Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 23a Durchschnittssatz für Körperschaften, Personen­vereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes

Literatur FinMin Baden-Württemberg, Steuertipps für gemeinnützige Vereine, Juni 2018, 88. Pflüger, Neue Regeln zur Erweiterung der Förderung gemeinnütziger Körperschaften, GStB 2008, 70. Verwaltungsanweisungen OFD Freiburg vom 01.12.1995, USt-Kartei S 7400 Karte 1. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 281. UStDV: § 66a. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.3.5.4 Muster für die Bescheinigung, die der Lieferant vom Finanzamt benötigt

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Finanzverwaltung hat für die Bescheinigung keine Muster parat; der einzelne (Veranlagungs-) Beamte hat also unter Umständen "das Rad neu zu erfinden". Hier wird es für alle Beteiligten hilfreich sein, dem FA ein Muster dessen vorlegen zu können, was man vom Beamten erwartet: MUSTER Genehmigung zur Anwendung der Vereinfachungsregel nach Abs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4 Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen und Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Einführung des i. g. Erwerbs in § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG i. V. m. § 1a UStG durch das USt-Binnenmarktgesetz m. W. v. 01.01.1993 wurde ursprünglich Art. 28a der 6. EG-RL im nationalen Umsatzsteuerrecht umgesetzt. Bezüglich der MwStSystRL sind im Wesentlichen die folgenden Bestimmungen betroffen: Allgemeiner Steuertatbestand des i. g. Er...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2.5 Zollrechtliche Wertgrenze

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c Abs. 2 UStG enthält keine Wertgrenze für die eingeführten Waren, ist also ohne Rücksicht auf den Sendungswert anwendbar. Mittelbar ergibt sich diese jedoch aus einer Änderung des Zollrechts zum 01.07.2021. Nach Art. 221 Abs. 4 UZK-IA sind kommerzielle Sendungen bis 150 EUR grundsätzlich im Bestimmungsland der Waren anzumelden (Kombert/Kr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.3.2 Berücksichtigung eines eventuellen Mitverschuldens des Leistungsempfängers

Rz. 83 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einer Billigkeitsmaßnahme handelt es sich stets um eine Entscheidung unter Berücksichtigung und Abwägung der besonderen Umstände des Einzelfalles, wobei hinsichtlich des Direktanspruchs neben den abgabenrechtlichen Regelungen (vgl. AEAO zu § 163) ergänzend die nachfolgend beschriebenen Besonderheiten zu beachten sind. Ein vorliegendes Mit...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Luxemburg hat eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 58 Mehrwertsteuergesetz). Begünstigte Land- und Forstwirte unterliegen einer Pauschalbesteuerung. Sägewerke sind nicht begünstigt. Die Regelung bewirkt, dass der Landwirt keine Umsatzsteuer schuldet, aber auch keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Auf die Ausgangsumsätz...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Unternehmer bzw. Steuerpflichtiger

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerpflichtige nach portugiesischem Recht sind für Zwecke der Umsatzsteuer alle, die entweder mit ihren unternehmerischen Aktivitäten dem Körperschaftsteuergesetz oder dem Einkommensteuergesetz unterliegen. Das portugiesische Mehrwertsteuergesetz selbst enthält zwar keine generelle Definition, listet aber in Art. 2 CIVA all jene auf, die es...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5 Verhältnis zum Ertragsteuerrecht

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der durch eine Option nach § 9 UStG mögliche Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen wirkt sich ertragsteuerlich nach § 9b EStG auf die Höhe der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und somit auf die Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung (§ 7ff. EStG) aus. Nach § 9b Abs. 1 EStG gehört der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG, soweit er bei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4 Übergangsvorschriften

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit Unternehmer bis zum 31.12.2004 ausgeführte Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität als bewegte Lieferung behandelt haben, gilt aus Vereinfachungsgründen Folgendes (BMF vom 01.08.2005, BStBl I 2005, 849, Tz. 6): Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wurde Gas über das Erdgasnetz oder Elektrizität aus einem EU-Mitgliedstaat i...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Vorsteuerabzug eines Auslagerers (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 UStG)

Rz. 118 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die durch das StÄndG 2003 eingeführte Steuerlagerregelung dient der Gleichbehandlung von Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet mit Waren aus dem Drittlandsgebiet in Zolllagern. Hintergrund dieser Regelung ist die 2. Vereinfachungsrichtlinie (95/7/EWG vom 10.04.1995) mit der Neufassung von Art. 16 der 6. EG-RL/Art. 138f, 140f MwStSystRL. Lieferun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Werklieferungen und Werkleistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG)

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In § 13b Abs. 2 UStG werden die Umsätze definiert, bei denen der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist. Hauptanwendungsfall sind Werklieferungen und alle sonstigen Leistungen ausländischer Unternehmer – mit Ausnahme der sonstigen Leistungen, die unter § 13b Abs. 1 UStG fallen (§ 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG). Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ste...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Vorsteuerüberhänge

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn sich aus einer Umsatzsteuermeldung ein Erstattungsanspruch ergibt, wird dieser i. d. R. nicht sofort ausgezahlt, sondern auf die Folgeperiode vorgetragen (vgl. Art. 87 Mehrwertsteuergesetz). Wird ein Auszahlungsantrag gestellt, erfolgt die Auszahlung innerhalb von 60 Tagen nach der Umsatzsteuermeldung, bzw. 180 Tagen, wenn in der Meldepe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.4.3 Kritik an der neuen Verwaltungspraxis

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die neue Verwaltungsauffassung wird als überschießende Rechtsanwendung kritisiert. Die Kritik entzündet sich v. a. daran, dass das BMF in dem Urteil des BFH vom 14.11.2018 eine Aufgabe der früheren Rechtsprechung des BFH, die sich maßgeblich im Urteil vom 10.02.2010 manifestiert, erkennt, obwohl der BFH ersichtlich nur den Fall der Garantiele...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.12.2 Übergangsregelungen des BMF

Rz. 255 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF positioniert sich hinsichtlich der sonstigen Leistungen zu folgenden Problembereichen (BMF, Schreiben vom 10.12.2020, a. a. O.): Künftiger umsatzsteuerrechtlicher Status von Großbritannien und Nordirland: Ziffer 1 Behandlung von Lieferungen vor dem 01.01.2021, bei denen der gelieferte Gegenstand nach dem 31.12.2020 nach Großbritannien ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13.1 Aufzeichnung der von den Leistungsempfängern für Reiseleistungen aufgewendeten Beträge (§ 25 Abs. 5 Nr. 1 UStG)

Rz. 227 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgezeichnet werden muss der für die Reiseleistung vereinbarte – berechnete – Betrag einschließlich der Umsatzsteuer. Ändert sich der vereinbarte Betrag, hat der Unternehmer auch den Betrag der jeweiligen Preisminderung oder Preiserhöhung aufzuzeichnen (Abschn. 25.5. Abs. 3 UStAE). Rz. 228 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gibt der Unternehmer mehre...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3 Germany Trade and Invest

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 "Germany Trade and Invest" – nachfolgend kurz "GTaI" – ist die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die GTaI ist am 01.01.2009 durch die Zusammenführung der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) mit der Invest in Germany GmbH entstanden. Sie bündelt damit die Kompetenzen beider Vorgängerorganisationen mit ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Berechnungsschema

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der maßgebliche Gesamtumsatz kann nach dem folgenden Berechnungsschema ermittelt werden:mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.12 Rechtsfolgen der Option

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird auf die Steuerbefreiung wirksam verzichtet, wird der Ausgangsumsatz steuerpflichtig, mit der Folge, dass der leistende Unternehmer die Vorsteuerbeträge, die aus den Eingangsumsätzen resultieren und i. Z. m. dem Ausgangsumsatz stehen, unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG als Vorsteuer abziehen darf (vgl. § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.2 Steuerlager (§ 4 Z 4a dUStG)

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferungen und i. g. Erwerbe von Gegenständen, welche für das Gemeinschaftsgebiet bestimmt sind, sind steuerbefreit, wenn diese Gegenstände in ein Steuerlager (ehemals Umsatzsteuerlager) eingelagert werden (vgl. § 113 bzw. Anlage 4 uUStG). Seit 2015 ist der Einlagerer, der in einem Mitgliedstaat ansässig ist, von der USt-Meldepflicht in Ung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.4 Unterricht an Schulen oder Hochschulen

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG setzt voraus, dass der selbstständige Lehrer seine Unterrichtsleistungen an einer Hochschule bzw. entsprechenden in der Vorschrift genannten Einrichtungen erbringt. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG nur für Personen, die als freie Mitarbeitende an Schulen, Hoc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Bußgeldvorschriften (§§ 26a–26c dUStG)

Rz. 92 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bußgeldvorschriften regelt die ungarische Abgabenordnung. Werden demnach Umsatzsteuererklärungen nicht oder nur verspätet eingereicht, kann die Finanzbehörde einen Säumniszuschlag von max. 500.000 HUF (rund 1.200 EUR) verhängen. Falls die Umsatzsteuer nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet ist, wird ein Verspätungszuschlag i. H. d....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Becker/Michelutti/Rieg, Praxisprobleme Digitalpaket, MwStR 2022, 495. Bunjes, UStG, 22. Auflage 2023. Gothmann/Dachauer/Heidbüchel, Anforderungen an Online-Händler zum Warenvertrieb innerhalb der EU über grenzüberschreitende Fulfillment-Strukturen seit dem 1.7.2021, MwStR 2021, 524. Hidien, E-Commerce: Umsatzbesteuerung von Wareneinfuhren und Lieferungen ab 2021, beck.digita...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18.1 Differenzbesteuerung (§ 25a UStG) im Rahmen eines "Doppelumsatzes"

Rz. 169 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der als Sicherungsgeber auftretende Unternehmer kann die Differenzbesteuerung für die Lieferung an das Kreditinstitut nach § 25a Abs. 1 UStG anwenden, wenn er die zur Sicherung übereigneten Gegenstände von Privatpersonen, Kleinunternehmern oder differenzbesteuert erworben hat. Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der differenzbesteuerte Umsatz b...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13c UStG begründet unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungstatbestand für die Fälle, in denen ein Unternehmer eine Kundenforderung abtritt und der Abtretungsempfänger die Forderung einzieht oder an einen Dritten überträgt (vgl. Abschn. 13c.1. Abs. 1 UStAE; BMF vom 24.05.2004, BStBl I 2004, 514, Abschn. A.1, Tz. 1). Die Rechtsfolgen de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3d wurde durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz vom 25.08.1992 (BGBl I 1992, 1548) mit Wirkung ab 01.01.1993 in das UStG eingefügt. Die Vorschrift ist für die Besteuerung i. g. Warengeschäfte von zentraler Bedeutung. Die Steuerbarkeit des in den §§ 1a und 1b UStG geregelten i. g. Erwerbs bedingt gem. § 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG, dass der Erwerb ...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8 Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem bulgarischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden (vgl. Art. 82 Mehrwertsteuergesetz): In Bulgarien steuerbare Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Bulgarien mehrwertsteuerlich registrierten Steuerpflichtigen erbringt. In Bulgarien ste...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.2.7 Mangelnde Mitwirkung bei der Vorlage von Urkunden nach § 18d S. 3 UStG

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 26a Abs. 2 Nr. 7 UStG wird derjenige sanktioniert, der entgegen § 18d S. 3 UStG der Finanzbehörde auf deren Verlangen hin nicht die Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere oder anderen Urkunden vorlegt. Die Einsicht dieser Unterlagen ist für den Fiskus erforderlich, damit die Bundesrepublik Deutschland ihren Auskunftspflichten auf dem Gebi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.7.1 Aufzeichnungspflichten bei innergemeinschaftlichen Lieferungen

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten müssen für i. g. Warenlieferungen einige besondere Angaben erfasst werden. So hat der Unternehmer u. a. die Bemessungsgrundlagen und die ggf. darauf entfallende USt aufzuzeichnen für die i. g. Lieferungen, die fiktiven Lieferungen in den Fällen des i. g. Verbringens von Gegenständen vom inländischen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.2 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Norwegen berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 8–2 bis 8–5 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Kauf oder Leasing sowie Unterhalt von PKW, dies gilt u. a. nicht für Autohandel, Taxis, Autovermieter oder Fahrschulen, Ges...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.4 Nullsteuersatz für PV-Anlagen (§ 2 Abs. 3 UStG)

Rz. 197 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Näh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.14 Maßgeblichkeit der in gutem Glauben gefassten Optionsabsicht

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für den Verzichtenden besteht hinsichtlich der Angaben des Leistungsempfängers kein Gutglaubensschutz. Dabei ist es unerheblich, ob der leistende Unternehmer irrtümlich angenommen hat, dass der Leistungsempfänger die Leistungen für sein Unternehmen verwendet, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen (z. B. in Fällen der Zwischenvermietung) o...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Echte Steuerbefreiungen

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die wichtigsten echten Steuerbefreiungen betreffen: Ausfuhrlieferungen (grenzüberschreitende Lieferungen in ein Land außerhalb der EG, §§ 4 Nr. 1 Buchst. a, 6 UStG), i. g. Lieferungen (grenzüberschreitende Lieferungen in ein anderes Land der EG, §§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a UStG), Transportleistungen in und aus Ländern außerhalb der EG (§ 4 Nr. 3 USt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6 Bemessungsgrundlage

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage der zu entrichtenden Umsatzsteuer ergibt sich auf der Basis der Gegenleistung. Dabei gilt als Gegenleistung der Gesamtbetrag, der für die gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, oder, in dem Umfang, in dem die Gegenleistung nicht in Form von Geld erbracht wird, der Nettogesamtwert ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.6.5 Insolvenz

Rz. 123 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dass spätestens die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit noch offener Forderungen seiner Gläubiger hat und mithin – soweit noch nicht geschehen – zur Berichtigung der Vorsteuer des insolventen Leistungsempfängers und der Umsatzsteuer seiner Gläubiger nach § 17 UStG ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3 Scheinunternehmen

Rz. 162 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass der Einstufung als Scheinunternehmen/missing trader durch die Verwaltung für sich gesehen keine entscheidende Bedeutung zukommt, da es für das Vorliegen einer i. g. Lieferung nicht darauf ankomme, dass der Abnehmer auch seinen steuerlichen Verpflichtungen nachkommt, er muss nur im Zeitpunkt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Besonderheiten bei der Rechnungserteilung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 25b Abs. 2 Nr. 3 UStG ist materielle Voraussetzung für die Übertragung einer Steuerschuld, dass der erste Abnehmer dem letzten Abnehmer eine Rechnung i. S. d. § 14a Abs. 7 UStG erteilt, in der die Steuer nicht gesondert ausgewiesen ist. Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben Pflichtangaben nach § 14 Abs. 4 UStG (vgl. Abschn. 25b.1 Abs. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Eckert, Die wichtigsten Änderungen der Umsatzsteuer 2013/2014, BBK 2013, 811. Grube, Umsatzsteuerbefreiung der Leistung eines Friseurgeschäfts gegenüber NATO-Truppenangehörigen, jurisPR-SteuerR 44/2010, Anm. 6. Huschens, Änderungen des UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, NWB 2013, 2314. Meurer, JStG 2013: Auswirkungen auf das Umsatzsteuergesetz, StBW 2012, 556....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.5 Vereinnahmung

Rz. 156 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden die mittels Vorabrechnung oder Anzahlungsrechnung angeforderten Beträge vom Leistungsempfänger nicht bezahlt, treten die Rechtsfolgen des § 14c Abs. 2 UStG (unberechtigter Steuerausweis) selbst dann nicht ein, wenn der Unternehmer die Leistung nicht ausführt, es sei denn, die Ausführung der Leistung war von Beginn an nicht beabsichtig...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.4 Rechnungen

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Luxemburg steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze an Unternehmer oder juristische Personen und für Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 63 Mehrwertsteuergesetz). Bei Umsätzen an Nichtunternehmer gilt keine all...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1 Steuerbelastungsvergleich: Erhebliche Mehrsteuern kommen auf das Autohaus zu

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Trifft die Auffassung der Betriebsprüfung zu, führt dies für das Autohaus zu einer ganz empfindlichen Umsatzsteuermehrbelastung, die selbstverständlich nicht (nachträglich) an den Kunden weitergegeben werden kann: Praxis-Beispiel Fortführung Sachverhalt:mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3.4 Allgemeines Besteuerungsverfahren

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die auf den inländischen Streckenanteil der Beförderung entfallende USt wird im allgemeinen Besteuerungsverfahren erhoben (Ausnahmen vgl. Rz. 56 ff.). Dazu hat der Beförderungsunternehmer USt-Voranmeldungen und eine jährliche Umsatzsteuererklärung bei dem für ihn zuständigen FA abzugeben.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 Berechtigte Amtsträger

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 27b Abs. 1 S. 1 UStG sind alle mit der Festsetzung und Erhebung der USt betrauten Amtsträger befugt, USt-Nachschauen durchzuführen (Abschn. 27b.1. Abs. 3 UStAE). Die Möglichkeit zur Nachschau haben nicht nur die "etatmäßigen" Außenprüfer, sondern alle zuständigen Veranlagungs- und Erhebungsmitarbeiter der Finanzverwaltung.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.1 Grundstück

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art 13b Buchst. a MwStVO gilt als Grundstück ein bestimmter über- oder unterirdischer Teil der Erdoberfläche, an dem Eigentum und Besitz begründet werden kann. Dies entspricht im Wesentlichen dem Grundstücksbegriff des deutschen Zivilrechts (Lippross, Umsatzsteuer, 25. Aufl. 2022, 710 f.). Auch Wasserflächen werden erfasst, z. B. die Überl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.3 Änderung der Bemessungsgrundlage

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Nennwert des ausgegebenen und vergüteten Gutscheins entspricht einem Bruttobetrag (vgl. Abschn. 17.2. Abs. 4 S. 3 i. V. m. Abschn. 10.3. Abs. 1 UStAE). Die Minderung der Bemessungsgrundlage ergibt sich daher durch Herausrechnen der Umsatzsteuer, die sich nach dem Umsatzsteuersatz berechnet, der auf den Umsatz Anwendung findet, für den der...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Nach dem Versicherungsteuergesetz nicht steuerbare oder steuerfreie Versicherungsumsätze (§ 4 Nr. 10 Buchst. a S. 2 UStG)

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 2 UStG sind Leistungen aufgrund eines Versicherungsverhältnisses i. S. d. VersStG auch dann umsatzsteuerfrei, wenn die Zahlung des Versicherungsentgelts nicht der Versicherungsteuer unterliegt. Primärer Zweck der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 10 UStG ist es, eine Doppelbesteuerung der Versicherungsumsätze mit USt un...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.4 Zusammenfassende Meldung im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben. Der Meldezeitraum richtet sich nach dem Meldezeitraum der Umsatzsteuer. Die Zusammenfassende Meldung ist bis spätestens zum 20. Kalendertag des Folgemonats einreichen und zw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1.5 Besondere Zahlungspflichten nach § 18i Abs. 3 S. 3 UStG, § 18j Abs. 4 S. 3 UStG und § 18k Abs. 4 S. 3 UStG

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das JStG 2020 wurden neue besondere Zahlungspflichten nach § 18i Abs. 3 S. 3 UStG, § 18j Abs. 4 S. 3 UStG und § 18k Abs. 4 S. 3 UStG eingeführt. Diese beziehen sich auf das Besteuerungsverfahren für nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer mit sonstigen Leistungen nach § 3a Abs. 5 UStG, auf den innergemeinschaftlichen Fernverk...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Laufende Umsatzsteuermeldungen

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind Umsatzsteuermeldungen für Zeiträume von zwei Monaten in digitaler Form abzugeben. Die Meldungen sind zum 10. Tag des zweiten Folgemonats abzugeben (z. B. 10.04. für Januar und Februar). Zum gleichen Termin wird die Umsatzsteuer fällig. Auf Antrag kann Unternehmen, deren Jahresumsatz unter 1 Mio. NOK liegt, gestattet werden, e...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt "die Einfuhr von Gegenständen im Inland oder in den österreichischen Gebieten Jungholz und Mittelberg der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer)". Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 5 Abs. 1 UStG befreit die Gegenstände von der EUSt, die auch im Rahmen einer inländischen Lieferung steuerfrei gestellt sein würden...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1 Vorsteuerabzug

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Begünstigte Körperschaften können die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit einem Durchschnittssatz von 7 % des steuerpflichtigen Umsatzes ermitteln (§ 23a Abs. 1 UStG). Dabei sind jedoch die Einfuhren und die i. g. Erwerbe ausgenommen. Hat die entsprechende Körperschaft lediglich Ausgangsumsätze, die dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. ...mehr