Steueroase

Der Rat der EU hat am 8.10.2024 Antigua und Barbuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen.

Die Finanzverwaltung hat Grundsätze zur Anwendung des Steueroasen-Abwehrgesetzes veröffentlicht.

Der Bundesrat hat am 15.12.2023 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung zugestimmt. Geändert wird § 2 der Steueroasen-Abwehrverordnung, in dem die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete gemäß EU-Liste gelistet sind.

Die Finanzverwaltung hat den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Anwendung des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb (Steueroasen-Abwehrgesetz - StAbwG) an bestimmte Verbände versandt.

Der Bundesrat hat am 16.12.2022 der Änderung von § 2 der Steueroasen-Abwehrverordnung zugestimmt. Darin sind die nicht kooperativen Steuerhoheitsgebiete gemäß EU-Liste aufgeführt.

Die Hessische Steuerverwaltung wertet federführend Datenleaks, wie die Paradise Papers, aus. Die steuerrechtlichen Prüfungen der Daten führten zu einem Mehrergebnis in Millionenhöhe.

Das BMF und das BMWK haben am 11.10.2022 den Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung der Steueroasen-Abwehrverordnung veröffentlicht. Damit soll die Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete angepasst werden.

Eine Steueroasenabwehrverordnung des BMF, die jetzt als Referentenentwurf vorliegt, benennt die Steuerhoheitsgebiete, welche nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 Steueroasen-Abwehrgesetz nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind, soweit sie in der "schwarzen Liste" der EU in der jeweils aktuellen Fassung gelistet sind.

Erneut könnten zahlreiche Politiker und andere Prominente in aller Welt nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente über ihr Finanzgebaren unter Druck geraten.

Der Bundesrat hat am 25.6.2021 dem Ge­setz zur Ab­wehr von Steu­er­ver­mei­dung und un­fai­rem Steu­er­wett­be­werb und zur Än­de­rung wei­te­rer Ge­set­ze zugestimmt.

Ab 1.1.2021 ist eine neue Version für das CbCR (Country-by-Country-Reporting) XML-Schema für den länderbezogenen Bericht anzuwenden. 

Das Country-by-Country Reporting dämmt laut einer Studie die aggressive Steuervermeidung multinationaler Unternehmen ein und führt zu einem signifikanten Rückzug aus Steueroasen. 

Der Rat der EU hat am 17.5.2019 beschlosssen, Aruba, Barbados und Bermuda von seiner Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke zu entfernen.

Die EU-Finanzminister haben am 5.12.2017 eine Liste mit 17 Staaten beschlossen, die aus ihrer Sicht nicht entschlossen genug gegen Steuerflucht vorgehen.

Nach den "Panama Papers" gibt es eine neue Veröffentlichung zu millionenfachen Daten über Steuerschlupflöcher und womöglich brisante Geschäftskontakte. 

Die EU-Kommission weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten am 29.5.2017 neue EU-Vorschriften zur Verhinderung von Steuervermeidung über Drittstaaten am 29.05.2017 angenommen haben.

Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und legt hierzu die Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer ("Scoreboard") vor.

Die Kommission hat die nächsten Schritte ihrer Kampagne für mehr Steuertransparenz und gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU vorgestellt, bei denen die durch die jüngst über die Medien durchgesickerten Informationen - Stichwort "Panama Papers" - bekannt gewordenen Probleme berücksichtigt wurden.

Am 3. April 2016 gingen Medienhäuser weltweit mit den Recherche-Ergebnissen zu den sogenannten Panama Papers an die Öffentlichkeit. Die Auswertung geleakter Dokumente offenbarte einen gewaltigen Skandal. Alfred Biel präsentiert ein Taschenbuch von zwei an der Enthüllung beteiligter Journalisten.

Ein Maßnahmenpaket gegen Steueroasen und Briefkastenfirmen haben die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder im brandenburgischen Neuruppin beschlossen. Dazu gehören unter anderem erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für die Finanzverwaltung. Weitere wichtige Themen des Jahrestreffens der Finanzministerkonferenz waren die Reform der Grundsteuer und die Lage der öffentlichen Haushalte.

Im Kampf gegen globale Steuerflucht und undurchsichtige Finanzgeschäfte hat sich Panama nach wachsendem internationalen Druck zu einer besseren Zusammenarbeit bereiterklärt.

Nach der Aufdeckung anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen 10-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. 

Das Internet ist nach Darstellung des Bundesrechnungshofs weiterhin eine gigantische Steueroase. Bei Internetdienstleistungen gingen dem Fiskus durch laxe Kontrollen und mangelnde Absprachen zwischen Bund und Ländern erhebliche Umsatzsteuer-Einnahmen verloren, monieren die Finanzkontrolleure des Bundes in ihrem am Dienstag in Berlin vorgelegten Bericht. 

Eigentlich wollen die Top-Wirtschaftsmächte legale Steuertricks global agierender Unternehmen abschaffen. Mehrere EU-Länder locken stattdessen mit neuen Vorzugsbedingungen - auch zum Unmut Berlins.

Unmittelbar vor dem G8-Gipfel in Nordirland stellt das Journalistennetzwerk ICIJ Teile seiner riesigen Datensammlung über Steueroasen ins Internet.

Bundesfinanzminister Schäuble will den Druck auf Steueroasen nach "Spiegel"-Informationen erhöhen und die Möglichkeiten international operierender Konzerne zur Steuerminimierung eindämmen.