Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Unabhängig davon, ob im Einzelfall wesentliche Nachteile für die Belegschaft auszuschließen sind, ist jede Betriebsverlegung eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG. Eine geringfügige Veränderung der örtlichen Lage eines Betriebs stellt noch keine Verlegung dar. Der Bereich des Geringfügigen ist bereits dann überschritten, wenn der neue Standort in derselben Großstadt lie...mehr

Streitig ist, ob ein Investitionsabzugsbetrag (IAB) gem. § 7g EStG rückgängig zu machen ist. Das FG entschied: Veräußerungsähnlicher Vorgang: Bei der Betriebsveräußerung bzw. einem veräußerungs- oder tauschähnlichen Vorgang in Form einer Einbringung eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft gem. § 20 UmwStG scheidet – anders als bei der unentgeltlichen Übertragung eines Betr...mehr

Die geplante Betriebsänderung muss, zur Begründung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats, wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, § 111 Satz 1 BetrVG. Liegen die Voraussetzungen für eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 Satz 3 BetrVG vor, fingiert das Gesetz das Vorliegen wesentlicher Nachteile für die Belegsch...mehr

Rz. 91 Die in diesem Zusammenhang vom Gesetzgeber beabsichtigte primäre Sanktion ist hingegen die Festsetzung eines sog. Verzögerungsgeldes [1] nach § 146 Abs. 2c AO. Kommt das deutsche Unternehmen der Aufforderung durch die Finanzbehörde zur Rückverlagerung seiner ins Ausland verlegten Buchführung, der Mitteilungsverpflichtung bzgl. eines geänderten Standorts oder Beauftragt...mehr

Rz. 23 In § 2 Abs. 7 LkSG wird der unmittelbare Zulieferer i. S. d. LkSG definiert als "ein Partner eines Vertrages über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, dessen Zulieferungen für die Herstellung des Produktes des Unternehmens oder zur Erbringung und Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistung notwendig sind". Das Gesetz erfasst damit grds...mehr

Agile Methoden werden bei offenen und komplexen Problemen eingesetzt, die in einer unsicheren Umwelt angesiedelt sind. Es handelt sich um so genannte dynamische Probleme. Die Zeit für die Problemlösung ist begrenzt und viel Wissen und Erfahrung werden benötigt. Das bekannteste Einsatzfeld ist die Softwareentwicklung, die in kurze Intervalle gegliedert wird, um zu lauffähigen...mehr

Rz. 36 Der Straftatbestand des § 283b Abs. 1 Nr. 1, 2 StGB ergänzt § 283 Abs. 1 Nr. 5, 6 StGB. Der Tatbestand ist erfüllt, wenn die Buchführungs-/Aufbewahrungspflichten vernachlässigt worden sind, die Buchführung nicht nachgeholt worden ist, die Mängel in der Buchführung sich noch auswirken und es zur Zahlungseinstellung oder zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. seiner...mehr

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung gem. § 6a GrEStG auch bei der Abspaltung zur Neugründung greift, wenn die neu gegründete Gesellschaft nicht an der abspaltenden Gesellschaft beteiligt ist, aber eine Personenidentität besteht. Die Rechtsprechungsgrundsätze, wonach bei Umwandlungsvorgängen zwischen einer abhängigen Gesellschaft und einem herrschenden Unternehmen in Fällen d...mehr

Nach dem Gesetzeswortlaut ist "der Unternehmer" zur Unterrichtung und Beratung verpflichtet. Das ist der Betriebsinhaber.[1] In einem konzernabhängigen Unternehmen kann sich dessen Vorstand nicht auf seine Unkenntnis berufen. Die Beteiligungspflichten treffen dann den Vorstand des herrschenden Unternehmens, das ggf. auch für Ansprüche auf Nachteilsausgleich haftet.[2] Nach d...mehr

Der Betriebsrat ist in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern berechtigt, einen sachverständigen Berater hinzuzuziehen. Er muss daher nicht nachweisen, dass die Hinzuziehung eines Beraters erforderlich ist und muss nicht vorab eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber wie nach § 80 Abs. 3 BetrVG über die Hinzuziehung des Beraters schließen. In der Regel zieht der Betriebsrat...mehr

Rz. 235 Nach § 331a HGB macht sich nunmehr auch strafbar, wer entgegen § 264 Abs. 2 Satz 3 HGB, § 289 Abs. 1 Satz 5 HGB, § 297 Abs. 2 Satz 4 HGB oder § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB eine Versicherung nicht richtig abgibt. Strafbar ist danach nur die nicht richtige Abgabe des "Bilanzeides". Die unterlassene Abgabe des "Bilanzeides" stellt keine Straftat dar. Die Tat wird mit Freiheitss...mehr

Erreichbarkeit 24/7: Das Beratungsangebot steht allen Mitarbeitern 24 Stunden am Tag bzw. 365 Tage im Jahr zur Verfügung, auch in akuten Notsituationen. Flexibilität in der Zeit: Mitarbeiter werden bei einem Anruf sofort beraten oder bekommen kurzfristig einen Termin bei einem für ihre Themenstellung qualifizierten Fachberater. Flexibilität im Ort: Mitarbeiter können zwischen ...mehr

Rz. 224 Im Jahr 2002 machte die Kommission "Deutscher Corporate Governance Kodex" einen gleich lautenden Kodex bekannt, der die wesentlichen Grundsätze einer guten und verantwortungsvollen Unternehmensführung deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften beschreibt.[1] Der Kodex stellt kein Gesetzesrecht dar. Vorstand und Aufsichtsrat können von seinen Verhaltensempfehlunge...mehr

Rz. 221 Auch hier wurde durch das Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz vom 24.6.1994[1] der Schutzbereich der §§ 331 bis 333 HGB ausgedehnt. Nach § 341m Satz 1 HGB sind jene auch auf nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betriebene Versicherungsunternehmen anzuwenden. Für Versicherungsunternehmen hat § 331 HGB zugleich ebenfalls eine personelle Erweiterung erfahr...mehr

Rz. 175 § 17 PublG bestraft die unrichtige Darstellung (unrichtige Wiedergabe und Verschleierung) der Verhältnisse des Unternehmens im Jahresabschluss oder Lagebericht. §§ 18, 19 PublG sanktionieren die Verletzung der Berichtspflicht bzw. Geheimhaltungspflicht durch den Abschlussprüfer. § 19a PublG bestraft Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines eingerichteten Prüfungsaussc...mehr

Rz. 251 Der in Umsetzung der Transparenzrichtlinie neu eingefügte § 335 Abs. 1a HGB erweitert den Ordnungsgeldrahmen für die Sanktionierung versäumter Offenlegungspflichten kapitalmarktorientierter Kapitalgesellschaften. Rz. 252 Anstelle des Höchstbetrages von 25.000 EUR kann nun der höhere Wert aus 10 Millionen EUR, 5 % des jährlichen Gesamtumsatzes und dem 2-fachen Wert des...mehr

Rz. 256 Mit dem am 19.08.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte, sog. ESEF[1]-Umsetzungsgesetz[2] wurde für bestimmte Kapitalgesellschaften ein einheitliches europäisches elektronisches Format für offenzulegende Rechnungslegungsunterl...mehr

Die Themenvielfalt in der Beratung reicht von allgemeinen Zukunftsängsten, Suchtproblematiken, Umgang mit Trauer und Krankheit, Einsamkeit oder Beziehungsproblemen bis hin zu Konflikten am Arbeitsplatz und unter Kollegen. Führungskräfte können sich außerdem bei speziell qualifizierten Coaches beraten lassen, wie sie mit belasteten Mitarbeitern, Veränderungen im Unternehmen, ...mehr

Streitig ist die Einordnung von Cateringkosten zweier sog. Kick-Off-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums als Bewirtungskosten. Das FG entschied: Eine "geschäftliche" Veranlassung i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG fehlt vor allem dann, wenn ein Unternehmen seine eigenen Arbeitnehmer bewirtet. Nur derjenige Bewirtungsaufwand, der betrieblich veranlasst ist, aber auf die ...mehr

Nach intensiven politischen Diskussionen hat der deutsche Gesetzgeber im Juli 2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bzw. LkSG) erlassen, welches am 1.1.2023 in Kraft getreten ist. Infolge des LkSG sind große Unternehmen in der Pflicht, substanzielle Änd...mehr

Rz. 74 Bei prüfungspflichtigen Unternehmen können Verstöße gegen die Buchführungspflicht zu einer Versagung oder zumindest zu einer Einschränkung des Bestätigungsvermerkes führen (§ 322 HGB). Nach § 321 Abs. 2 Satz 1 HGB hat der Abschlussprüfer zu klären, ob "die Buchführung den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags oder der Sat...mehr

Rz. 204 § 334 Abs. 1 Nr. 5 HGB sanktioniert die Verletzung des § 328 HGB über Form und Inhalt der offenzulegenden Unterlagen als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR (Unternehmen von öffentlichem Interesse bis zu 500.000 EUR). Rz. 205 Für den "PublG-Konzern" besteht eine entsprechende Regelung in § 20 Nr. 5 PublG.mehr

Ein Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung der Freistellung von der Bauabzugsteuer ist wegen "Gefährdung des Steueranspruchs" (§ 48 Abs. 1 S. 1 EStG) abzulehnen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die Befürchtung gerechtfertigt erscheint, dass die rechtzeitige und vollständige Erfüllung des durch das Abzugsverfahren gesicherten Steueranspruchs durch die Erteilung de...mehr

Rz. 80 Die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten [1] ist bereits am 29.6.2023 in Kraft getreten. Im Gegensatz zu dem unternehmensbezogenen Ansatz des LkSG mit Schwellenwerten bzgl. der Arbeitnehmerzahl ist die EUDR strikt produktbezogen, indem sie auf bestimmte Tätigkeiten im Hinblick auf die in der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse abstellt. Die erfassten Erzeugn...mehr

Rz. 46 Im eigenen Geschäftsbereich geht es zunächst darum, interne sowie externe Verhaltensvorschriften oder Richtlinien hinsichtlich einzelner Geschäftsfelder und Geschäftsabläufe auf Basis der Menschenrechtsstrategie der Grundsatzerklärung zu entwickeln. Besonders zu beachten sind Bereiche, die für das Risikomanagement als relevant identifiziert worden sind. Der Gesetzgebe...mehr

In verschiedenen Unternehmen sehen tarifliche Regelungen vor, die Mitarbeiter durch zusätzliche Zahlungen so zu stellen, dass die Mitarbeiter ihr bisheriges Nettoarbeitsentgeltniveau behalten. Dies kann aber nur dadurch erreicht werden, dass der Differenzbetrag zwischen dem bisherigen Nettoarbeitsentgelt und dem Nettokrankengeld um die Steuern auf einen Bruttobetrag hochgere...mehr

Rz. 236 Nach § 120 Abs. 2 Nr. 15 WpHG handelt ordnungswidrig, wer die gemäß § 114 Abs. 2 Nr. 3 WpHG bzw. § 115 Abs. 2 Nr. 3 WpHG vorgeschriebene Abgabe des "Bilanzeides" im Jahres- und Halbjahresfinanzbericht unterlässt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 EUR geahndet werden (§ 120 Abs. 24 WpHG).[1]mehr

Rz. 176 Gründe für die Nichtigkeit des Jahresabschlusses eines publizitätsgesetzlichen Unternehmens nennt § 10 PublG. Die Ergänzung, Einschränkung oder Versagung des Bestätigungsvermerks kommt nach § 6 Abs. 1 PublG i. V. m. § 322 HGB in Betracht.mehr

Streitig ist, wie die Anzahl der Beschäftigten für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG zu berechnen ist. Die Anzahl der Beschäftigten i.S.d. § 13a Abs. 4 ErbStG ist anhand der Anzahl der auf den Lohn- und Gehaltslisten erfassten Beschäftigten – gezählt nach Köpfen – zu bestimmen. Der GmbH-Geschäftsführer ist ebenfalls Beschäftigter i.S.d. § 13a ErbStG, auch wenn er kü...mehr

Rz. 295 Nach § 1a Abs. 3 S. 3 KStG sind auf die Einkünfte des Gesellschafters die Vorschriften über Gewinneinkünfte einschließlich des § 35 EStG nicht anzuwenden. Damit wird die Qualifizierung der Einkünfte als solche aus Kapitalvermögen (Abs. 3 S. 2 Nr. 1, 3), aus nicht selbstständiger Tätigkeit (Abs. 3 S. 2 Nr. 2), aus Vermietung und Verpachtung sowie als sonstige Einkünft...mehr

Der Begriff der Betriebseinschränkung setzt voraus, dass die "Leistungsfähigkeit des Betriebs herabgesetzt wird".[1] Die Einschränkung muss "ungewöhnlich" sein. Gleichgültig ist auch, ob die Verminderung der Leistungsfähigkeit des Betriebs durch Außerbetriebsetzung von Betriebsanlagen oder durch Personalreduzierung erfolgt.[2] Erfasst werden nicht nur Verkauf, Vermietung und ...mehr

Liegt keine Betriebsänderungsmaßnahme nach dem Katalog des § 111 Satz 3 Nr. 1 – 5 BetrVG vor, so kann eine Betriebsänderung dennoch vorliegen, wenn die Generalklausel des § 111 Satz 1 BetrVG greift. Dazu wird zunächst eine unternehmerische Maßnahme vorausgesetzt, die die bisherige Funktionsweise des Betriebs in ungewöhnlicher Weise ändert und zum anderen wesentliche Nachteile...mehr

"Durchleitung" der Immobilien: Der Umstand, dass der Steuerpflichtige im Eigentum Dritter stehende Immobilien anmietet, um diese weiterzuvermieten und daher lediglich als Zwischenmieter auftritt, steht der Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG nicht entgegen und begründet keine verfassungsrechtlichen Zweifel im Hinblick auf eine steuerliche ...mehr

Rz. 6 Die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten von XBRL beziehen sich vor allem auf das Gebiet des abschlussorientierten Reportings sowie auf Datenaustauschmöglichkeiten bis hin zur Buchungssatz- bzw. Transaktionsebene.[1] Rz. 7 XBRL kann zum einen innerhalb eines Unternehmens zur Erstellung von Geschäftsberichten verwendet werden, zum anderen ist die Nutzung von XBRL zur Dar...mehr

Eine Betriebseinschränkung kann nach ständiger Rechtsprechung des BAG auch durch bloßen Personalabbau erfolgen.[1] Diese Rechtsprechung des BAG hat der Gesetzgeber inzwischen durch die Einfügung des § 112a Abs. 1 BetrVG bestätigt. Für die Erzwingbarkeit eines Sozialplans hat er dort die Zahlen- und Prozentangaben gegenüber der durch die Rechtsprechung für das Vorliegen einer ...mehr

Nach § 111 Satz 3 Nr. 5 BetrVG gilt die Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren als Betriebsänderung. Die Tatbestände von § 111 Satz 3 Nr. 4 und Nr. 5 BetrVG überschneiden sich. Bei der Nr. 5 steht im Vordergrund, wie die menschliche Arbeitskraft zur Erledigung bestimmter Aufgaben im Betrieb eingesetzt wird. Änderungen der Arbeitsmethoden liegen z....mehr

Rz. 127 Nach § 335 Abs. 1 Satz 1 HGB [1] leitet das Bundesamt für Justiz gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die die in § 325 HGB niedergelegten Offenlegungsverpflichtungen (oder die in § 325a HGB vorgeschriebene Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen) nicht befolgen, wegen des pflichtwidrigen Unterlassens der rechtzeitigen O...mehr

Rz. 197 Nach § 331 Nr. 3 HGB macht sich strafbar, wer als Mitglied des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft zum Zwecke der Befreiung nach § 291 Abs. 1 und 2 HGB oder einer nach § 292 HGB erlassenen Rechtsvorschrift einen Konzernabschluss oder Konzernlagebericht, in dem die Verhältnisse des Konzerns unrichtig wiedergegeben oder verschleiert worden sind, vo...mehr

Rz. 40 Einer der Hauptgründe für die Erstellung von Abschlüssen in Übereinstimmung mit den IFRS ist es, grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern, wobei die Abschlüsse Investoren überall zur Verfügung stehen sollen. Um den Zugriff auf Daten zu optimieren, das Enforcement von IFRS-Abschlüssen zu verbessern und die Suchkosten zu verringern, unterstützt das IASB – wie v...mehr

Rz. 55 Für Geschäftsjahre, die vor dem 1.1.2022 begannen, war der Betreiber des Bundesanzeigers seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) am 1.1.2007 das Offenlegungsmedium für gemäß § 325 HGB pflichtgemäß offenzulegende sowie ggf. darüber hinaus freiwillig veröffentlichte Info...mehr

Rz. 13 Nach § 34 Abs. 1a KStG ist § 1a KStG erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Antrag erstmals für nach dem 31. Dezember 2021 beginnende Wirtschaftsjahre gestellt werden kann. Die Wirkung der Option, d. h. die Besteuerung der Personengesellschaft als fiktive Kapitalgesellschaft, tritt also erstmals für ein nach dem 31.12.2021 begi...mehr

Agilität ist für viele Mitarbeiter zunächst abstrakt. Damit die Mitarbeiter agile Prinzipien und Werte leichter und besser verstehen, empfiehlt sich eine spielerische Annäherung. Dazu gibt es eine enorme Bandbreite an agilen Tools aus dem Methodenbaukasten und Einsatzfeldern, für unterschiedliche Anlässe und Bedürfnisse. Viele davon sind älter als die Idee vom agilen Arbeite...mehr

Rz. 5 Der Begriff "Buchführungspflicht" wird überwiegend als weiter Oberbegriff verwandt, der sowohl die Buchführungs-, Aufzeichnungs- als auch die Aufbewahrungspflichten[1] umfasst. Rz. 6 Die Buchführungspflicht nach HGB ergibt sich aus § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB. Danach ist jeder Kaufmann verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines V...mehr

Rz. 25 Ziel des LkSG ist der Schutz der Menschenrechte und gewisser Umweltbelange in der Lieferkette der Unternehmen. Gem. § 2 Abs. 1 LkSG sind geschützte Rechtspositionen im Bereich der Menschenrechte solche Rechte, die sich aus den in der Anlage zum LkSG aufgeführten völkerrechtlichen Verträgen zum Schutz der Menschenrechte ergeben. Durch die Regelung in § 2 Abs. 2 Nr. 1–1...mehr

Rz. 36 Auch der Kapitalanlagebetrug nach § 264a StGB stellt ein so genanntes abstraktes Gefährdungsdelikt dar, das ebenfalls für einen begrenzten Bereich (Kapitalanlagen) im Vorfeld des § 263 StGB liegt. Die Strafbarkeit setzt nicht die Verursachung eines Vermögensschadens voraus, sondern knüpft vielmehr schon an die Gefährdung der Vermögensinteressen des Anlegers an und pön...mehr

Rz. 215 Durch das Bankbilanzrichtlinie-Gesetz vom 30.11.1990[1] wurde mit der Einführung des § 340m HGB die Anwendbarkeit der §§ 331 bis 333 HGB institutionell auf Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, die nicht in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, ausgedehnt. Notwendig wurde dabei die Anpassung der §§ 331 Nr. 1 und Nr. 2, 332 Abs. 1 HG...mehr

Der Brandschutz ist stets ganz erheblich beeinträchtigt, wenn der Mieter leicht entzündliche Substanzen in seiner Wohnung lagert. Der Brandschutz ist aber bereits dann nicht mehr ausreichend gesichert, wenn der Mieter in der Wohnung stapelweise Papier, Kartons und sonstige Papiererzeugnisse in unmittelbarer Nähe von hitzeerzeugenden Gegenständen wie Lampen oder Herden lagert...mehr

Ohne dass die Mietsache selbst gefährdet sein muss, sind die Grenzen aber dann überschritten, wenn es außerhalb des Mietobjekts zu Geruchsbeeinträchtigungen kommt. Nicht erforderlich ist dabei, dass eine stetige Geruchsbelästigung herrscht. Ausreichend ist, dass sich ein übler Gestank im Treppenhaus verbreitet, wenn der Mieter seine Wohnungstür öffnet, um die Wohnung zu betre...mehr

Zu den laufend gezahlten arbeitgeberseitigen Leistungen, auf die die Bestimmung des § 23c SGB IV anzuwenden ist, zählen insbesondere: Zuschüsse zum Kranken-, Verletzten- und Übergangsgeld, Zuschüsse zum Pflegeunterstützungsgeld, Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld, Zuschüsse zum Krankentagegeld privat Versicherter, Sachbezüge (z. B. Kost, Wohnung und private Nutzung von Geschäftsfahr...mehr

Rz. 14 Vom technischen Aufbau her betrachtet, ist XBRL eine Open Source Spezifikation, abgeleitet aus dem Standard XML.[1] XBRL ist leicht zu implementieren und plattform- bzw. applikationsunabhängig verwendbar. Rz. 15 Ein XBRL-Dokument wird durch 3 Hauptkomponenten/-schichten erstellt bzw. dargestellt: die Taxonomie mit Semantik, das Instanzendokument mit der Zuordnung von I...mehr