Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

Leitsatz Eingeschränkte Belehrungspflichten des Notars bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags Einsichtspflicht nur in das Wohnungsgrundbuchblatt, grundsätzlich jedoch nicht in die Grundakten Über Wohnungsgröße bzw. Umfang eines Sondereigentums hat sich grds. der Wohnungskäufer selbst zu informieren Normenkette §§ 17, 21 Beurkundungsgesetz; § 14 Bundesnotarordnung; § 7 Abs. ...mehr

Leitsatz Eintragung eines bedingten Sondernutzungsrechts im Grundbuch (hier: Stellplatzrechte) Normenkette § 10 Abs. 2 WEG a. F.; § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO Kommentar Die Wohnungseigentümer eines Vorderhauses und eines Hinterhauses hatten in der Teilungserklärung u. a. bezüglich der Garage im Hinterhaus folgendes Sondernutzungsrecht vereinbart und bestellt: "Solange die Eheleute .....mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann als schuldrechtliche Vereinbarung unter einer auflösenden oder einer aufschiebenden Bedingung nach §§ 158 ff. BGB stehen. Die vereinbarte Bedingung muss dabei nicht in einer Weise bestimmt sein, dass sie dem Grundbuchamt in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 2 GBO nachgewiesen werden kann. Fakten: In der Teilungserklärung der aus drei Sonderei...mehr

Leitsatz Wenn ein Wohnungseigentümer an dem im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkon eine Trennwand als Sichtschutz anbringt, stellt dies eine bauliche Veränderung dar. Diese müssen die Nachbarn nicht zwingend hinnehmen. Sachverhalt Ein Wohnungsbesitzer hatte ohne die Zustimmung seines Nachbarn eine Balkontrennwand als Sichtschutz errichtet. Der Nachbar war damit nicht einve...mehr

Leitsatz Regulierung des am Sondereigentum entstandenen Schadens gegenüber der Gebäudeversicherung (hier: Brandschäden) Haftung der Gemeinschaft für Pflichtverletzung des Verwalters Normenkette § 1 WEG; § 278 BGB; § 75 VVG Kommentar Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäude-Brandversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einze...mehr

Leitsatz Die für die Wohnungseigentümergemeinschaft bestehende Gebäudeversicherung ist eine Fremdversicherung, soweit sie das Sondereigentum der einzelnen Miteigentümer umfasst. Zieht die Wohnungseigentümergemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Versicherungsnehmerin die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs gegenüber dem Versicherer auch in Ansehung des Sondereigentums a...mehr

Leitsatz Eine in der Gemeinschaftsordnung vereinbarte Gebrauchsregelung zur "Gestattung jeglicher Nutzung" eines laut Teilungserklärung zweckbestimmten "Restaurant"-Teileigentums erlaubt auch die Nutzung dieser Einheit als verpachtete "Disko-Gaststätte" Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Zwischen dem Teileigentümer einer im Erdgeschoss liegenden un...mehr

Leitsatz Rechnungslegungspflicht des (abberufenen) Verwalters Normenkette § 28 WEG; §§ 666, 667, 259, 242 BGB; § 254 ZPO Kommentar Dem Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen ihren (abberufenen) Verwalter auf Rechnungslegung und Herausgabe der Unterlagen – betreffend ein Fremdgeldkonto – steht es nicht entgegen, dass über das Konto auch Geldbewegungen Dritter (hier: ...mehr

Leitsatz Neben dem Anspruch auf Beseitigung einer rechtswidrigen baulichen Veränderung nach § 1004 Abs. 1 BGB, § 22 Abs. 1 WEG besteht auch ein Anspruch auf Verschaffung des unmittelbaren Mitbesitzes am gemeinschaftlichen Eigentum, wenn die bauliche Veränderung sowohl ein Vorenthalten des Besitzes als auch eine andere Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums darstel...mehr

Leitsatz Erneut: Trittschallprobleme in einem Altbau durch Austausch von Teppichboden gegen Parkett im Sondereigentum Normenkette §§ 13 Abs. 1, 14, 15, 21, 22, 62 Abs. 1 WEG; §§ 242, 1004 BGB Kommentar Jeder Wohnungseigentümer in einem Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten und erst später in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude, dem bewusst sein muss, dass dieses Gebäude oh...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer in einem Anfang des 20. Jahrhunderts errichteten und erst später in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude, dem bewusst sein muss, dass dieses Gebäude ohne Beachtung der erst in späterer Zeit erstellten immissionsbegrenzenden DIN-Normen errichtet wurde, hat bei Veränderungen im Sondereigentum (hier: Austausch von Teppichboden gegen Parkett) d...mehr

Leitsatz Thermostatventile und sonstige Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme dienen auch dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum. Die Kosten für ihre Reparatur und den Austausch sind Kosten der Verwaltung. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin hatte von der Gemeinschaft die Erstattung von Kosten begehrt, die ihr aufgru...mehr

Leitsatz Der Verwalter von Sondereigentum verletzt nicht dadurch seine Pflicht zur Wahrung der Vermögensinteressen seines Auftraggebers, dass er einen Mietvertrag mit einem Sozialhilfeempfänger abschließt. Sind nach einem Mietvertrag über Sondereigentum Schadensanzeigen durch den Mieter dem Vermieter oder dessen Beauftragten gegenüber abzugeben, so muss der Vermieter dem Mie...mehr

Leitsatz Zuordnungsänderung bei Sondereigentum und Grundbuchvermerk Normenkette § 7 Abs. 3 WEG; §§ 311a Abs. 2 und 283 BGB Kommentar Eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume muss auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden. Eine Eintragung nur durch Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung ist auch nach § 7 Abs. 3 WEG nicht zulässig. Für nach dem 1.1....mehr

Leitsatz Sieht die Gemeinschaftsordnung keinen anderen Maßstab vor, entspricht die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Kabelnetzbetreiber diese Kosten gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach einem anderen Schlüssel bemisst. Fakten: Soweit die Eigentümergemeinschaft Kosten für die Versorgung ode...mehr

Leitsatz Nur über schuldrechtliche Vereinbarung begründetes (Garten-) Sondernutzungsrecht entfaltet keine Bindungswirkung zulasten späterer Sonderrechtsnachfolger im Eigentum Normenkette § 10 WEG a. F.; § 242 BGB Kommentar Nach einer Teilungserklärung von 1981 hatte sich der teilende Eigentümer vorbehalten, u. a. auch EG-Wohnungseigentümern (wie auch geschehen) Gartennutzungsr...mehr

Leitsatz Geschossdecken einer zweigeschossigen Tiefgarage (als selbstständiges Sondereigentum) sind zwingend Gemeinschaftseigentum. Anteilig sanierungs- und kostenverantwortlich sind damit alle Eigentümer (auch für Folgekosten im Sondereigentum). Normenkette §§ 5 Abs. 2, 14 Nr. 4, 16 Abs. 2 und 21 Abs. 3 WEG Kommentar Geschossdecken einer Tiefgarage sind zwingend Teil des Geme...mehr

Leitsatz Aufopferungsanspruch (Mietausfall) aufgrund eines über längere Zeit nicht nutzbaren Laden-Teileigentums wegen statischer Probleme der Decke nicht zweifelsfrei, wenn als Anspruchsgegner sowohl die restlichen Eigentümer als auch die Gemeinschaft als Verband in Betracht kommen In Wohnungseigentumssachen nach FGG auch Zuständigkeit des Landgerichts als Erstbeschwerdegeri...mehr

Leitsatz Führt eine Veränderung des Bodenbelags zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Wohnung, ist der störende Wohnungseigentümer verpflichtet, die Einwirkungen zu beseitigen. Sachverhalt In einer Wohnanlage aus dem Jahr 1972 war der Beschwerdeführer Eigentümer einer Wohnung, die direkt oberhalb der Wohnung der Beschwerdegegnerin lag. 2003 ersetzten die Besch...mehr

Leitsatz Gültige Vollmacht von Käufern an den Bauträger zur Änderung des Wohnungseigentums und begründeter Sondernutzungsrechte einschließlich ihrer Ergänzung Zum Umfang des Sondernutzungsrechts an einem Spitzboden Normenkette §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1 WEG (a. F. Kommentar Einem Käufer wurde notariell auch das "Sondernutzungsrecht an dem über seiner Wohnung g...mehr

Leitsatz Rechtswegzuständigkeit (Rügeverzicht) Vorliegend verneinte Zustimmungsverpflichtungen zur zukünftigen Umwidmung von Gemeinschaftseigentum in Sondereigentum Normenkette § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB; §§ 9u. 13 Beurkundungsgesetz; § 17a GVG Kommentar Die Bindungswirkung der Bejahung der Rechtswegzuständigkeit durch die in erster Instanz getroffene Sachentscheidung (§ 17a Abs....mehr

Leitsatz Nutzung eines Ladenlokals als Sonnenstudio innerhalb der erweiterten Ladenöffnungszeiten Normenkette § 15 Abs. 3 WEG, LÖG-NRW Kommentar Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum als Laden oder Ladenlokal bezeichnet (konkret als "Miteigentumsanteil verbunden mit dem Sondereigentum an nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen im Erdgeschoss (Ladenlokal)"), so ist die da...mehr

Leitsatz Kleine 2-Zimmer-Wohneinheiten können nicht gewerblich als privates Arbeitsvermittlungs- oder Schülernachhilfsbüro genutzt werden Normenkette § 15 WEG; § 1004 BGB Kommentar Eine Nutzung von Sondereigentum zu anderen Zwecken als der in der Teilungserklärung ausgewiesenen Wohnnutzung ist nur zulässig, wenn bei typisierender Betrachtungsweise die geänderte, gewerbliche Nu...mehr

Leitsatz Der Begriff "der Wohnungseigentümer" in einer Teilungserklärung umfasst nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die Teileigentümer, wenn es nach der Teilungserklärung nur eine Eigentumsgemeinschaft gibt, die aus den Eigentümern der Wohnungen, des Gewerberaums und der Garagen besteht. Tatsächliche Ausgaben der Gemeinschaft sind unabhängig davon, ob diese zu Re...mehr

Leitsatz Zur Kostenverteilung von Kabelgebühren: Beschlusskompetenz zur Festlegung des internen Umlageschlüssels bei Abschluss eines gemeinschaftlichen Kabelnutzungsvertrags Festlegung des Umlageschlüssels allerdings nicht in Jahreseinzelabrechnungen (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Hamm, ZMR 2004, 774) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3, 28 WEG a. F. Kommentar Die ...mehr

Leitsatz Rechtswirksame Begründung von "verdinglichten" Sondernutzungsrechten (hier: an bestimmten Gartenflächen über Vorbehaltsvereinbarungen seitens des teilenden Eigentümers) Beachtung des sachen- bzw. grundbuchrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes Normenkette §§ 5 Abs. 4 und 10 Abs. 2 WEG a. F. Kommentar Unter dem von der Praxis entwickelten und im Wohnungseigentumsgesetz ni...mehr

Leitsatz Da Sondernutzungsrechte den Inhalt des im Grundbuch eingetragenen Sondereigentums bestimmen, verlangt der das Grundbuchrecht beherrschende Bestimmtheitsgrundsatz, dass die Eintragungsbewilligung klar und bestimmt bezeichnet, an welcher Fläche das Sondernutzungsrecht bestehen soll. Den Anforderungen an die bestimmte Bezeichnung der Fläche, an welcher das Sondernutzun...mehr

Leitsatz Vereinbartes Vorschalt- bzw. Güteverfahren als Klagezulässigkeitsvoraussetzung Normenkette § 43 WEG Kommentar In der Gemeinschaftsordnung kann vereinbart werden, dass Streitigkeiten zunächst vor der Einleitung gerichtlicher Schritte dem Verwaltungsbeirat vorzutragen sind und dieser verpflichtet ist, im Einvernehmen mit dem Verwalter auf eine gütliche Einigung hinzuwir...mehr

Leitsatz Vereinbarungswidrige Nutzung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Spitzbodens zu Wohnzwecken bindet grundsätzlich Rechtsnachfolger nicht Normenkette § 10 WEG Kommentar Ist ein Spitzboden nach der grundbuchlich maßgeblichen Teilungserklärung als Gemeinschaftseigentum ausgewiesen, entsteht an ihm auch dann kein Sondereigentum, wenn er schon bei Errichtung des Gebäud...mehr

Leitsatz Auch ein Sonderrechtsnachfolger (hier: Ehepartner) kann Handlungsstörer sein Vereinbarte wirtschaftliche Trennung zweier Wohnungseigentums-Doppelhaushälften lässt Grundsätze der Zustimmungspflichten nach § 22 Abs. 1 WEG unberührt Anhörungspflicht der Beteiligten seitens des Gerichts im Fall behaupteter, jedoch umstrittener formloser Zustimmungen zu baulichen Veränderu...mehr

Leitsatz Austausch von Fenster- gegen Türelemente (zwecks Zugangs vom Wohnbereich zum Garten) nachteilig Normenkette §§ 5 Abs. 1, 14 Nr. 1, 22 Abs. 1 WEG; § 242 BGB Kommentar Ob und inwieweit bauliche Veränderungen (hier: Umbau von Fenster- in Türelemente mit abweichender Farbgebung an der Rückfront einer Wohneinheit) gegen den Willen eines anderen Wohnungseigentümers durchgef...mehr

Leitsatz Enthält eine Teilungserklärung die Bestimmung, dass jeder Wohnungseigentümer auf eigene Rechnung für die Instandhaltung von im Gemeinschaftseigentum stehenden Gegenständen (hier: Wohnungseingangstüren) zu sorgen hat, darf die Eigentümergemeinschaft gegen den Willen des betroffenen Wohnungseigentümers die Mangelbeseitigung nicht an sich ziehen. Die Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Nutzungsberechtigung einer "Praxis" zu Wohnzwecken nach entsprechend auszulegender Sondervereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 15 Abs. 1 WEG Kommentar Lt. Teilungserklärung und Aufteilungsplan war ein Sondereigentum als "Praxis-Teileigentum" beschrieben. In der Gemeinschaftsordnung zu Nutzungsfragen war u. a. vereinbart, dass "jeder Wohnungseigentümer...mehr

Leitsatz Die nähere Bezeichnung von Sondereigentum in der Teilungserklärung als "Laden" hat nicht die Bedeutung einer Nutzungsbeschränkung mit Vereinbarungscharakter, wenn sich aus der Gemeinschaftsordnung ergibt, dass sämtliche Sondereigentumseinheiten nicht von vorneherein ausschließlich der Nutzung als Wohnraum oder als gewerbliche Räume zugeordnet werden. Fakten: Einer de...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die Durchsetzung von Mängelgewährleistungsansprüchen am Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschluss an sich ziehen Eine Anspruchsverfolgung kann sich auch auf Mängel am Sondereigentum beziehen, wenn die Gemeinschaft von den einzelnen Eigentümern entsprechend ermächtigt wurde Verjährungsunterbrechung eines Mahnbescheids (Vorsc...mehr

Leitsatz Mit Privilegierung der Veräußerung an Verwandte vereinbarte Veräußerungszustimmung gilt nicht bei Veräußerung an eine GbR trotz Privilegierung aller Gesellschaftermitglieder Normenkette § 12 Abs. 1 WEG; § 29 GBO Kommentar Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, so...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der auf die ordnungsgemäße Herstellung des Gemeinschaftseigentums gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum wegen Mängeln des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen. Macht sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, begründet dies ihre alleinige Zuständigkeit. Im Gerichtsverfahren t...mehr

Leitsatz Gebotene Mitwirkung aller Eigentümer, wenn bei Unterteilung eines Sondereigentums auch neues Gemeinschaftseigentum entsteht (Auflassung und Grundbucheintragung) Andernfalls inhaltlich unzulässige Grundbucheintragung Normenkette § 4 WEG; §§ 892, 873, 925 BGB Kommentar Entsteht bei der Unterteilung eines Sondereigentums neues Gemeinschaftseigentum, bedarf es zur Wirksamk...mehr

Leitsatz Anlegung eines Gartens auf gemeinschaftlicher Dachfläche als nachteilige bauliche Veränderung Berechtigte Abwehransprüche der Gemeinschaft Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Kommentar Auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Dachfläche war ein Dachgarten angelegt worden, der ausschließlich von einem Wohnungseigentümer genutzt, d. h. auch umgestaltet und umfangreich neu be...mehr

Leitsatz Handlungsstörer- und Zustandsstörerhaftung (Abgrenzung) Zustandsstörerhaftung allenfalls auf Duldung entsprechender Beseitigung durch die Gemeinschaft Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3, 21 Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2 WEG a. F.; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Im Bereich behaupteter Störungen – etwa auch durch Trittschallimmissionen – ist danach zu differenzieren, ob eine Hand...mehr

Leitsatz Im Bereich behaupteter Störungen - etwa auch durch (Tritt-) Schallimmissionen - ist danach zu differenzieren, ob eine Handlungsstörerhaftung oder eine Zustandsstörerhaftung in Rede steht. Überschreitet ein Wohnungseigentümer den zulässigen Gebrauch, indem er - etwa durch Vornahme baulicher oder sonstiger Veränderungen - eine die Grenze des § 14 Nr. 1 WEG übersteigen...mehr

Leitsatz Verneinter Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels zur Aufteilung der Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums Tiefgarage allein zulasten der dortigen Stellplatzsondereigentümer Nur im konkreten Fall der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands der Tiefgarage muss nicht der für...mehr

Leitsatz Der Begriff "Wohnungseigentümer" bezieht sich auch auf "Teileigentümer" Gesamt- und Einzelabrechnung tatsächlich verauslagter Kosten Normenkette §§ 10, 16, 28 WEG a. F. Kommentar Der Begriff "der Wohnungseigentümer" in einer Teilungserklärung erfasst nicht nur die Wohnungseigentümer, sondern auch die Teileigentümer, wenn es nach der Teilungserklärung nur eine Eigentüme...mehr

Leitsatz Keine Nutzung eines Laden-Teileigentums als "Begegnungsstätte für Menschen" Normenkette § 15 Abs. 1 und 3 WEG; § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar Die Bezeichnung von Räumlichkeiten als "Laden" in einer Teilungserklärung bedeutet nicht, dass die Räume uneingeschränkt gewerblich genutzt werden dürfen. Vielmehr enthält diese Regelung für einen unbefangenen Betrachter als nächst...mehr

Leitsatz Verzicht auf Wohnungseigentum eintragungsfähig? (Vorlage zum BGH) Normenkette § 78 GBO; §§ 875, 928 BGB Kommentar Der Verzicht auf den Miteigentumsanteil an einem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung (Wohnungseigentum), ist im Grundbuch eintragungsfähig. Es erfolgt Vorlage an den BGH wegen Abweichung u. a. von BayObLG (v. 14.2.1991, BReg 2 Z 16...mehr

Leitsatz Bloße Konkurrenzschutzerwägungen können in der Regel keinen wichtigen Grund zur Versagung der Veräußerungszustimmung durch einen Wohnungseigentümer i. S. d. § 12 Abs. 2 WEG begründen. Fakten: Nach der Gemeinschaftsordnung ist im Fall der Veräußerung eines Sonderoder Teileigentums die Zustimmung des Verwalters gemäß § 12 Abs. 1 WEG erforderlich. Vorliegend sollte eine...mehr

Leitsatz Sanierungsverantwortlichkeit aller Eigentümer hinsichtlich konstruktiver Balkonbauteile (Auslegung der Gemeinschaftsordnung zur Abgrenzung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum an Balkonen) Normenkette §§ 5 Abs. 2, 16 Abs. 2, 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG Kommentar Soweit in der Gemeinschaftsordnung Balkonböden als Sondereigentum bezeichnet sind, sind darunter Fliesen ne...mehr

Leitsatz Nach Zurückweisung eines Anfechtungsverfahrens erledigen sich grds. nicht verbundene weitere Anfechtungsverfahren in der Hauptsache Rechtskraftsperre für bereits entschiedenes Nutzungsuntersagungsverfahren (auch für Verpflichtungsanspruch gegen die Gemeinschaft) Normenkette §§ 15 Abs. 3, 21 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 4 Nr. 2, 45 Abs. 2 WEG Kommentar Wird ein Eige...mehr

Leitsatz Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum bedarf der Auflassung und Eintragung in das Grundbuch Normenkette §§ 4 Abs. 1 und 2, 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WEG a. F.; § 925 Abs. 1 BGB Kommentar Die Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum kann nicht dem Regelungsgehalt des § 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 WEG unterfallen; sie bedarf vielmehr gem. § 4 Abs. 1 u...mehr

Leitsatz In der die gesetzliche Beschreibung des Teileigentums (§ 1 Abs. 3 WEG) wiederholenden Bezeichnung eines Raumes in der Teilungserklärung als "nicht Wohnzwecken dienender Raum" liegt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter des Inhalts, dass der Raum zwar nicht zu Wohnzwecken, aber grundsätzlich zu jedem anderen beliebigen Zweck genutzt werden darf. Für die wei...mehr