Fachbeiträge & Kommentare zu Staatsanwaltschaft

Neben solchem Wissen ist auch die Wissensvermittlung und konkrete Übung in dem zentralen Instrument der Kindesanhörung zu fordern.[23] Es ist sicher kein Zufall, dass auch im "Breisgauer Fall" dieser von der UN-Kinderrechtskonvention und vom deutschen Verfahrensrecht vorgegebene Verfahrensbestandteil nicht zum Einsatz kam. Viele Richterinnen und Richter tun sich auch heute n...mehr

Rz. 27 § 384a Abs. 2 AO erstreckt durch seinen Verweis auf § 41 BDSG die Anwendbarkeit des OWiG auch auf Verstöße nach Art. 83 Abs. 4-6 EU-DSGVO im Anwendungsbereich der AO. Folglich ist die Regelung des § 377 Abs. 2 AO, nach der die Bußgeldvorschriften der Steuergesetze den allgemeinen Regelungen des OWiG vorgehen, insoweit nicht anwendbar. § 41 Abs. 1 BDSG trifft eine mater...mehr

Rz. 40 Mit § 83 Abs. 3 Satz 1 besteht seit dem 25.5.2018 die Pflicht, die Gründe der Auskunftsverweigerung zu dokumentieren. Die Ablehnung der Auskunftserteilung ist gegenüber der betroffenen Person nach Satz 2 zu begründen, soweit nicht durch die Mitteilung der tatsächlichen und rechtlichen Gründe, auf die die Entscheidung gestützt wird, der mit der Auskunftsverweigerung ve...mehr

Rz. 13 § 41 Abs. 2 Satz 1 BDSG erklärt die Anwendbarkeit des OWiG und der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren (vgl. Rz. 12). Der Begriff der Ordnungswidrigkeit ist in § 1 OWiG bestimmt. Eine Ordnungswidrigkeit ist danach eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt. Die Tat muss ...mehr

Rz. 40 § 82 Abs. 5 enthält die Regelung des § 83 Abs. 3 SGB X a. F. Hat die Stelle nach § 35 SGB I Sozialdaten der betroffenen Person an die in Abs. 5 genannten Stellen Staatsanwaltschaften und Gerichte im Bereich der Strafverfolgung, Polizeibehörden, Verfassungsschutzbehörden, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst übermittelt (z. B. im Rahmen von §§ 68, 72 oder ...mehr

Der Gesetzgeber der Novelle 1933 hat bewusst davon abgesehen, für die Verletzung der Wahrheitspflicht durch falschen Prozessvortrag Sanktionen anzudrohen.[63] Dass der ertappte Lügner seine Glaubwürdigkeit einbüßt und vom Gericht als unwahr erkanntes Vorbringen bei der Beweiswürdigung außer Betracht bleibt,[64] ist verdiente Konsequenz seines Verhaltens, aber keine echte San...mehr

Der Gesetzgeber hat im Jahr 1979 bereits erkannt, dass die "an Familien( … )gerichten tätigen Richter durch Aus- und Weiterbildung mit den Grundzügen der Pädagogik und Psychologie vertraut gemacht" werden sollten (vgl. BT-Drucks 8/2788, S. 42; BVerfGE 55, 171, 180). Voraussetzung für eine Tätigkeit am Familiengericht war daher zunächst eine dreijährige richterliche Erfahrung...mehr

Lediglich drei Bundesländer haben eine gesetzliche Fortbildungsverpflichtung in ihr Landesrichtergesetz aufgenommen: Baden-Württemberg (vgl. § 8a LRiStaG), Nordrhein-Westfalen (§ 13 LRiStaG) und Sachsen-Anhalt (vgl. § 7 LRiG). Hier besteht also ebenfalls dringender Handlungsbedarf. Die verfassungsrechtlich verbürgte richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 GG) stünde einer solch...mehr

Der Senat hatte auf ein Strafverfolgungsersuchen der italienischen Behörden mit Beschl. v. 20.11.2017 die Auslieferungshaft gegen den Verfolgten angeordnet. Der Auslieferungshaftbefehl sowie der Europäische Haftbefehl der Staatsanwaltschaft wurden dem Verfolgten in Anwesenheit des Antragstellers am 4.12.2017 verkündet und der Verfolgte gem. § 28 IRG angehört. Mit Beschl. v. ...mehr

Rz. 26 Die Fälle, in denen eine rückwirkende Rücknahme rechtswidrig begünstigender VA möglich ist (Rückwirkungsgründe), sind in Abs. 4 Satz 1 für VA mit und ohne Dauerwirkung abschließend aufgezählt. Es sind dies alternativ die auch den Vertrauensschutz ausschließenden Gründe des Abs. 2 Satz 3, ferner die ausdrücklich durch Verweisung auf Abs. 3 Satz 2 genannten Fälle der Wi...mehr

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Dem Verteidiger stehen auch die für die Nachtragsanklage geltend gemachten Gebühren zu. Ob dem Verteidiger im Falle der Erhebung einer Nachtragsanklage und deren Einbeziehung in ein laufendes Verfahren dafür eigene Gebühren verlangen kann, hängt davon ab, ob es sich bei der Nachtragsanklage um einen selbstständigen Rechtsfall i.S.d. ...mehr

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Nachdem bereits ein Hauptverhandlungstermin stattgefunden hatte, wurde die Hauptverhandlung ausgesetzt, um weitere umfangreiche polizeiliche Nachermittlungen durchzuführen. Nach deren Abschluss beantragte die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens gem. § 154 StPO. Dieser Antrag wurde dem Pflichtverteidiger formlos übermittelt mit der Verfügung: Hinweis "Gelegenheit...mehr

Das LG hatte den früheren Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ihm war Rechtsanwalt B. als Pflichtverteidiger beigeordnet worden. In dem Verfahren hatte die Staatsanwaltschaft unter dem 5.8.2009 Anklage wegen sexuellen Missbrauchs in 33 Fällen in der Zeit von 1991 bis Anfang 2005 erhob...mehr

" … Mit dem angefochtenen Beschluss hat das VG (Freiburg, Beschl. v. 9.8.2017 – 4 K 4224/17) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des ASt. gegen die sofort vollziehbar erklärte Entziehung seiner Fahrerlaubnis durch Verfügung der AG vom 3.5.2017 wiederhergestellt. Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das BG nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO be...mehr

Das AG hatte den Angeklagten wegen fahrlässigen Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu einer Geldbuße verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf die dagegen eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft hat das LG den Angeklagten unter Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe veru...mehr

Rechtsanwalt H war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte er, seine Gebühren und Auslagen festzusetzen, darunter eine Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV i.H.v. 4.288,15 EUR für 28.471 Kopien (betreffend Ausdrucke aus der Ermittlungsakte für ihn selbst) sowie eine weitere Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV i.H.v. 4.2...mehr

Zur Entscheidung ist der Senat berufen, nachdem ihm der Einzelrichter die Rechtssache wegen grundsätzlicher Bedeutung übertragen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Beschwerde (§ 56 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 u. 3 RVG) ist zulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 EUR überschritten ist und die zweiwöchige Einlegungsfrist gewahrt ist. Di...mehr

" … II. 1. Die vom Angeklagten zulässig erhobene Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 265 Abs. 1 StPO ist begründet." Der Verfahrensrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: a) Mit Strafbefehl des AG Bückeburg vom 23.6.2016 ist dem Angeklagten eine fahrlässige Trunkenheit im Verkehr infolge Genusses berauschender Mittel (Cannabinoide) gem. § 316 Abs. 2 StGB zur Last...mehr

Aufgrund einer Strafanzeige hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen die Angeklagte eingeleitet, in dem sich Rechtsanwalt zum Verteidiger bestellt hatte. Er hatte schriftsätzlich Stellung genommen und die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO einges...mehr

Zu Recht und mit zutreffender Begründung haben das AG als auch die erkennende Kammer in der Beschwerdeentscheidung dem Verteidiger die Gebühren Nr. 4124 VV und Nr. 7002 VV, jeweils entstanden für das Berufungsverfahren, zuerkannt. Ebenso war dem Verteidiger der Angeklagten eine Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV sowohl für das Ermittlungs- als auch für das Verfahren erster In...mehr

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der ASt. dagegen, dass es das VG [VG Lüneburg, Beschl. v. 12.9.2017 – 1 B 66/17] abgelehnt hat, die aufschiebende Wirkung der Klage (1 A 168/17) wiederherzustellen, die er gegen den Bescheid des AG vom 6.7.2017 erhoben hat. Durch diesen Bescheid entzog ihm der AG unter Berufung auf § 46 Abs. 1 und § 11 Abs. 8 FeV die Fahrerlaubnis unter a...mehr

Die Zusätzliche Gebühr kann in jedem Verfahrensstadium erneut entstehen. Wird das Ermittlungsverfahren mangels Tatverdacht eingestellt und auf die Beschwerde des Anzeigenerstatters wieder aufgenommen, bleibt die Zusätzliche Gebühr bestehen. Wird die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, so bleibt auch hier die Zusätzliche Gebühr bestehen, wenn auf die Beschwerde der Staatsa...mehr

Nach Bußgeldbescheid kann Ratenzahlung beantragt werden Ist es dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten, ein gegen ihn verhängtes Bußgeld sofort zu zahlen, so kann ihm nach § 18 OWiG eine Zahlungsfrist bewilligt oder ihm gestattet werden, die Geldbuße in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen. Nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung entscheidet üb...mehr

Rz. 34 Für Verstöße nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO gelten gem. § 41 BDSG-Neu die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sinngemäß. Die §§ 17, 35 und 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten finden keine Anwendung. Rz. 35 Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes, gelt...mehr

Aufgrund einer Strafanzeige v. 4.6.2013 hat die Staatsanwaltschaft (StA) Köln mit Verfügung v. 26.6.2013 das Ermittlungsverfahren gegen die Angekl. eingeleitet. Unter dem 30.7.2013 hat sich Rechtsanwalt U zum Verteidiger der Angekl. bestellt. Mit Schriftsatz v. 21.8.2013 hat Rechtsanwalt U zu dem Verfahrensstand Stellung genommen und dessen Einstellung gefordert. Mit Verfügu...mehr

" … 1. Die Kl. nimmt im Rahmen der gewillkürten Prozessstandschaft anstelle der K. AG den Bekl. auf Regress in Anspruch und ist diesbezüglich prozessführungsbefugt …" 2. Indes kann die Kl. vorliegend keinen Regressanspruch der K. AG gegen den Bekl. auf Zahlung von 10.618,34 EUR erfolgreich geltend machen. a) Zwar hat der Bekl. am 9.6.2015 das bei der K. AG kaskoversicherte Lea...mehr

Rz. 9 Alle anderen Voraussetzungen, die das BGB normiert, etwa auch das Vorliegen einer persönlichen Erklärung nach § 1311 BGB, also das Verbot der Stellvertretung während der Eheschließung, bei Ausländern das Vorliegen eines Ehefähigkeitszeugnisses gemäß § 1309 BGB oder die Geschäftsfähigkeit der zukünftigen Ehegatten nach § 1304 BGB, haben im Falle der Nichtbeachtung oder ...mehr

Rz. 58 Verlobte sind gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1a StGB "Angehörige". Das hat für einige Straftatbestände rechtliche Folgen. So werden zum Beispiel Diebstahl (§ 242 StGB) und Untreue (§ 266 StGB) in dem Fall, in dem der Verletzte gleichzeitig Verlobter ist, nur auf Antrag verfolgt, § 247 StGB. Der Verlobte muss also, wurde er von seinem Partner bestohlen oder hat dieser ihm gegen...mehr

Im Aufsatzteil behandelt Hagen Schneider die Gerichts- und Anwaltskosten einschließlich der Verfahrenswerte und der Verfahrenskostenhilfe im vereinfachten Verfahren auf Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger. Das AG Hannover (S. 8) hatte sich mit dem Eintritt eines Erben in den laufenden Rechtsstreit des verstorbenen Erblassers zu befassen. Es bejaht mit der h.M. eine Gebü...mehr

Rz. 273 Die Weiterverarbeitung soll zulässig sein, wenn sie zur Abwehr von Gefahren für die staatliche oder öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist und die Interessen der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung nicht überwiegen. Die Regelung entspricht inhaltlich weitgehend der bisherigen Regelung in § 28 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) ...mehr

Probleme bereitet in der Praxis immer noch, inwieweit das Berufen auf ein Aussageverweigerungsrecht als ausreichende Mitwirkung im Sinne einer zusätzlichen Gebühr nach Nr. 4141 VV (Strafsachen) oder Nr. 5115 VV (Bußgeldsachen) anzusehen ist. Berufen auf Aussageverweigerungsrecht ist ausreichende Mitwirkung Der BGH hatte in einer Grundsatzentscheidung diese Frage bereits im Jah...mehr

Die für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe ist nicht zu bewilligen, weil das beabsichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO). Das LG hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe für das Mahnverfahren versagenden Beschluss des AG im Ergebnis zu Recht zurück...mehr

Die gem. § 464b S. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Das AG hat den Kostenfestsetzungsantrag des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen. Auf der Grundlage der gerichtlichen Kostengrundentscheidung kann der Beschwerdeführer, der Rechtsanwalt ist, keine Gebühren wie ein Verteidiger abrechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob de...mehr

Durch Bußgeldbescheide des Hauptzollamts A. vom selben Tag sind gegen den Betr. wegen fahrlässiger Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel sowie wegen leichtfertiger Nichtmeldung eines Beschäftigten vor Arbeitsaufnahme Geldbußen i.H.v. 7.500 EUR und 1.000 EUR verhängt worden. Seine hiergegen gerichteten Einspr...mehr

Die Beschwerdeführerin ist durch Urteil des LG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft mit Zuschrift v. 1.8.2016 Revision eingelegt. Aufgrund der Verfügung des Strafkammervorsitzenden ist das vollständige Urteil der Beschwerdeführerin und ihrem Verteidiger formlos übersandt worden mit dem Zusatz: "Die StA hat rechtzeitig Rev...mehr

Die nach den §§ 464b S. 3, 304, 311 Abs. 2 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RpflG zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die Entstehung der sog. Erledigungs- bzw. Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV sind nicht erfüllt. Diese entsteht, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung die Hauptverhandlung entbehrlich wird, unter and...mehr

Im Ergebnis ist die Gebühr Nr. 4141 VV nicht entstanden. Im Aktenverlauf lässt sich keine Förderung auf das Verfahren gerichtete Tätigkeit von Rechtsanwältin W. entnehmen. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte mit Verfügung v. 17.5.2017 ausdrücklich aufgrund einer in einem anderen Verfahren zu erwartenden Strafe. Die hier verfolgte Tat würde nicht beträchtlich ins Gewicht ...mehr

Der ASt. begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der AG verpflichtet wird, ihm vorläufig eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Wegen einer Trunkenheitsfahrt am 19.5.2016 (BAK 1,16 ‰) verurteilte das AG Regensburg den ASt. mit Strafbefehl v. 11.8.2016 zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete eine Sperrfrist für die Wiedererteilung von elf Monat...mehr

Die Entscheidung ist bedenklich. Grundsätzlich ist es überwiegende Auffassung, dass die Tätigkeit des Anwalts nicht ursächlich oder mitursächlich gewesen sein muss. Der Anwalt soll die Zusätzliche Gebühr erhalten, wenn er eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit entfaltet hat. Verlangt man – wie hier – Ursächlichkeit, dann hätte es die Staatsanwaltschaft im...mehr

Gegen den damaligen Beschuldigten war unter dem Aktenzeichen 15 Js 697/15 bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls anhängig. Ferner wurden gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren wegen ähnlicher Tatvorwürfe geführt, die in der Folgezeit durch die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverf...mehr

Der Betroffene hat seinen früheren Mandanten in einem Wiederaufnahmeverfahren vertreten. Bevor er mit Schriftsatz vom 6.12.2013 den Antrag auf Wiederaufnahme eines gegen seinen Mandanten geführten Strafverfahrens stellte, übermittelte er seinem Mandanten mit Datum vom 29.8.2013 eine Honorarrechnung über 2.500,00 EUR einschließlich Umsatzsteuer. Textlich war in der Rechnung v...mehr

Rz. 30 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Der III. Abschnitt des 8. Teils der AO enthält die Strafverfahrensvorschriften. Für das Strafverfahren wegen Steuerstraftaten gelten, soweit nichts anderes bestimmt ist, die Vorschriften des allgemeinen Strafverfahrensrechts, vor allem die StPO, das GVG und das JGG. Rz. 31 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Die Zuständigkeit der Finanzbehörden bei St...mehr

Rz. 40 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Der IV. Abschnitt des 8. Teils der AO enthält die Vorschriften über das Bußgeldverfahren. Außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) gelten nach § 410 AO verschiedene Vorschriften über das Strafverfahren entsprechend, zB über die Zuständigkeit der FinBeh und des Gerichts, über die Verteidigung,...mehr

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Beamte sind die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehenden Beschäftigten der Gebietskörperschaften und anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten, Stiftungen einschließlich ihrer Spitzenverbände. Sie werden steuerlich als ArbN behandelt. Das gilt auch für > Richter, Berufssoldaten der > Bundeswehr im In- und Ausl...mehr

Nach der bisherigen Fassung des § 81a Abs. 2 StPO [24] stand die Anordnung der Blutentnahme auch bei Verkehrsstraftaten grundsätzlich dem Richter zu. Eine Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden ergab sich nur dann, wenn sonst die Gefahr bestand, dass durch eine Verzögerung der Blutentnahme der Untersuchungserfolg gefährdet gewesen wäre. Aber auch nach dieser (früheren) Rec...mehr

I. Bedeutung der Nacherfüllungsphase 1. Auf der Grundlage der europäischen Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/EG v. 25.5.1999), ergänzt durch die Verbraucherschutzrichtlinie (RL 2011/83/EU v. 25.10.2011), ist die Sachmängelhaftung in § 323 Abs. 2 BGB neu geregelt worden. In Fortschreibung der in § 433 Abs. 1 S. 2 BGB ausgesprochenen Verpflichtung des Verkäufers werden ...mehr

Die Kreisverwaltung hatte im vorliegenden Verfahren gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs eines Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ermittelt. Im Einzelnen wurde dem Betroffenen vorgeworfen, im Jahre 2008 einen Handel mit Altmetall ohne die erforderliche gewerbliche Anmeldung betrieben zu haben. Zugleich ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen den B...mehr

Die Art der Kenntnis der Behörde ist nicht festgelegt. Die Betroffenen versuchen daher, den Kenntniszeitpunkt möglichst weit vor zu verlagern, indem sie mit eigenen Schreiben oder Schriftsätzen von Rechtsanwälten die Verkehrsbehörde von rechtskräftigen Entscheidungen in Kenntnis setzen. Nach der Rechtsprechung kommt privaten Mitteilungen aber nicht die gleiche Zuverlässigkei...mehr

Die Erinnerung ist nicht begründet. Nach Abschluss des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde kann die hier allein streitige Gebühr nach Nr. 5115 VV entstehen, wenn durch die anwaltliche Mitwirkung eine Hauptverhandlung entbehrlich wird. Nach der hier allein in Betracht zu ziehenden Nr. 1 des Abs. 1 entsteht die Gebühr, wenn das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird. ...mehr