Urteil

Der BGH hat über ein Auslistungsbegehren gegen den Internet-Suchdienst von Google entschieden. Die Kläger verlangten von Google, bestimmte Artikel nicht mehr in der Trefferliste anzuzeigen und die Verwendung von Fotos dieser Artikel als Vorschaubilder zu unterlassen (redaktioneller Teaser, nicht Bestandteil der Pressemitteilung).

Wird bei einer Geschwindigkeitsmessung ein standardisiertes Messverfahren eingesetzt, kann der Temposünder verlangen, Zugang zu den Messdaten zu bekommen. Allerdings muss er alles ihm Zumutbare tun, um an die Daten zu gelangen, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt.

Mobilfunkanbieter dürfen gegenüber ihren Kunden die Wahl der Endgeräte für den Internetzugang nicht einschränken. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die die Nutzung des Internetzugangs auf bestimmte Endgeräte (Router) beschränken, sind unwirksam.

Der BGH hat entschieden, dass private Tagebuchaufzeichnungen, die von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt wurden, keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens darstellen. Die Veröffentlichung von Tagebuchauszügen in einem Presseartikel ist demnach nicht automatisch verboten.

Zwei Fahrradkurieren des Berliner Lieferdienst-Startups Gorillas wurde zu Recht fristlos gekündigt, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin. Die sogenannten "Rider" hatten an einem nicht gewerkschaftlich organisierten Streik teilgenommen. 

Der BGH stärkt Mercedes-Diesel-Käufern den Rücken, die sämtliche Ansprüche gegen Mercedes per AGB an die finanzierende Mercedes-Bank abgetreten haben. Die formularmäßige Komplett-Abtretung sämtlicher Ansprüche ist unwirksam.

Vorformulierte Reservierungsverträge von Immobilienmaklern unterliegen der allgemeinen Inhaltskontrolle für AGB. Die Vereinbarung von Reservierungsgebühren neben der Maklerprovision ist unzulässig.

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Ein Arbeitnehmer unterschrieb die Abwicklungsvereinbarung des Arbeitgebers mit Abfindungsangebot nicht, sondern wollte noch verhandeln. Dies durfte der Arbeitgeber als Ablehnung verstehen, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Einen Anspruch auf Zahlung der Abfindung habe der Arbeitnehmer nicht.

Ein Arbeitgeber kündigte einer Mitarbeiterin fristlos, weil sie im gegenüberliegenden Café zehn Minuten lang Kaffee trank, ohne sich dafür aus dem Zeiterfassungssystem auszuloggen. Zu Recht, entschied das LAG Hamm.

Autofahrer müssen beim Überholen von Müllfahrzeuge im Einsatz besonders vorsichtig sein. Eine reduzierte Geschwindigkeit und ein angemessener Seitenabstand sind die zwei wesentlichen Punkte. Die Anforderungen können aber je nach der Verkehrssituation unterschiedlich sein.

Das Flugpersonal einer maltesischen Fluggesellschaft am Flughafen Berlin-Brandenburg darf einen Betriebsrat wählen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag des Arbeitgebers auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen zurückgewiesen.

Mieter in Frankfurt am Main haben vor dem Oberlandesgericht (OLG) zahlreiche Mietmängel geltend gemacht. Unter anderem wollten sie die Miete mindern, weil der Vermieter im Hinterhof regelmäßig nackt Sonnenbäder nimmt. Das stellt keinen Mietmangel dar, so die Richter.

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dürfen dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Bagatellverstöße wie falsches Parken spielen in der Regel bei der Prüfung der Fahrtauglichkeit keine Rolle. Gehören die Ordnungswidrigkeiten allerdings zum Standardverhalten eines Verkehrsteilnehmers, kann dies dazu führen, dass ihm dennoch die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Ein Sozialplan darf niedrigere Abfindungen für rentennahe Jahrgänge vorsehen. Das hat das LAG Nürnberg entschieden. Die Benachteiligung wegen Alters hielt es in dem Fall für gerechtfertigt.

Bei einer unklaren Verkehrslage kann sogar ein Überholverbot greifen. Doch selbst, wenn das nicht der Fall ist, müssen Autofahrer beim Überholen einer Fahrzeugschlange mit ausscherenden Fahrzeugen rechnen und entsprechend vorsichtig fahren.

Das Arbeitsgericht Stuttgart hat die Betriebsratswahl bei Porsche vom 18. März 2022 für unwirksam erklärt. Das Gericht entschied, dass bei der Wahl gegen wesentliche Vorschriften des Wahlrechtes verstoßen worden war.

Der Halter eines ordnungsgemäß am Straßenrand geparkten Anhängers haftet nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Anhänger durch ein schleuderndes Kfz ins Rollen gebracht wird.

Ein Firmenlauf unter Beteiligung diverser Unternehmen ist keine betriebliche Veranstaltung. Der hierbei erlittene Sturz einer Arbeitnehmerin löst keine Ansprüche gegen die gesetzliche Unfallversicherung aus.

Gibt ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab, ist die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen. Je nach Lage des Falls kann auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter Bezüge bestehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat in 3 exemplarischen Fällen die Rechtspositionen der von der Corona-Pandemie gebeutelten Betriebe gestärkt und die Rückforderung der staatlichen Corona-Soforthilfen für rechtswidrig erklärt.

Das OLG Zweibrücken hatte darüber zu entscheiden, ob eine Geschäftsführerin für eine unberechtigte Überweisung aufgrund einer betrügerischen Phishing-E-Mail haftet. Das Gericht verneinte eine Haftung. Die Begründung wirft interessante Fragestellungen – auch im Hinblick auf D&O-Versicherungen – auf.

Das Bundesarbeitsgericht und verschiedene Finanzgerichte hatten sich in den vergangenen fünf Quartalen mit mehreren Aspekten der betrieblichen Altersversorgung  beschäftigt. Die wichtigsten Urteile und ihre Konsequenzen im Überblick.

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Wird ein Polizeikommissar-Anwärter während seiner Ausbildung entlassen, muss er seine Bezüge nicht zurückzahlen. Eine Auflage zur Rückzahlungspflicht ist nicht anwendbar, so das Verwaltungsgericht Gießen.

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Mobbing zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Neuer Rückenwind für Diesel-Kläger durch EuGH-Urteil: Käufer von Fahrzeugen mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung für die Abgasreinigung können Anspruch auf Schadenersatz schon bei fahrlässigem Fehlverhalten des Herstellers haben.

In der Justiz menschelt es: Es wird gebrüllt, Schwäbisch geschwätzt und sogar gedichtet. Manchmal passiert auch Peinliches in der sonst so nüchternen Disziplin. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller lässt 30 Jahre ehrenamtliche Richtertätigkeit Revue passieren.

Wenn eine einjährige Freistellung einer Beamtin mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich der Beamtin ohne sie nicht mehr gewährleistet ist, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz

Laut einem Grundsatzurteil des BGH: gelten die Bestimmungen zu Verbraucherbauverträgen nicht für Verträge, die lediglich die Fertigstellung eines einzelnen Gewerks eines Neubauprojekts betreffen.

Dass eine Ampelanlage während eines Abbiegevorgangs plötzlich ausfällt, ist eher selten. Doch Autofahrer sollten sich auch auf so eine Situation einstellen. Im Falle eines Unfalls werden an sie nämlich äußerst hohe Ansprüche gestellt, wenn sie eine Mithaftung vermeiden wollen.

Die Absage auf die Bewerbung eines Mannes für die Stelle eines Bestückers mit Begründung, "unsere sehr kleinen, filigranen Teile sind eher etwas für flinke Frauenhände" ist diskriminierend, erkannte das LAG Nürnberg. Dem abgelehnten Bewerber sprach es eine Entschädigung zu.

Eine Pflichtteilsstrafklausel, die an den Erhalt des Pflichtteils anknüpft, kommt erst dann zum Zuge, wenn tatsächlich Mittel aus dem Nachlass abfließen. Die bloße Geltendmachung des Pflichtteils löst noch keine Sanktionierung aus.

Die tägliche Ruhezeit ist ein Arbeitnehmerrecht, ebenso wie die wöchentliche Ruhezeit. Beschäftigte haben auch Anspruch auf die tägliche Ruhezeit, wenn diese einer wöchentlichen Ruhezeit vorausgeht. Das hat der Europäische Gerichtshof klargestellt.

Beschäftigte, die sich während ihrer Arbeitszeit einen Kaffee an einem Kaffeeautomaten holen, der in einem vom eigentlichen Arbeitsplatz abgetrennten Raum steht, sind unfallversichert.

Nach Corona-Ausbrüchen in der Fleischindustrie befanden sich im Frühjahr 2020 zahlreiche Arbeitnehmende in häuslicher Quarantäne. Unternehmen, die Mitarbeitenden den Lohn weitergezahlt haben, wollten hierfür Entschädigung vom Land NRW bekommen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster abgelehnt.

Teilnehmer von Online-Glücksspielen haben gute Chancen, nach Spielverlusten ihr eingesetztes Geld zurückzuerhalten. In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Braunschweig einem Spieler einen Anspruch auf Erstattung von 40.000 Euro zuerkannt.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers war wirksam - seine Klage auf Weiterbeschäftigung hatte vor dem LAG Thüringen keinen Erfolg. Das Gericht bestätigte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses, da der Arbeitnehmer seine (vorschnelle) Kündigung nicht einseitig zurücknehmen konnte.

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

Die wirtschaftliche Neuausrichtung einer GmbH ist von der wirtschaftlichen Neugründung zu unterscheiden. Eine wirtschaftliche Neugründung ist gegenüber dem Registergericht offenzulegen und der Geschäftsführer hat gegenüber dem Registergericht dieselben Versicherungen wie bei der Gründung abzugeben.

Die Ausübung des Widerspruchsrechts noch nach Jahren kann bei geringfügigen Belehrungsfehlern rechtsmissbräuchlich sein. Mit dieser Entscheidung hat der BGH den „Widerspruchsjoker“ bei Versicherungsverträgen weiter begrenzt.

Ein Arbeitgeber darf Beschäftigten verbieten, ihren Hund mit an den Arbeitsplatz zu nehmen. Dies gilt auch für den Begleithund einer Arbeitnehmerin mit posttraumatischer Belastungsstörung, entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Ausschlaggebend war, dass andere Mitarbeitende sich vor dem Tier fürchteten.

Muss ein Auto wegen eines Unfalls zur Reparatur in die Werkstatt, steht dem Geschädigten in der Regel eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Doch gilt dies auch, wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen Oldtimer handelt, der nur gelegentlich gefahren wird?

Die Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten darf eine Hochschule zulässigerweise auf weibliche Personen beschränken. Eine Person, die sich auf die Stelle bewarb und sich als non-binär identifiziert, wurde nicht berücksichtigt. Ihre AGG-Klage auf Schadensersatz hatte vor dem LAG Niedersachsen keinen Erfolg.

Amazon darf weiterhin Handscanner einsetzen, mit deren Hilfe bestimmte Arbeitsschritte von Mitarbeitenden in der Logistik erfasst werden. Das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten überwiegt in dem Fall nicht die unternehmerischen Interessen, entschied das Verwaltungsgericht Hannover.  

Normalerweise gilt ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit als Arbeitsunfall und fällt somit unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Allerdings kann sich dies ändern, wenn der Arbeitsweg unterbrochen wird, wie eine Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verdeutlicht.

Ein Polizist, der während seines Dienstes einen Diebstahl unter Mitführung seiner Dienstwaffe begeht, kann vom Dienst suspendiert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes in einem Eilverfahren.