Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für bestimmte Sachverhalte werden Erleichterungen in der Gestaltung der Aufzeichnungen zugelassen. 3.1 Allgemeine Aufzeichnungserleichterungen Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Allgemeine Aufzeichnungserleichterungen können für bestimmte, in § 63 Abs. 3 und Abs. 5 UStDV bezeichneten Vorgänge in Anspruch genommen werden. Inwieweit diese Erleichte...mehr

Herbert, Anmerkung zum BMF-Schreiben vom 22.11.2013, MwStR 2014, 143. Hölzer, Umsatzsteuerfreiheit für frei mitarbeitende Sozialarbeiter, UR 2008, 234. Hüttemann, Umsatzsteuerbefreiungen für Leistungen des therapeutischen Reitens, UVR 2014, 14. Wagner/Raudszus, Eng verbundene Dienstleistungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes und der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSyst...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abweichend von den Abs. 1, 2 und 3 kann das FA einen kürzeren Besteuerungszeitraum bestimmen, wenn der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist (§ 16 Abs. 4 UStG).mehr

3.7.3.2.1 Die Verwaltungsauffassung Rz. 96 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.4. UStAE. Ergänzend ist auf das BMF-Schreiben vom 04.02.2011 (BStBl I 2011, 162) hinzuweisen. 3.7.3.2.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung Rz. 97 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gelten die Ausführungen zu den kulture...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Besteuerung von Beförderungen im Linienverkehr gelten hinsichtlich der Bemessungsgrundlage, des Steuersatzes, des zuständigen Finanzamtes und des Besteuerungsverfahrens die obigen Ausführungen entsprechend (vgl. Rz. 41 ff.).mehr

2.2.7.7.1 Insolvenz Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird das Entgelt für eine Leistung des Unternehmers wegen Insolvenz des Leistungsempfängers uneinbringlich und zahlt eine Bank, die zu dem Leistungsempfänger Geschäftsbeziehungen unterhalten hat, an den Unternehmer gegen Abtretung der Insolvenzforderung einen Betrag, der sich an der Höhe des noch nicht bezahlten Entgelts o...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Befreiung galt bis zum 30.06.2010 nur für die begünstigten Leistungen der Deutschen Post AG. Ab dem 01.07.2010 können auch andere Unternehmer die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18g UStG gilt seit dem 01.01.2010. Die Regelungen sind erstmals auf Anträge auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen anzuwenden, die nach dem 31.12.2009 von einem im Inland ansässigen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat gestellt werden.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die jPöR muss im Besitz der wesentlichen Grundlagen zum Betrieb der betreffenden Einrichtungen sein (z. B. technisches Personal, ein Ensemble, technische Vorrichtungen etc.), d. h. die Umsätze mit eigenen Kräften ausführen können, wobei eine gelegentliche Einschaltung fremder Kräfte nicht schadet.mehr

2.2.6.4.1.1 Regelung bis zum 14.02.2014 Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Voraussetzung für die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers ist, dass er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Hiervon ist auszugehen, wenn der Leistungsempfänger im vorangegangenen Kj. Bauleistungen i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG erbracht hat, deren Bemessungsgrundlage (§ 10 UStG) mehr als 10...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Erwerbern verwirklichen auch Erwerber, die nicht zu diesem Personenkreis gehören, den Tatbestand des innergemeinschaftlichen Erwerbs. Damit sind vorrangig Privatpersonen gemeint, die ein neues Fahrzeug aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet erwerben.mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerschuldner ist grundsätzlich der Unternehmer, der die Lieferung oder sonstige Leistung erbringt, beim Eigenverbrauch jener Unternehmer, der ihn tätigt. Beim Tatbestand des i. g. Erwerbs ist Steuerschuldner der Abnehmer der Lieferung. Die Steuerschuldnerschaft bei der Einfuhr richtet sich nach den zollrechtlichen Vorschriften, wonach grun...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.).mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung wurde durch das JStErgG 1996 rückwirkend zum 01.01.1991 eingeführt (vgl. Rz. 4) und zum 01.01.2020 letztmals geändert (vgl. Rz. 5a).mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt für den Schuldner der EUSt, dies kann auch ein Nicht-Unternehmer sein (vgl. Rz. 31 ff.).mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die drastische Zunahme des E-Commerce führte zu einer Ausweitung der Möglichkeit für Endverbraucher, Waren aus dem Ausland zu beziehen. Insbesondere bei Warenbezug aus Drittlandsgebieten bzw. von im Drittland ansässigen Unternehmern war die Besteuerung nicht immer sichergestellt. Dies veranlasste die EU, auch die bisherigen Regelungen zum Vers...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach bulgarischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Bulgarien unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Bulgarien umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Bulgarien ste...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle i. S. d. § 25e Abs. 1 UStG (vgl. Legaldefinitionen in § 25e Abs. 1, 5 und 6 UStG).mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde m. W. z. 01.07.2021 eingeführt und gilt damit für alle von ihrem Tatbestand erfassten Umsätze, die nach dem 30.06.2021 ausgeführt wurden (vgl. § 27 Abs. 34 UStG).mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundlage für die Abrechnung der Mehrwertsteuer (nachfolgend: "Steuerbemessungsgrundlage") ist alles, was Entgelt darstellt (in Form von Geld, Sachbezügen oder Dienstleistungen), das der Steuerpflichtige vom Kunden, Auftraggeber oder Dritten für den erfolgten Umsatz von Waren bzw. Dienstleistungen erhält oder erhalten hat, einschließlich der ...mehr

Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für ausländische Unternehmer (Steuerpflichtige), also solche, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland haben, gelten, mit oder ohne feste Niederlassung im Inland, folgende Besonderheiten: 15.1 Registrierung (§§ 6c, 6f, 6g und 6k sowie § 94 Abs. 2 und § 94a Abs. 2, § 97 und 97a MWStG) Rz. 138 Stand: 6. A. – ET: 07/2024...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Personenbeförderungen mit nicht in der Bundesrepublik Deutschland straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Omnibussen, die bei der Ein- oder Ausreise eine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland (d. h. die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland) überqueren, gilt Folgendes: 2.3.4.1 Linienverkehr Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift galt vom 01.01.1993 bis zum 31.12.2003 unverändert. Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das StÄndG 2003 vom 15.12.2003 (BStBl I 2003, 710) hat die Vorschrift m. W. v. 01.01.2004 geändert (Gesetzesbegründung, BR-Drucks. 630/03 vom 05.09.2003, BT-Drucks. 15/1562 vom 23.09.2003).mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum 01.10.2013 wurde in Portugal Unternehmern, deren Umsatz im vorangegangenen Jahr 500.000 EUR nicht überschritten hat, die Möglichkeit eingeräumt, zur Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten zu optieren. Das Regime ist optional und an das Vorliegen diverser Voraussetzungen geknüpft. Es ist nicht anwendbar auf Importe, Exporte, i. g. Warenl...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nämliche Leistung muss umsatzsteuerbar sein (§ 1 UStG). Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere muss der umsatzsteuerliche Leistungsort im Inland liegen (§§ 3, 3a ff. UStG).mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerpflichtiger nach dänischem Recht gilt jede natürliche oder juristische Person, die im Zuge einer geschäftlichen Betätigung in Dänemark Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt (vgl. Art. 3 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein ausländischer Unternehmer hat in Dänemark eine umsatzsteuerliche Betriebsstätte (f...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vgl. Rz. 9 ff. Die Vorschrift wurde in den letzten Jahren nicht mehr verändert und dürfte daher auf alle offenen Fälle anzuwenden sein.mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind italienische Unternehmer verpflichtet, ihre Rechnungen in Euro auszustellen. Nicht ansässige Unternehmer, die eine Rechnung in einer Fremdwährung ausstellen, bewirken, dass der italienische Leistungsempfänger verpflichtet ist, eine Umrechnung in Euro nach dem Wechselkurs im Zeitpunkt des Umsatzes vorzunehmen. Alternativ wir...mehr

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 1 UStAE.mehr

Rz. 65a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Luxemburg hat eine SAF-T-Meldepflicht eingeführt, wobei die Daten nur auf Anforderung (i. d. R. für eine Steuerprüfung) im "FAIA"-Format (einem XML-Format) zu übermitteln sind. Die Regelung gilt nur für ansässige Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 112.000 EUR.mehr

Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.6. Abs. 8 und 9 UStAE. Ergänzend ist auf die BMF-Schreiben vom 16.10.2008 (BStBl I 2008, 949) und 29.03.2010 (BStBl I 2010, 330) hinzuweisen.mehr

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein nicht ansässiges Unternehmen ist nach schwedischem Verständnis ein Unternehmen, das weder den Sitz noch die Geschäftsleitung noch eine feste Niederlassung in Schweden unterhält. Nicht ansässige Unternehmen müssen sich in Schweden umsatzsteuerlich registrieren, wenn sie mindestens eine der folgenden Aktivitäten ausführen: in Schweden steuer...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Rechtsnorm gilt mit Veränderungen seit dem 01.01.1967 und kann generell in der jeweiligen Fassung auf alle noch änderbaren Zeiträume angewandt werden (vgl. Rz. 3).mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 78 Mehrwertsteuergesetz). Bei Leistungen an die öffentliche Hand sind seit Juli 2017 digitale Rechnungen verpflichtend im Format Peppol BIS 3.0 über "eSaskaita" zu stellen. Litauen ermöglicht seit September 2023 ein freiwilliges E-Invoicing für B2B-Tra...mehr

Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen, und es gibt keine besonderen Anforderungen wie z. B. Signaturen oder Formatvorgaben. Seit dem 01.04.2019 ist bei Rechnungen an den öffentlichen Sektor (B2G) über netto 100.000 NOK grundsätzlich eine digitale Rechnungstellung nach dem Elektronisk Handelsformat (E...mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 26a Abs. 2 UStG enthält mit Verstößen gegen Ausstellungs-, Aufbewahrungs-, Vorlage- und Meldepflichten weitere ordnungswidrige Tatbestände. 2.3.2.1 Verstoß gegen die Rechnungsausstellungspflichten aus § 14 Abs. 2 UStG Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG ist der leistende Unternehmer innerhalb von sechs Monaten na...mehr

Rz. 50 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Besteuerung wird bei der Ein- oder Ausreise über eine Drittlandsgrenze der Bundesrepublik Deutschland an der Grenze durch die zuständige Zolldienststelle durchgeführt. Sie handelt hierbei für das Finanzamt, in dessen Bezirk sie liegt.mehr

3.5.4.1 Fortbestand vieler "Alt"regelungen Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundstücksleistungen werden grundsätzlich unverändert dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt (sog. Belegenheitsortprinizip, § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG). Daher übernimmt Abschn. 3a.3. UStAE – wie schon das das Einführungsschreiben des BMF vom 04.09.2009 (Az: IV B 9 – S 7117/08/10001, 2009/0580334, BStBl...mehr

2.6.2.1 Gemeinschaftsgebiet Rz. 204 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Gemeinschaftsgebiet umfasst das Inland der Bundesrepublik Deutschland (i. S. v. § 1 Abs. 2 S. 1 UStG) sowie die gemeinschaftsrechtlichen Inlandsgebiete der übrigen EG-Mitgliedstaaten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Rz. 205 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum übrigen Gemeinschaftsgebiet gehören Belgien, Bulgarien, Dänem...mehr

2.2.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.2.1.1 Steuerbarkeit Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung ist umsatzsteuerbar (Rz. 26 f.). 2.2.1.2 Keine Steuerbefreiung nach § 26 Abs. 5 UStG Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausdrücklich von der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchst. a UStG ausgeschlossen sind Umsätze, die bereits unter die in § 26 Abs. 5 US...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus den Aufzeichnungen des Unternehmers muss ersichtlich sein, wie sich die vereinbarten Entgelte (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG) bzw. die vereinnahmten Entgelte oder Teilentgelte (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 UStG) auf die steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze verteilen.mehr

Rz. 86 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Reisebüros können sowohl im eigenen als auch im fremden Namen auftreten (vgl. BFH vom 22.08.2019, V R 12/19 [V R 9/16], BStBl II 2021, 498). 2.4.2.1 Auftreten von Reisebüros im eigenen Namen Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Reisebüros erbringen üblicherweise Vermittlungsleistungen, die der Regelbesteuerung unterliegen. Die Bündelung von Leistun...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Pflege- und Betreuungseinrichtungen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft (z. B. kommunales Altersheim) sind nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. a UStG ohne weitere Voraussetzungen steuerfrei.mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung gilt ausschließlich für Leistungen, die der Art nach dem VersStG unterliegen oder darin bestehen, anderen Personen Versicherungsschutz zu verschaffen.mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1b UStG stellt der Erwerb eines Fahrzeugs, das neu ist, durch einen nicht unter § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG genannten Erwerber unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 UStG einen i. g. Erwerb dar.mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Kontrollinstrument des Binnenmarktes wurde § 27a UStG m. W. v. 01.01.1993 in das UStG eingefügt (vgl. Rz. 6 ff.).mehr

8.2.2.1 Einzweckgutscheine Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der entgeltlichen Ausgabe von Sachgutscheinen, die den Einzweck-Gutscheinen nach Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 14 UStG entsprechen, wurde der gezahlte Betrag für den Erwerb des Gutscheins ursprünglich als eine Anzahlung i. S. d. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG angesehen (vgl. OFD-Magdeburg vom 02....mehr

2.7.1 Tatbestandsvoraussetzungen der Steuerbefreiung 2.7.1.1 Steuerbarkeit Rz. 140 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung muss umsatzsteuerbar sein (s. Rz. 26 f.). 2.7.1.2 Kein Neufahrzeug Rz. 141 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistung darf nicht in der Lieferung eines Neufahrzeugs bestehen (s. Rz. 28 f.). 2.7.1.3 Umsätze an Streitkräfte der GSVP im EU-Ausland Rz. 142 Stand: 6. A....mehr

2.2.7.4.1 Allgemeine Bestimmungen Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wendet der Unternehmer (Arbeitgeber) seinen Arbeitnehmern als Vergütung für geleistete Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, bewirkt der Unternehmer mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG, für die der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitsleistung al...mehr

Rz. 74 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere die kassierenden BMF-Schreiben ab dem Schreiben vom 29.03.2007 sind rundherum "Mogelpackungen": Die Normenflut wurde ausgeweitet, es gibt zusätzliche – wenn auch inhaltsleere – Verwaltungsauffassungen, das – zumindest wissenschaftlich genaue – Zitieren wird erschwert, der Regelungsgehalt geht gegen null (so bereits Weimann, GStB ...mehr