Fachbeiträge & Kommentare zu Spekulationsgewinn

Ein Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen kann entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH nicht mehr in entsprechender Anwendung der §§ 730 ff. BGB, sondern nur dann erfolgen, wenn ein ausdrücklich oder konkludent geschlossener Gesellschaftsvertrag vorliegt. Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht nicht aus.[17] Keine Klarheit herrscht darüber, ob b...mehr

Das 24. Berliner Steuergespräch befasste sich unter der Moderation von Herrn Michael Wendt [2] mit der weitreichenden Änderung der Besteuerung von Kapitalerträgen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008, das die Abgeltungsteuer enthält. Neben den Referenten Herrn Prof. Dr. Rolf Eckhoff [3] und Herrn Friedrich Brusch [4] wirkten Frau Dr. Martina Baumgärtel [5], Herr Dr. Andre...mehr

Leitsatz Das Finanzamt kann die Informationen aus angekauften Steuerdaten-CDs mit Angaben über ausländische Bankvermögen deutscher Sparer auswerten. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Verwendung im Besteuerungsverfahren rechtmäßig ist. Ein Beweisverwertungsverbot folgt auch nicht aus einer behördlichen Straftat. Denn es liegt weder Hehlerei vor noch gibt es...mehr

Leitsatz Sind Eltern über ein Konto eines Kindes verfügungsberechtigt und behandeln sie das Konto nicht wie fremdes, sondern wie eigenes Vermögen, sind ihnen die Kapitaleinkünfte und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften zuzurechnen. Dies gilt auch bei volljährigen Kindern. Sachverhalt Die Kläger hatten zu Gunsten ihrer Kinder mehrere Depots und Konten eingerichtet, übe...mehr

Leitsatz Nach einer Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften läuft die Spekulationsfrist des § 23 EStG für die Aktien dieser Gesellschaften neu an. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Verschmelzung als echte Anschaffung der Aktien gewertet wird. Sachverhalt Der Kläger hatte Aktien einer Gesellschaft veräußert, die letztlich aus einer Verschmelzung mit einer Aktiengesellschaf...mehr

Leitsatz 1. Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde nicht zum Beginn der Einspruchsfrist. 2. Wenn die Finanzverwaltung eine strafbefreiende Erklärung trotz fehlender – aber innerhalb einer vom FA gesetzt...mehr

Leitsatz Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft, die den Mandanten veranlasst, von der Veräußerung abzusehen, so haftet der Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverlus...mehr

Leitsatz Erzielt ein Kapitalanleger zwar positive laufende Einkünfte, aber Verluste bei Verkäufen innerhalb der Spekulationsfrist, hält das FG eine Aufteilung der Werbungskosten für geboten, obwohl der BFH bei Kapitaleinkünften und steuerfreien Veräußerungsgewinnen zu Gunsten der Steuerpflichtigen auf eine Aufteilung verzichtet und Spekulationsverluste zu Lasten der Steuerpf...mehr

Leitsatz Bei Depotverwaltungskosten ist keine Aufteilung auf Werbungskosten bei den Kapitalerträgen und Spekulationsgewinnen sowie auf Kosten für steuerlich nicht relevante Vermögensmehrungen erforderlich. Sachverhalt Der Kläger hatte in seinem Wertpapierdepot sowohl Ertrag bringende Wertpapiere als auch solche verwalten lassen, die keine steuerbaren Vermögensmehrungen oder a...mehr

Leitsatz Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährung wird ausgelöst, wenn die Selbstanzeige innerhalb der wegen Steuerhinterziehung verlängerten Festsetzungsfrist erstattet wird. Sachverhalt Eine Nacherklärung innerhalb der Festsetzungsfrist löst eine Hemmung der Festsetzungsverjährung aus. Die Festsetzungsverjährung endet in diesem Fall nicht vor Ablauf eines Jahres n...mehr

Leitsatz Wenn ein Steuerberater tatsächlich Kenntnis von einer Entscheidung eines FG hat, in der wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften) die Revision zugelassen worden ist, muss er gegen Bescheide des Finanzamts, die auf der Verfassungsmäßigkeit der Norm beruhen, Einspruch einlegen. Es stel...mehr

Leitsatz Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich. Daher ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks grundsätzlich als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen. Normenkette § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchs...mehr

Leitsatz Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 ist verfassungsgemäß. Normenkette Art. 3 Abs. 1 GG, § 93 Abs. 7, § 93b AO, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24c, § 45d EStG, § 24c KWG Sachverhalt Der Kläger erwarb und veräußerte im Streitjahr (1999) Wertpapiere und erzielte daraus Gewinne, die er neben w...mehr

Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Rahmen von Bauherrenmodellen mehrere Wohnungen, die er in voller Höhe mit Kredit finanziert, und sind die laufenden Verluste höher als die zu erwartenden Wertsteigerungen, liegt mangels Gewinnerzielungsabsicht kein gewerblicher Grundstückshandel vor. Tatsächlich eingetretene Veräußerungsverluste bleiben steuerlich außer Ansatz. Sachv...mehr

Leitsatz Vorlage an das BVerfG: Sind § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 S. 1 EStG, jeweils in der für den VZ 1996 maßgeblichen Fassung des EStG vom 7.9.1990, insoweit mit Art. 3 GG unvereinbar und nichtig, als im VZ 1996 die Durchsetzung des Steueranspruchs bei der Veräußerung von Wertpapieren und bei der Durchführung von Optionsgeschäften wegen strukturell...mehr

Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden Geschäfte auf dem Kapitalmarkt getätigt, so ist der vom Kapitalanleger angenommene Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen. 2. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des FG über einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO wirkt grundsätzlich ab ihrer Bekanntgabe, d.h. nur für die Zukunft; für die Vergangenheit bleiben die Wirkungen des veränderten oder aufgehobenen Beschlusses erhalten. Normenkette § 69 Abs. 6 FGO Sachverhalt Die Antragsteller erklärten für das Streitjahr (1999) Einkünfte ...mehr

Leitsatz Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren Anschaffungskosten anzusetzen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 12.4.1967, VI 144/64,...mehr

Rz. 14 Abs. 2 regelt die Folgen, wenn die Anteile an der übertragenden Körperschaft nicht zum Betriebsvermögen, sondern zum Privatvermögen gehören, aber steuerverstrickt sind. Abs. 2 bezieht sich auf Abs. 1, obwohl Abs. 1 nicht ausdrücklich in Bezug genommen wird. Abs. 2 regelt aber nur, dass an die Stelle des Buchwertes die Anschaffungskosten treten. Diese Regelung hat nur S...mehr

Leitsatz 1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht, wenn der Kläger vor dem FG über die Aufhebung der Einspruchsentscheidung hinaus eine materiell-rechtliche Entscheidung in der Sache beantragt. 2. Aufgru...mehr

Leitsatz Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wieder veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und andere Grundstücksaufwendungen den Spekulationsgewinn, die auf die Zeit entfallen, in welcher der Steuerpflichtige...mehr

Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S.v. § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9.3.2004, 2 BvL 17/02 anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwen...mehr

Leitsatz Das FG Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.5.2004 die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids beschlossen, der einen privaten Veräußerungsgewinn mit Wertpapieren für das Jahr 1999 der Besteuerung unterwarf. Damit stellte sich das Gericht gegen die Auffassung des BMF, wonach ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von privaten Verä...mehr

Leitsatz Verluste einer Kapitalgesellschaft aus spekulativen Geschäften stellen keine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn die Kapitalgesellschaft dabei mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, und die Art und Weise, wie die spekulativen Geschäfte getätigt und verbucht werden, keine vornehmlich private Veranlassung der Geschäfte durch die Gesellschafter erkennen lassen. Sachve...mehr

Leitsatz Erwirbt ein Miterbe entgeltlich den Erbteil eines anderen Miterben, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten für ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, die dazu führen, dass der Gewinn aus der Veräußerung dieses Grundstücks nach § 23 EStG a.F. steuerbar ist, wenn es innerhalb der Spekulationsfrist von nicht mehr als zwei Jahren seit Erwerb des Erbteils veräußer...mehr

Leitsatz Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach...mehr

Leitsatz Die Auseinandersetzung einer stillen Gesellschaft und das damit verbundene Ausscheiden des stillen Gesellschafters ist keine Veräußerung der Beteiligung und auch nicht mit ihr vergleichbar. Selbst bei entgeltlicher Anschaffung dieser Beteiligung innerhalb der Spekulationsfrist kann deshalb kein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn entstehen. Sachverhalt Der Kläger ha...mehr

Leitsatz Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen wegen Bestehens struktureller Vollzugsdefizite ist auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Spekulationsgewinne gerichteten Sammelauskunftsersuchens an ein Kreditinstitut ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH,...mehr

Leitsatz Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg sind Schein-Erträge aus einem Schneeballsystem vor 1999 keine steuerbaren Kapitalerträge, wenn die Kapitalanlage scheinbar auf den Abschluss von Differenzgeschäften gerichtet war. Dies soll auch dann gelten, wenn der betrügerisch handelnde Vermittler garantiert, einen Teil des eingezahlten Kapitals zurückzuzahlen und diese Ga...mehr

Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids für das Jahr 1997, mit dem das FA Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren festgesetzt hat. Normenkette Art. 3 Abs. 1 GG , Art. 19 Abs. 4 GG , § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b ESt...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines durch eine Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts innerhalb der Spekulationsfrist, die mit dem Erwerb der Altaktie beginnt, ist nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1986 (= § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG n.F.) zu versteuern. Normenkette Normenkette: § 6 Abs. 1 EStG , § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG , § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG , § 255 ...mehr

Leitsatz Das Niedersächsische FG hält mir seinem Beschluss vom 16.5.2003 die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren für ausreichend, die strittigen Steuerbeträge von der Vollziehung auszusetzen. Es erkennt ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids und stellt fest, dass öffentliche...mehr

Leitsatz Die Finanzrechtsprechung zur möglichen Verfassungswidrigkeit der Spekulationsgewinnbesteuerung nach Verlängerung der Behaltensfristen reißt nicht ab. Das FG Münster hat nun in einer Entscheidung vom 24.1.2003 die Verfassungsmäßigkeit für einen Fall bejaht, in dem die Veräußerung eines Grundstücks nach dem Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestags, aber vor Verkündu...mehr

Rz. 13 § 9 Abs. 2 UmwStG stellt den Übergang des Vermögens der übertragenden Kapitalgesellschaft in das Privatvermögen der übernehmenden natürlichen Person dem Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft ohne Betriebsvermögen gleich. § 9 Abs. 2 UmwStG sieht die gleichen Rechtsfolgen vor wie § 8 UmwStG, der für einen Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft ohne Be...mehr

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 maßgeblichen Neufassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April 1997 (BGBl I 1997, 821) mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als die Durchsetzung des Steueranspruchs wegen struktureller Vollzugshindernisse weitgehend ...mehr

Leitsatz 1. Weder die Kenntnis der Steuerfahndungsbehörden von der Anzahl und der Kursentwicklung der am deutschen Aktienmarkt in einem bestimmten Zeitraum eingeführten Neuemissionen noch die Kenntnis über das Erklärungsverhalten aller Steuerpflichtigen bezüglich der Einkünfte aus Spekulationsgeschäften lassen Rückschlüsse auf tatsächlich erzielte Spekulationsgewinne von Kun...mehr

Leitsatz Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Spekulationsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG in der für das Kalenderjahr 1997 geltenden Fassung streitig ist. Normenkette § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a.F. Sachverhalt In der Einkommensteuer-Erklärung ...mehr

Leitsatz Wirkt bei einem notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück innerhalb der zweijährigen Spekulationsfrist auf der Käuferseite ein vollmachtloser Vertreter mit und genehmigt der Käufer das Rechtsgeschäft außerhalb der Spekulationsfrist, so ist das private Veräußerungsgeschäft nicht nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbar. Die Genehmigung wirkt steuerrechtlich ...mehr

Leitsatz Tätigt eine Kapitalgesellschaft Risikogeschäfte (Devisentermingeschäfte), so rechtfertigt dies im Allgemeinen nicht die Annahme, die Geschäfte würden im privaten Interesse des (beherrschenden) Gesellschafters ausgeübt. Die Gesellschaft ist grundsätzlich darin frei, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (A...mehr

Leitsatz Die Grundsätze des sog. Fremdvergleichs rechtfertigen es nicht, anstelle der im Vertrag tatsächlich vereinbarten Leistung der Besteuerung eine höhere Gegenleistung unter Hinweis darauf zugrunde zu legen, dass eine solche unter fremden Dritten gefordert (und erbracht) worden wäre. Normenkette § 12 EStG , § 22 Nr. 2 EStG , § 23 Abs. 4 Satz 1 EStG Sachverhalt M (Ehemann)...mehr

Leitsatz 1. Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses ein nichthandelbares Optionsrecht auf den späteren Erwerb von Aktien zu einem bestimmten Übernahmepreis gewährt, so liegt darin zunächst nur die Einräumung einer Chance. Ein geldwerter Vorteil fließt dem Berechtigten erst zu, wenn dieser die Option ausübt und der Kurswert der Aktien den Übernahmepreis ...mehr

Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung ergeben sich jedenfalls insoweit verfassungsrechtliche Bedenken, als § 23 Abs. 3 Satz 4 EStG a.F. nicht einmal einen überperiodischen Verlustabzug innerhalb derselben Einkunftsart zulässt und die ab dem Veranlagungszeitraum 1999 erfolgte Neuregelung des Verlustausgleichs bei privaten...mehr

Kommentar Spekulationsgewinne sind zu erfassen, sofern bei einer Veräußerung von Grundstücken der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zwei Jahre beträgt ( § 23 Abs. 1 Nr. 1 a EStG ( Spekulationsgeschäft ). Erwerben Eheleute 1979 (die Ehefrau vollmachtlos) ein Grundstück notariell je zur ideellen Hälfte (Vertrag I) und wird 1983 in einem weiteren not...mehr

Kommentar Werden Grundstücke innerhalb von zwei Jahren nach dem Erwerb wieder veräußert, ist der Veräußerungsgewinn als Spekulationsgewinn zu versteuern ( § 23 Abs. 1 Nr. 1a EStG ). Wird eine Eigentumswohnung mit einem Dachboden im absoluten Rohzustand erworben und nach Ausbau mit einer Dachgeschoßwohnung nach 1 ¾ Jahren veräußert, ist zwischen dem Miteigentumsanteil am Gru...mehr

Klicken Sie hier zur Ausgabe Magazin - Dezember 2017 Inhaltsverzeichnis Brennpunkt Mit oder ohneAktuelle Verwaltungsanweisung, Voraussetzungen und Besonderheiten zur Umsatzsteuer-Option Steuernews Kindergeld (BFH) Wann erlischt die Bestimmung des Kindergeldberechtigten? Privates Veräußerungsgeschäft (BFH) Verkauf einer Ferienwohnung führt nicht zu Spekulationsgewinn Versicherungser...mehr

Rz. 730 [Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften → Anlage KAP Zeilen 7 und 8 bzw. 14 und 16] Unter die Einnahmen aus Kapitalvermögen und die Abgeltungsteuer fallen seit 2009 auch Vorgänge, die bisher als Spekulationsgewinne bezeichnet wurden. Für diese gilt keine Spekulationsfrist, d. h. Gewinne werden unabhängig von der Behaltenszeit besteuert. Allerdings sind dies...mehr