Fachbeiträge & Kommentare zu Trennungsunterhalt

Der Unterhalt eines Kindes ergibt sich aus den §§ 1602 ff. BGB. Der getrenntlebende Ehegatte kann nach § 1361 BGB Trennungsunterhalt verlangen. Nach Rechtskraft der Scheidung stehen dem geschiedenen Ehegatten die folgenden Unterhaltsansprüche zur Verfügung: Kindesbetreuungsunterhalt (§ 1570 BGB); Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB); Unterhalt wegen Krankheit (§ 1572 BGB); Unterhal...mehr

Es hat lange gedauert, aber nach 5 Jahren ist die Neuauflage des bewährten Münchener Anwaltshandbuchs Familienrecht erschienen. Die einzelnen Abschnitte des Werkes sind verfasst von einer hochkarätigen Mischung praxiserfahrener Autorinnen und Autoren aus Justiz, Anwaltschaft, Notariat und Sachverständigen. Behandelt wird die gesamte Palette des Familienrechts. Beginnend mit ...mehr

Geschiedene Ehegatten sind gem. §§ 1580, 1650 BGB einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs erforderlich ist; sowie über die Höhe der Einkünfte Belege vorzulegen. Der Anspruch entsteht mit der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags. Das OLG Braunschweig (FamRZ 2023, 11...mehr

Der Unterhaltsbedarf bestimmt sich gem. § 1361 BGB nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Sie werden in erster Linie durch das jeweilige Einkommen der Eheleute geprägt, wobei abzustellen ist auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eheleute, an deren Entwicklung sie bis zum Zeitpunkt der Trennung gemeinschaftlich teilnahmen. Da das Eheband während der Trennung weiterbesteh...mehr

Das OLG Hamm (FamRZ 2023, 588 = FamRB 2023, 6 m. Hinw. Bömelburg) stellt klar, dass auch im Falle der Aufhebbarkeit einer Ehe ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen kann, da eine solche bis zur rechtskräftigen Aufhebung sämtliche Rechtswirkungen einer Ehe in Bezug auf das Güterrecht, Unterhaltsrecht, Erbrecht sowie Namensrecht aufweist. Auch die Vorschrift des § 1629 A...mehr

Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen richtet sich regelmäßig der Unterhaltsbedarf nach den Beträgen, die während der bestehenden ehelichen Lebensgemeinschaft tatsächlich zum Konsum verwendet wurden (vgl. BGH, FamRZ 2020, 21). Der BGH (FamRZ 2021, 1965 m. Anm. Seiler) weist darauf hin, dass bei sehr guten Einkommensverhältnissen der Unterhaltsberechtigte ein Wahlrec...mehr

Voraussetzung der Anwendbarkeit des § 1579 BGB ist die grobe Unbilligkeit, die sich aus einem vorwerfbaren Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten (§ 1579 Nr. 3 bis 7, Nr. 8 BGB) oder aus einer objektiven Unzumutbarkeit der Unterhaltsleistung für den Unterhaltspflichtigen (§ 1579 Nr. 1, 2, 8 BGB) ergeben kann. Rechtsfolge kann sein: die Beschränkung des Unterhaltsanspruchs nach H...mehr

Auch beim Ehegattenunterhalt kann lediglich im Rahmen besonders hoher Einkommensverhältnisse in den Fällen des konkreten Bedarfs ein Wohnbedarf Bedeutung haben. Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderl...mehr

Das OLG Koblenz (FamRZ 2021, 1020) weist darauf hin, dass die ehelichen Lebensverhältnisse auch beeinflusst werden durch krankheits- oder pflegebedürftige Kosten einschließlich der Kosten für betreutes Wohnen oder Unterbringung in einem Pflegeheim (so auch OLG Hamm, FamRZ 2018, 259). Sind die ehelichen Lebensverhältnisse wirtschaftlich beengt, können die Kosten der Unterbrin...mehr

Der mit seiner Familie in häuslicher Gemeinschaft lebende Ehegatte schuldet den übrigen Familienmitgliedern Familienunterhalt i.S.d. §§ 1360, 1360a BGB. Ein solcher Anspruch auf Familienunterhalt richtet sich nach den die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkommens- und Vermögensverhältnissen (Bömelburg in: Wendl/Dose, Unterhaltsrecht, 10. Aufl. 2019, § 3 Rn 39) der...mehr

Bereits die letzte Ausgabe des Berufsrechtsreports widmete sich der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 9.3.2017 – V ZB 18/16; Beschl. v. 28.9.2017 – V ZB 109/16; Beschl. v. 18.10.2017 – LwZB 1/17) zu den Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung (ZAP 2/2018, 57, 60). Nach § 233 S. 2 ZPO wird zwar im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags das Fehlen des Verschuldens für e...mehr

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte gem. § 1360a Abs. 4 BGB verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Das OLG Celle (Beschl. v. 25.10.2023 – 21 UF 105/23, FamRZ 2024, 698) erörtert ausführlich die Bedeutung und Voraussetzu...mehr

Bei einer Versöhnung der Eheleute stellt sich die Frage, ob und wann der Scheidungsantrag zurückgenommen werden soll. Hier ist Vorsicht geboten und eine sorgfältige Belehrung der Mandanten angezeigt. Denn die Lebenserfahrung zeigt, dass sehr häufig die Versöhnung nicht von Dauer ist. Durch die Rücknahme gehen aber die bisher im Verfahren gemachten Vorarbeiten für Versorgungs...mehr

Im Anschluss an die aktuelle Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 2018, 269; 2020, 21) betont das OLG Hamm (FamRZ 2020, 1998 = FamRB 2020, 431 m. Hinw. Schneider = NJW 2020, 3115 m. Anm. Born), dass sich der unterhaltsbegehrende Ehegatte darauf berufen kann, dass sich die Bedarfshöhe bis zu dem Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetr...mehr

[1] A. Die Antragstellerin begehrt von den Antragsgegnern im Wege der Erbenhaftung Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB. [2] Aus der Beziehung der Antragstellerin mit dem am 2.4.2015 verstorbenen Erblasser sind die Kinder S., geboren am 17.6.1999, und P., geboren am 26.2.2015, hervorgegangen. Bei den Antragsgegnern handelt es sich um die volljährigen Kinder des Er...mehr

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der eine persönliche Angelegenheit betrifft, so ist der andere Ehegatte gem. § 1360a Abs. 4 BGB verpflichtet, ihm diese Kosten vorzuschießen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Der BGH (FamRZ 2017, 1052 m. Anm. Schlecht = FamRB 2017, 291 m. Hinw. Schneider) hat seine ständige Rechtsprechung (vg...mehr

Die Voraussetzungen für eine Beschränkung nach § 1579 Nr. 2 BGB (weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt), können nach allgemeint Auffassung (seit BGH FamRZ 1999, 487) regelmäßig erst nach einer Dauer von zwei bis drei Jahren angenommen werden. Das OLG Brandenburg (FuR 2020, 641 m. Hinw. Viefhues) stellt klar, dass gemeinsame Reisen allein noch kei...mehr

Ungeklärt sind auch noch die Auswirkungen auf einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt (Born, NZFam 2023, 433; Viefhues, FuR 2019, 62; Viefhues, FuR 2021, 386; Bruske, NZFam 2020, 865; FA-FamR/Fuchs, Kap. 6 Rn 358 f.). Fraglich ist bereits, ob ein auf die Kinderbetreuung gestützter Anspruch auf § 1570 BGB aufgrund der jetzt geänderten Betreuungssituation beim Wechselmodell überh...mehr

In einem vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall (FamRZ 2020, 93) waren die für die Höhe des Unterhalts maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse zu prüfen. Vorliegend erfuhr der unterhaltspflichtige Ehemann nach Trennung eine mit einem Wohnungswechsel in die Schweiz verbundene Beförderung und eine Einkommenssteigerung neben einer Aufwandsentschädigung von monatlich brutto 9.000...mehr

(BGH, Beschl. v. 18.5.2022 – XII ZB 325/20) • Das mietfreie Wohnen hat keinen Einfluss auf die Höhe des Kindesunterhalts. Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum ist vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern auszugleichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch derart erfolgen, dass der Betreuungselternteil keinen Anspruch auf Trennun...mehr

Aktuelle Ausgabe im PDF-Format. Inhaltsverzeichnis Kurzanalysen mit Beraterhinweis Rechtsprechungmehr

Einer Entscheidung des OLG Brandenburg (FamRZ 2023, 519) über die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Jahr vor Zustellung des Antrags auf Scheidung einer nur wenige Jahre bestehenden Ehe hatten die Ehegatten einen gerichtlichen Vergleich über den Trennungsunterhalt geschlossen. Das Scheidungsverfahren verzögerte sich erheblich, wei...mehr

Der BGH (FamRZ 2022, 1366 m. Anm. Langeheine = MDR 2022, 1028 = FuR 2022, 527 m. Hinw. Soyka = FamRB 2022, 342 m. Hinw. Schwamb) stellt klar, dass die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum die Höhe des Kindesunterhalts regelmäßig nicht beeinflusst, sondern vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen wird. Dabei erhöht der für das Kin...mehr

Bemisst der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf nach der Quotenmethode mit dem von der Rechtsprechung gebilligten Höchstbetrag, so kann er nach einer Entscheidung des OLG Saarbrücken (NJW 2021, 3537 m. Anm. Born) nicht zugleich einen sich aus Elementarunterhalt und Altersvorsorgeunterhalt zusammengesetzten Gesamtunterhaltsanspruch geltend machen, der jenen Quotenbedarf übers...mehr

Betreut eine getrennt lebende unterhaltsberechtiget Ehefrau schulpflichtige Kinder, so ist sie mit zunehmendem Alter der Kinder grds. verpflichtet, ihre Erwerbtätigkeit nach Maßgabe des abnehmenden Betreuungsbedarfs auszuweiten. Das OLG Celle (FamRZ 2021, 1367) hat eine Obliegenheitsverletzung einer Mutter verneint, die aufgrund des coronabedingten Wegfalls des Präsenzunterr...mehr

Im Scheidungsverbundverfahren erhält der Anwalt die Gebühren jeweils nur einmal, da das gesamte Verbundverfahren gebührenrechtlich eine einzige Angelegenheit bildet (§ 16 Nr. 4 RVG). Die jeweiligen Gebühren sind daher aus den nach § 23 Abs. 1 RVG i.V.m. § 44 Abs. 2 S. 2 FamGKG zusammengerechneten Werten von Ehe- und Folgesachen zu berechnen. Daher gilt für das gesamte Verbun...mehr

Eine Besonderheit für Ehesachen, also insbesondere für Scheidungsverbundverfahren, ist in § 48 Abs. 3 RVG enthalten. Die Beiordnung des Rechtsanwalts in einer Ehesache (§ 121 FamFG) erstreckt sich auch auf den Abschluss eines Vertrags i.S.d. Nr. 1000 VV RVG, also einer Vereinbarung, die den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten, den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältni...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über einen Gesamtschuldnerausgleich für von der Antragstellerin beglichene Darlehensraten für die Finanzierung des gemeinsamen Familienheims. [2] Aus der 2010 geschlossenen Ehe der Beteiligten sind drei 2012, 2015 und 2018 geborene Kinder hervorgegangen. Auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses aus dem Jahr 2020 ist die Antragstellerin a...mehr

Die Frage der unterhaltsrechtlichen Haftung für einen pflegebedürftigen Angehörigen kann sich auch beim Ehegattenunterhalt stellen. Pflegebedürftig wird ein Ehegatte, dessen eigene Einkünfte nicht ausreichen, die Heimkosten zu decken. Auch hier stellen die Heimkosten den unterhaltsrechtlichen Bedarf dar (BGH, Beschl. v. 27.4.2016 – XII ZB 485/14, NJW 2016, 2122 m. Anm. Reink...mehr

2. Aufl. 2023, Erich Schmidt Verlag, 297 S., 48 EUR Mit dem Buch „Unterhaltsrecht” wird das vierbändige Werk „Familienrecht heute”, erschienen im Erich Schmidt Verlag, Berlin, abgeschlossen, das noch die weiteren Bände „Vermögensrecht”, „Kindschaftsrecht” (besprochen in ZAP 2023, 1043 f.) sowie „Scheidung und Scheidungsfolgen” umfasst. Im ersten Abschnitt „Einkommenslehre” des...mehr

Der Fall, in dem getrenntlebende Eheleute vor dem FamG um Trennungsunterhalt sowohl in einem einstweiligen Anordnungsverfahren als auch in einem noch nicht abgeschlossenen Hauptsacheverfahren stritten, bot dem BGH Gelegenheit, zu mehreren grundlegenden Verfahrensfragen Stellung zu nehmen. Gemäß § 70 Abs. 4 FamFG findet gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Ab...mehr

Ebenso große praktische Bedeutung hat der Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung. Denn die Unterhaltssituation eines berechtigten Ehegatten während der Trennungszeit (§ 1361 BGB) unterscheidet sich deutlich von dessen Unterhaltssituation nach Rechtskraft der Scheidung (§ 1569 ff. BGB). Für den Unterhaltsgläubiger ist oft der Trennungsunterhalt günstiger als der nacheheliche...mehr

15. Unterhaltsbedarf 15.1 Bedarf nach ehelichen Lebensverhältnissen Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese als die ehelichen Lebensverhältnisse prägend anzusehen sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei ...mehr

Der BGH hatte erneut Gelegenheit, die Voraussetzungen der Verwirkung von rückständigem Unterhalt nach § 242 BGB zu konkretisieren.[99] Diese vom Unterhaltspflichtigen bei länger zurückliegenden Unterhaltszeiträumen vielfach vorgebrachte Einwendung ist insbesondere im Blick auf das sog. Umstandsmoment in der Praxis problematisch. Eine Verwirkung nach allgemeinen Grundsätzen ka...mehr

Die Beteiligten sind voneinander getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die in der Obhut der Antragstellerin lebenden Kinder P, geboren am 20.9.2009, und N, geboren am 16.5.2013, hervorgegangen. Mit anwaltlichem Schreiben v. 19.1.2015 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner auf, Einkommensnachweise zu übermitteln und Trennungs- und Kindesunterhalt i.H.v. insgesamt...mehr

Der Wert des Beschwerdegegenstands richtet sich nach dem Interesse des zur Auskunft und Belegvorlage verpflichteten Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dabei kommt es auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert.[2] Nach ständiger Rechtsprechung des BGH ist zur Bewertung des vom Auskunftspflichtigen aufzuwendenden Zei...mehr

Die Kosten für Unterkunft und Wohnung gehören zum allgemeinen Lebensbedarf (§§ 1578 Abs. 1 S. 2, 1610 Abs. 2 BGB), nicht anders als die Kosten für Ernährung und Kleidung. Nach diesem Ausgangspunkt kann die konkrete Höhe der Miete für die Unterhaltsbemessung grundsätzlich keine Rolle spielen. Wie der Unterhaltsberechtigte den ihm zustehenden Unterhalt verbraucht, ob er besond...mehr

Die Abzugsfähigkeit von Tilgungsleistungen auf Darlehen, die mit der Immobilie verbunden sind, wurden nur beim angemessenen Wohnvorteil anerkannt. In diesem Fall werden regelmäßig gezahlte Raten auf einen Kredit für die Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit in voller Höhe – also neben dem Zins ebenfalls die Tilgung – und dies nicht nur beschränkt auf die Höhe des ang...mehr

Von besonderem Interesse ist für die Praxis, ob die Aktivierung eines Kindesunterhaltsanspruchs nach Maßgabe des § 1613 BGB neben dem Elementarbedarf auch einen Mehrbedarf umfasst. Insoweit kann die Parallele zum Ehegattenunterhalt als Anhalt dienen. Die Aktivierung des Ehegattenunterhaltsanspruchs nach § 1613 BGB erfasst den Elementarunterhalt und den Altersvorsorgeunterhalt...mehr

1. Bei der erstmaligen Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt in der Beschwerdeinstanz handelt sich nicht um einen unzulässigen Nachforderungsantrag, sondern um eine im Beschwerdeverfahren zulässige Antragserweiterung nach § 263 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 19.11.2014 – XII ZB 478/13, NJW 2015, 334). 2. Auch wenn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Besc...mehr

Gründe: I. [1] Bei den Beteiligten handelt es sich um mit Beschl. v. 4.11.2019 geschiedene Ehegatten. Sie hatten am 12.9.1994 geheiratet und leben seit dem 1.4.2017 getrennt. Die Rechtskraft der Ehescheidung ist am 21.4.2020 eingetreten. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen (V, geboren am 31.5.1995, A, geboren am 6.6.1997 und J., geboren am 22.3.2002). [2] Während der ...mehr