Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.9.1 Allgemeines

Rz. 98 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Wirkungen der Organschaft sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG auf Innenleistungen zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen beschränkt. Sie bestehen nicht im Verhältnis zu den im Ausland gelegenen Unternehmensteilen sowie zwischen diesen Unternehmensteilen. Die im Inland gelegenen Unternehmensteile sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 S....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14.1 Sondervorschriften für Bauleistungen (§ 19 Abs. 1a öUStG; § 13b Abs. 1 Z 4 dUStG)

Rz. 128 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden Bauleistungen von einem Unternehmer an einen Unternehmer erbracht, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistung beauftragt ist (Subunternehmer – Generalunternehmer), oder der selbst üblicherweise Bauleistungen erbringt, geht die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über. Dies gilt auch dann, wenn der leistende Unternehmer ein...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Kosten der Sicherheit

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit für den Unternehmer durch die Sicherheit Kosten entstehen (z. B. Bereitstellungsprovisionen für eine Bankbürgschaft), führen diese zu keiner unverhältnismäßigen Belastung des Unternehmers, weil dieser gleichzeitig den finanziellen Vorteil der Liquidität hat, also keinen Bankkredit in Anspruch nehmen muss. Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/20...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.4 Zusammenfassende Meldung im innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die i. g. Lieferungen oder Dienstleistungen nach Art. 44 Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausführen, müssen grundsätzlich eine Zusammenfassende Meldung abgeben (vgl. Art. 82 und 83 Mehrwertsteuergesetz). Der Meldezeitraum ist der Kalendermonat bzw. das Kalendervierteljahr, falls die melderelevanten Umsätze nicht eine Schwelle von 5...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7 Bedeutung des Rechnungshinweises auf die Umsatzsteuerbefreiung

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hat die Steuerfreiheit für i. g. Lieferungen in einem Fall versagt, in dem der Unternehmer in seiner Rechnung den Hinweis auf die hierfür geltende Steuerbefreiung unterlassen hat (BFH vom 12.05.2011, Az: V R 46/10, BStBl II 2011, 955). Ohne eine korrekte Rechnung i. S. v. § 14 Abs. 4 Nr. 8 UStG sei der Belegnachweis für die Steuerfrei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.3 Beschränkungen des Vorsteuerabzugs

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem Umsatzsteuerrecht von Malta berechtigen verschiedene Aufwendungen nicht zum Vorsteuerabzug (vgl. Art. 22 und 23 i. V. m. Schedule 10 Art. 3 Mehrwertsteuergesetz). Entsprechende Beschränkungen gelten u. a. für die folgenden Aufwendungen: Bewirtungs- oder Repräsentationsaufwand, einschließlich solchem für Arbeitnehmer, Leasing, Anmietung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.2.2 "50 %-Grenze" für Reparaturen von Mobilien

Rz. 160 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Reparaturen beweglicher körperlicher Gegenstände können in Form einer Werklieferung oder Werkleistung erbracht werden. Kann nicht zweifelsfrei entschieden werden kann, ob die Reparaturleistung als Werklieferung oder Werkleistung zu qualifizieren ist, kann von einer Werklieferung ausgegangen werden, wenn der Entgeltanteil, der auf das bei der Re...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.4 Andere Formen des Belegnachweises

Rz. 101 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In § 17b Abs. 2 und Abs. 3 UStDV werden weitere zulässige Nachweisformen benannt. Nach § 17b Abs. 2 Nr. 1 UStDV gehört, unabhängig von der Art der weiteren Belege, zum Belegnachweis in diesen Fällen immer ein Doppel der Rechnung (vgl. §§ 14, 14a UStG). Zur Bedeutung eines fehlenden Hinweises auf die Steuerfreiheit der i. g. Lieferung vgl. Ab...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.10 Gebrochener Transport

Rz. 43o Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Besonderheit der besprochenen Fälle liegt darin, dass der Liefergegenstand im Rahmen der Beförderung oder Versendung durch eine Warenbewegung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Primäre Rechtsfolge eines Reihengeschäftes ist, dass es zwischen den Beteiligten zu einer Vielzahl von Lieferumsätzen im Sinne de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Ausstellung von Rechnungen (§ 27 Abs. 15 UStG)

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG bestimmt seit dem 01.01.2009 insbesondere neu, dass eine Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung dann nicht besteht, wenn der Umsatz nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG steuerfrei ist. Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 14 Abs. 3 Nr. 2 UStG in der ab 01.01.2009 geltenden Fassung bestimmt, dass Rechnungen im elektronisch...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.3.2 Weitere Entscheidung des EuGH nach mehreren Vorabentscheidungsersuchen in Bezug auf Wissen oder Wissenmüssen von einer Steuerhinterziehung und Folgerechtsprechung

Rz. 188 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Jahr 2014 konnte der EuGH seine Rechtsprechung zum Umgang mit Steuerhinterziehungen weiterentwickeln. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten unionsrechtlich verpflichtet sind, einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer i. g. Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung versag...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Ersatzschulen

Rz. 14a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ersatzschulen sind Privatschulen, die als Ersatz für eine öffentliche Schule dienen bzw. gleichwertig neben diesem stehen. Als allgemeinbildende Ersatzschulen kommen konfessionell gebundene Schulen oder Internatsschulen, aber auch Freie Waldorfschulen bzw. Rudolf-Steiner-Schulen in Betracht. Berufsbildende Ersatzschulen können etwa Handelssc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2.1 Güterbeförderungen und mit diesen im Zusammenhang stehende Leistungen (sog. Beförderungsnebenleistungen)

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Güterbeförderungen und Beförderungsnebenleistungen gilt § 3b UStG ausschließlich für Leistungen an Nichtunternehmer (Abschn. 3b.1 Abs. 3 S. 1, Abschn. 3b.2 Abs. 1 S., Abschn. 3b.3 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abschn. 3a.1 Abs. 1 UStAE). HINWEISE Im Wirtschaftsleben werden die in § 3b Abs. 2 UStG aufgeführten (selbständigen) Leistungen als "Beförderung...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.4.1 Vorsteuererstattungsverfahren für Drittlandsunternehmer

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Erstattungsantrag ist mittels vorgedrucktem Formular binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kj., in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (d. h. bis 30. 06. des Folgejahres), beim FA Zagreb zu stellen. Dem Antrag (Formular ZP PDV) sind sämtliche Originalbelege beizulegen und eine Originalbescheinigung, die nachweist, dass der ausländi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2 Voraussetzungen im Einzelnen

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Einfuhrfernverkauf i. S. d. § 3c Abs. 2 UStG erfordert zunächst die Lieferung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer i. S. d. § 2 UStG im Rahmen seines Unternehmens. Die Ansässigkeit des Unternehmers spielt für die Anwendbarkeit des § 3c Abs. 2 UStG keine Rolle. So können auch im Inland oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Un...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Tatbestandsmerkmale (Übersicht)

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG ist eine besondere Regelung, die seit dem 01.01.1994 den allgemeinen Lieferortbestimmungen des § 3 Abs. 5a ff. UStG und des § 3c UStG vorangeht (vgl. Rz. 15). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferort ist in den in § 3e UStG geregelten Fällen jeweils der Abgangsort des Beförderungsmittels; dabei ist die Anwendung der Vorschrift abhä...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2 Umfang der Vermittlungsleistung

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 5 UStG stellt eine bestimmte Art der sonstigen Leistung steuerfrei, nicht eine bestimmte Berufsgruppe. Die Anwendung der Vorschrift erfordert daher nicht, dass das Erbringen von Vermittlungsleistungen der alleinige Geschäftszweck des Vermittlers sein muss, auch die gelegentliche oder einmalige Vermittlungsleist...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.1 Sachverhalt

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Steuerpflichtige ist ein Unternehmer, der in Belgien für eine im Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen und Autowracks bestehende gewerbliche Tätigkeit zu Mehrwertsteuerzwecken erfasst ist. Im Rahmen dieser Tätigkeit erwirbt er insbesondere Fahrzeuge mit Totalschaden von Versicherungsunternehmen und verkauft sie "zum Ausschlachten" an Dritte wei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2.2.4 Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr der Ware darf nicht im Bestimmungsmitgliedstaat, sondern muss in einem davon abweichenden EU-Mitgliedstaat erfolgen. Einfuhr im Nicht-Bestimmungsmitgliedstaat Der norwegische Unternehmer N verkauft Waren an deutsche und französische Privatkunden über einen eigenen Webshop. Die Waren lagern bei Eingang der Bestellung in einem norweg...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Lieferung oder Restaurationsleistung während einer Beförderung

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Lieferung/Restaurationsleistung muss während einer Beförderung erfolgen. Lieferungen von Gegenständen an den Abnehmer zu einem Zeitpunkt, in dem sich das Beförderungsmittel tatsächlich nicht fortbewegt, fallen damit nicht unter § 3e UStG (Langer in R/K/L, § 3e Rz. 11). Praxis-Beispiel Lieferungen an Bord eines Schiffes, das im Hafen liegt....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.9.2 Beratungskonsequenzen aus der Verwaltungsauffassung

Rz. 126 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ergänzend zu der Regelung des § 3a Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG in der ab dem 01.01.2011 gültigen Fassung (vgl. Rz. 92 zu kulturellen, künstlerischen, wissenschaftlichen u. ä. Leistungen und vgl. Rz. 97 f. zu Messen und Ausstellungen) regelt der neue § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG, dass die Einräumung der Eintrittsberechtigungen zu den oben aufgeführ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Verbrauchsteuern, Zölle und sonstige Einfuhrabgaben

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ebenfalls hinzugerechnet werden die anlässlich der Einfuhr unbedingt entstehenden Verbrauchsteuern (außer der Einfuhrumsatzsteuer), Zölle und sonstige Abschöpfungen usw. (§ 11 Abs. 3 Nr. 2 UStG). Praxis-Beispiel Der deutsche Großhändler G bezieht 10.000 Flaschen Rum aus Jamaika. Bei Einfuhr hat G hierfür 6000 EUR Alkoholsteuer (Verbrauchsteuer...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Informationen zum deutschen Verfahren auf der Homepage des BZSt

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Teilnahme an der Sonderregelung können deutsche Unternehmer auf elektronischem Weg beim BZSt beantragen. Dies ist ab dem 01.10.2014 m. W. z. zum 01.01.2015 möglich und gilt einheitlich für alle Staaten der EU. Für Anträge deutscher Unternehmer stellt das BZSt ein Online-Portal zur Verfügung. Weitergehende Informationen zum Verfahren Mini-...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.1.3 Umrechnung

Rz. 90 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Umrechnung von Werten in fremder Währung muss der Unternehmer einheitlich den von der Europäischen Zentralbank festgestellten Umrechnungskurs des letzten Tages des Besteuerungszeitraums bzw. falls für diesen Tag kein Umrechnungskurs festgelegt wurde, den für den nächsten Tag nach Ablauf des Besteuerungszeitraums festgelegten Umrechnun...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7.2 Ermäßigte Steuersätze

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das polnische Umsatzsteuergesetz sieht zwei ermäßigte Steuersätze vor, und zwar 5 % und 8 % (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 8 % gilt u. a. für verschiedene landwirtschaftliche Produkte, Restaurantleistungen mit Ausnahme von Getränken (außer Kaffee, Tee und Wasser) und einzelnen S...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5 Innergemeinschaftliche Güterbeförderungen im Auftrag eines Nichtunternehmers (§ 3b Abs. 3 UStG)

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung liegt nach § 3b Abs. 3 S. 1 UStG vor, wenn der Transport in dem Gebiet von zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten beginnt (Abgangsort) und endet (Ankunftsort). Eine Anfahrt des Beförderungsunternehmers zum Abgangsort ist unmaßgeblich; entsprechendes gilt für den Ankunftsort. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1 Lieferungen und sonstige Leistungen (§§ 3 und 3a öUStG; § 3dUStG)

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einer Lieferung versteht das UStG die Verschaffung der Verfügungsmacht über einen Gegenstand durch den Unternehmer. Der Lieferung gleichgestellt ist die Entnahme eines Gegenstandes durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen (Entnahmeeigenverbrauch) für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, für den Bedarf seines Personals, sofern...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9 Forstwirtschaftliche Erzeugnisse

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Forstwirtschaftliche Erzeugnisse können unter verschiedene Pauschalierungssätze fallen und sind daher entsprechend zu differenzieren. Eine Aufzählung von Forstprodukten, die unter den pauschalierten Steuersatz des § 24 Abs. 1 Nr. 1 UStG i. H. v. derzeit 5,5 % fallen, ist in Abschn. 24.2 Abs. 4 UStAE enthalten. Hierzu zählen beispielsweise Stam...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Befreiungsvorschrift gilt nur für die Leistungen, die durch den Begriff des Postwesens im herkömmlichen Sinn geprägt werden. Der Begriffsinhalt ist zwar in § 1 des PTNeuOG für den Brief-, Paket-, Postanweisungs- sowie Postauftragsdienst, Postgirodienst und Postsparkassendienst definiert. Tatsächlich unterliegen bis zum 30.06.2010 jedoch nu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit der Entlastung von der Erwerbsbesteuerung für die im Gesetzestext aufgeführten Einrichtungen ist ein Tatbestand analog zur Einfuhrumsatzsteuer-Befreiung gem. § 5 UStG geschaffen worden. Allerdings hat der Gesetzgeber hier keine Steuerbefreiung, sondern eine Nichtbesteuerung geschaffen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.2.2 Mitversicherung

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abzugrenzen von der Gruppenversicherung ist die sog. Mitversicherung. Unter einer Mitversicherung wird die Versicherung ein und desselben Interesses gegen dieselbe Gefahr durch mehrere Versicherer verstanden (Bruck/Möller-Schnepp, VVG, § 77 Rn. 18). Bei der offenen Mitversicherung treten gegenüber dem Versicherungsnehmer eine Mehrzahl von Ver...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.3 Vorsteuererstattungsverfahren

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Personen (aus anderen EU-Staaten sowie aus den Drittländern), die in der Slowakei nicht ansässig sind, im Ansässigkeitsstaat für Zwecke der oder eine ähnliche allgemeine Steuer erfasst sind, keine Umsätze im Inland ausgeübt haben (mit Ausnahme der steuerfreien Güterbeförderung inkl. Nebenleistungen, Reverse-Charge-Umsätze, Erdgas-,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.3 Zeitpunkt der sonstigen Leistung

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das UStG selbst lässt auch die Frage unbeantwortet, wann eine sonstige Leistung erbracht wird (bereits zum Lieferzeitpunkt vgl. Rz. 21). Das mag insbesondere darauf zurückzuführen sein, dass sonstige Leistungen in den unterschiedlichsten Ausprägungen vorkommen und sich daher nicht exakt positiv definieren lassen. Nach der Verwaltungsauffassu...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5 Auswirkungen des Jahressteuergesetzes 2009 auf den Leistungsort

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 7 Nr. 2 des JStG 2009 (Gesetz vom 19.12.2008, BGBl I 2008, 2794) wurde der Ort der sonstigen Leistung in § 3a UStG und § 3b UStG neu geregelt. Die Regelungen treten nach Art. 39 Abs. 9 des JStG 2009 am 01.01.2010 in Kraft. Zu beachten sein wird hier insbesondere auch die Regelung des § 3a Abs. 2 UStG (wegen weiterer Einzelheiten vg...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Sollversteuerung: Leistungszeitpunkt bei sonstigen Leistungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1 UStG)

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das UStG selbst lässt – wie schon für Lieferungen – auch die Frage unbeantwortet, wann eine sonstige Leistung erbracht wird. Das mag insbesondere darauf zurückzuführen sein, dass sonstige Leistungen in den unterschiedlichsten Ausprägungen vorkommen und sich daher nicht exakt positiv definieren lassen. Nach dem UStAE sind sonstige Leistungen "...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Vorschrift umfasst ausschließlich die in § 1c Abs. 1 UStG genannten Einrichtungen. Unter die in § 1c Abs. 1 Nr. 4 UStG genannten Verteidigungsanstrengungen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) unternommen werden, fallen militärische Missionen und Operatione...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.1.1 Entgeltliche Lieferungen

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Grundregel liegt eine Lieferung vor, wenn ein in Besitz nehmbarer Gegenstand gegen Entgelt übertragen und dabei dem Übernehmer als Eigentümer die Verfügungsmacht verschafft wird. Darunter fallen also i. d. R. die Kaufgeschäfte. Der entgeltlichen Lieferung gleichgestellt sind: das Leasinggeschäft, falls nach Ablauf der Leasingnehmer da...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Befreiungsvorschrift wurde erstmals zum 01.01.1980 in das UStG eingefügt. Durch das Steuerentlastungsgesetz 1999–2002 (BGBl I 1999, 402) wurde die Vorschrift neu gefasst und insbesondere an den Wegfall der Eigenverbrauchsbesteuerung angepasst (Ersetzung der Eigenverbrauchstatbestände durch die nunmehr gültigen unentgeltlichen Leistungsab...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1.10 Umsätze mit Fotobüchern (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 8 UStAE)

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 der Kommission vom 02.12.2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die kombinierte Nomenklatur ist eine fest gebundene Ware (sog. Fotobuch) aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 × 31 cm, mit gedruckten vollfarbigen, personalisierten Fotos und kurzem Text zu den Aktivitäten, Veranstaltungen, Perso...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.5 Standard Audit File Tax (SAF-T)

Rz. 64a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Griechenland hat im Jahr 2021 eine umfassende digitale Meldepflicht für ansässige Unternehmen eingeführt, das "myDATA"-System. Die Meldepflichten treten in mehreren Stufen in Kraft. Ab dem 01.01.2024 sind Unternehmen grundsätzlich verpflichtet, Daten aller Ausgangsrechnungen und weitere Informationen in Echtzeit an die Behörden zu übermittel...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1.2 (Nachträgliche) Anschaffungs- oder Herstellungskosten

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter die Berichtigungsvorschrift des § 15a UStG fallen zunächst die Vorsteuerbeträge, die sich auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der unternehmerisch genutzten Wirtschaftsgüter beziehen. Die Einbeziehung von Kosten in die Anschaffungs- oder Herstellungskosten richtet sich nach ertragsteuerlichen Grundsätzen, wobei es nicht auf die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Verwaltungsanweisungen

BMF vom 19.09.2016, III C 3 – S 7171-b/15/10003, 2016/0792126, Umsatzsteuerliche Behandlung der Leistungen privater Arbeitsvermittler; Veröffentlichung des BFH-Urteils vom 29.07.2015, Az: XI R 35/13, BStBl I 2016, 1042 (formell aufgehoben, materiell weiter gültig lt. BMF vom 10.03.2023) BMF vom 24.03.2023, III C 3 – S 7171/19/10002 :001, 2023/0300307, Umsatzsteuerbefreiung na...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.1 Persönlicher Geltungsbereich

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15c UStG begünstigt ausschließlich Leistungen der genannten Einrichtungen, also von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, also die in den §§ 36 und 51 SGB IX genannten Rehabilitationsdienste und -einrichtungen, mit denen Rehabilitatio...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.5.2 Die Beteiligten: mehrere Unternehmer

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 6 S. 5 UStG verlangt zunächst Umsatzgeschäfte mehrerer Unternehmer. Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Damit erfordert die Annahme eines Reihengeschäfts die Beteiligung von mindestens drei Personen, die über denselben Liefergegenstand zwei Umsatzgeschäfte abgeschlossen haben (BFH vom 17.12.1981, BStBl II 1982, 279). Eine Begrenzung auf ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.3 Leistungsort

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die in § 4 Nr. 10 UStG genannten Leistungen bestimmt sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 6 Buchst. a, Abs. 2, Abs. 1 UStG wie folgt (vgl. Abschn. 3a.8. UStAE): Ist der Versicherungsnehmer ein Unternehmer, wird die Versicherungsleistung dort ausgeführt, wo er sein Unternehmen betreibt bzw. die Betriebsstätte liegt (§ 3a Abs. 2 U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Bearbeitung eines Gegenstandes

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferung gilt auch die entgeltliche Ablieferung von Waren, Bauwerken und Grundstücken, an denen – gestützt auf einen Werkvertrag oder Auftrag – für fremde Rechnung Arbeiten besorgt worden sind (Art. 3 Buchst. d Ziff. 2 MWSTG). Anders als im EU-Recht macht es jedoch keinen Unterschied, ob der Unternehmer bei der Be- bzw. Verarbeitung von ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.4 Ungewöhnlich niedriges oder hohes Entgelt

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Alles hat seinen Preis. Manchmal wendet ein Leistungsempfänger im Verhältnis zu einem Drittvergleich jedoch ungewöhnlich mehr oder weniger für eine Leistung auf. Dies ist für die Bemessungsgrundlage generell ohne Bedeutung (vgl. Abschn. 10.1. Abs. 2 UStAE). Ausnahmsweise ist bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen an die in § 10 Abs. 5 UStG...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Voraussetzung für Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG

Rz. 36a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit dem Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451, wurden die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer i. g. Lieferung in § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG sowie für deren Steuerfreiheit in § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG geändert....mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Dickopp/van der Boeken, Umsatzsteuerbefreiung von Betreuungsleistungen durch einen Betreuungsverein, UR 10/2009, 335. Dickopp, Umsatzsteuerbefreiungen bestimmter dem Gemeinwohl dienender Tätigkeiten nach § 4 UStG und Gemeinschaftsrecht, UR 2007, 553. Flad, Die Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL, UR 2023, 74. Gomes, Zur Umsatzs...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5 Von der Steuer ausgenommene Umsätze

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Art. 21 MWSTG sind sämtliche Umsätze aufgelistet, die von der Steuer ausgenommen sind. Dabei handelt es sich um eine unechte Steuerbefreiung, d. h. der leistende Unternehmer darf die Steuer auf den Eingangsumsätzen sowie auf den Einfuhren von Gegenständen, die zwecks Erzielung eines solchen Umsatzes verwendet werden, nicht als Vorsteuer in...mehr