrift führt in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ein. Als herausragendes, allgemeines Ziel benennt sie die Existenzsicherung der Berechtigten in der Qualität eines würdevollen Lebens. Anders als im SGB XII, das ebenfalls die würdevolle Lebensführung zum hauptsächlichen Ziel hat, werden ...mehr

2.1 Rehabilitationsträger (Abs. 1) Rz. 5 Abs. 1 zählt auf, welche der nach § 12 SGB I für Sozialleistungen zuständigen Körperschaften (mitgliedschaftlich organisierte und unabhängig vom Wechsel der Mitglieder bestehende Organisationen, die ihre Rechtssubjektivität einem Hoheitsakt verdanken; es handelt sich i. S. d. Sozialrechts hier um Sozialversicherungsträger, die der gegen...mehr

2.1 Spezifikationen (Abs. 1) Rz. 4 Das Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen ist beauftragt, für die in den Krankenhäusern eingesetzten informationstechnischen Primärsysteme (Krankenhausinformationssysteme; fachportal.gematik.de/hersteller-anbieter/primaersysteme; abgerufen: 8.4.2021) Spezifikationen für offene oder standardisierte Schnittstellen zu erarb...mehr