Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 4g Die KBV trifft erstmals bis zum 30.6.2022 die notwendigen Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten, die im Rahmen des telemedizinischen Monitorings verarbeitet werden (Satz 1). Die Festlegungen sind fortlaufend fortzuschreiben (Satz 2). In Folge des am 31.3.2021 in Kraft getretenen Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-B...mehr

Rz. 13 Maßgeblich für die Festlegung der Bedarfssätze nach den Nr. 1 bis 3 ist die jeweilige Unterbringungsform. Wechselt diese während der Berufsausbildung oder einer individuellen betrieblichen Qualifizierung zeitlich befristet (z. B. während eines auswärtigen Praktikums mit eigener Wohnung) ist der Bedarfssatz entsprechend anzupassen. Wird in diesen Fällen bereits vor dem...mehr

Rz. 221a Der Chancen-Aufenthaltstitel eröffnet eine Zeitspanne von 18 Monaten, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt in Deutschland zu erfüllen. Danach können langjährig Geduldete durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit bekommen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel si...mehr

Rz. 10 Der Versorgungsempfänger hat der Zahlstelle sowohl die Mitgliedschaft in einer gesetzlichen Krankenkasse, unabhängig davon, ob er versicherungspflichtig oder freiwillig versichert ist, sowie einen Kassenwechsel und auch die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung anzugeben. Die Zahlstelle hat dann der neuen Krankenkasse eine entsprechende Meldung zu mach...mehr

Rz. 7 Nach § 28 Abs. 2 werden die Rehabilitations- bzw. Teilhabeleistungen dem Verlauf der Rehabilitation angepasst und sind darauf ausgerichtet, den Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles zügig, wirksam, wirtschaftlich und auf Dauer eine umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. Um dem individuellen Teilhabebe...mehr

Rz. 6 Die KBV trifft die notwendigen Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität der elektronischen Patientenkurzakte (Satz 1). Die Patientenkurzakte wird als Informationsobjekt der elektronischen Patientenakte gespeichert (§ 341 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. i. V. m. § 342 Abs. 2a Nr. 2 Buchst. a). Dabei hat die KBV zu berücksichtigen, dass die elektronischen...mehr

Rz. 3 Elektronische Anwendungen im Gesundheitswesen dürfen nur dann ganz oder teilweise aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden, wenn die Anbieter die Interoperabilitätsfestlegungen der gematik und ihre Empfehlungen (§ 385 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1) beachten. Es kann sich um Anwendungen handeln, die im Rahmen der Regelversorgung, von befristeten Maßnahme...mehr

Rz. 4 Die Daten werden automatisiert an das Forschungsdatenzentrum (§ 303d) übermittelt (Satz 1). Der Versicherte kann der Übermittlung widersprechen (Abs. 5). Rz. 5 Es werden ausschließlich Daten übermittelt, die zuverlässig automatisiert pseudonymisiert wurden (Satz 2). Die Übermittlung wird in der elektronischen Patientenakte dokumentiert (Satz 3). Rz. 5a Es werden bei der ...mehr

Rz. 18 Die Konformitätsbewertung und Zertifikatsausstellung (Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, § 387) kann auch durch vom Kompetenzzentrum akkreditierte Stellen erfolgen (Beliehene). Damit wird sichergestellt, dass der Zertifizierungsprozess (§ 387) auf verschiedene Akteure aufgeteilt wird und qualitativ hochwertige und schnelle Zertifizierungsverfahren ermöglicht (BT-Drs. 20/9048 S. 142).mehr

Rz. 13 Bevor eine Spezifikation beauftragt wird (Abs. 1 Satz 2 Nr. 2), stellt das Kompetenzzentrum die besondere fachliche Eignung der jeweiligen natürlichen oder juristischen Person fest (Satz 1). Das Nähere regelt die Rechtsverordnung des BMG (Satz 2). Rz. 14 Bei Akteuren, die bereits vor dem 1.1.2024 einen gesetzlichen Auftrag zur Spezifikation von technischen, semantische...mehr

Rz. 10 Rebscher, Versichertendaten in der GKV – Wege zur besseren Steuerung und Effizienz der Versorgung – Digitales Gesundheitswesen – Chancen, Nutzen, Risiken, Frankfurter Forum 2017, Heft 16, 14. Spindler, Big Data und Forschung mit Gesundheitsdaten in der gesetzlichen Krankenversicherung, MedR 2016, 691. Schadly, Verzettelt beim Sozialdaten-Schutz, G+G 2022, Nr. 1, 29. Spit...mehr

Rz. 6b Die KBV trifft die notwendigen Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität von Daten aus strukturierten Behandlungsprogrammen (§ 137f Abs. 9). Die Daten werden als Informationsobjekt der elektronischen Patientenakte gespeichert (§ 341 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c).mehr

Rz. 7 Organisatorische und technische Vorkehrungen nach Abs. 1 sind angemessen, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu den Folgen eines Ausfalls oder einer Beeinträchtigung des Krankenhauses oder dem Schutzbedarf der verarbeiteten Patienteninformationen steht. Der Aufwand zur Implementierung und Aufrechterhaltung geforderter Maßnahmen hängt maßgeblich...mehr

Rz. 5 Zum Pflichtinhalt der Richtlinie gehören aufgrund der Formulierung "umfasst insbesondere" Anforderungen an die sichere Installation und Wartung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur, die in der vertragsärztlichen und -zahnärztlichen Versorgung eingesetzt werden, und Maßnahmen zur Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Informationssic...mehr

Rz. 5 Die Unterbringung hat für die Heranziehung des Bedarfssatzes in § 124 Nr. 1 im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils zu erfolgen. Dazu müssen die Eltern oder der Elternteil in ihrem Haushalt den Menschen mit Behinderungen einen Wohnraum während der berufsvorbereitenden behindertenspezifischen Bildungsmaßnahmen und/oder bei Grundausbildung zur Verfügung stellen, d....mehr

Rz. 22 Die Krankenkassen übermitteln die Daten nach Abs. 1 und 2 in pseudonymisierter und maschinenlesbarer Form (Satz 1). Der GKV-Spitzenverband hat die Funktion einer Datensammelstelle und leitet die Daten an das BAS weiter. Der Schlüssel für die Herstellung des Pseudonyms ist vom Beauftragten für den Datenschutz der Krankenkasse aufzubewahren und darf anderen Personen nic...mehr

Rz. 9 Technische und organisatorische Maßnahmen gelten als angemessen (Abs. 3 Nr. 1), wenn folgende Anforderungen erfüllt werden: in der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung die Voraussetzungen des § 390, in zugelassenen Krankenhäusern die Voraussetzungen des § 391 und von Krankenkassen die Voraussetzungen des Branchenspezifischen Sicherheitsstandards für ge...mehr

Rz. 9 Das Forschungsdatenzentrum ist berechtigt, die übermittelten Daten im Rahmen seiner Aufgaben zu verarbeiten (Satz 1). Die Daten werden den Nutzungsberechtigten (§ 303e Abs. 1) wegen ihrer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben aufgrund eines Antrags bereitgestellt. Nutzungsberechtigt sind u. a. Institutionen der Gesundheitsberichterstattung des Bundes und der Län...mehr

Rz. 2 Die für die Abrechnung der Leistungen der vertragsärztlichen Versorgung von den Kassenärztlichen Vereinigungen für jedes Quartal zu übermittelnden Daten liegen erst nach einem gewissen Zeitablauf bei den Krankenkassen vor. Dadurch können diese Daten auch erst später für Forschungszwecke und die Zwecke des Forschungsdatenzentrums Gesundheit verfügbar gemacht werden. Die...mehr

Rz. 6d Die KBV trifft in dem in Abs. 1 vorgesehenen Verfahren die notwendigen Festlegungen für die semantische und syntaktische Interoperabilität der Daten zu Erklärungen zur Organ- und Gewebespende nach § 341 Abs. 2 Nr. 16 als Informationsobjekte der elektronischen Patientenakte nach § 342 Abs. 2a Nr. 2 Buchst. e.mehr

Rz. 7 Organisatorische und technische Vorkehrungen nach Abs. 1 sind angemessen, wenn der dafür erforderliche Aufwand nicht außer Verhältnis zu den Folgen eines Ausfalls oder einer Beeinträchtigung der Arbeitsprozesse der Krankenkasse oder der Sicherheit der verarbeiteten Versicherteninformationen steht. Der Aufwand zur Implementierung und Aufrechterhaltung geforderter Maßnah...mehr

Rz. 4 Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet neue Potenziale und Synergien entlang der medizinischen Versorgungsprozesse im Gesundheitswesen (BT-Drs. 20/9048 S. 149). Gleichzeitig wächst das Bedrohungspotenzial durch zielgerichtete, technologisch ausgereifte und komplexe Angriffe. Solche Cyberangriffe richten sich nicht nur gegen die unmittelbaren Leistungserbringer, s...mehr

Rz. 9 Der Bedarf bei anderweitiger Unterbringung in § 124 Nr. 3 setzt voraus, dass die Unterbringung außerhalb der Unterkunft der Eltern oder eines Elternteils erfolgt. Dies ist dann der Fall, wenn die Unterbringung im eigenen Haushalt fortgesetzt wird oder ein eigener Haushalt wegen der berufsvorbereitenden behindertenspezifischen Bildungsmaßnahmen und/oder bei Grundausbild...mehr

Rz. 4 Die Anbieter und Hersteller informationstechnischer Systeme für die vertragsärztliche Versorgung, die vertragszahnärztliche Versorgung, die pflegerische Versorgung sowie für Krankenhäuser, Apotheken, Vorsorgeeinrichtungen und Rehabilitationseinrichtungen stellen die diskriminierungsfreie Einbindung aller Komponenten und Dienste sicher, die von der Gesellschaft für Telematik (g...mehr

Rz. 6 Die für die Datenverarbeitung in der elektronischen Patientenakte verantwortlichen Krankenkassen (§ 341 Abs. 4) pseudonymisieren und verschlüsseln die Daten und versehen sie mit einer Arbeitsnummer (Satz 1). Das Forschungsdatenzentrum erhält die pseudonymisierten und verschlüsselten Daten und die Arbeitsnummer. Die Vertrauensstelle (§ 303c) erhält das Lieferpseudonym z...mehr

Rz. 15 Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG)wird ermächtigt, in einer Rechtsverordnung das Nähere zu regeln zu den angemessenen und spezifischen Maßnahmen zur Wahrung der Interessen der betroffenen Person i. S. v. Art. 9 Abs. 2 Buchst. i und j i. V. m. Art. 89 der Verordnung (EU) 679/2016, den technischen und organisatorischen Einzelheiten der Datenfreigabe, der Datenüber...mehr

Rz. 3 Ergänzend zur Verpflichtung, Daten zu Abrechnungszwecken zu übermitteln (§ 295 Abs. 2) sind die in § 295 Abs. 2 Satz 1 genannten Daten von den Kassenärztlichen Vereinigungen vorab an die Krankenkassen zu übermitteln. Die Daten werden vorab nicht zur Abrechnungsprüfung (§ 106d) bereinigt. Es handelt sich um eine ergänzende Regelung zur Übermittlung nach § 295.mehr

Rz. 307 Die nachfolgenden Beispiele sollen die verschiedenen Bedarfsgemeinschaften einerseits und die fehlende Identität der Bedarfsgemeinschaft mit der Haushaltsgemeinschaft veranschaulichen. Einer Haushaltsgemeinschaft können durchaus mehrere Bedarfsgemeinschaften zugeordnet werden. Durch die Rechtsprechung ist nicht entschieden, auf welche Bedarfsgemeinschaft insbesondere...mehr

Rz. 67 Abs. 6 stellt sicher, dass bei der Vorbereitung der Gemeinsamen Empfehlungen die Erfahrungen und die Kompetenz von Verbänden der Menschen mit Behinderungen einschließlich der Verbände ihrer Angehörigen, von den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, von Verbänden der Selbsthilfegruppen, von Interessenvertretungen von Frauen mit Behinderung, von den für die Wahrnehmung der ...mehr

Rz. 4 Die Unterbringung hat für die Heranziehung des Bedarfssatzes in § 123 Satz 1 Nr. 1 im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils zu erfolgen. Dazu müssen die Eltern oder der Elternteil in ihrem Haushalt dem Menschen mit Behinderungen den Wohnraum während der Berufsausbildung oder der individuellen betrieblichen Qualifizierung zur Verfügung stellen, d. h. der Mensch mit...mehr

Rz. 16a Anträge auf Datennutzung können oder müssen bei formellen oder materiellen Mängeln abgelehnt werden. In bestimmten Fällen sind sie zwingend und ohne Ermessensspielraum abzulehnen (Satz 1): Für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder den Schutz personenbezogener Daten entsteht ein unangemessenes Risiko, das nicht durch Auflagen und weitere Maßnahmen ausreichend min...mehr

Rz. 33 Auf die Vereinbarungen nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 mit den zugelassenen kommunalen Trägern ist insbesondere Abs. 4 anzuwenden. Im Übrigen gelten aber auch die Regelungen, die sich auf Bundesleistungen beziehen, weil die zugelassenen kommunalen Träger ja diese Leistungen auch erbringen. Rz. 34 Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich die zugelassenen kommunalen Träger dar...mehr

Rz. 10 Das Forschungsdatenzentrum löscht die versichertenbezogenen Einzeldatensätze spätestens nach 100 Jahren. Grundsätzlich sind die Einzelangaben nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 zu löschen, wenn sie für die Erfüllung der Aufgaben des Forschungsdatenzentrums nicht mehr erforderlich sind. Rz. 11 Eine Beschränkung der Datenverarbeitung auf 30 Jahre w...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist zunächst als § 307a a. F. mit Art. 1 Nr. 181, Art. 37 Abs. 1 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung vom 1.1.2004 an eingefügt worden (vgl. Komm. zu § 307a). Rz. 2 Durch das Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschri...mehr

Rz. 10 Das Forschungsdatenzentrum verarbeitet die Daten, die vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) und von der Vertrauensstelle (§ 303c) übermittelt werden und stellt diese den Nutzungsberechtigten zur Verfügung (Satz 1). Dazu ist vom Nutzungsberechtigten ein Antrag zu stellen (konstitutiver Antrag), ohne den das Forschungsdatenzentrum nicht handeln ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz – GMG) v. 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 eingefügt. Sie enthielt Regelungen über die Erhebung von Abrechnungs- und Leistungsdaten durch die Krankenkassen und die Mitglieder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und deren Überm...mehr

Rz. 11 Die Norm bildet die Ermächtigungsgrundlage dafür, die Zuweisungen an die Krankenkassen für Versicherte, die während des überwiegenden Teils des dem Ausgleichsjahr vorangegangenen Jahres ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland hatten (Auslandsversicherte) an durchschnittlichen Werten zu orientieren und die Versic...mehr

Rz. 2 Der Gesetzgeber beabsichtigt mit der Vorschrift, dass entsprechend dem Grundsatz in § 113 Abs. 2 vorrangig die allgemeinen Leistungen zu erbringen sind, wenn Menschen mit Behinderungen (vgl. § 19) mit Leistungen für Menschen ohne Behinderungen eingegliedert werden können, obwohl ihnen diese Leistungen nicht zustehen würden (vgl. BSG, Urteil v. 4.6.2013, B 11 AL 8/12 R)...mehr

Rz. 10 Auf das Ausbildungsgeld (§ 122) in Höhe des maßgeblichen Bedarfssatz nach § 123 während einer Berufsausbildung ist grundsätzlich Einkommen anzurechnen. Die Anrechnungssystematik und die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens ergibt sich aus § 122 Abs. 2 i. V. m. § 67. Jedoch sind die gesondert geregelten Freibeträge des Abs. 2 ("bleibt im Übrigen") der verschiedene...mehr

Rz. 4 Die Krankenkassen erheben jährlich zum 1.10. die Zahl der Mitglieder und unterscheiden danach, ob ein Anspruch auf Krankengeld besteht (§ 266 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RSAV; Risikogruppen). Die darauf beruhenden Zuweisungen zur Deckung der standardisierten Krankengeldausgaben bleibt gegenwärtig deutlich hinter der Zielgenauigkeit der Zuweisungen zur Deckung der ü...mehr

Rz. 4 § 115 Nr. 1 verweist im Rahmen der allgemeinen Teilhabeleistungen auf die Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§§ 44 ff.). Als Ausnahme von der Regel können nach § 116 Abs. 1 diese allgemeinen Leistungen auch erbracht werden, wenn Menschen mit Behinderungen – abweichend von den Regelvoraussetzungen der §§ 44, 45 – nicht arbeitslos sind, weil sie z....mehr

Rz. 18 Generell gilt, dass eine Anrechnung von Elterneinkommen (oder Einkommen eines Elternteils) während einer Berufsausbildung nur dann erfolgen darf, wenn der behinderte Mensch während der besonderen Leistung (§ 117) mit Anspruch auf Ausbildungsgeld dort tatsächlich lebt (vgl. BSG, Urteil v. 18.5.2010, B 7 AL 36/08 R, und Urteile v. 14.5.2014, B 11 AL 3/13R, B 11 AL 20/13...mehr

Rz. 17 Das Forschungsdatenzentrum kann einem Nutzungsberechtigten auch pseudonymisierte Einzeldatensätze bereitstellen (Satz 1). Dazu hat der Nutzungsberechtigte eine entsprechende Anforderung zu stellen und nachvollziehbar darzulegen, dass die Nutzung der pseudonymisierten Einzeldatensätze für einen nach Abs. 2 zulässigen Nutzungszweck, insbesondere für die Durchführung ein...mehr

Rz. 23 Mit der Regelung wird von den Voraussetzungen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in § 81 abgewichen. Für Menschen mit Behinderungen wird der Zugang durch vereinfachte Voraussetzungen in Abs. 6 erleichtert. Rz. 24 Entsprechend Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 ist die Arbeitslosigkeit entgegen § 81 Abs. 1 Nr. 1 keine Tatbestandsvoraussetzung. Bezüglich des Begriffes arbeitsl...mehr

Rz. 18 Mit den Sonderregelungen zur Dauer der Förderung bezweckt der Gesetzgeber, dass Menschen mit Behinderungen bei nicht reibungslosem Abschluss oder falscher Ausbildung weiterhin Unterstützung erhalten (z. B. Berufsausbildungsbeihilfe) und dies durch die Agentur für Arbeit im Einzelfall als notwendig erachtet wird. Die Vorschrift regelt 3 Sachverhalte (Abs. 5 HS 1) in Bez...mehr

Rz. 20 Die Finanzierung der Grundsicherung für Arbeitsuchende folgt grundsätzlich den Aufgaben. Die Bundesagentur für Arbeit ist Leistungsträgerin nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und erbringt die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und einen wesentlichen Teil der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, insbesondere die Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs und Mehrb...mehr

Rz. 13 Erhält der Mensch mit Behinderungen eine Waisenrente, Waisengeld oder eine Unterhaltsleistung sind diese Einkünfte nach § 67 als Einkommen beim Ausbildungsgeld (Bedarfsvarianten nach § 123 Nr. 1, 2 oder 3) zu berücksichtigen. Für die Waisenrente und das Waisengeld werden mit der Sonderregelung des § 126 höhere Freibeträge als bei der Berufsausbildungsbeihilfe berücksi...mehr

Rz. 10 Der Bedarf bei anderweitiger Unterbringung in § 123 Satz 1 Nr. 3 setzt voraus, dass die Unterbringung außerhalb der Unterkunft der Eltern oder eines Elternteils erfolgt. Dies ist dann der Fall, wenn die Unterbringung im eigenen Haushalt fortgesetzt wird, ein eigener Haushalt wegen der Berufsausbildung oder einer individuellen betrieblichen Qualifizierung bezogen wurde...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG) v. 21.7.2014 (BGBl. I S. 1133) zum 1.8.2014 eingeführt. Die Norm enthält Sonderregelungen für die Zuweisungen für Krankengeld und für Versicherte, die während des ...mehr

Rz. 2 Die KBV hat den Auftrag, die semantischen und syntaktischen Vorgaben für die elektronische Patientenakte festzulegen. Damit wird eine anwendungsübergreifende einheitliche Standardisierung garantiert, die die Übertragung und Verarbeitung von Daten ermöglicht. Die Festlegungen zum Medikationsplan in Papierform (§ 31a) sowie die für die 1. Einführungsstufe des elektronisc...mehr