Fachbeiträge & Kommentare zu Unwirksamkeit

Die ungenaue Formulierung des Unfallbegriffs in den jetzigen AVB könnte einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB gleich in mehrfacher Hinsicht nicht standhalten. Der Versicherer kann in seinen AVB nicht nur Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen festlegen. Für die Tatbestandsvoraussetzungen darf er auch Begriffe des Tatbestandes definieren, solange diese Definitionen nich...mehr

Begründet der Vermieter sein Zustimmungsverlangen gem. § 558a Abs. 2 BGB mit der Beifügung eines Sachverständigengutachtens, kommt der Vermieter seiner Pflicht zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich bereits dann nach, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es d...mehr

Nach dem Beschluss des BVerwG vom 29.6.2015 (4 BN 31.14) gilt die Regelung in § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift sei erst nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden. Es g...mehr

(OLG Nürnberg, Urt. v. 14.3.2016 – 8 U 1345/15) • Einem Versicherungsnehmer kann es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt sein, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrags auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzu...mehr

Bei der offenen Zession, die i.d.R. nur bei Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen in Betracht kommt, darf die Bank dem Drittschuldner die Forderungsabtretung jederzeit anzeigen. Warnzeichen, die das Gespräch mit dem Kreditinstitut unumgänglich machen, sind: Einladung zum Bankgespräch ("Kreditgespräch"): Die Bank erstellt i.d.R. ein Verlaufsprotokoll, Bitte um Rückführung...mehr

(BGH, Beschl. v. 19.10.2016 – XII ZB 289/16) • Ein Betreuer darf nur bestellt werden, soweit die Betreuerbestellung erforderlich ist. An der Erforderlichkeit fehlt es, soweit die Angelegenheiten des Betroffenen durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden können. Es genügt nicht ein bloßer Verdacht, um die Vermutung der Wirksamkeit einer vo...mehr

Die fehlende Dokumentation von verständigungsbezogenen Gesprächen führt nach Ansicht des OLG Stuttgart (StV 2014, 397 = StraFo 2014, 152 = StRR 2014, 309 [Deutscher]) zur von Amts wegen zu beachtenden Unwirksamkeit einer in Folge solcher Gespräche erklärten Beschränkung der Berufung eines Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch, wenn nicht ausnahmsweise zweifelsfrei festst...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 12.7.2016 – 10 U 83/15) • Auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist kann die Pflichtteilsunwürdigkeit noch einredeweise geltend gemacht werden. Ein Gebrauchmachen eines Testaments, das vom Erblasser nicht eigenhändig geschrieben, sondern von ihm nur unterschrieben ist, erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB und führt deshalb nicht z...mehr

(VG Gelsenkirchen, Urt. v. 19.2.2016 – 1 K 2017/14) • Nach § 8 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (Laufbahnverordnung – LVO) i.d.F. v. 28.1.2014 darf als Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Regelung ist mit Art. 33 Abs. 2 ...mehr

Jede ordentliche Kündigung ist an die Einhaltung der richtigen Kündigungsfrist und des richtigen Kündigungstermins gebunden. Eine zu kurz bemessene Kündigungsfrist führt zur Unwirksamkeit der Kündigung, wenn sie sich nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Lässt sich die richtige Kündigungsfrist hingegen per Auslegung ermitteln, ist die Kündigu...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 16.12.2015 – 4 U 77/14) • Ein Vergabeverfahren stellt sich als sittenwidrig dar, wenn ein Beauftragter des öffentlichen Auftraggebers gleichzeitig im Auftrag eines Bieters tätig wird, diesem in Kenntnis der Angebotskriterien bei der Erstellung des Angebots behilflich ist und einen Mitbieter davon abhält, ein Vergabenachprüfungsverfahren einzuleiten....mehr

Beantragt eine Person ihre Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, stellen sich insbesondere folgende Fragen: Ist eine Einbürgerung demjenigen wirksam bekannt gegeben, der den Einbürgerungsantrag unter Angabe falscher Personalien (einschließlich der Staatsangehörigkeit) gestellt hat, auf die die Einbürgerungsurkunde ausgestellt worden ist, ferner, ist eine unter Verwend...mehr

Das BAG hat ferner darauf hingewiesen, dass der erstattungsberechtigten Partei die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachten Kosten tatsächlich erwachsen sein müssen. Hierfür ist jedoch nicht erforderlich, dass sie bereits bezahlt wurden. Vielmehr genügt es, dass der Erstattungsberechtigte für die Kosten hafte und eine Rechtspflicht zur Zahlung bestehe. Dies war hier ...mehr

(LG Mönchengladbach, Urt. v. 7.1.2015 – 2 S 227/14) • Eine zweiwöchige Widerrufsfrist bzgl. der Widerrufsmöglichkeit von Verbraucherdarlehen wird nur dann in Gang gesetzt, wenn die Widerrufsbelehrungen den gesetzlichen Anforderungen genügen. Allein der Umstand, dass in den Widerrufsbelehrungen keine Zwischenüberschriften enthalten sind, kann die Unwirksamkeit der Belehrungen...mehr

Im Urlaubsrecht sind vier Entscheidungen im Berichtszeitraum angefallen, in welchen der Neunte Senat jeweils seine Rechtsprechung geändert hat: Das Urteil vom 16.12.2014 betrifft Doppelurlaubsansprüche bei einem Arbeitgeberwechsel und die einzelvertragliche Zwölftelung (vgl. a); die Entscheidung vom 10.2.2015 gibt die ständige Rechtsprechung auf (s. zuletzt Urt. v. 14.8.2007...mehr

Der Vermieter kann den vom BGH mit Urteil vom 18.3.2015 für Wohnraum gewiesenen Weg beschreiten. Eine unangemessene Benachteiligung des Mieters durch formularvertragliche Verpflichtung zur Beseitigung vorvertraglicher Abnutzungen besteht nicht, wenn der Vermieter einen angemessenen Ausgleich in Geld gewährt, der den Mieter so stellt, als seien ihm renovierte Geschäftsräume ü...mehr

In vielen Kanzleien besteht hinsichtlich des Umgangs mit beA-Karten und PIN für das beA Unsicherheit. Frage: Ist es zulässig, PIN und beA-Karte bzw. PIN und beA-Karte Signatur weiterzugeben? Die Bundesnetzagentur hält zur Frage der Weitergabe von Signaturkarte und PIN unter "Häufig gestellte Fragen" ( www.bundesnetzagentur.de – "Die Bundesnetzagentur" – "Qualifizierte elektron...mehr

Die Formularpraxis ist durchzogen von Fällen, in denen der Gläubiger sich – wie im nachfolgenden Beispiel – um einen Ausschluss der "Einrede des Fortsetzungszusammenhangs" bemüht: Beispiel: "Die Schuldnerin verpflichtet sich dazu, an die Gläubigerin für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung eine von der Gläubigerin nach billigem Ermessen...mehr

Die Bundesregierung will entschiedener gegen Kinderehen in Deutschland vorgehen. Künftig soll eine Eheschließung nur noch möglich sein, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem schafft sie klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Ein entsprechendes Gesetz hat das Bundeskabinett Anfang April beschlosse...mehr

(BGH, Urt. v. 12.3.2015 – III ZR 207/14) • Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person kann dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähigen Person tatsächlich zugeht. Die besondere Schutzbedürftigkeit der prozessunfähigen Person steht der Heilungsmöglichkeit nicht entgegen, da der gesetzliche Ver...mehr

Unabhängig von diesen generellen Erwägungen sind beim Formulieren der konkreten Formularklausel weitere Anforderungen zu beachten, um die Risiken des Vermieters für dessen Freizeichnung von den Schönheitsreparaturen zu minimieren. Zunächst muss der Vermieter klar zum Ausdruck bringen, dass er keine Schönheitsreparaturen schuldet, ohne dass diese Pflicht auf den Mieter übertra...mehr

Eine Diskrepanz zwischen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und dem Rechtsempfinden der Mehrheit der Mieter blieb aber bei der Möglichkeit der Abwälzung der Renovierungslast bei unrenoviert übergebenen Wohnungen. Nach der Rechtsprechung sollte auch hier die Abwälzung wirksam sein, wenn nur die Fristen erst mit Übergabe zu Laufen begannen. Diese Argumentation wurde schon ...mehr

Hinweis: Änderung der Rechtsprechung. Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, ...mehr

Zwei obergerichtliche Entscheidungen haben sich im Berichtszeitraum mit den Anforderungen an eine i.S.d. § 200 StPO ordnungsgemäße Anklageschrift befasst (zur Anklageschrift s. Burhoff, EV, Rn. 462 ff.). Das war einmal OLG Celle (Beschl. v. 21.5.2015 – 2 Ss 107/15, NStZ 2015, 603 = StRR 2015, 386). In dem Beschluss ging es um die Umgrenzungsfunktion der Anklage bei einem Vers...mehr

Sind bei einer Kündigung aufgrund einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG die Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll, in einem Interessenausgleich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat namentlich bezeichnet, so wird vermutet, dass die Kündigungen durch dringende betriebliche Erfordernisse i.S.v. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt sind, § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG. In diesem Fall beschrän...mehr

Die Gestaltung von Arbeitsverträgen bildet ein Kernstück der anwaltlichen Beratung, das in besonderem Maße durch eine beständige Fortentwicklung der rechtlichen Grundlagen seitens der Arbeitsgerichte geprägt wird. Nachdem auch Arbeitsverträge seit der Schuldrechtsreform zum 1.1.2002 einer AGB-Kontrolle unter angemessener Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonde...mehr

Kein Schadenersatz des Arbeitnehmers bei vorläufig vollstreckbarem Urteil Mit Urteil vom 24.6.2015 (6 AZR 462/14, NZA 2016, 108) hat das BAG entschieden: Arbeitnehmern steht weder ein Annahmeverzugslohnanspruch, noch ein Schadensersatzanspruch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu, wenn sie zwar im Kündigungsschutzverfahren einen vorläufig vollstreckbaren T...mehr

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Zitat § 1 Abs. 1 S. 5 und 6 AÜG: "Verleiher und Entleiher haben die Überlassung von Leiharbeitnehmern in ihrem Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu bezeichnen, bevor sie den Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig werden lassen. Vor der Überlassung haben sie die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf diesen Vertrag zu konkretisieren." Zitat § 9 Abs. 1...mehr

Mit Urteil vom 18.3.2015 (Az. VIII ZR 185/14, ZAP EN-Nr. 473/2015) hat der BGH entschieden, dass die formularvertragliche Übertragung der Pflicht zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, wenn der Vermieter dem Mi...mehr

In der Praxis taucht regelmäßig die Frage auf, was aus einer – hilfsweise – erklärten ordentlichen Kündigung wird, wenn die außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB aufgrund einer Schonfristzahlung oder Verpflichtungserklärung gem. § 569 Abs. 3 BGB unwirksam geworden ist. Es entspricht dabei der ständigen Rechtsprechung des VIII....mehr

Leitsatz Der Streitwert einer Klage, die auf Feststellung der widerrufsbedingten Beendigung eines Darlehensvertrags gerichtet ist, verändert sich nicht dadurch, dass der Darlehensnehmer im Laufe des Rechtsstreits weiterhin Darlehensraten zahlt. KG, Beschl. v. 4.5.2016 – 26 W 18/16 1 Aus den Gründen In der Sache hat die sofortige Beschwerde keinen Erfolg. Denn das LG hat im Ergebn...mehr

BGH, Beschl. v. 20.4.2016 – XII ZB 15/15 (AG Schöneberg, Beschl. v. 8.11.2013 – 71 III 250/13;KG Berlin, Beschl. v. 2.12.2014 – 1 W 562/13) Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter ...mehr

[2] "… II. Die Beschwerde der Bekl. gegen die Nichtzulassung der Revision ist zulässig. Der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer liegt über 20.000 EUR." [3] 1. Die Wertberechnung im Rahmen des § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO ist nach den allgemeinen Grundsätzen der §§ 3 ff. ZPO vorzunehmen (BGH WM 2015, 1669 Rn 3 m.w.N.). Für die Berechnung des Werts d...mehr

Rdn 790 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Strafbefehl, Allgemeines, Teil B Rdn 700. Rdn 791 1. Den Inhalt eines Strafbefehls gibt § 409 Abs. 1 S. 1 vor, wobei sich die Vorschrift z.T. an der Anklageschrift (§ 200 Abs. 1 S. 1), z.T. am Strafurteil (§ 275 Abs. 3) orientiert. In der Praxis dient der überwiegende Teil der erlassenen Strafbefehle der justiziellen Bewältigung v...mehr

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Rdn 1739 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Verzicht, Allgemeines, Teil A Rdn 1733. Rdn 1740 1. Sehr häufig erfolgt der Rechtsmittelverzicht in der Praxis einfach dadurch, dass der Rechtsmittelbefugte die Einlegungsfrist des Rechtsmittels verstreichen lässt (konkludenter Verzicht); andernfalls, z.B. in der HV, wird der Verzicht ausdrücklich erkl...mehr

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Rdn 2194 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Rechtsmittel/Rechtsbehelfe, Verzicht, Allgemeines, Teil A Rdn 1732, und bei → Revision, Allgemeines, Teil A Rdn 2006. Rdn 2195 1. Nach § 302 kann auf die Einlegung der Revision verzichtet werden. Der Rechtsmittelverzicht muss aber eindeutig und zweifelsfrei sein (vgl. BGH NStZ 2005, 47; OLG Hamm wistra 2003, 440 m.w.N.; OLG Köln ...mehr

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