Fachbeiträge & Kommentare zu Unterlassungsanspruch

In einer Wohnungseigentumanlage können sich die Wohnungseigentümer gemäß den §§ 1004 Abs. 1 BGB, 14 Abs. 1 WEG zur Wehr setzen, wenn einer von ihnen seinen qualmenden Gartengrill in Betrieb setzt. Aber auch hier kommt es ganz auf den Einzelfall an. In einer Wohnungseigentumsanlage ist das Grillen mit einem Holzkohlefeuer im Garten bis zu 5 Mal im Jahr gestattet, wobei der Gri...mehr

Auch Wohnungseigentümer können nicht so frei schalten und walten, wie sie wollen. Zwar kann jeder Wohnungseigentümer nach § 13 Abs. 1 WEG mit den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nach Belieben verfahren. Dieser Grundsatz wird aber mit Rücksicht auf das notwendige Zusammenleben in einer Hausgemeinschaft dadurch eingeschränkt, dass wiederum jeder Wohnungseigent...mehr

Die Ansprüche aus § 1004 Abs. 1 BGB (Grundeigentum) und § 862 Abs. 1 BGB (Grundbesitz) sind ausgeschlossen, wenn eine Pflicht zur Duldung der Einwirkungen besteht. Für den Eigentümer legt dies § 1004 Abs. 2 BGB ausdrücklich fest. Für den Besitzer gilt nach allgemeiner Meinung trotz fehlender gesetzlicher Regelung dasselbe, weil die Rechte des Besitzers nicht weitergehen können...mehr

Immissionen, die gesundheitliche Schäden mit sich bringen können, sind grundsätzlich als eine wesentliche und damit nicht zu duldende Beeinträchtigung anzusehen. Beim Einschätzen, wie gefährlich der aufsteigende Tabakrauch für die Gesundheit ist, muss berücksichtigt werden, dass der Mieter im Freien und nicht in geschlossenen Räumen raucht. Insofern kommt den Nichtrauchersch...mehr

Mit der öffentlich-rechtlichen Unterlassungsklage (auch öffentlich-rechtliche Immissionsabwehrklage genannt) können Sie sich als Nachbar zur Wehr setzen, wenn es um die Abwehr erheblicher Lärmbelästigungen durch eine schlicht-hoheitlich betriebene kommunale Anlage etwa in Form eines gemeindlichen Bürgerhauses oder eines von der Gemeinde organisierten Volksfestes geht. Beim öf...mehr

Gegen wesentliche Lärmbelästigungen durch eine privatrechtlich betriebene Freizeitanlage können Sie sich als betroffener Grundstückseigentümer nach den §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB und als betroffener Mieter oder Pächter nach den §§ 862 Abs. 1, 858 Abs. 2, 906 analog BGB mit der zivilrechtlichen Unterlassungsklage (auch nachbarrechtliche Abwehrklage genannt) zur Wehr setzen. Mit d...mehr

Das Thema Firmenname (§ 17 HGB) ist nur für denjenigen Gründer relevant, der Kaufmann i. S. d. § 1 HGB bzw. § 6 HGB ist bzw. sich als Kaufmann freiwillig (§ 5 HGB) in das Handelsregister (§ 8 HGB) einträgt. Wie die Firma gebildet werden muss, regelt § 18 HGB für alle Rechtsformen. Z. B. kann der bürgerliche Name des Kaufmanns Kennzeichnungsfunktion übernehmen.[1] Aber auch Sa...mehr

In der Praxis geht es beim Betrieb und bei der Benutzung von Altglascontainern darum, dass sich ein Containerstandplatz wegen seiner Nähe zur angrenzenden Wohnbebauung als insgesamt konfliktträchtig erweist. Ein nachbarlicher Abwehranspruch zielt deshalb in erster Linie darauf ab, die Nutzung eines vorhandenen Containerstandplatzes und nicht nur die Benutzung einzelner Werts...mehr

Wie in Kap. 1 erläutert, gibt es bereits nach § 907 Abs. 1 BGB (und unabhängig davon nach § 1004 Abs. 1 BGB) einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch gegen Erdaufschüttungen bestimmter Art, und zwar dann, wenn von ihnen "mit einer der Gewissheit gleichkommenden Wahrscheinlichkeit" vorauszusehen ist, dass ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf ein Nac...mehr

Überblick Die Verwertung von Abfällen hat Vorrang vor deren Beseitigung. Für die Sammlung von Verpackungsabfällen, vornehmlich von Altglas, sind deshalb flächendeckend Containerstandplätze ausgewiesen. Mit der Ausweitung der Sammelsysteme sind jedoch zwangsläufig Belästigungen der Wohnnachbarschaft verbunden. Im Wesentlichen geht es dabei um Verunreinigungen der Containersta...mehr

Veränderungen des Geländeniveaus durch Bodenerhöhungen und Grundstücksvertiefungen bedeuten für angrenzende Nachbargrundstücke eine nicht zu unterschätzende Gefahrenquelle. Immerhin können bei Bodenerhöhungen Erd- und Sandmassen abhängig von dem gewählten Böschungswinkel über die Grundstücksgrenze auf Nachbargrundstücke abrutschen oder etwa bei Regen abgeschwemmt werden. Gre...mehr

Rz. 86 Zuvor steht dem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer zur Sicherung seines Anspruchs aus § 9 TzBfG ein Unterlassungsanspruch zu mit dem Inhalt, dass der Arbeitgeber den fraglichen Arbeitsplatz (vorläufig) nicht anderweitig besetzen darf.[76] Der Anspruch folgt aus § 1004 BGB. Es handelt sich um einen Unterfall der arbeitsrechtlichen Konkurrentenklage.[77] Rz. 87 Materiell...mehr

Rz. 980 Äußerst umstritten ist, ob der Betriebsrat zusätzlich zu den individualrechtlichen Konsequenzen nach § 113 Abs. 3 BetrVG die Möglichkeit hat, im Wege einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren die Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss des Verfahrens nach §§ 111, 112 BetrVG zu verlangen.[2432] Rz. 981 Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu dieser F...mehr

Rz. 192 Zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten gewährt die Rechtsprechung dem Betriebsrat einen allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 87 BetrVG.[591] Unabhängig vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat also gerichtlich gegen mitbestimmungswidrige Handlungen des Arbeitgebers vorgehen (zum Verfahren zum vorbeug...mehr

Rz. 626 Der Abschluss eines Interessenausgleichs ist im Gegensatz zum Sozialplan nicht erzwingbar, auch nicht in der Einigungsstelle. Daraus werden unterschiedliche Schlüsse gezogen: Die Befürworter des Unterlassungsanspruchs argumentieren, gerade wegen der fehlenden Erzwingbarkeit des Interessenausgleichs und der damit verbundenen strukturellen Unterlegenheit des Betriebsra...mehr

1. Allgemeines Rz. 483 Wenn der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG verletzt, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme. Diesen sog. allgemeinen Unterlassungsanspruch leitet das Bundesarbeitsgericht unmittelbar aus § 87 BetrVG in Verbindung mit der besonderen, einem gesetzlichen Dauerschuldverhältnis ähnlichen Rec...mehr

Rz. 506 Der Unterlassungsanspruch bezieht sich nach h.M. nur auf die mitbestimmungswidrige Auswahlrichtlinie, nicht auf die Kündigungen selbst. Diese kann der Betriebsrat nicht durch einen Unterlassungsantrag verhindern.[1218] Auch sollen die Kündigungen selbst nicht unwirksam sein wegen des Verstoßes gegen die Mitbestimmung bei der Auswahlrichtlinie.[1219]mehr

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Rz. 654 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.53: Schutzschrift im Beschlussverfahren An das Arbeitsgericht _________________________ (Adresse) Schutzschrift, im Beschlussverfahren In Sachen Betriebsrat der Firma _________________________ GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ (Name), _________________________ (Firmenadres...mehr

Rz. 331 § 23 Abs. 3 BetrVG ist ein bekanntes Instrument des Betriebsrats zur Durchsetzung seiner Rechte. Obwohl manchmal von einem "23-III-Verfahren" gesprochen wird, gibt es hierfür keine eigene Verfahrensart. Die Vorschrift ist vielmehr nur eine von mehreren Anspruchsgrundlagen, auf die man Anträge im Beschlussverfahren stützen kann. § 23 Abs. 3 BetrVG schließt andere oder ...mehr

Rz. 646 Ob der Betriebsrat mit einem Antrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung im einstweiligen Verfügungsverfahren Erfolg hat, hängt stark davon ab, in welchem Gerichtsbezirk der Betrieb liegt, in dem die Betriebsänderung vorgenommen werden soll. Es besteht ein sog. "Nord-Süd-Gefälle": Während die Landesarbeitsgerichte im "Norden" (z.B. Berlin, Hamburg, Niedersachsen, ...mehr

Rz. 485 Unstreitig besteht der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei allen sozialen Angelegenheiten nach § 87 BetrVG . Die Argumentation des BAG, dass der Betriebsrat bis zu einer Einigung oder deren Ersetzung in der Einigungsstelle das mitbestimmungswidrige Verhalten nicht dulden muss, ist aber übertragbar auf andere echte Mitbestimmungstatbestände, die wie § 87 BetrVG ...mehr

Rz. 498 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.38: Antrag auf Untersagung des Aufbaus eines zu hohen Gleitzeitsaldos und der Überschreitung des Gleitzeitrahmens An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend den Betrieb _________________________ (z.B. Hamburg) der Firma _________________________ (Name) mit den Beteilig...mehr

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Rz. 484 Der Unterlassungsanspruch setzt ein Verhalten des Arbeitgebers voraus, durch das ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gegenwärtig oder künftig verletzt wird. Zu prüfen ist erstens die Mitbestimmungswidrigkeit eines Verhaltens und zweitens eine Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr. Im Gegensatz zum Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG, der einen bereits begangenen g...mehr

Rz. 497 Die Anordnung von Überstunden[1200] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Die diesbezügliche Kontrolle durch den Betriebsrat ist gestärkt worden durch die Pflicht zur vollständigen Arbeitszeitaufzeichnung über § 16 Abs. 2 ArbZG hinaus (BAG 13.9.2022).[1201] Folgendes Muster betrifft unterschiedliche Teilasp...mehr

Rz. 677 Im einstweiligen Rechtsschutz kommen Sicherungsverfügungen nach § 935 ZPO und Regelungsverfügungen nach § 940 ZPO in Betracht, die beide vorläufigen Charakter haben.[1529] Begrifflich beinhalten Sicherungsverfügungen keine Erfüllung, während mit Hilfe der Regelungsverfügung z.B. Unterlassungsansprüche wenigstens zeitweise erfüllt werden können. In der Praxis muss i.d...mehr

Rz. 215 Fehlt es an der Beteiligung des Betriebsrats oder erfolgt die Anordnung zur Arbeitszeitlage oder vorübergehenden Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht, ist diese Anordnung unwirksam.[688] Der Arbeitnehmer ist also nicht verpflichtet, den arbeitgeberseitigen Anordnungen Folge zu leisten. Trotz entsprechender arbeitsve...mehr

Rz. 504 Zumeist werden Unterlassungsansprüche im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Aber auch andere Mitbestimmungstatbestände können einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beinhalten. Erfolg hatte ein Betriebsrat beim BAG im Fall eines ohne seine Beteiligung zustande gekommenen Punkteschemas für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen.[1217] R...mehr

Rz. 507 Der Hilfsantrag nimmt Rücksicht auf die mögliche Sichtweise, dass zwar ein Mitbestimmungsrecht besteht, aus diesem aber kein Unterlassungsanspruch folgt. Früher war dies hinsichtlich § 95 BetrVG streitig. Ein Hilfsantrag wie im Muster wird nun bei § 95 BetrVG i.d.R. nicht mehr nötig sein, kann sich aber bei anderen Tatbeständen empfehlen.mehr

Rz. 483 Wenn der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG verletzt, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme. Diesen sog. allgemeinen Unterlassungsanspruch leitet das Bundesarbeitsgericht unmittelbar aus § 87 BetrVG in Verbindung mit der besonderen, einem gesetzlichen Dauerschuldverhältnis ähnlichen Rechtsbeziehung z...mehr

Rz. 637 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.51: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Unterlassung von Kündigungen An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name) mit den Be...mehr

Rz. 641 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.52: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren wegen Untersagung einer Abspaltung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend den Betrieb _________________________ der Firma ____...mehr

Rz. 487 Erfasst werden grundsätzlich nur Maßnahmen mit kollektivem Bezug. Das ist auch bei denjenigen Mitbestimmungstatbeständen erfüllt, die ausdrücklich auch Einzelfälle einbeziehen, wie § 87 Abs. 1 Nr. 5 (Urlaub) und 9 (Wohnräume) BetrVG. Das Erfordernis des kollektiven Bezugs ist weit auszulegen: Eine mitbestimmungsfreie Einzelfallregelung liegt nur dann vor, wenn mit di...mehr

Rz. 690 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.57: Antrag auf Untersagung der elektronischen Bildaufzeichnung, Softwareeinführung, Schließanlagenauswertung An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren betreffend den Betrieb _________________________ der Firma _________________________ (...mehr

Rz. 493 Die Vollstreckung setzt einen vollstreckbaren Beschluss voraus, § 85 Abs. 1 S. 1, 2 ArbGG. Vollstreckbar sind zwar auch vorläufig vollstreckbare Beschlüsse. Vorläufige Vollstreckbarkeit ordnet das Gesetz aber nur für Beschlüsse in vermögensrechtlichen Streitigkeiten an.[1187] Zudem bestimmt § 87 Abs. 4 ArbGG, dass die Beschwerde aufschiebende Wirkung hat. Unterlassun...mehr

Rz. 488 Wenn der Betriebsrat seine Mitbestimmung in dem betroffenen Bereich bereits abschließend durch Betriebsvereinbarung ausgeübt hat, geht es nicht mehr unmittelbar um die Sicherung des Mitbestimmungsrechts durch Unterlassung. Vielmehr greift nun der Durchführungsanspruch aus § 77 Abs. 1 S. 1 BetrVG, der u.a. die Form eines Unterlassungsanspruchs haben kann. Er besteht a...mehr

aa) Ausgangslage Rz. 500 Die "Ordnung des Betriebs" und "das Verhalten der Arbeitnehmer" darf der Arbeitgeber nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats regeln, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gemeint ist damit nicht das Leistungsverhalten der Arbeitnehmer – als Teil der Arbeitsleistung –, sondern das sog. Ordnungsverhalten. bb) Muster: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kle...mehr

Rz. 501 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.39: Untersagung der Anordnung, Anstecker an der Kleidung zu tragen An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name) mit den Beteiligtenmehr

aa) Ausgangslage Rz. 504 Zumeist werden Unterlassungsansprüche im Bereich des § 87 Abs. 1 BetrVG geltend gemacht. Aber auch andere Mitbestimmungstatbestände können einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats beinhalten. Erfolg hatte ein Betriebsrat beim BAG im Fall eines ohne seine Beteiligung zustande gekommenen Punkteschemas für die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Künd...mehr

Rz. 922 Verstößt der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl gegen eine wirksame Auswahlrichtlinie, ist die Sozialauswahl fehlerhaft und damit die Kündigung sozial ungerechtfertigt und unwirksam. Kollektivrechtliche Folge der Nichtbeachtung der Auswahlrichtlinie ist, dass der BR der Kündigung nach § 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG widersprechen kann.[2353] Tut er das, kann sich der A...mehr

Rz. 669 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.54: Einstweilige Verfügung gegen eine geplante Betriebsversammlung An das Arbeitsgericht Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der _________________________ – Antragstellerin – gegen den Betriebsrat der _________________________, vertreten durch den Vorsitzenden _________________________ – Antragsgegner –...mehr

Rz. 899 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 1b.65: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung An das Arbeitsgericht _________________________ Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In Sachen _________________________/_________________________ (volles Rubrum) vertreten wir die Antragstellerin. Namens und in Vollmacht der Antragstell...mehr

(1) Reichweite des Unterlassungsanspruchs Rz. 506 Der Unterlassungsanspruch bezieht sich nach h.M. nur auf die mitbestimmungswidrige Auswahlrichtlinie, nicht auf die Kündigungen selbst. Diese kann der Betriebsrat nicht durch einen Unterlassungsantrag verhindern.[1218] Auch sollen die Kündigungen selbst nicht unwirksam sein wegen des Verstoßes gegen die Mitbestimmung bei der A...mehr

Rz. 400 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.29: Antrag auf Aufhebung einer Einstellung An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Antrag im Beschlussverfahren betreffend die Firma _________________________ (Name) mit den Beteiligten:mehr

aa) Allgemeines Rz. 484 Der Unterlassungsanspruch setzt ein Verhalten des Arbeitgebers voraus, durch das ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gegenwärtig oder künftig verletzt wird. Zu prüfen ist erstens die Mitbestimmungswidrigkeit eines Verhaltens und zweitens eine Wiederholungs- bzw. Erstbegehungsgefahr. Im Gegensatz zum Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG, der einen berei...mehr

Rz. 490 Antragsbefugt ist, soweit nicht die Sonderregelung des § 23 Abs. 3 S. 1 BetrVG greift, nur der Betriebsrat, nicht die Gewerkschaft.mehr

a) § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG aa) Ausgangslage Rz. 497 Die Anordnung von Überstunden[1200] ist ein in der Praxis häufiger Anlass, das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats geltend zu machen. Die diesbezügliche Kontrolle durch den Betriebsrat ist gestärkt worden durch die Pflicht zur vollständigen Arbeitszeitaufzeichnung über § 16 Abs. 2 ArbZG hinaus (BAG 13.9.2022).[1201] F...mehr

Rz. 500 Die "Ordnung des Betriebs" und "das Verhalten der Arbeitnehmer" darf der Arbeitgeber nicht ohne Mitbestimmung des Betriebsrats regeln, § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Gemeint ist damit nicht das Leistungsverhalten der Arbeitnehmer – als Teil der Arbeitsleistung –, sondern das sog. Ordnungsverhalten.mehr

Rz. 697 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.58: Einstweilige Verfügung auf Unterlassung von Beeinflussungen einer Betriebsratswahl Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung In dem Beschlussverfahren mit den Beteiligtenmehr