Fachbeiträge & Kommentare zu Urteil

Praxis-Beispiel Überhöhte Leasingraten Schließt ein Steuerpflichtiger als Leasingnehmer einen Leasingvertrag über ein bewegliches Wirtschaftsgut ab, wonach überhöhte Leasingraten gezahlt werden, und liegt im Gegenzug der bei Übernahme des Leasinggenstands zu zahlende Kaufpreis erheblich unter dem Teilwert, ist kein wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers anzunehmen, wenn...mehr

Zuschüsse können in Form von Barmitteln, Gütern oder Dienstleistungen gegeben werden. Grundsätzlich können sie nicht zurückgefordert werden. Öffentliche (Investitions-)Zuschüsse werden auch unter bestimmten Bedingungen gewährt. Wird die Bedingung nicht erfüllt, kann (Teil-)Rückzahlung verlangt werden. Es sind zu unterscheiden: öffentliche und private Zuschüsse, je nachdem, ob ...mehr

Der BFH hat seine Beurteilung der Vorgänge an ihrem wirtschaftlichen Gehalt ausgerichtet.[1] Dazu hat er in 2 Grundsatzurteilen die Regeln für die Zuweisung des wirtschaftlichen Eigentums aufgestellt. 2.2.1.1 Mobilien-Leasing In seinem Urteil v. 26.1.1970[1] hat der BFH zu beweglichen Wirtschaftsgütern festgestellt, dass die Zurechnung grundsätzlich nach den Umständen des Einz...mehr

Aufwendungen für Werbekalender sind nur dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn diese einzeln und getrennt von den übrigen Betriebsausgaben im Rahmen des Buchführungswerks aufgezeichnet werden. [1]mehr

Ist die Empfängerin eine steuerbegünstigte Körperschaft, können die im Zusammenhang mit dem Sponsoring erhaltenen Leistungen steuerfreie Einnahmen im ideellen Bereich, steuerfreie Einnahmen aus Vermögensverwaltung oder steuerpflichtige Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs sein.[1] Für die Abgrenzung, welchem Bereich die Einnahmen zuzuordnen sind, gelten die allgeme...mehr

Aufwendungen für Gästehäuser (also Einrichtungen des Steuerpflichtigen, die der Bewirtung, Beherbergung oder Unterhaltung von Personen, die nicht Arbeitnehmer des Steuerpflichtigen sind, dienen[1]) und sich außerhalb des Orts eines Betriebs des Steuerpflichtigen befinden, dürfen den Gewinn nicht mindern. Das Abzugsverbot gilt allerdings nicht, soweit der Betrieb Gegenstand e...mehr

Gewährte Zuschüsse können beim nicht öffentlichen Zuschussgeber außerhalb einer Einkunftsart privat veranlasst sein, ohne dass sie steuerlich abgezogen werden können; privat veranlasst sein und im Rahmen von Sonderausgaben, wie z. B. als Zuwendungen/Spenden, oder im Rahmen von außergewöhnlichen Belastungen, wie z. B. als Unterhaltsleistung, steuerlich geltend gemacht werden; im ...mehr

In dem vom LG München I entschiedenen Fall wurde von der Polizei bei einer aufgrund eines konkreten Hinweises durchsuchten Mietwohnung 850 g Marihuana mit einem Wirkstoffgehalt von 10,9 % sowie eine Schreckschusspistole sichergestellt. Daraufhin kündigten die Vermieter das Mietverhältnis fristlos und erhoben Räumungsklage. Das LG München I, das über die sofortige Beschwerde d...mehr

Aufwendungen für Ferienhäuser, die den Arbeitnehmern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, sind auch als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Ferienhäuser im Ausland belegen sind.[1] Weiteres s. gesonderten Abschnitt. Bei nicht ausschließlicher Nutzung durch Arbeitnehmer dürften Einschränkungen gelten. Fischerei Aufwendungen für die Fischerei und die damit zusammenhänge...mehr

Ein Darlehen, das der Mieter dem Leasinggeber gibt, hat dieser als Forderung auszuweisen. Da i. d. R. mit der Darlehenshingabe eine Minderung der Leasingraten verbunden ist, ist ein Ausweis der Darlehensforderung mit einem Betrag unter dem Rückzahlungsbetrag wegen Zinslosigkeit nicht gerechtfertigt. Sonderzahlungen, die als zusätzliches Entgelt für die Miete anzusehen sind, s...mehr

Der Vermieter kann ein Wohnungsmietverhältnis wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Räume für sich oder seine Familien- oder Haushaltsangehörigen benötigt. Zur Begründung der Eigenbedarfskündigung reicht grundsätzlich die Angabe der Person (Angabe von Name, Alter, Anschrift), für die die Wohnung benötigt wird und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlan...mehr

Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar, wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Teilnehmer oder der Repräsentation des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann.[1] Im entschiedenen Fall hatte der Unterne...mehr

Begriff Eine allgemeine Definition des Begriffs "Leasing" existiert im deutschen Zivil- oder Steuerrecht nicht. Der englische Begriff "lease" hat die Bedeutung von Miete bzw. Pacht. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Finanzierungsleasingverträge nach mietrechtlichen Vorschriften zu behandeln. Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH angeschlossen. Der Leasingvertrag sei sein...mehr

Der Besuch kultureller Veranstaltungen, insbesondere von Konzerten und Theateraufführungen, gehört grundsätzlich zum Bereich privater Lebensführung. Nur bei ausgesprochenen Fortbildungsveranstaltungen kann u. U. eine andere Entscheidung getroffen werden.[1] Werden Geschäftsfreunde zu solchen Veranstaltungen eingeladen, kann es sich um Geschenke i. S. v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. ...mehr

Aufwendungen des Sponsors sind Betriebsausgaben, wenn er wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erreichen oder für seine Produkte werben will. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Leistungen notwendig, üblich oder zweckmäßig sind oder sich gleichwertig gegenüberstehen. Zuwendungen, die keine Betriebsausgaben sind, sind bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Sp...mehr

§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB verlangt die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten und für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. Grundsätzlich gilt bei schwebenden Geschäften die Vermutung der Ausgeglichenheit, sodass für eine Rückstellung kein Raum bleibt. Sollte im Einzelfall jedoch ein Verlust aus dem Geschäft drohen, ist handelsrechtlich eine Rückste...mehr

Erfolgt die besondere Raumnutzung außerhalb der Tage, an denen Sportereignisse stattfinden, mindestens einmal wöchentlich, kann der auf diese Raumnutzung entfallende Anteil vorab pauschal mit 15 % des Gesamtbetrags ermittelt und als Betriebsausgabe abgezogen werden. Für die weitere pauschale Aufteilung ist dann von dem um den Raumnutzungsanteil gekürzten Gesamtbetrag auszuge...mehr

Rz. 14 Der Ablauf eines Kommissionsgeschäftes beginnt regelmäßig mit dem Abschluss eines Kommissionsvertrages zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär; dabei kann es sich um einen Vertrag für ein einmaliges Geschäft als auch um einen auf unbestimmte Dauer angelegten Vertrag (Dauerschuldverhältnis) handeln. Rz. 15 Im Anschluss an den Vertragsabschluss kann zu jedem belie...mehr

Wer typische Berufskleidung benötigt, kann die Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehen. Für die Berücksichtigung von Aufwendungen für bürgerliche Kleidung (Business-Kleidung) hat sich die BFH-Rechtsprechung von dem bisher vertretenen Aufteilungsverbot abgewandt, sodass grundsätzlich eine Aufteilung in einen privaten und einen beruflichen Teil möglich i...mehr

Für den Betriebsausgaben- oder Werbungskostenabzug von betrieblich bzw. beruflich veranlassten Reisekosten kommt es dem Grunde nach nicht darauf an, welches Verkehrsmittel gewählt wird. Auch ist es regelmäßig unerheblich, ob die geltend gemachten Aufwendungen objektiv gesehen zweckmäßig und notwendig waren. Das gilt selbst dann, wenn das Handeln des Steuerpflichtigen sich na...mehr

Rz. 50 Eine umsatzsteuerrelevante Lieferung kommt nicht zustande, wenn das Kommissionsgut vor der Lieferung des Kommissionärs an den Dritten untergeht.[1] Soweit in einem solchen Fall ein Schaden durch eine Versicherungsleistung gedeckt wird, handelt es sich nicht um ein Entgelt für einen steuerbaren Umsatz. Umsatzsteuerliche Nachteile, die sich insbesondere bei Pauschalland...mehr

Prinzipiell liegen beim Empfänger, z. B. dem gesponserten Sportler, steuerpflichtige Einnahmen vor. Denn Einkünfte, die Sportler aufgrund von Sponsorenverträgen erzielen, dürften im Regelfall gewerbliche Einkünfte sein.[1] Steht eine – an sich nicht steuerbare – sportliche Betätigung mit ihrer gewerblichen Vermarktung im Rahmen von Sponsorenverträgen in einem untrennbaren Sa...mehr

Gemälde und andere Bilder im Privatvermögen sind grundsätzlich Bestandteil der nicht abziehbaren Lebenshaltung. Das gilt nach der Rechtsprechung auch für das häusliche Arbeitszimmer und Dienstzimmer von Arbeitnehmern[1], nicht jedoch für die gewerbliche oder berufliche Büroausstattung. Wandschmuck, der der Ausschmückung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsz...mehr

In dem vom LG Hanau entschiedenen Fall hatte der Vermieter das Mietverhältnis wegen mehrfacher Verletzung der Hausordnung, insbesondere wegen unterbliebener Reinigungsarbeiten im Treppenhaus und an der Straße ordentlich gekündigt. Das Gericht wies daraufhin, dass eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB eine nicht nur unerhebliche Vertragsverletzung verlangt, de...mehr

Hier ist wie folgt zu differenzieren: Geschenke: Wendet der Steuerpflichtige seinen Geschäftsfreunden unentgeltlich z. B. Eintrittskarten zu, um geschäftliche Kontakte vorzubereiten und zu begünstigen oder sich verkaufsfördernd präsentieren zu können, kann es sich um Geschenke i. S. v. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG handeln, die nur abziehbar sind, wenn die Anschaffungs- oder H...mehr

Handelt es sich bei dem Leasinggegenstand um ein Grundstück, kann der wirtschaftliche Eigentümer eine gewerbesteuerliche Kürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG vornehmen. Diese beträgt 1,2 % des Einheitswerts. Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten, können eine Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags beantrag...mehr

Aufwendungen für den persönlichen Luxus, z. B. Gebrauchsgegenstände aus Edelmetall, teure Ausstattung des Hauses und dergleichen, sind an sich ein Hauptanwendungsfall des Abzugsverbots nach § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG. Dienen sie jedoch z. B. ganz oder weitaus überwiegend der Berufsausübung, ist nur der Höhe nach unangemessener Aufwand nicht als Betriebsausgaben[1] oder Werbungsk...mehr

Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-Pkw bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu benennen, stellt ein entnahmefähiges betriebliches Wirtschaftsgut dar, wenn die Leasingraten zuvor als Betriebsausgaben abgezogen worden sind. Verwendet der Le...mehr

Der Besuch von Sportveranstaltungen gehört regelmäßig zu der einkommensteuerlichen Privatsphäre. Werden Geschäftsfreunde dazu eingeladen, kommt ein Abzug als Betriebsausgaben in Betracht. Die Ausgaben, i. d. R. einschließlich Bewirtung, können sowohl eingeschränkt abzugsfähige Betriebsausgaben in Form von Geschenken sein, oder in vollem Umfang abzugsfähig, soweit die Einladu...mehr

Das Thema "Scheinselbstständigkeit" könnte neue Aktualität erlangen. Laut einem Bericht hat die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY)[1] in einer Befragung von 400 Unternehmen und 2.455 Erwerbstätigen ermittelt, dass 28 % der Selbstständigen (mehr als 1,2 Mio.) nur scheinselbstständig sind. Die am meisten betroffenen Branchen sind die Bau- und Immobilienbran...mehr

Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG erfasst nur Verpflichtungsgeschäfte, bei denen sich der eine Vertragsteil zur Übereignung des Eigentums an einem Grundstück verpflichtet und der andere Vertragsteil einen unmittelbaren Anspruch auf Übereignung erwirbt. Wird lediglich wirtschaftliches Eigentum begründet, wie das beim Immobilien-Leasingvertrag während der Grundmietzei...mehr

Sponsoring kann sich auf unterschiedliche Bereiche beziehen. Die wichtigsten sind gemeinnützige Bereiche wie Sport, Kunst und Kultur, Soziales, Umwelt- und Denkmalschutz. Eine Sonderform ist Medien- und Programmsponsoring, durch die Fernsehübertragungen oder Rundfunksendungen gesponsert werden. Beim Sportsponsoring [1] sind die Unternehmen in der Lage, ökonomische Ziele zu err...mehr

Tz. 8 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Zu den begünstigten nebenberuflichen Tätigkeiten gehören z. B. die folgenden Tätigkeiten: Alten- und Krankenbetreuer; Ärzte im Behindertensport (s. Vfg. der OFD Frankfurt/M. vom 09.09.2003, DStR 2003, 2116; s. auch Vfg. der OFD Frankfurt/Main vom 12.08.2014, AZ: S 2245 A – 2 – St 213) sowie im Unterrichten von Krankenhaus-Pflegepersonal (s. FG ...mehr

Tz. 18 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Nebenberuflich ist jede Tätigkeit, aus der nicht hauptsächlich der Lebensunterhalt bestritten wird. Maßgebend soll hierbei die allgemeine Verkehrsanschauung sein. Für die Beurteilung der 1/3-Grenze sind folglich mehrere Tätigkeiten zusammenzufassen, wenn sie nach der Verkehrsanschauung eine Ausübung eines einheitlichen Hauptberufs darstellen...mehr

Rn. 61 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Seit das Bestehen einer steuerlichen Organschaft zwingend vom Abschluss eines GAV abhängig gemacht wird (vgl. § 14 Abs. 1 KStG; § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG), ist für eine Anwendung der §§ 311ff. AktG praktisch kein Raum mehr. Inwieweit ein Nachteil i. S. d. § 311 AktG darin zu sehen ist, dass ein Ausgleich für die steuerrechtlich bei dem MU, dem...mehr

Rn. 25 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Die Beweislast für das Vorliegen einer (nachteiligen) Veranlassung liegt grds. bei demjenigen, der den Nachteilsausgleich durch das beherrschende UN erreichen möchte. In der Praxis wird die Beweisführung vielfach aber erheblich erschwert oder sogar nahezu ausgeschlossen sein, wenn die Einflussnahme – wie i. d. R. – auf informellem Wege ohne n...mehr

Rn. 30 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Viel erörtert worden ist die rechtliche Behandlung nicht quantifizierbarer Nachteile. Entgegen einer überholten, früheren Lehrmeinung (vgl. Baumbach/Hueck (1968), § 311 AktG, Rn. 8) kommt es vorliegend nicht darauf an, ob der betreffende Nachteil selbständig bewertbar ist (heute h. M.; vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2012, II ZR 30/11, NZG 2012, S...mehr

Rn. 52 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Von praktischer Relevanz ist die Frage, inwieweit Maßnahmen der Konzernfinanzierung einen nachteiligen Charakter i. S. d. § 311 AktG haben können. Dabei ist maßgeblich der i. R.d. Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I 2008, S. 2026ff.) in § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG eingefü...mehr

[…] II. Die sofortige Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist unbegründet, da der Antrag auf Ergänzung der Entschädigungsentscheidung im Beschlussverfahren unzulässig ist. 1) Zwar ist grundsätzlich eine Entscheidung über die Entschädigungspflicht im isolierten Beschlussverfahren auch außerhalb der Hauptverhandlung statthaft (§ 8 Abs. 1 S. 2 StrEG). Dem Antrag auf Fes...mehr

Rn. 29 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Allg. Auffassung zufolge knüpft der Nachteilsbegriff an eine Minderung der Vermögens- oder Ertragslage der Gesellschaft an (vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2011, II ZR 141/09, NZG 2011, S. 829ff. (Rn. 37); BGH, Urteil vom 01.12.2008, II ZR 102/07, BGHZ 179, S. 71 (75); BGH, Urteil vom 01.03.1999, II ZR 312/97, BGHZ 141, S. 79 (84); KonzernR (2022)...mehr

Rn. 32 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Die Beeinträchtigung der Vermögens- oder Ertragslage ist nur eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Nachteilsbegriff des § 311 AktG. Hinzukommen muss, dass sich die betreffende Beeinträchtigung als Abhängigkeitsfolge darstellt (heute h. M.; vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2008, II ZR 102/07, BGHZ 179, S. 71 (75); BGH, Urteil vo...mehr

Rz. 183 [Autor/Stand] Um den Beanstandungen und Vorgaben des BVerfG Rechnung zu tragen, hatte das BMF – nach vorheriger Erstellung eines "Eckwertepapiers"[2] – am 2.6.2015 einen ersten Gesetzesentwurf (RefE-ErbStG) vorgelegt.[3] Dieser RefE-ErbStG war allerdings durch den von der Koalition am 8.7.2015 in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Regierungsentwurf zum ErbStG (...mehr

Wird – wie leider in der Praxis häufig - entgegen § 13b UStG das Reverse-Charge-Verfahren unzutreffend nicht angewendet, schuldet der Leistungsempfänger trotzdem die Umsatzsteuer nach § 13b UStG . Hat der Leistende in diesen Fällen in seiner Rechnung unzutreffend Umsatzsteuer ausgewiesen schuldet er diese zusätzlich als zu hoher Umsatzsteuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG . Diese...mehr

Neulich bekam ich eine Klage in einer klassischen Verkehrsunfallsache mit ausschließlichem Blechschaden auf den Tisch. Zuständig war das Amtsgericht Frankfurt, in dessen Bezirk der Unfall auch passierte. Auffällig war bereits, dass der Kläger aus einem Vorort der Stadt Frankfurt am Main kam, dessen Anwaltskanzlei jedoch ihren Sitz im hohen Norden der Republik hat und eine in...mehr

Tz. 44 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Vergütungen für die genannten Tätigkeiten bleiben nur insoweit steuerfrei, als sie im Kalenderjahr den Betrag i. H. v. 3 000 EUR nicht übersteigen (s. § 3 Nr. 26 EStG, Anhang 10; s. R 17 Abs. 8 LStR). Der Freibetrag ist ein Jahresbetrag und kann aus diesem Grund auch nicht zeitanteilig aufgeteilt werden. D.h., er kann auch dann abgezogen wer...mehr

Tz. 26 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Wird der Personenkreis wöchentlich weniger als sechs Stunden von einem Verein beschäftigt, spricht diese Tatsache für nebenberufliche Selbständigkeit (s. R 19.2 LStR, Anhang 8a). Dies ist immer dann der Fall, wenn von den Turn- und Sportvereinen bzw. den übrigen steuerbegünstigten Einrichtungen, die gemeinnützige, mildtätige, oder kirchliche...mehr

Tz. 6 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Die zuvor beschriebene Abgrenzung der gemeinnützigen und hoheitlichen Tätigkeit führt dazu, dass wenn Körperschaften des öffentlichen Rechts hoheitliche Tätigkeiten auf privatrechtliche gemeinnützige Körperschaften ausgliedern, die Frage der Selbstlosigkeit zu beantworten ist. Die Finanzverwaltung ist bisher (siehe BMF vom 27.12.1990, BStBl I...mehr

Rn. 81 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Der Privilegierungstatbestand des § 311 AktG steht im Widerspruch zu der in den §§ 57, 58, 60, 62 AktG niedergelegten Vermögensbindung. Der gesetzliche Wertungswiderspruch ist i. S. d. Vorrangs des in seinem Anwendungsbereich spezielleren § 311 AktG aufzulösen. Auch wenn § 311 AktG die Nachteilszufügung im faktischen Konzern nicht für rechtmä...mehr

Tz. 5 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Analog hatte auch das FG Hamburg in seinem Urteil vom 05.02.2013, EFG 2013, 956 zu einem Fall der Grunderwerbssteuerbefreiung festgestellt, dass auch die Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft ein Betrieb gewerblicher Art seien, da sie im Wettbewerb zu anderen Kindergärten kommunaler, freigemeinnütziger und privater Träger stehen. Die Revis...mehr

Rn. 36 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Ob ein Rechtsgeschäft oder eine sonstige Maßnahme nachteilig ist, beurteilt sich nach den Umständen im Zeitpunkt der Vornahme (vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2008, II ZR 102/07, BGHZ 179, S. 71ff. (Rn. 13); BGH, Urteil vom 03.03.2008, II ZR 124/06, NJW 2008, S. 1583; OLG Köln, Urteil vom 27.04.2006, 18 U 90/05, NZG 2006, S. 547; Emmerich/Habersac...mehr