Fachbeiträge & Kommentare zu Strafrecht

Das OLG Dresden (Beschl. v. 13.3.2015 – 22 Ss 14/15, ZAP EN-Nr. 490/2015 = StRR 2015, 273) ruft noch einmal zwei Fragen auf, die in Rechtsprechung und Literatur immer wieder eine Rolle spielen. Das LG hatte den Angeklagten wegen Diebstahls verurteilt. Zum Tathergang war in den Urteilsgründen (lediglich) ausgeführt, der Angeklagte habe zu den jeweiligen Tatzeitpunkten diverse...mehr

Bewegung scheint in die Rechtsprechung zum bedeutenden Schaden i.S.v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB zu kommen. Zwar dürfte die h.M. in der Rechtsprechung immer noch davon ausgehen, dass ein bedeutender Schaden regelmäßig (erst) bei Schäden, die mindestens bei 1.300 EUR liegen, anzunehmen ist (vgl. aus dem Berichtszeitraum LG Hannover, Beschl. v. 23.9.2015 – 46 Qs 81/15, VA 2016, 29...mehr

Derzeitig ist die Verhängung eines Fahrverbots als Nebenstrafe gem. § 44 StGB auf Straftaten beschränkt, die im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen wurden (vgl. dazu Fischer, StGB, 63. Aufl. 2016, § 44 Rn 6 ff. m.w.N.). Dazu hat das BMJV im Juni einen Referentenentwurf vorgelegt (abrufbar un...mehr

Darüber hinaus hat das OLG Dresden auch die Heranziehung des erhöhten Strafrahmens des § 243 StGB als rechtsfehlerhaft beanstandet. Den Urteilsgründen lasse sich schon nicht entnehmen, ob das AG das Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 StGB als erfüllt angesehen hat, weil der Angeklagte bei count()den Taten einen Magneten verwendet hatte, um die jeweiligen Sicherungseti...mehr

Bislang werden illegale Autorennen im öffentlichen Straßenverkehr nur von § 29 StVO erfasst. Es droht eine Geldbuße und ein Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG. Das ist angesichts einiger spektakulärer, illegaler Rennen, die in der letzten Zeit zu schweren Folgen geführt haben, nach Auffassung des Bundeslandes NRW nicht (mehr) ausreichend. NRW hat daher einen Gesetzentwurf...mehr

Ein Unfallbeteiligter entfernt sich berechtigt vom Unfallort, wenn er einen Rechtfertigungsgrund, z.B. nach § 34 StGB, hat (vgl. dazu Blum NZV 2011, 378, 379). Dieser Grund greift in den Fällen ein, in denen der Unfallbeteiligte einen Unfallverletzten ins Krankenhaus bringt (grundlegend BGHSt 4, 149; vgl. auch LG Zweibrücken NZV 1998, 172 [Verbringen des Verletzten zu seinem...mehr

Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestands des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB ist das Zusammenwirken eines Täters mit einem anderen Täter oder einem Gehilfen. Ausreichend ist zwar auch allein eine psychisch wirkende Unterstützung, erforderlich ist aber in solchen Konstellationen stets, dass die Unterstützungshandlung gefahrerhöhend auf das Opfer wirkt. Das bedeutet, dass der a...mehr

"Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus?" ist das Motto des Deutschen Anwaltstages vom 1. bis 3. Juni 2016 in Berlin. Als der Deutsche Anwaltverein (DAV) sein diesjähriges Schwerpunktthema festlegte, konnte er noch nicht ahnen, dass das Bundesverfassungsgericht ihm durch eine breit gestreute Bitte um Stellungnahme ungeahnte Aktualität verschaff...mehr

Von Bedeutung ist zunächst der auf Vorlage des OLG Oldenburg ergangene Beschluss des BGH vom 10.3.2016 (3 StR 404/15, NJW 2016, 1897 = StRR 6/2016, 17), der eine Problematik betreffend den Einsteigediebstahl (§§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zum Gegenstand hat. Nach dem Sachverhalt hatte der Angeklagte durch ein gekipptes Fenster eines Wohnhauses gegriffen un...mehr

Die falsche Einschätzung einer Verkehrssituation ist für sich allein keine Ausfallerscheinung, die als Indiz für eine alkoholbedingte Fahruntauglichkeit genügen würde. Darauf hat noch einmal das OLG Naumburg (Beschl. v. 24.8.2015 – 2 Rv 104/15, VA 2015, 190 = StRR 2015, 434 = VRR 11/2015, 11) hingewiesen. Für die Beurteilung der relativen Fahrunsicherheit eines Kfz-Führers i...mehr

Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.11.2015 – 5 RVs 125/15, VRR 4/2016, 11 = StRR 7/2016, 15) rückt noch einmal eine Frage in den Fokus, die bei der Verteidigung im Verkehrsstrafrecht häufiger übersehen wird, nämlich die der Widerlegung der Regelvermutung des § 69 StGB. Davon war das LG, das den Angeklagten u.a. wegen Verstößen gegen §§ 142, 35c StGB verurteilt hatte, aufgrund von B...mehr

Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.3.2014 (3 StR 342/13; BGHSt 59, 195 = StRR 2014, 392) zur Strafbarkeit sog. Ping-Anrufe Stellung genommen. Er geht davon aus, dass das Verleiten zu einem Rückruf mit überhöhten Kosten durch einen sog. Ping-Anruf als Betrug gem. § 263 Abs. 1 StGB strafbar ist. In dem vom LG entschiedenen Fall hatten die Angeklagten die Idee entwickelt, comp...mehr

Die Körperverletzungsdelikte spielen in der Rechtsprechung der Obergerichte eine große Rolle (vgl. dazu eingehend die Rechtsprechungsübersicht von Lorenz StRR 2014, 207 ff.; StRR 7/2016, 4 ff. und Nr. 8/2016, 4 ff.). Aus der umfangreichen Rechtsprechung zu den §§ 223 ff. StGB ist hinzuweisen auf mehrere Entscheidungen des BGH zu § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB – mittels einer Waffe ...mehr

Immer wieder spielen in der Rechtsprechung der Obergerichte auch die mit der Annahme von Vorsatz bei der Trunkenheitsfahrt zusammenhängenden Fragen eine Rolle. Diese Problematik hat ggf. Auswirkungen auf die Höhe der Strafe, die Länge der Sperrfrist (§§ 69, 69a StGB) und auch auf den Rechtschutzversicherungsschutz. Zu der Frage hatte man länger nichts vom BGH gehört. Dieser ...mehr

Der überkommene Vermögensbegriff liegt dem BGH (Urt. v. 2.2.2016 – 1 StR 435/15, NJW 2016, 2434 = NStZ 2016, 283) zugrunde. Nach dem Sachverhalt hatte der Angeklagte mit der Geschädigten vereinbart, dass diese über mehrere Tage zu einem Preis von 4.000 EUR Dienste als "Domina" für ihn leisten sollte. Die Geschädigte erbrachte die verabredeten Leistungen. Zu diesem Zweck hatt...mehr

Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach allein die Durchführung von Drogenauslieferungen sowie die damit ggf. verbundenen Vorgänge mit einem Kraftfahrzeug als solche nicht die Ungeeignetheit i.S.d. § 69 StGB begründen. Denn die Belange der Verkehrssicherheit sind in Kurierfällen, in denen in einem Fahrzeug lediglich Rauschgift transportiert wird, gerade nicht ohne...mehr

Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach § 142 StGB kann nur bestraft werden, wer vorsätzlich gehandelt hat, wobei bedingter Vorsatz genügt. Der Vorsatz nach § 142 Abs. 1 StGB muss sich auf alle Merkmale des äußeren Tatbestands erstrecken. Dazu gehört, dass der Täter weiß, dass es zu einem Unfall i.S.d. § 142 StGB gekommen ist. Der Täter muss erkannt oder wenigstens m...mehr

Im Jahr 2013 hatte u.a. ein Problem Strafverteidiger bewegt. Nämlich die Frage, ob der Verteidiger dem Mandanten vollständige Kopien der Verfahrensakten übergeben darf, selbst wenn diese digitalisierte kinderpornografische Bilddateien enthalten und/oder, ob der Verteidiger einem von ihm beauftragten Sachverständigen entsprechende Dateien überlassen darf? Das OLG Frankfurt/M....mehr

Auch im Berichtszeitraum sind mehrere Entscheidungen der Obergerichte zum sog. Beinaheunfall ergangen. Diese Fragen sind immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung auch des BGH (so u.a. BGH, Beschl. v. 21.5.2015 – 4 StR 164/15, StRR 2015, 309 = VRR 7/2015, 10). In dem Beschluss vom 21.5.2015 weist der BGH noch einmal darauf hin, dass durch die tatsächlichen Feststellungen de...mehr

Das OLG Hamm hatte sich im Beschluss (v. 12.3.2015 – 1 RVs 15/15, StRR 2015, 311) mit einem sicherlich nicht alltäglichen, aber doch immer wieder auftretenden Fall zu befassen. Nach dem Sachverhalt hatte der am 21.1.2013 verstorbene T seiner Haushälterin gegen Ende September 2012 eine Kreditkarte "zur freien Nutzung, also für eigene Zwecke überlassen" oder "geschenkt". Das V...mehr

In der Praxis des Strafverfahrens spielen auch immer wieder die mit dem Geldwäschevorwurf zusammenhängenden Fragen eine Rolle, die letztlich erst vom BVerfG abschließend beantwortet werden. Für den Strafverteidiger besteht kraft Natur der Sache ständig das Risiko, dass Mandantenhonorare aus bemakelten Quellen stammen, er sich also objektiv im Grenzbereich von Organ der Recht...mehr

Das OLG Zweibrücken (Beschl. v. 11.1.2016 – 1 OLG 1 Ss 2/16) hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der Angeklagte besucht an Heiligabend seine Mutter zu einem gemeinsamen Heiligabendfest. Der Angeklagte brachte selbstgebackene Plätzchen mit, in die er Cannabis eingearbeitet hatte. Für jeden Gast auf der Feier offen zugänglich legte der Angeklagte diese Kekse auf d...mehr

Der 67. Deutsche Anwaltstag findet vom 1. bis 3. Juni in Berlin statt und steht unter dem Motto "Wenn das Strafrecht alles richten soll – Ultima Ratio oder Aktionismus?" Der Deutsche Anwaltstag ist die bundesweite jährliche Tagung der Anwaltschaft, die sich beruflichen und rechtspolitischen Themen widmet. Er führt traditionell Anwaltschaft, Justiz, Politik, Wissenschaft und ...mehr

a) Absehen von der Entziehung trotz Regelfalls Nach einer Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit (BAK: 1,53 ‰) kann trotz Vorliegen eines Regelfalls von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn der Angeklagte die Zeit bis zur Hauptverhandlung genutzt hat, um eine mehrmonatige Verkehrstherapie mit 12 Einzelgesprächen von je 60 Minuten sowie sechs Alkoholsem...mehr

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland rund 748.800 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren knapp 1 % weniger als im Jahr 2013 (755.900). Nimmt man das Jahr 2007, in dem die Strafverfolgungsstatistik erstmals in allen Bundesländern durchgeführt wurde, als Vergleichsmaßstab, ging die Anzahl der Verurteilungen sogar um rund 17 % zurück. Dies teilte das Statistische Bundesamt ...mehr

Mit vorliegendem Band ist das Quartett für das gesamte Strafverfahren komplett. Das neu konzipierte Buch lässt Rechtsanwälten die Unterstützung zukommen, die sie benötigen, um auch nach dem Erkenntnis- bzw. Rechtsmittelverfahren ihren Mandanten zur Seite stehen zu können. Das Handbuch ist als praktische Arbeitshilfe in insgesamt zehn Abschnitte, die ihrerseits alphabetisch s...mehr

Im Jahr 2015 wurden in Deutschland rund 739.500 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren 1,2 % weniger als im Jahr 2014 (748.800). Wie das Statistische Bundesamt Anfang Februar mitteilte, ging die Zahl der Verurteilten in Deutschland seit dem Jahr 2007, in dem die Strafverfolgungsstatistik erstmals in allen Bundesländern durchgeführt worden war, kontinuierlich zurück und...mehr

Inlineskates erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Das LG Landshut musste entscheiden, ob bei deren Nutzung im alkoholisierten Zustand eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB vorliegen kann (DAR 2016, 473 m. Anm. König 537 = StRR 6/2016, 22 = VRR 5/2016, 13 [jew. Burhoff]). Das LG hat das Merkmal "Fahrzeug" unter Hinweis auf § 24 Abs. 1 S. 1 StVO verneint.mehr

a) Eignungsmangel und Regelfall Die vom Tatgericht vorgenommene Wertung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der mangelnden charakterlichen Eignung des Angeklagten ist vom Beschwerdegericht grundsätzlich hinzunehmen, so dass eine vom Urteil abweichende Beurteilung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit der des § 111a StPO nur in Ausnahmefällen in Be...mehr

Nach wie vor gilt: Wissenschaftlich vertretbare und rechtlich relevante Rückrechnungen auf den Tatzeitpunkt beruhen sämtlich auf Erfahrungen mit Blutalkoholberechnungen und sind auf Atemalkohol nicht direkt übertragbar (OLG Düsseldorf DAR 2016, 395).mehr

Die in den früheren Berichten im Zivilrecht verortete Frage der Verwertbarkeit der Aufzeichnungen sog. DashCams hat nun das Strafrecht erreicht, wenngleich es weiterhin auch zivilrechtliche Entscheidungen gibt (näher Nugel zfs 2016, 428; Kaiser NJW 2016, 2790): Von einem Unfallgeschädigten mit einer DashCam gefertigte Aufnahmen vom Unfallgeschehen können grundsätzlich als Be...mehr

Die Sachverständigen bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Rechtsausschusses Mitte November zum Thema Schutz vor Stalking waren sich vor allem in einem einig: Dass der geltende Stalking-Paragraf des Strafgesetzbuches (§ 238 StGB) oft keinen wirksamen Schutz bietet. Derzeit führen nur ein bis zwei Prozent der Anzeigen nach § 238 StGB zu einer Verurteilung. Der Grund ...mehr

Auch im Strafrecht ist das Einverständnis der Partei mit der Tätigkeit des beauftragten Rechtsanwalts für beide Seiten unbeachtlich (Fischer, a.a.O., § 356 StGB Rn 13).mehr

Nach einer Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit (BAK: 1,53 ‰) kann trotz Vorliegen eines Regelfalls von der Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen werden, wenn der Angeklagte die Zeit bis zur Hauptverhandlung genutzt hat, um eine mehrmonatige Verkehrstherapie mit 12 Einzelgesprächen von je 60 Minuten sowie sechs Alkoholseminaren zu je 90 Minuten Dauer bei einem Verkeh...mehr

a) Inlineskates Inlineskates erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Das LG Landshut musste entscheiden, ob bei deren Nutzung im alkoholisierten Zustand eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB vorliegen kann (DAR 2016, 473 m. Anm. König 537 = StRR 6/2016, 22 = VRR 5/2016, 13 [jew. Burhoff]). Das LG hat das Merkmal "Fahrzeug" unter Hinweis auf § 24 Abs. 1 S. 1 StVO vernein...mehr

Die Teilnahme an dem Seminar "Leipzig 2000" und ergänzend an Einzelsitzungen soll bei einem durch eine Haaranalyse belegten nur noch gelegentlichen Konsum von Alkohol eine Verkürzung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von 18 auf 12 Monate rechtfertigen (AG Leipzig NZV 2015, 404).mehr

Das Steuerstrafrecht stellt – an der Schnittstelle von Steuerrecht und Strafrecht – eine anspruchsvolle Rechtsmaterie dar. Durch anhaltenden Fahndungsdruck und mehrere wegweisende BGH-Entscheidungen, hat die steuerstrafrechtliche Rechtsentwicklung zusätzliche Dynamik erhalten. Zentrale Vorschrift des Rechtsgebiets ist die Steuerhinterziehung gem. § 370 AO, deren Tatbestand i...mehr

Der BGH (NJW 2016, 1109 = NZV 2016, 288) weist auf die Selbstverständlichkeit hin, dass bei der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung die Annahme einer Vorsatz-Vorsatz-Kombination die Feststellung einer (auch nur bedingt) vorsätzlichen Herbeiführung des im Tatbestand des § 315c Abs. 1 StGB in allen Varianten vorausgesetzten konkreten Gefahrerfolgs erfordert.mehr

Die erste Kutsche ohne Pferde – also das allererste Automobil – wurde vor knapp 130 Jahren von Berta, der Frau des Erfinders Carl Benz, auf der damaligen Langstrecke (90 km) Mannheim – Pforzheim gefahren. Die ersten "Kutschen ohne Kutscher" hingegen werden seit einiger Zeit auf US-Highways, insbesondere in Nevada und Kalifornien, ausprobiert. Eine ganze Reihe von Herstellern...mehr

Schuld sind immer die Anderen oder die Umstände. Wer kennt das nicht aus dem Strafrecht? Der Täter kann nicht verantwortlich sein, weil ihn entweder seine genetische Veranlagung, seine Erziehung oder die Umwelteinflüsse zur Tat getrieben haben. Im Zivilrecht hört man es häufig: Der unmündige Bürger soll für seine rechtsgeschäftlichen Handlungen nicht verantwortlich sein, wei...mehr

Ein berechtigtes Entfernen vom Unfallort i.S.v. § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann vorliegen, wenn der Unfallbeteiligte eine eigene Verletzung bemerkt (hier: stark blutende Hand) und ein Verlassen des Unfallortes zumindest auch zwecks ärztlicher Versorgung der Verletzung erfolgt (BGH NZV 2014, 543 = zfs 2014, 713 m. Anm. Krenberger = StRR 2015, 27 [Deutscher]).mehr

Der praktisch tätige Anwalt weiß, dass Substantiierungsanforderung von Gerichten auf allen Ebenen flexibel ausgelegt werden. Im Zivilprozess sind die Fälle Legion, in denen von den Tatsachengerichten Substantiierungsanforderungen verlangt werden, die mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht vereinbar sind. Eine Möglichkeit der Abhilfe zum BGH bietet die Nichtzulassun...mehr

In § 55 OWiG ist vorgeschrieben, dass der Betroffene vor Erlass eines Bußgeldbescheids anzuhören ist. Es ist allerdings nicht geregelt, in welcher Form dies zu geschehen hat (zur Anhörung des Betroffenen eingehend Burhoff/Gübner, OWi, Rn 373 ff.). Anders als im Strafrecht (§ 163a StPO) genügt im Bußgeldverfahren auch, dass dem Betroffenen nur Gelegenheit zur Äußerung gegeben...mehr

Acht von zehn Anwälten sind als Allein- oder Miteigentümer in einer Kanzlei unternehmerisch tätig, dagegen ist die Berufsausübung als Angestellter jenseits der Phase des Berufseinstiegs nach wie vor die Ausnahme. Dies hat kürzlich eine Untersuchung des Soldan-Instituts ergeben, das sich mit der Frage beschäftigt hat, welche Bedeutung die unterschiedlichen Konzepte der Ausübu...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 28.7.2015 – 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2573/14, 2 BvR 2571/14) • Auch der Vereitelungs- und Gefährdungstatbestand des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB ist im Fall der Honorarannahme durch Strafverteidiger verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Strafverteidiger im Zeitpunkt der Entgegennahme des Honorars (oder eines Vorschusses) sicher weiß, dass dieses aus einer v...mehr

Am 6. November hat der Bundestag nach einer eindringlichen Debatte und einer Abstimmung ohne Fraktionszwang das von einer Abgeordnetengruppe initiierte "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" beschlossen. Die Neuregelung soll helfen, sowohl die Tätigkeit von Sterbehilfevereinigungen als auch die Beihilfe zur Selbsttötung durch Einzelpersonen...mehr

Der Tatbestand bereitet den Tatgerichten in der Anwendung immer wieder Probleme, so etwa beim Versuch, eine polizeiliche Blockade zu durchbrechen. Fährt ein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit und ungebremst auf einen Streifenwagen zu, der sich quer zur Fahrbahn gestellt hatte, um ein Durchkommen zu verhindern und gibt der Streifenwagenfahrer erst bei einer Entfernung von wen...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat darauf hingewiesen, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kürzlich ein Handbuch herausgegeben haben, das sich den europarechtlichen Grundlagen für den Zugang zur Justiz widmet. Gedacht ist es als Informationsquelle für die Angehörigen der Rechtsberufe; ihnen so...mehr

Die Eintragung ausländischer Verurteilungen in das Bundeszentralregister (BZR) richtet sich nach §§ 53a ff. BZRG. Angesichts des streng formalisierten Registerverfahrens steht dem zuständigen Bundesamt für Justiz nur ein sehr eingeschränktes Prüfungsrecht unter Berücksichtigung des ordre public zu (§ 53a S. 1 BZRG). Nach diesen Maßstäben ist die von einer dänischen Polizeibe...mehr

Die Gesamtzahl der erworbenen Fachanwaltstitel stieg im vergangenen Jahr auf 50.840. Das gab kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer, bezogen auf den Stichtag 1.1.2015, bekannt. Dies bedeutet einen Zuwachs um mehr als 10.000 Titel innerhalb der Jahresfrist (2014: 40.026 Fachanwaltstitel). Stärkste Fachanwaltschaft ist weiterhin die für Arbeitsrecht (10.010 Kollegen), gefolgt v...mehr