Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

Das OLG Bamberg[1] hat sich jüngst in einer Aufsehen erregenden Entscheidung mit der Frage befasst, ob die Unterschreitung des Ehemündigkeitsalters nach § 1303 BGB bei einer Eheschließung im Ausland zur Nichtigkeit der Ehe führt. Das Gericht hat dabei festgestellt, dass selbst bei einem Verstoß gegen den deutschen ordre public nach Art. 6 EGBGB [2] keine Ehenichtigkeit eintri...mehr

Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 1. (...) 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. a) Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Vermögenssorge der Mutter aufgrund der testamentarischen Anordnung auch hinsichtlich der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs ausgeschlosse...mehr

Im Beschluss des OLG Düsseldorf ging es nun um die Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen, welche die Erblasserin in einem gemeinschaftlichen Testament wechselbezüglich mit ihrem Ehegatten errichtet hatte. Diese seien – so das Gericht – im Wege der Umdeutung als Einzelverfügungen aufrecht zu erhalten, falls der Ehegatte, wie vorgetragen, zum Errichtungszeitpunkt testierunfähi...mehr

Das Mittel der Umdeutung darf grundsätzlich erst dann eingesetzt werden, wenn alle Formen der Auslegung scheitern. Nach allgemeiner Meinung werden letztwillige Verfügungen ohne besondere Voraussetzungen gemäß § 140 BGB umgedeutet. Der erbrechtliche Charakter führt im Grundsatz zu keinen Besonderheiten. Gegenstand der Umdeutung sind jedoch nur von Anfang an unwirksame Verfügu...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. hat lediglich insoweit Erfolg, wie aufgrund der zwischenzeitlich größer gewordenen Fahrleistung der Kl. der von der Bekl. an die Kl. Zug um Zug eine Rückgabe des streitbefangenen Fahrzeugs zu erstattende Zahlbetrag um weitere von der Kl. gezogenen Nutzungsvorteile zu vermindern war." Ungeachtet dessen hat das LG die Bekl. zu Recht unter de...mehr

Leitsatz des Gerichts: Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters. BAG, Urt. v. 4.8.2015 – 3 AZR 137/13, ZAP EN-Nr. 76/2016 Bearbeiter: Rechtsanwalt Dr. Uwe Lango...mehr

(BAG, Urt. v. 4.8.2015 – 3 AZR 137/13) • Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters. Hinweis: Dieses Urteil bespricht Langohr-Plato ausführlich in diesem Heft (...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 12.5.2016 – 22 U 34/15) • Der Auftragnehmer ist unangemessen benachteiligt, wenn er über den Abnahmezeitpunkt hinaus, eine Sicherheit wegen Gewährleistungsansprüchen von mehr als 7 % leisten muss. Eine Klausel, aus der sich eine Sicherheitsleistung in unbestimmter Höhe ergeben kann, ist unwirksam. ZAP EN-Nr. 689/2016 ZAP F. 1, S. 1062–1062mehr

(LG Düsseldorf, Urt. v. 8.7.2015 – 12 O 341/14) • Eine Klausel, mit der eine Bank einen einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbetrag im Rahmen eines Verbraucherkreditvertrags verlangt, kann gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB verstoßen. Eine Unwirksamkeit des Individualbeitrags ist bereits deshalb anzunehmen, weil dieser Betrag laufzeitunabhängig ausgestaltet ist. ...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.8.2016 – VIII ZR 23/16) • Ein formularmäßiger Kündigungsausschluss ist dann unwirksam, wenn er einen Zeitraum von vier Jahren überschreitet. Das kann z.B. der Fall sein, wenn nach Ablauf der vier Jahre erst noch eine Kündigungsfrist einzuhalten ist. Hinweis: Nach den erteilten Hinweisen des BGH ist das Revisionsverfahren durch Revisionsrücknahme erledigt ...mehr

(BGH, Urt. v. 2.6.2015 – XI ZR 327/14) • Führt eine Bank versehentlich einen Zahlungsauftrag aus, der von einem ehemals Kontobevollmächtigten erteilt wurde, nachdem dessen Kontovollmacht ihr gegenüber bereits widerrufen worden war, vollzieht sich der bereicherungsrechtliche Ausgleich als Nichtleistungskondiktion zwischen ihr und dem Zahlungsempfänger. Der Empfänger ist "in s...mehr

(BGH, Urt. v. 26.3.2015 – VII ZR 92/14) • Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers eines Bauvertrages enthaltene Klausel über eine Gewährleistungsbürgschaft "Die Bürgschaft ist zurückzugeben, wenn alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können" benachteiligt den Unternehmer unangemessen und is...mehr

(BGH, Beschl. v. 12.3.2015 – AnwZ (Brfg) 82/13) • Ein Rechtsanwalt, der sich gegen die Höhe des Kammerbeitrags i.H.v. 240 EUR wendet, hat konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Kammerversammlung bei der eigentlichen Beitragsbemessung insb. gegen die Gebote der Äquivalenz, der Verhältnismäßigkeit oder der Gleichbehandlung verstoßen haben könnte, darzulegen. Allein der Vortrag...mehr

(OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.3.2015 – 2 Ws 426/14) • Die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger ist gem. § 305c BGB unwirksam, wenn sie in der formularmäßig ausgestalteten Vollmachtsurkunde "erklärt" (also ein Angebot auf Abschluss eines Abtretungsvertrags abgegeben) wird, ohne dass in der Überschrift oder sonst...mehr

(AG Dortmund, Urt. v. 7.7.2015 – 425 C 2660/15) • Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in einem Reiseservicevertrag ein freies Leistungsbestimmungsrecht des Unternehmens vorsehen, ist dies gem. § 307 BGB genauso unwirksam wie eine Beschränkung der Anrechnung der sog. Reisewerte nur auf 10 % des Reisepreises. Insofern liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunde...mehr

(BGH, Urt. v. 14.7.2016 – III ZR 387/15) • Die Klausel einer Online-Partnervermittlung „Die Kündigung der VIP- und/oder Premium-Mitgliedschaft bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (eigenhändige Unterschrift) und ist z.B. per Fax oder per Post an E. GmbH (Adresse siehe Impressum) zu richten; die elektronische Form ist ausgeschlossen.“ benachteiligt die Kunden unangemes...mehr

(LG München I, Beschl. v. 23.6.2016 – 11 O 10314/16) • Die Klausel in einem Bauträgervertrag "Der Verkäufer ist zur Übergabe verpflichtet, wenn das Vertragsobjekt vollständig fertig gestellt und die Abnahme durchgeführt ist", ist unwirksam. Dieser Satz benachteiligt den Erwerber (bei der gebotenen ex-ante-Betrachtung) unangemessen und gefährdet den Zweck des Vertrags: Dem Er...mehr

Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters. BAG, Urt. v. 4.8.2015 – 3 AZR 137/13, ZAP EN-Nr. 76/2016 Bearbeiter: Rechtsanwalt Dr. Uwe Langohr-Plato, Kölnmehr

Das BAG hatte über eine Klage auf eine betriebliche Witwenrente zu entscheiden. Die Klägerin ist die Witwe eines im April 1947 geborenen und im Dezember 2010 verstorbenen ehemaligen Mitarbeiters der Beklagten. Diesem waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einschließlich einer Witwenversorgung zugesagt worden. Die maßgebliche Pensionsregelung enthält eine "Spätehe...mehr

Für die Zukunft ist dringend eine Änderung der Versorgungsbestimmungen zu empfehlen, die eine altersabhängige Spätehenklausel beinhalten und die entsprechende Klausel zu streichen oder auf eine Klausel umzustellen, die altersunabhängig ist, also z.B. an den Eintritt des Versorgungsfalls oder das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben anknüpft. Derartige Klauseln hat das BAG in sei...mehr

In seiner Entscheidung hat das BAG die Gelegenheit genutzt, anhand einer altersabhängigen Spätehenklausel das Verhältnis von Betriebsrenten- und Antidiskriminierungsrecht zu präzisieren und entschieden, dass eine altersabhängige Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer eine Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehe-/Lebenspartner nur dann gewährt, wenn die Ehe/Partnerschaft vo...mehr

Schon früh hatte der VIII. Senat die Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln dann angenommen, wenn die unangemessene Belastung des Mieters sich aus der Addition von einzelnen, für sich genommen wirksamen Klauseln oder aus der Verbindung einer wirksamen Klausel mit einer unwirksamen Klausel, ergibt. Schlagwortartig wird dies als Summierungseffekt bezeichnet. Daran hält der Sen...mehr

Das Kündigungsschutzrecht ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer schwer durchschaubar. Arbeitgeberseitige Kündigungen werden, gerade wenn sie ohne vorherige Beratung ausgesprochen werden, schnell zu Kostenfallen, wenn sich im späteren – mitunter Jahre dauernden – Kündigungsschutzprozess deren Unwirksamkeit herausstellt und der Arbeitgeber hierdurch in Annahmeverzug gerät. Arbe...mehr

(LG Fulda, Urt. v. 20.11.2015 – 1 S 106/15) • Ist eine Befristung eines Wohnraummietvertrags nach § 575 Abs. 1 S. 1 BGB wegen unzureichender Darlegung des Eigenbedarfs unwirksam, können die Vertragserklärungen der Parteien dann in einen beiderseitigen befristeten Ausschluss des Rechts der ordentlichen Kündigung umgedeutet werden, wenn der Mieter bei Vertragsschluss sein Inte...mehr

Zitat § 9 Abs. 1 AÜG: (1) Unwirksam sind: Verträge zwischen Verleihern und Entleihern sowie zwischen Verleihern und Leiharbeitnehmern, wenn der Verleiher nicht die nach § 1 erforderliche Erlaubnis hat; der Vertrag zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer wird nicht unwirksam, wenn der Leiharbeitnehmer schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem zwischen Verleiher und Entl...mehr

Der sicherste Weg für den Vermieter ist, die Höhe des Ausgleichs nach einem konkreten Kostenvoranschlag eines Malerfachgeschäfts zu bemessen, dessen Preise marktgerecht kalkuliert sind. Ebenfalls möglich – aber mit gewissen Unsicherheiten behaftet – ist, dass der Vermieter den Ausgleich aus den Kostenansätzen in einer aktuellen Rechnung eines Malerfachgeschäfts für geleistet...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 8.11.2016 – 10 U 36/15) • Ein Erbverzicht und eine Abfindungsvereinbarung sind im Grundsatz selbstständige Rechtsgeschäfte. Sie können nach dem Parteiwillen aber als ein einheitliches Rechtsgeschäft i.S.d. § 139 BGB verknüpft sein, mit der Folge, dass eine etwaige Unwirksamkeit der Abfindungsvereinbarung auch den Erbverzicht erfasst. Voraussetzung ist, das...mehr

Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2016 (5 AZR 277/14, ZAP EN-Nr. 615/2016 = NZA 2016, 679; auch 278/14 und 279/14) in drei Fällen zu einer Verfallklausel und deren Teilbarkeit entschieden. Dabei setzt das BAG, im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, seine Rechtsprechung fort, indem es bei einer Verfallklausel, welche sprachlich verschränkt ist, jedoch inhaltlich trennbare ...mehr

Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung Dem BAG (Beschl. v. 13.8.2014 – 2 AZR 871/12) lag zur Streitwertfestsetzung ein Urteil des LAG vor, das die Unwirksamkeit der streitgegenständlichen fristlosen Kündigung feststellte und die Klage im Übrigen – hinsichtlich der begehrten Feststellung der Unwirksamkeit auch einer ordentlichen Kündigung und des unechten Hilfsantrags au...mehr

Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in ZEV 2015, 476 (mit Anmerkung Weidlich) abgedruckt ist, hat ausgeführt, die Klägerin sei aufgrund des gemeinschaftlichen Testaments vom 7.4.1977 Alleinerbin der Mutter geworden, da das Testament weder wirksam ...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 8.11.2016 – 10 U 36/15) • Die Sittenwidrigkeit eines Erbverzichts und damit dessen Unwirksamkeit kann sich aus der gebotenen Gesamtwürdigung mit der dem Verzicht zugrunde liegenden schuldrechtlichen Vereinbarung ergeben. Das ist insbesondere der Fall, wenn die getroffenen Vereinbarungen ein erhebliches Ungleichgewicht zu Lasten des Verzichtenden ausweisen....mehr

(BGH, Beschl. v. 22.9.2015 – IV ZR 18/14) • Einem Versicherten, der trotz Belehrung darüber, dass ein Versicherungsnehmer den Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell des § 5a VVG a.F. nicht zustande kommen lassen muss, diesen aber über viele Jahre durchgeführt hat, ist es wegen widersprüchlichen Verhaltens verwehrt, sich auch bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswi...mehr

Insbesondere der Arbeitgeber hat vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall besondere Kündigungsvorschriften zu beachten sind, deren Verletzung zur Unwirksamkeit der Kündigung führt. 1. Kündigungs- und Benachteiligungsverbote Für besonders schützenswerte Arbeitnehmer und bei Vorliegen bestimmter Umstände bestehen Kündigungs- sowie Kündigungsschutz ver...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 27.1.2015 – 3 RBs 5/15) • Ein Betroffener kann sich wegen Rechtsmissbrauchs nicht auf die Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung des gegen ihn ergangenen Bußgeldbescheids berufen, wenn er bei der Verwaltungsbehörde einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet unter Verstoß gegen die Meldegesetze der Länder herbeigefüh...mehr

Wenn der Vermieter die abgenutzten Geschäftsräume vor Übergabe teilweise frisch renoviert (z.B. Streicharbeiten an Wänden und Decken) und teils abgenutzt übergibt (z.B. Lackierarbeiten an Heizkörpern oder Fenstern), kann er den Umfang der dem Mieter durch Formularklausel übertragenen Schönheitsreparaturen auf die renovierten Teile des Geschäftsraums beschränken. Hinweis: Eine...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 1.12.2016 – 20 W 198/15) • Bei der Errichtung einer GmbH/UG kann sich der Gründungsgesellschafter zulässigerweise nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 164 ff. BGB rechtsgeschäftlich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Dabei bedarf die Vollmacht aber zu ihrer Wirksamkeit nicht nur – in Abweichung von § 167 Abs. 2 BGB – nach § 2 Abs. 2 ...mehr

Die Regierungsfraktionen im Bundestag wollen die Zukunft des Sozialkassenverfahrens im Baugewerbe sichern und haben dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (vgl. BT-Drucks 18/10631). Damit reagieren sie auf ein Urteil des BAG vom 21.9.2016, in dem die Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe für ungültig erklär...mehr

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(OLG Braunschweig, Beschl. v. 2.2.2016 – 1 Ss 69/15) • Ein Verstoß gegen die Belehrungsverpflichtung nach § 257c Abs. 5 StPO stellt sich als fehlende und zugleich als unrichtige irreführende amtliche Auskunft dar. Erklärt ein Angeklagter die Beschränkung seiner Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und war diese Erklärung Gegenstand einer vorangegangenen Verfahrensabsprache...mehr

Nach § 101 Abs. 2 VwGO kann das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Es steht allerdings im Ermessen des Gerichts, ob es trotz wirksamen Verzichts ohne mündliche Verhandlung entscheidet. Das Gericht hat in diesem Zusammenhang dafür einzustehen, dass trotz der unterbleibenden mündlichen Verhandlung das rechtliche Gehör der Beteili...mehr

(OLG Dresden, Urt. v. 25.8.2016 – 8 U 1628/15) • Der Postzusteller muss eine Zustellung in einem Geschäftsraum versuchen, bevor er eine Ersatzvornahme durch Einlegen in einen Briefkasten vornimmt. Er darf sich insb. nicht mit der Auskunft einer ihm unbekannten Person zufrieden geben, dass "selten jemand da" sei, sondern muss selbst versuchen, die Geschäftsräume zum Zwecke ei...mehr

(BAG, Urt. v. 27.1.2016 – 5 AZR 277/14) • Beinhaltet ein Formulararbeitsvertrag eine Verfallklausel mit zwar sprachlich verschränkten, aber inhaltlich voneinander trennbaren unterschiedlich langen Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, dann kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel dennoch zur Auslegung des verbleibenden Teils herang...mehr

(LG Hamburg, Urt. v. 7.10.2014 – 316 S 7/14) • Ein zur Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts nach § 138 BGB führender Sittenverstoß kann sich u.a. auch daraus ergeben, dass erworbene Rechte Dritter durch ein Rechtsgeschäft gefährdet werden oder ein Rechtsgeschäft auf die Beeinträchtigung künftiger Rechtspositionen von Dritten abzielt. So verstößt ein Vertrag, durch den die Vertr...mehr

(BGH, Urt. v. 16.6.2016 – VII ZR 29/13) • Eine zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer getroffene Sicherungsabrede, nach der letzterer eine Vertragserfüllungsbürgschaft zu stellen hat, benachteiligt den Auftragnehmer gem. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen und ist unwirksam, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen ...mehr

§ 556g Abs. 1 BGB formuliert in Satz 1 zunächst die relative Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters. Soweit somit für den Mieter nachteilige Regelungen zur Mietpreisbremse getroffen wurden, sind diese unwirksam. Satz 2 macht hiervon eine Ausnahme für die vereinbarte Miethöhe. Wird bei Abschluss des Mietvertrags eine Miete vereinbart, welche die hö...mehr

Auszugehen ist von dem allgemeinen Grundsatz, dass für ein vorgenommenes Rechtsgeschäft die Vermutung der Wirksamkeit spricht. Dies gilt auch für die Vorsorgevollmacht. Kann ihre Unwirksamkeit nicht positiv festgestellt werden, bleibt es bei der wirksamen Bevollmächtigung. In Abgrenzung zu seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH FamRZ 2011, 285 und FamRZ 2015, 2047) hat d...mehr

Der Komplexität der im GWB geregelten Sachverhalte trägt die Praxis Rechnung, indem sie großzügig Leistungsklagen zulässt, die mit einer Klage auf Feststellung oder Nichtfeststellung eines kartellrechtlichen Tatbestandes verbunden sind. § 87 S. 2 GWB deckt dies, da nach ihm Satz 1 auch dann gilt, wenn die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer Entsche...mehr

Nach ständiger Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 19.9.2007 – VIII ZR 141/06; BGH, Urt. v. 25.10.1995 – VIII ZR 258/94; BGH, Urt. v. 8.3.1984 – VII 349/82) haben die Klauselverbote des § 308 BGB und des § 309 BGB jedoch eine Indizwirkung für die Kontrolle nach § 307 BGB. Würde eine Klausel des Mietvertrags gegen § 308 oder § 309 BGB verstoßen, indiziert dies eine unangemessene Ben...mehr

(LG Düsseldorf, Urt. v. 14.4.2015 – 7 O 115/15) • Eine Zahlungsvereinbarung in einem Bauträgervertrag, die vorsieht, dass die Fälligkeit der Fertigstellungsrate vor der vollständigen Fertigstellung eintritt, verstößt gegen die Makler- und Bauträgerverordnung und ist von daher unwirksam. In einem solchen Fall ist keine ergänzende Vertragsauslegung vorzunehmen. Anstelle der ni...mehr

(BGH, Urt. v. 8.12.2016 – III ZR 89/15) • Die Verjährung einer Forderung wird durch Zustellung der Klageschrift gehemmt. Dabei ist eine unter Verstoß gegen § 185 ZPO angeordnete öffentliche Zustellung zumindest dann unwirksam mit der Folge, dass sie die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO nicht auslöst und dementsprechend keine Fristen in Lauf setzt, wenn die Fehlerhaftigkeit d...mehr