Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Autorenverzeichnis
Autorenverzeichnis

Rechtsanwalt Serge Bekgulyan, LL.M. (Berkeley) Mag. iur. (Köln), Dipl.-Jur. (Moskau), WEISSRUSSLAND Vandeadvokaat (estn. Rechtsanwältin) Aet Bergmann Advokaadibüroo Supremia – bnt attorneys in CEE, Telliskivi 60/1, EST-10412 Tallinn, Tel.: +372/6008555, aet.bergmann@bnt.eu, ESTLAND Notar Dr. Christoph Döbereiner Pfisterer und Döbereiner Notare, Marstallstr. 11, 80539 München, Tel...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Portugal / b) Inventarisierungsverfahren
Portugal / b) Inventarisierungsverfahren

Rz. 199 Auf Antrag eines Berechtigten oder der Staatsanwaltschaft im Sinne des Vertreters des öffentlichen Interesses kann die Beendigung der Erbengemeinschaft zum Zwecke der Erbteilung oder zur Nachlassliquidation herbeigeführt werden (Art. 4, 5). Die Eröffnung des Inventarverfahrens wird zunächst allen Berechtigten im Wege der Zustellung des Eröffnungsbeschlusses bekannt g...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Neue, geänderte und neu gefasste Vorschriften / 5 DGUV Regelwerk
Neue, geänderte und neu gef... / 5 DGUV Regelwerk

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 15 Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Berufung der Staatsanwaltschaft [Rdn 831]
B / 15 Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Berufung der Staatsanwaltschaft [Rdn 831]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 4 Ablehnung eines Staatsanwalts [Rdn 43]
A / 4 Ablehnung eines Staatsanwalts [Rdn 43]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 13 Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 813]
B / 13 Berufung, Verwerfung, Ausbleiben des Angeklagten, Allgemeines [Rdn 813]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 23 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 902]
B / 23 Beschleunigtes Verfahren [Rdn 902]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 49 Beweisverwertungsverbote [Rdn 1273]
B / 49 Beweisverwertungsverbote [Rdn 1273]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
P / 5 Plädoyer des Staatsanwalts [Rdn 2520]
P / 5 Plädoyer des Staatsanwalts [Rdn 2520]

Rdn 2521 Literaturhinweise: Heghmans, Die prozessuale Rolle der Staatsanwaltschaft, GA 2003, 433 Höß, Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Schlussvortrag des Staatsanwalts, 1999 Nehm, Verpflichtung zum Plädoyer?, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 111 Reinhard, Der Rechtsreferendar als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Jus 2002, 169 Schaefer, Das Fairnessgebot f...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 11/2024, Zur Risikoabwägung bei einem Unfall zwische ... / 1 Aus den Gründen:
zfs 11/2024, Zur Risikoabwä... / 1 Aus den Gründen:

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) I. Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Sie ist begründet, da die zulässige Klage unbegründet ist. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte wegen der Beschädigungen an seinem Ackerschlepper durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall keinen Anspruch auf Schadensersatz. Ein solcher Anspruch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 3 Ablehnung eines Sachverständigen
A / 3 Ablehnung eines Sachverständigen

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Private Unfallversicherung / 6. Obliegenheiten nach einem Todesfall (Ziff. 7.5)
§ 16 Private Unfallversiche... / 6. Obliegenheiten nach einem Todesfall (Ziff. 7.5)

Rz. 289 Ein Todesfall ist dem VR innerhalb von 48 Stunden zu melden und das Recht zu verschaffen, eine Obduktion durchführen zu lassen. Diese Verpflichtung soll es dem VR ermöglichen, wegen der bevorstehenden Beerdigung oder Einäscherung eine Beweissicherung vorzunehmen.[462] Es kommt auf den Zeitpunkt an, zum dem der VN (bei dessen Tod die Erben) Kenntnis vom Tod erhält.[46...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Versicherungsvertragsrecht / 1. Erhebungen des Versicherers
§ 1 Versicherungsvertragsrecht / 1. Erhebungen des Versicherers

Rz. 277 Zu den "nötigen Erhebungen" gehört auch und vor allem die Einsichtnahme in amtliche Ermittlungsakten, die den Versicherungsfall betreffen[416] und zwar selbst dann, wenn sich das Verfahren nicht gegen den Versicherungsnehmer richtet.[417] Wenn der Versicherungsnehmer auf regennasser Straße ins Schleudern gerät und kein Anhaltspunkt für eine Selbsttötung besteht, darf ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 8 Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge [Rdn 3418]
V / 8 Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge [Rdn 3418]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 54 Blutalkoholfragen/Atemalkoholmessung [Rdn 1483]
B / 54 Blutalkoholfragen/Atemalkoholmessung [Rdn 1483]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
F / 9 Fragerecht des Verteidigers, Zurückweisung einzelner Fragen [Rdn 1976]
F / 9 Fragerecht des Verteidigers, Zurückweisung einzelner Fragen [Rdn 1976]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 16 Private Unfallversicherung / 1. Grundsätzliches
§ 16 Private Unfallversiche... / 1. Grundsätzliches

Rz. 241 Die Todesfallleistung gewährt einen Anspruch, wenn die unfallbedingte Gesundheitsschädigung zum Tod führt. Der Todesfall ist dem VR innerhalb von 48 Stunden zu melden, Ziff. 2.6.1 AUB verweist dazu auf Ziff. 7.5 AUB. Diese Verpflichtung ist als Obliegenheit ausgestaltet und soll es dem VR ermöglichen, wegen der bevorstehenden Beerdigung oder Einäscherung eine Beweiss...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Grundstückskaufvertrag und seine Vorbereitung / bb) Rückseite
§ 1 Grundstückskaufvertrag ... / bb) Rückseite

Rz. 53 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1.3: Verfügungs- und Organisationsbogen (Rückseite)mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 13 Entschädigung nach dem StrEG [Rdn 1816]
E / 13 Entschädigung nach dem StrEG [Rdn 1816]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
T / 1 Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 3095]
T / 1 Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 3095]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 18 Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 198]
A / 18 Absprachen/Verständigung, Allgemeines [Rdn 198]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 199 Literaturhinweise: Abraham, Im Vorhof der Verständigung Zur Notwendigkeit gerichtlicher Kommentierung ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Z / 21 Zuständigkeit des Gerichts [Rdn 4392]
Z / 21 Zuständigkeit des Gerichts [Rdn 4392]

Rdn 4393 Literaturhinweise: Böttcher/Mayer, Änderungen des Strafverfahrensrechts durch das Entlastungsgesetz, NStZ 1993, 153 Brause, Die Zuständigkeit der allgemeinen und besonderen Strafkammern nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz, NJW 1979, 802 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Vorwort
Vorwort

Nachdem ich in der vorigen Auflage vorab darauf hingewiesen hatte/hinweisen musste, dass ich die Arbeiten an diesem Handbuch nicht mehr alleine "stemme" (dazu unten zur 10. Auflage), kann ich in dieser Auflage zu Beginn im Wesentlichen das wiederholen, was ich seit der 1. Auflage an dieser Stelle formuliere: Das Strafverfahren ist immer im Fluss. Zunächst ging es um die Versu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 6 Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung / D. Muster: Klage wegen Schadenfall in der Einbruchdiebstahlversicherung
§ 6 Einbruchdiebstahl- und ... / D. Muster: Klage wegen Schadenfall in der Einbruchdiebstahlversicherung

Rz. 168 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 339 ff.) verwiesen. Der nachfolgende Klageentwurf beschäftigt sich mit einem Schadenfall in der Einbruchdiebstahlversicherung, bei dem die Beklagte bestreitet, dass ein Versicherungsfall vorliegt, und im Üb...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 2 Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 1646]
E / 2 Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 1646]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 32 Vernehmung des Zeugen zur Person [Rdn 3766]
V / 32 Vernehmung des Zeugen zur Person [Rdn 3766]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 39 Aussagegenehmigung [Rdn 510]
A / 39 Aussagegenehmigung [Rdn 510]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 4 Berufung, Allgemeines [Rdn 657]
B / 4 Berufung, Allgemeines [Rdn 657]

Rdn 658 Literaturhinweise: Basdorf, Reform des Instanzenzuges in Strafsachen, in: Festschrift für Karlmann Geiß, 2000, S. 31 Böhm, Die strafrechtliche Abwesenheitsverhandlung im Berufungsverfahren Zur jüngsten Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im Strafverfahrens- und Rechtshilferecht, NJW 2015, 3132 Burhoff, Entziehung der Fahrerlaubnis – Auswirkungen einer langen Verfahren...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 28 Beurlaubung des Angeklagten von der Hauptverhandlung [Rdn 1008]
B / 28 Beurlaubung des Angeklagten von der Hauptverhandlung [Rdn 1008]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 26 Abtrennung von Verfahren [Rdn 344]
A / 26 Abtrennung von Verfahren [Rdn 344]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 1 Einstellung des Verfahrens, Allgemeines [Rdn 1641]
E / 1 Einstellung des Verfahrens, Allgemeines [Rdn 1641]

Rdn 1642 Literaturhinweise: Bloy, Zur Systematik der Einstellungsgründe im Strafverfahren, GA 1980, 161 Bischoff/Kusnik/Bünnigmann, Die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten im Strafverfahren, StraFo 2015, 222 Bornheim, Strategien zur Verfahrenseinstellung, PStR 2000, 32 Burhoff, Einstellung des Verfahrens: Voraussetzungen, Vor- und Nachteile, PStR 2002, 19 Dahs, Zur Verteidig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 D&O-Versicherung / 2. Richtungsweisende Judikatur (Trend zur Haftungsverschärfung)
§ 24 D&O-Versicherung / 2. Richtungsweisende Judikatur (Trend zur Haftungsverschärfung)

Rz. 7 Die Reformgesetze wurden begleitet von verschiedenen Unternehmenskrisen[28] – nicht zuletzt der Bankenkrise[29] – und auch durch eine Reihe von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und solcher der Instanzgerichte, so unter anderem mit einer Leitentscheidung zum Organisationsverschulden,[30] zur Insolvenzverschleppungshaftung[31] und – insbesondere was die Geltendmachu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 19 Revision, Rücknahme [Rdn 2918]
R / 19 Revision, Rücknahme [Rdn 2918]

Rdn 2919 Literaturhinweise: Burhoff, Die Erstattung/Festsetzung der Verfahrensgebühr für das strafverfahrensrechtliche Rechtsmittelverfahren im Fall der Rechtsmittelrücknahme der Staatsanwaltschaft, RVGreport 2014, 410 ders, Die anwaltliche Vergütung im strafverfahrensrechtlichen Revisionsverfahren, AGS 2023, 532 ders., Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur weiteren Digitalis...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 9 Berufung, Berufungsfrist [Rdn 730]
B / 9 Berufung, Berufungsfrist [Rdn 730]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 731 Literaturhinweise:...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
A / 8 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 82]
A / 8 Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines [Rdn 82]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Z / 11 Zeuge, Staatsanwalt als Zeuge [Rdn 4251]
Z / 11 Zeuge, Staatsanwalt als Zeuge [Rdn 4251]

Rdn 4252 Literaturhinweise: Brause, Faires Verfahren und Effektivität im Strafprozeß, NJW 1992, 2865 Dose, Der Sitzungsvertreter und der Wirtschaftsreferent der Staatsanwaltschaft als Zeuge in der Hauptverhandlung, NJW 1978, 349 Kelker, Wohin will der BGH beim Zeugenstaatsanwalt? Zugleich eine Besprechung des BGH-Beschlusses vom 24.10.2007 – 1 StR 480/07, StV 2008, 381 Malmendi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 11 Heilwesenversicherung / b) Schadenminderung
§ 11 Heilwesenversicherung / b) Schadenminderung

Rz. 142 Der Versicherungsnehmer ist nach Ziff. 25.2 AHB, der mit § 82 VVG korreliert, verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers und im Rahmen des Zumutbaren alles zur Klarstellung des Schadenfalls und zur Abwehr oder Minderung des Schadens zu tun.[193] Die Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Schadenminderung ist nach den AHB 2008 auf das für den Vers...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
R / 6 Revision, Allgemeines [Rdn 2742]
R / 6 Revision, Allgemeines [Rdn 2742]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 55 V-Mann in der Hauptverhandlung [Rdn 4030]
V / 55 V-Mann in der Hauptverhandlung [Rdn 4030]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4141]
W / 2 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [Rdn 4141]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 8 Einstellung des Verfahrens nach § 206a bei Verfahrenshindernissen [Rdn 1714]
E / 8 Einstellung des Verfahrens nach § 206a bei Verfahrenshindernissen [Rdn 1714]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 24 D&O-Versicherung / c) Das Problem der "ernsthaften Inanspruchnahme"
§ 24 D&O-Versicherung / c) Das Problem der "ernsthaften Inanspruchnahme"

Rz. 72 Im Hinweis unmittelbar vor Beginn der Bedingungen wird explizit erläutert, dass der Versicherungsfall die erstmalige Geltendmachung eines Haftpflichtanspruchs gegen eine versicherte Person während der Dauer des Versicherungsvertrages bedeutet. Entsprechendes ist wortgleich in Ziff. A-2 S. 1 AVB-D&O unter der Überschrift (claims-made-Prinzip) geregelt. Ferner heißt es ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
M / 2 Mitteilung über Erörterungen zur Verständigung [Rdn 2303]
M / 2 Mitteilung über Erörterungen zur Verständigung [Rdn 2303]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 52 Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes [Rdn 3966]
V / 52 Verwertung der Erkenntnisse eines (gesperrten) V-Mannes [Rdn 3966]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
B / 24 Beschwerde [Rdn 936]
B / 24 Beschwerde [Rdn 936]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
V / 56 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 4046]
V / 56 Vorbereitung der Hauptverhandlung [Rdn 4046]

Rdn 4047 Literaturhinweise: Ackermann, Die Verteidigung des schuldigen Angeklagten, NJW 1954, 1385 Amelung, Die Einlassung des Mandanten im Strafprozeß, in: Strafverteidigung und Strafprozeß, Festgabe für Ludwig Koch, 1989, S. 145 Arnoldi, Präsente Beweismittel in der Praxis, NStZ 2018, 305 Artkämper/Weise, Kompetenzprofile und -konflikte in der Praxis des Schwurgerichtsverfahr...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
N / 8 Nichtverlesung des Anklagesatzes, Antrag [Rdn 2417]
N / 8 Nichtverlesung des Anklagesatzes, Antrag [Rdn 2417]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
E / 5 Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 1679]
E / 5 Einstellung des Verfahrens nach § 154 bei Mehrfachtätern [Rdn 1679]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
U / 6 Urkundenbeweis, Selbstleseverfahren [Rdn 3284]
U / 6 Urkundenbeweis, Selbstleseverfahren [Rdn 3284]

mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
H / 1 Haftfragen [Rdn 2100]
H / 1 Haftfragen [Rdn 2100]

mehr