Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.).mehr

Rz. 113 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsatzsteuerguthaben werden mit einem jährlichen Zinssatz von einem Prozentpunkt unter dem Basiszinssatz der Bank of England, aber mindestens mit 0,5 % ab dem ersten Tag nach Fälligkeit oder nach Einreichung der Erklärung, je nachdem, welches Ereignis später eintritt, verzinst.mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind umsatzsteuerliche Unternehmer aus den für Ihr Unternehmen bezogenen Lieferungen und sonstigen Leistungen zum Vorsteuerabzug berechtigt. Regelmäßig ist der Vorsteuerabzug durch eine ordnungsgemäße Rechnung bzw. im Fall der Einfuhrumsatzsteuer durch ein ordnungsgemäßes Zolldokument nachzuweisen.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wendet sich vorrangig an Unternehmer (vgl. § 18 Abs. 1 S. 1 UStG), im Ausnahmefall aber auch an Nichtunternehmer (vgl. § 18 Abs. 4a und 4b UStG).mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde in den letzten Jahren nicht wesentlich geändert und ist damit grundsätzlich auf alle noch offenen Steuerfestsetzungen anwendbar (vgl. Rz. 4). Die Änderungen durch das AmtshilfeUmsG in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG gelten ab 01.07.2013 (vgl. Rz. 5).mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nur der Unternehmer, der gewerblicher Wiederverkäufer ist, kann die Differenzbesteuerung anwenden. Näheres dazu vgl. Rz. 46 ff.mehr

Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinweis auf die Vorauflage zu diesem Buch, 3. Aufl. 2011, § 3a Kap. 3.7.3.1mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in Euro ausgestellt werden. Der Umsatzsteuerbetrag muss aber immer in Euro angegeben werden. Fremdwährungen sind nach dem EZB-Kurs oder, falls ein solcher nicht vorliegt, dem Kurs der belgischen Nationalbank umzurechnen. Alternativ ist es zulässig, einen zwischen den Parteien vereinbarten abweichenden K...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einer Warenlieferung versteht das MWStG die Verschaffung des Rechtes, über die Ware wie ein Eigentümer zu verfügen, d. h. die Übertragung des Eigentums im ökonomischen und nicht im rechtlichen Sinne. Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Warenlieferung gilt auch die Überlassung von Gegenständen zum vertragsgemäßen Gebrauch, wenn am Tag de...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EU-Mitgliedstaaten unterrichten die anderen EU-Mitgliedstaaten über Änderungen beim Steuersatz für die unter die Sonderregelung fallenden Umsätze (Art. 47 Abs. 2 der Verordnung [EU] Nr. 904/2010).mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18a UStG wurde 2010 m. W. z. 01.01.2010 und zum 01.07.2010 zweimal geändert. Nachstehende Kommentierung beleuchtet den Zeitraum ab 01.07.2010. Bezüglich der Rechtslage der Zeiträume vor 2010 und dem ersten Halbjahr 2010 vgl. Rz. 5 und vgl. Rz. 6. 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Zusammenfassende Meldung (ZM...mehr

Rz. 65a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, wird nicht i. S. d. § 14c Abs. 2 S. 1 UStG geschuldet (BFH vom 26.06.2019 Az: XI R 5/18 BStBl II 2023, 521). Ein negativer Betrag ist kein "ausgewiesener Betrag" i. S. d. § 14c Abs. 2 S. 1 und 2 UStG oder eine "Mehrwertsteuer" i. S. d. Art. 203 MwStSyst...mehr

2.1.1 Verweis auf das Versicherungsteuergesetz Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG verweist zur Bestimmung des sachlichen Geltungsbereichs dieser Steuerbefreiungsvorschrift allgemein auf alle Versicherungsverhältnisse i. S. d. Versicherungsteuergesetzes. Dieser gesetzgeberische Verweis ist unvollständig, da im VersStG das "Versicherungsverhältnis" ...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff der Dienstleistung (gemäß deutscher Terminologie "sonstige Leistung") wird im MWSTG negativ umschrieben. Als solche gilt jede Leistung, die keine Lieferung ist (Art. 3 Buchst. e MWSTG). Das Überlassen von immateriellen Werten und Rechten wie Patenten und Lizenzen (Ziff. 1) sowie das Unterlassen oder Dulden einer Handlung bzw. eine...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen sind steuerfrei: die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut, Frauenmilch, die Beförderung von kranken und verletzten Personen in dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen.mehr

2.7.2.1 Allgemeines Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer im Geltungsbereich des UStG buchmäßig nachgewiesen werden (s. Rz. 50 ff.). 2.7.2.2 Gelangensnachweis und Gelangensvermutung Rz. 151 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Gegenstand der Lieferung muss in das Gebiet des anderen Mitgliedstaates befördert oder versendet werd...mehr

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Besteuerungszeitraums abzugeben (Art. 369f MwStSystRL in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. 5 Nr. 15 der RL 2008/8/EG).mehr

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur Änderung einer Rechnung ist entweder eine Rechnung oder eine Urkunde auszustellen, die u. a. die Nummer der ursprünglichen Rechnung sowie den Hinweis auf die Tatsache der Berichtigung dieser Rechnung enthalten muss. Ebenso sind der ursprüngliche Rechnungsbetrag, der modifizierte Rechnungsbetrag sowie der Differenzbetrag gesondert auszuwe...mehr

Ernst & Young, Worldwide VAT, GST and Sales Tax Guide 2022 und 2023. Inoffizielle Übersetzung Mehrwertsteuergesetz (IBFD). Internetauftritt der rumänischen Finanzbehörden: https://www.anaf.ro/anaf/internet/ANAF/asistenta_contribuabili/declararea_obligatiilor_fiscale/toate_formularele/!ut/p/a0/04_Sj9CPykssy0 xPLMnMz0vMAfGjzOI9DD3MPIwsjLwMPAINDAJNnTyDTN0DDAxcTPWDU_P0C7IdFQG­2Rcph/.mehr

3.8.1 Fälle des § 3a Abs. 2 UStG ("B2B-Leistungen") und nicht des § 3b UStG Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Güterbeförderungen und Beförderungsnebenleistungen (zur Begrifflichkeit vgl. Rz. 6) gilt § 3b UStG ausschließlich für Leistungen an Nichtunternehmer (Abschn. 3b.1 Abs. 3 S. 1, Abschn. 3b.2 Abs. 1 S., Abschn. 3b.3 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abschn. 3a.1 Abs. 1 UStAE). Rz. 23...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25b UStG gilt für i. g. Reihengeschäfte zwischen drei Unternehmern aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten.mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG stellt nicht generell jede Art von Vermittlungsleistung steuerfrei, sondern schränkt den Anwendungsbereich auf die Vermittlung bestimmter, in § 4 Nr. 5 Buchst. a–d UStG aufgeführte Umsätze ein. 2.2.1 § 4 Nr. 5 Buchst. a UStG Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei ist die Vermittlung der unter § 4 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 bis 4...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25b UStG beruht gemeinschaftsrechtlich auf Art. 138 f., 140 f. MwStSystRL.mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 19 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art. 19 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei entgelt...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 13 UStG begünstigt ausschließlich Leistungen von Wohnungseigentümergemeinschaften i. S. d. Wohnungseigentumsgesetzes (§§ 1ff. WoEigG; vgl. Weimann/Raudszus, UR 1997, 462).mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die mindestens 75 % ihrer Umsätze als Ausfuhrlieferungen oder i. g. Lieferungen erzielen, können einen Antrag auf Behandlung als "häufiger Ausführer" stellen (vgl. Art. 56 Mehrwertsteuergesetz). Diese Regelung gestattet ihnen dann den umsatzsteuerfreien Warenbezug, wenn sie ihre Berechtigung belegen können. Aufwendungen, für die ...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14b UStG regelt die Aufbewahrung von Rechnungen.mehr

3.6.1 Allgemeines Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. Rz. 54 ff. Systematisch sind die unentgeltlichen Wertabgaben, soweit sie in der Abgabe von Gegenständen bestehen, nach § 3 Abs. 1b UStG den entgeltlichen Lieferungen, soweit sie in der Abgabe oder Ausführung von sonstigen Leistungen bestehen, nach § 3 Abs. 9a UStG den entgeltlichen sonstigen Leistungen gleichgestellt. Letz...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird ein Mitarbeiter einer Behörde (z. B. Jugendamt), ein sog. Behördenbetreuer, zum Betreuer oder die Behörde selbst zum Betreuer bestellt, liegen keine steuerbaren Leistungen vor, sofern die Behörde hierfür ein Entgelt erhält. Die Behörde wird hoheitlich und nicht unternehmerisch tätig.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25c UStG ist zum 01.01.2000 in Kraft getreten und gilt für Sachverhalte, die nach dem 31.12.1999 verwirklicht werden (Art. 28 Abs. 1 StBereinG 1999).mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 26 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen ist der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art. 27 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei entgelt...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Frage, ob es sich um besonders eingerichtete Fahrzeug i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG handelt, sind vier Aspekte zu unterscheiden: 2.5.2.1 Fahrzeuge Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sowohl Landfahrzeuge als auch Wasserfahrzeuge sowie Luftfahrzeuge können als für den Transport kranker/verletzter Menschen besonders eingerichtet anzuseh...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EUSt-Befreiung gilt für die Einfuhr von bestimmten, in der Rechtsnorm genannten Gegenständen, z. T. unter bestimmten Voraussetzungen. Sonstige Leistungen werden von der Befreiungsnorm nicht erfasst. Zum Begriff der Einfuhr vgl. § 21 Rz. 28 ff. und vgl. § 15 Rz. 151.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6b UStG setzt die europäischen Vorgaben aus Art. 17a und 54a MwStSystRL um. Rz. 8–20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einstweilen frei.mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem rumänischen Umsatzsteuergesetz gilt für Gegenstände, die nicht nur einmalig genutzt werden, grundsätzlich ein Vorsteuerberichtigungszeitraum von fünf Jahren bzw. für Grundstücke, Gebäude und verwandte Wirtschaftsgüter ein Zeitraum von zwanzig Jahren (vgl. Art. 305 Steuergesetz).mehr

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EU-Mitgliedstaat, in dem ein Unternehmer von der Sonderregelung nach Art. 369a bis 369k MwStSystRL in der ab 01.01.2015 geltenden Fassung von Art. 5 Nr. 15 der RL 2008/8/EG Gebrauch macht, hat entsprechend der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 07.10.2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung au...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sachlich knüpft § 4 Nr. 16 UStG an die Betreuung und Pflege hilfsbedürftiger Personen an.mehr

3.4.4.1 Der Nachweis im "Normalfall" Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF weist darauf hin, dass § 3a Abs. 2 UStG selbst ungeregelt lässt, wie der leistende Unternehmer den Nachweis eines unternehmerischen Leistungsbezugs seines Kunden erbringen muss (vgl. Abschn. 3a.2. Abs. 9 S. 1 UStAE), und arbeitet hierzu mit einer Vereinfachung: "...Verwendet der Leistungsempfänger g...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Litauen ist seit dem 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union. Das litauische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Das erste Mehrwertsteuergesetz wurde mit Wirkung zum 01.05.1994 eingeführt und später an die Bedingungen des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems angepasst.mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der Regel sind quartalsweise Umsatzsteuermeldungen abzugeben. Dabei ist Abgabetermin jeweils der 15. Tag des zweiten auf den Meldezeitraum folgenden Monats. Zum gleichen Termin ist die Steuerzahlung fällig (vgl. Art. 27 Mehrwertsteuergesetz). Seit einiger Zeit gilt eine Schonfrist von sieben Tagen für verspätete Anmeldungen oder Steuerzahlu...mehr

Rz. 110 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.).mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach estnischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Estland Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt. Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Estland eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (feste Niederlassung), wenn er dort ei...mehr

Rz. 125 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die im Inland Umsätze tätigen und die Voraussetzungen für das Vorsteuererstattungsverfahren nicht erfüllen, müssen Vorsteuern i. d. R. im Rahmen der Veranlagung geltend machen. Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bezüglich des Vorsteuerabzugsrechts gelten für sie die allgemeinen Voraussetzungen (vgl. Rz. 82 ff.). Hinsi...mehr

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Steuerbefreiung sind die in dem anderen Mitgliedstaat geltenden Voraussetzungen maßgebend (s. Rz. 68 f.). Rz. 117–119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einstweilen frei.mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmer ist gem. § 2 Abs. 1 UStG, wer nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt (z. B. BFH vom 06.05.1993, Az: V R 45/88, BStBl II 1993, 564), vgl. die Kommentierung zu § 2 Rz. 1 ff.mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 25b UStG gilt im Wesentlichen unverändert seit dem 01.01.1997 (vgl. Rn. 5). In der Folgezeit ergaben sich lediglich einzelne redaktionelle Anpassungen.mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die private Verwendung eines zur Gänze dem Unternehmen zugeordneten Gebäudes wird nach österreichischer Rechtslage als ein nicht steuerbarer Vorgang angesehen. Daraus folgt, dass nur für den unternehmerisch genutzten Teil ein Vorsteuerabzug zulässig ist, nicht jedoch für den privat genutzten Teil.mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. § 4 FzgLiefgMeldV liegt eine Ordnungswidrigkeit i. S. v. § 26a Abs. 1 Nr. 6 UStG vor, wenn vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 1 Abs. 1 S. 1 FzgLiefgMeldV eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemacht wurde.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 18a UStG entspricht den Vorgaben des Art. 132 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG.mehr