Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 44 Sachbezüge sind ebenfalls Arbeitsentgelt im weiteren Sinne. Grundsätzlich sind sie während des Erholungsurlaubs weiter zu leisten und fließen daher nicht in die Berechnung des Geldfaktors ein; der Dienstwagen ist weiterhin vom Arbeitnehmer privat nutzbar, die Dienstwohnung ist ihm auch im Urlaub selbstverständlich zu belassen. Davon zu unterscheiden sind Vereinbarunge...mehr

Rz. 81 Der Wechsel von Vollzeit in Teilzeit oder umgekehrt ist keine Frage von Verdiensterhöhungen oder -verringerungen im Referenzzeitraum, sondern eine Frage der Arbeitszeitverringerung oder -erhöhung. Dabei stellt sich die Frage, wie sich diese auf das Urlaubsentgelt auswirkt. Die Berechnung des Urlaubsentgelts macht bei einem Wechsel von Vollzeittätigkeit in Teilzeittäti...mehr

Rz. 4 Voraussetzung für § 158 SGB III ist, dass der Arbeitslose eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten oder zu beanspruchen hat. Dieses ist weit zu verstehen. Insofern wird als Entlassungsentschädigung i. S. d. § 158 SGB III jede Leistung bezeichnet, die für die Zeit nach der Tätigkeit des Arbeitnehmers wegen...mehr

Dazu gehören sämtliche laufend wiederkehrenden Verbindlichkeiten, deren Erhebung auf öffentlichem Recht beruht, namentlich die Grundsteuer. Diese kann in der vollen Höhe angesetzt werden. Im Fall einer Grundsteuervergünstigung darf nur die tatsächlich gezahlte Grundsteuer angesetzt werden. Hinweis Grundsteuernachforderungen ebenfalls Betriebskosten Ferner zählen auch Grundsteu...mehr

Rz. 13 Für ordentlich unkündbare Arbeitnehmer (etwa bei einem tariflichen Sonderkündigungsschutz,[1]) fingiert das Gesetz in § 158 Abs. 1 Satz 3 SGB III eine im Hinblick auf das Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung geltende Kündigungsfrist. Dies gilt auch für besonders kündigungsgeschützte Arbeitnehmer. Hierbei sind die fiktiven Kündigungsfristen gestaffelt nach ...mehr

Für die Wahl des Verteilerschlüssels sieht § 3 Satz 2 HeizKV vor, dass diejenigen Regelungen anzuwenden sind, die gesetzlich für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums gelten oder durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer getroffen wurden. Anderer Verteilerschlüssel als in Heizkostenverordnung vorgegeben Denkbar ist, dass die Kosten für die Versorgung mit Wärme und Wa...mehr

Ob ein Auftragnehmer selbstständig tätig oder beim Auftraggeber abhängig beschäftigt ist, hat für beide Beteiligten weitreichende Folgen. Bei Beschäftigungsbeginn muss jeder Arbeitgeber prüfen, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt.[1] Dies gilt insbesondere dann, wenn ein selbstständiger Unternehmer eingesetzt wird, der vergleichbar einem Ar...mehr

Der Begriff der "Scheinselbstständigkeit" ist in erster Linie ein sozialversicherungsrechtlicher Begriff. Kündigungsschutz, Entgeltfortzahlung, Urlaub und andere Rechte und Privilegien eines Arbeitnehmers werden durch die sozialversicherungsrechtliche Einordnung nicht beeinträchtigt. Das Bundesarbeitsgericht hat einen Katalog aufgestellt, mit dessen Hilfe festgestellt wird, o...mehr

Sofern Arbeitgeber eine Anfrage gemäß Art. 15 DSGVO erreicht, sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen. Praxis-Tipp Vermeiden von Schadensersatzansprüchen Unternehmen ist zu raten, eine funktionierende Organisationsstruktur mit gut dokumentierten Abläufen zu schaffen, um etwaigen Schadensersatzansprüchen von vornherein entgegentreten zu können. Sodann können Auskünfte in der Re...mehr

Rz. 3 Das KSchG enthält keine eigenständige Definition des in § 23 KSchG verwendeten Betriebsbegriffs. Grds. gleicht das Verständnis des KSchG von einem privatrechtlichen Betrieb aber dem des § 4 BetrVG [1] Nach dem in Rechtsprechung und Rechtslehre entwickelten Betriebsbegriff versteht man unter einem Betrieb des privaten Rechts eine selbstständige organisatorische Einheit, in...mehr

Rz. 11 Das Kündigungsschutzgesetz definiert den Begriff der Verwaltung ebenso wenig wie den des Betriebs. Die Formulierung "Betriebe und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts" in § 23 Abs. 1 Satz 1 KSchG lässt offen, ob außer auf Betriebe des privaten Rechts und Verwaltungen des öffentlichen Rechts auch auf Betriebe des öffentlichen Rechts und Verwaltungen de...mehr

Praxis-Beispiel Vermietetes Grundstück als schädliches Verwaltungsvermögen Der Erblasser E vererbt seinen Betrieb an die Tochter T. Zum betrieblichen Vermögen gehören zwei Grundstücke. Das Grundstück G1 ist an einen Supermarkt vermietet. Das Grundstück G2 nutzt E ausschließlich für betriebliche Zwecke. Lösung Das Grundstück G2 rechnet nicht zum Verwaltungsvermögen. Dagegen gehö...mehr

Ein Sprecherausschuss kann in allen Betrieben, in denen mindestens 10 leitende Angestellte beschäftigt sind, gewählt werden.[1] Betriebe, in denen weniger als 10 leitende Angestellte beschäftigt werden, sind dem räumlich nächstgelegenen Betrieb mit wenigstens 10 leitenden Angestellten zuzurechnen.[2] Hat ein Unternehmen mehrere Betriebe, die nur zusammen die Mindestzahl von ...mehr

Hat ein Unternehmen mehrere Betriebe und sind in mindestens 2 Betrieben Sprecherausschüsse errichtet, so ist nach § 16 SprAuG zwingend ein Gesamtsprecherausschuss zu errichten. In den Gesamtsprecherausschuss entsendet jeder Sprecherausschuss eines seiner Mitglieder. Durch Vereinbarung zwischen Gesamtsprecherausschuss und Arbeitgeber kann die Mitgliederzahl des Gesamtsprecher...mehr

Um angemessene Maßnahmen zur Risikominderung und Risikoprävention zu ergreifen, ist für das Unternehmen Adolf Würth GmbH & Co. KG eine fundierte Kenntnis über die eigenen sowie die Menschenrechts- und Umweltrisiken bei den unmittelbaren Lieferanten von entscheidender Bedeutung. Diese Risiken können sich auf verschiedene Bereiche erstrecken, wie bspw. Arbeitsbedingungen, Umwe...mehr

Die Adolf Würth GmbH & Co. KG hat sich zur Aufgabe gemacht, heute und in der Zukunft einen noch größeren Fokus auf ein umweltbewusstes und sozial-gerechteres Wirtschaften zu legen. Der Weg dahin steht für die Adolf Würth GmbH & Co. KG fest: Circular Economy. Für das Unternehmen liegt der Schlüssel im Übergang von einer linearen zu einer zirkulären Wirtschaftsweise, in der we...mehr

Im Folgenden steht der Wandel vom herkömmlichen Geschäftsmodell "Verkauft und Vergessen" zu einem langfristigen Ertragsmodell im Vordergrund. Das Produkt wird zu einer Dienstleistung (Product as a Service) umgewandelt, sodass es sich als unerwartete Dienstleistungserfahrung entpuppt. Die Unternehmen bieten etwas, was niemand erwartet. Die Unternehmen entwickeln neue kreative ...mehr

Der Arbeitgeber hat gemäß § 7 Abs. 2 TzBfG den Arbeitnehmer, der ihm den Wunsch nach Veränderung der Dauer und/oder Lage seiner Arbeitszeit angezeigt hat, über entsprechende Arbeitsplätze, die im Betrieb oder Unternehmen besetzt werden sollen, zu informieren. Nach § 7 Abs. 3 TzBfG, der in Umsetzung des Art. 12 der Arbeitsbedingungen-Richtlinie neu gefasst wurde, ist einem Ar...mehr

Produkte, die im weitesten Sinne im Produktlebenszyklus am Ende angelangt sind, werden neu aufgebaut resp. einer anderen Nutzung (Upcycling) zugeführt. Die Produkte, die ein Unternehmen herstellt, können u. U. ohne größeren Aufwand redesignt bzw. einer neuen Nutzung zugeführt werden. Praxis-Beispiel Typischem Upcycling entspringen Taschen der Firmen Format12 oder Freitag.[1] ...mehr

Rz. 2 Betriebe und Verwaltungen stellen die kleinste eigenständige Einheit eines Unternehmens, Konzerns oder Verwaltungsapparats dar. Im Anwendungsbereich des § 23 KSchG dürfen die Begriffe Unternehmen und Betrieb damit keinesfalls synonym verstanden werden.[1] § 23 KSchG knüpft an die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer an. Der Bestimmung der Arbeitnehmerzahl ist...mehr

Nach § 13b Abs. 4 Nr. 3 ErbStG n. F. zählen nicht nur Kunstgegenstände, Kunstsammlungen, wissenschaftliche Sammlungen etc. (wie schon bisher) zum schädlichen Verwaltungsvermögen, sondern auch Briefmarkensammlungen, Oldtimer, Yachten, Segelflugzeuge sowie sonstige typischerweise der privaten Lebensführung dienende Gegenstände. Das gilt dann, wenn der Handel mit diesen Gegenstä...mehr

Die Umsetzung der "Sozialen Standards"[1] erfordert in erster Linie eine Entwicklung des Bewusstseins für Nachhaltigkeitsthemen innerhalb des Unternehmens sowie in jedem seiner Kernbereiche. Ein ganzheitliches Denken und Handeln in lokalen und globalen Kontexten sowie in ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimensionen ist unerlässlich. Um die "Sozialen Standards" effekti...mehr

Anfangs hat die Adolf Würth GmbH & Co. KG den Sorgfalts-Kompass sowie verschiedene Tools des Helpdesk Wirtschaft und Menschenrechte[1] als Unterstützung im Bereich der Risikobewertung und des Managements zur Hilfe gezogen. Diese kostenlosen Tools boten dem Unternehmen eine strukturierte Methode, um potenzielle Risiken in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Geschäftsethik...mehr

Wie ist der heutige "Lebenslauf" eines Produkts ausgestaltet? Allzu häufig folgen Produkte dem weit verbreiteten linearen Verbrauchssystem und sind daher nicht oder nur bedingt kreislauffähig. Hinweis Identifizieren Sie Möglichkeiten, wie Ihre Produkte resp. Dienstleistungen kreislauffähig werden können. Verfolgen Sie eine Politik der kleinen Schritte oder der Quick Wins, um ...mehr

Wenn ein Lieferant den Verhaltenskodex ablehnt, ist es wichtig umgehend zu reagieren, um deutlich zu signalisieren und sicherzustellen, dass die Geschäftspraktiken weiterhin den gewünschten Standards entsprechen sollen. Hier sind einige Schritte, die die Adolf Würth GmbH & Co. KG hierbei in Betracht zieht: Kommunikation. Zunächst ist es wichtig, die Gründe für die Ablehnung d...mehr

Für alle Unternehmen eines Konzerns kann durch Beschlüsse der zuständigen Sprecherausschüsse ein Konzernsprecherausschuss errichtet werden.[1] Für die Errichtung ist ein Quorum erforderlich. Es müssen insgesamt mindestens 75 % der leitenden Angestellten der Konzernunternehmen durch zustimmende Beschlüsse ihrer Sprecherausschüsse repräsentiert werden. Zuständig für den Errich...mehr

Der Sprecherausschuss besteht nach § 4 Abs. 1 SprAuG in Betrieben mit in der Regel Es gilt der Betriebsbegriff des § 4 BetrVG. Sind in einem Unternehmen mehrere Betriebe vorhanden, so...mehr

Vorausdenkende Unternehmen stellen sich der Herausforderung, Produkte herzustellen, die repariert, erweitert resp. erneuert werden können, indes bereits bestehende Komponenten wieder- oder weiterzuverwenden. Damit verbunden sind Ziele, die positive ökonomische, soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Auswirkungen auslösen werden. Wichtig ist neben der Einbindung aller,...mehr

Rz. 37 Ein befristetes Arbeitsverhältnis läuft aus zu dem Zeitpunkt, auf den es hin befristet war, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen kann daher eingesetzt werden, um den Kündigungsschutz zu umgehen. Diese Gefahr hat auch der Gesetzgeber gesehen. Kündigungsschutz und unbeschränkte Befristungsmöglichkeit schließen einander aus. Das Pro...mehr

Wahlberechtigt sind alle leitenden Angestellten des Betriebs.[1] Ob sie für die Durchführung der Wahlen als leitende Angestellte gelten, ist dem besonderen Zuordnungsverfahren der Wahlvorstände zu entnehmen. Wählbar sind alle leitenden Angestellten, die 6 Monate dem Betrieb oder Unternehmen angehören. Eine vorherige 6-monatige Tätigkeit als leitender Angestellter wird nicht v...mehr

Unternehmen wie die Adolf Würth GmbH & Co. KG, die von dem LkSG betroffen sind, können bei ihren unmittelbaren Lieferanten vertragliche Zusicherungen zur Prävention einholen. Diese Zusicherungen sollen sicherstellen, dass die Zulieferer die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Erwartungen ihrer Kunden erfüllen und diese Anforderungen entlang der gesamten Lieferkette angem...mehr

Überblick Um der Einhaltung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten auf globaler Ebene seitens der Adolf Würth GmbH & Co. KG gerecht zu werden, hat das Unternehmen interdisziplinär und gemeinschaftlich ein unternehmensweites Nachhaltiges Lieferkettenmanagementsystem etabliert, welches dem Unternehmen ermöglicht, den Status und die Prozesse in dem Lieferantennetzwerk zu defi...mehr

Erste Aufgabe des Wahlvorstands ist es, eine Wählerliste mit den Namen aller wahlberechtigten leitenden Angestellten des Betriebs aufzustellen. Der Wahlvorstand muss also zuordnen, wer von den Beschäftigten des Betriebs zu den leitenden Angestellten zu zählen ist und wer nicht. Parallel erfasst der Wahlvorstand für die Betriebsratswahlen, die zeitgleich mit der Wahl des Spre...mehr

Die reguläre Amtszeit des Sprecherausschusses beträgt 4 Jahre. Die Amtszeit der zuletzt regulär im Jahr 2022 gewählten Sprecherausschüsse endet damit grundsätzlich am 31.5.2026. Vorzeitig endet die Amtszeit des Sprecherausschusses, wenn er auf Antrag des Arbeitgebers oder mindestens eines Viertels der leitenden Angestellten wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichte...mehr

Die Herausforderung dabei war allerdings, dass die Adolf Würth GmbH & Co. KG ein komplexes und breites Produkt- und Lieferantenportfolio hat sowie eine komplexe Lieferanten- und Produkt-Datenstruktur. Diese Vielschichtigkeit und Komplexität erschwerte dem Unternehmen sowohl einen umfassenden Überblick über die Risiken in der Lieferkette zu erhalten als auch eine adäquate Tra...mehr

Als Lösungsansatz entschied sich das Unternehmen für den ersten besten pragmatischsten Schritt: Einfach mal starten. Für den Einstieg hat die Adolf Würth GmbH & Co. KG drei Ansätze ausgearbeitet. Präventionsmaßnahmen In der Adolf Würth GmbH & Co. KG befolgt man den allgemeinen Grundsatz der Risikovermeidung vor der Risikominderung. Dies bedeutet, dass das Unternehmen so gut wi...mehr

Am leichtesten entgeht man als Arbeitgeber einer Schadensersatzforderung, indem man möglichst rasch der Anfrage nachkommt und die Auskunft nach Art. 15 DSGVO erteilt. Hierbei ist wichtig, dass die Auskunft "unverzüglich" zu erfolgen hat.[1] Achtung 1-Monatsfrist aus Art. 12 Abs. 3 DSGVO Die 1-Monatsfrist darf gerade nicht routinemäßig, sondern nur in schwierigen Fällen ausgesc...mehr

Weiterhin empfiehlt es sich, für die datenschutzrechtlichen Auskunftsansprüche eine Organisations- und Dokumentationsstruktur mit festen Abläufen zu implementieren. Auf diese Weise ist es möglich, den konkreten Ablauf der Bearbeitungsvorgänge festzuhalten und im Streitfall nachzuweisen. Es sollte im Einzelnen dokumentiert werden, welche Schritte das Unternehmen zu welchem Ze...mehr

Bestehen in dem Unternehmen mehrere Sprecherausschüsse und ein Gesamtsprecherausschuss, so kann für die nächste Amtszeit auf Antrag der Mehrheit der leitenden Angestellten durch Abstimmung beschlossen werden, dass bei den nächsten regelmäßigen Wahlen ein einheitlicher Unternehmenssprecherausschuss für alle Betriebe des Unternehmens gewählt werden soll.[1] Die Amtszeit der be...mehr

Die Auseinandersetzung mit menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten gründet in der Formulierung von Unternehmensgrundsätzen, die intern als auch in der Außenkommunikation mittels einer Grundsatzerklärung verankert werden sollten. Die Grundsatzerklärung stellt nicht nur ein wichtiges Instrument zur Integration der menschenrechtlichen Sorgfalt im Unternehmen ...mehr

Für die Adolf Würth GmbH & Co. KG ist es von essenzieller Bedeutung, eine interdisziplinäre und gemeinschaftliche Herangehensweise zu verfolgen, um eine robuste Grundlage für ein global ausgerichtetes und nachhaltiges Lieferkettenmanagement zu schaffen. Dieses Management zielt nicht nur darauf ab, die Effizienz und Qualität der Lieferketten zu verbessern, sondern auch eine a...mehr

Unzählige Produkte lassen sich heute nur unter (zu) großem Aufwand reparieren. Daher ist es vernünftig, in der Designphase eines Produkts neben "End of Life"-Szenarien gleichermaßen Reparaturoptionen einzuplanen. Ein Kreislauf ist gewiss möglich. Überdies vermögen Unternehmen Kunden langfristig an sich zu binden. Ein schneller und kompetenter Service ist zweifelsfrei eine zu...mehr

Die Ende März 2022 von der EU Kommission veröffentlichte Mitteilung zu den Ökodesign-Anforderungen dürfte Unternehmen beschäftigen. Dieses Papier umfasst folgende Aspekte: Haltbarkeit, Zuverlässigkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit, Reparierbarkeit, einfache Wartung und Aufarbeitung; Beschränkungen vorhandener Stoffe, welche die Kreislauffähigkeit von Produkten und Mat...mehr

In § 13b Abs. 1 ErbStG wird das begünstigungsfähige Vermögen definiert, für das grundsätzlich eine Verschonung nach § 13a ErbStG und § 13c ErbStG oder im Rahmen einer individuellen Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a ErbStG in Betracht kommt. Die Bestimmung von Vermögensgegenständen zu einer wirtschaftlichen Einheit erfolgt im Rahmen der Bewertung dieser wirtschaftlichen E...mehr

Gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO muss die Auskunft über die etwaige Datenverarbeitung "unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags" zur Verfügung gestellt werden. Das Unternehmen muss nach vorheriger interner Prüfung also entweder die Auskunft erteilen, dass überhaupt keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden (sog. Negativauskunft) oder – so...mehr

Der Aspekt der Verpackungen bleibt wichtig, obgleich mit der konsequenten Umsetzung der oben beschriebenen Schritte bereits viel zur Vermeidung bzw. Verringerung von Abfällen beigetragen ist.[1] Verpackungen haben per Definition eine Schutzfunktion. Das Packgut soll bei jeglicher denkbaren Handhabung vor sämtlichen Umwelteinflüssen (Hitze, Kälte, Beschädigung, Hygiene etc.) g...mehr

Rz. 18 Es gilt grds. der allgemeine Arbeitnehmerbegriff. D.h.: Freie Mitarbeiter, Heimarbeiter und andere arbeitnehmerähnliche Beschäftigte zählen mangels Arbeitnehmereigenschaften nicht mit. Erforderlich ist jedoch, dass die Arbeitnehmer tatsächlich in den Betrieb eingegliedert sind, sodass es nicht ausreicht, wenn Arbeitnehmer die bereits in einem anderen Betrieb eingeglie...mehr

Sofern die Frist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO überschritten oder die Auskunft anderweitig nicht ordnungsgemäß erteilt wurde, sollte der Bewerber aufgefordert werden, genau vorzutragen, worin der geltend gemachte Schaden liegt. Denn nicht jeder Verstoß gegen die ordnungsgemäße Auskunftserteilung begründet automatisch einen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat auch der Europäisch...mehr

a) Höhe des Verwaltungsvermögens Voraussetzung für die Gewährung der 100 %igen Steuerbefreiung ist aber, dass das begünstigungsfähige Vermögen nach § 13b Abs. 1 ErbStG nicht zu mehr als 20 % aus Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 3 und 4 ErbStG besteht. Dabei bestimmt sich nach § 13a Abs. 10 Satz 3 ErbStG der Anteil des Verwaltungsvermögens am gemeinen Wert des Betriebs nach ...mehr

Die Unternehmen erarbeiten Ideen, wie hergestellte Produkte oder zumindest eine große Anzahl an Komponenten wieder oder anders verwendet werden können. Praxis-Beispiel Die Weiterverwendung eines Guts in der gleichen Form bezieht sich auf eine lange Liste von Produkten: Coffee-to-go-Becher, Gebrauchtwagen- bzw. generell Secondhand-Markt (Kleider, Möbel etc.). Bei anderer Nutzun...mehr