Fachbeiträge & Kommentare zu Verdeckte Gewinnausschüttung

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei einer AG bestehen zT entscheidende Strukturunterschiede zu einer GmbH. Für die Beurteilung einer vGA sind deshalb uU die gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten der AG zu berücksichtigen. Insbes die abw Vertretung der AG durch den Aufsichtsrat bei Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern (s § 112 AktG) führt dazu, dass die Grundsätze der vGA für...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Leistet der GF einer GmbH in der irrtümlichen Annahme einer vertraglichen Leistungspflicht eine Zahlung an einen vormaligen Gesellschafter, liegt hierin eine vGA, wenn die Begr der nach der Vorstellung des GF bestehenden Leistungspflicht als vGA zu beurteilen wäre; s Urt des BFH v 29.04.2008 (BFH/NV 2008, 1621). Neben der objektiven Vermögensminder...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 VGA werden auf AE-Ebene im sog "Teileink-Verfahren" des § 3 Nr 40 EStG versteuert, wenn die Anteile im BV eines Pers-Unternehmens gehalten werden oder der AE für Anteile im PV nach § 32d Abs 2 Nr 3 EStG in das Teileink-Verfahren optiert hat. Die erhaltene vGA wird dabei nur mit 60 % angesetzt; 40 % der erhaltenen vGA sind grds st-befreit (Ausn nach...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei der Einbringung durch eine Kö in eine Kap-Ges gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten kann bei der übertragenden Kö uU eine vGA anzunehmen sein, wenn der gW der erhaltenen Gesellschaftsanteile unter dem gW des übertragenen Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils liegt und die Differenz in den Beziehungen zu den übrigen Gesellschaftern der übern...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die Aktivierung erworbener WG und die Annahme einer vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG schließen sich idR aus, weil aufgr der Aktivierung grds (noch) nicht die erforderliche Vermögens- und Einkommensminderung eintritt. Solange innerhalb der St-Bil keine Gewinnminderung, zB durch Ausbuchung bei Veräußerung, Vornahme von AfA oder Tw-Abschr (s § 8 Abs 3 KStG ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zu (verdeckten) Treuhandverhältnissen s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 515. Folgefragen ergeben sich bei Treuhandverhältnissen zB hinsichtlich der Zurechnung einer vGA. Folgende Treuhandverhältnisse können dabei von Bedeutung sein: a) Anteilsrechte an der Kö werden treuhänderisch gehalten Werden die Gesellschaftsanteile nur treuhänderisch für einen oder me...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Eine generelle materielle Korrespondenz zwischen dem Ansatz einer vGA auf Ebene der ausschüttenden Kö und der Ebene des Gesellschafters besteht grds nicht; dazu s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 34ff. Der Ansatz einer vGA auf Ebene des AE ist also insbes nicht davon abhängig, dass auch auf Ebene der Kö eine vGA angesetzt worden ist (und umgekehrt). Auf Em...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Nach § 304 AktG muss ein GAV einen angemessenen Ausgleich für die außen stehenden Aktionäre durch eine auf die Aktiennennbeträge bezogene wiederkehrende Geldleistung (Az) vorsehen. Als Az ist mindestens die jährliche Zahlung zuzusichern, die nach der bisherigen Ertragslage der Kap-Ges und ihren künftigen Ertragsaussichten unter Berücksichtigung ang...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zuwendungen des BgA "Sparkasse" (Anstalt öR) an den eigenen Gewährträger sind stlich von vGA zu unterscheiden. Die Rspr und die Fin-Verw gehen davon aus, dass im Verhältnis zwischen dem BgA "Sparkasse" und dem Gewährträger ebenfalls die kstlichen Grundsätze über das Verhältnis zwischen Kö und Gesellschafter entspr gelten. Daher sind – soweit es um ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur Verwendungsfestschreibung nach § 27 Abs 5 KStG allg s § 27 KStG Tz 190ff. Für vGA ist insbes § 27 Abs 5 S 2 KStG zu beachten, weil für vGA idR bis zur erstmaligen Feststellung des Einlagekto keine St-Besch erteilt wurde. Wird zB nach der Feststellung des stlichen Einlagekto iRe Außenprüfung eine vGA festgestellt, die bei Anwendung des § 27 Abs ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei einer Kö kann eine vGA grds nur angenommen werden, wenn die Vermögensminderung bzw die verhinderte Vermögensmehrung auf einer Rechtshandlung der Kö beruht, also auf einer Rechtshandlung ihrer Organe; s Urt des BFH v 18.07.1990 (BStBl II 1991, 484). Als Rechtshandlungen der Kö wurden insoweit nicht nur Handlungen der GF und Beschl der GV angeseh...mehr

Verzichtet eine Kö ohne betriebliche Veranlassung auf eine Forderung gegenüber ihrem Gesellschafter, so führt dies idR zur Annahme einer vGA. Ist dem gesellschaftsrechtlich veranlassten Verzicht bereits eine Tw-Abschr der Forderung vorausgegangen, so führt der Verzicht innerhalb der St-Bil nur noch zur aufwandswirksamen Ausbuchung des ausgewiesenen Restbetrags und deshalb nu...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Das (bewusste) Stehenlassen von Forderungen ggü dem Gesellschafter mit dem Risiko, dass dieser dann die Einrede der Verjährung geltend machen kann und die Forderung für die Kö somit verloren bzw wertlos ist, kann uE die Annahme einer vGA begründen. Der BFH hat die Frage, ob das Verjährenlassen von Forderungen als konkludenter Forderungsverzicht und...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zuführungskosten in Form von Provisonseinbehalten eines Dritten können WK iSd § 9 Abs 1 EStG sein; s Urt des Nds FG v 20.07.2012 (EFG 2012, 2007; rkr). Beispiel Die A-GmbH erhält von einem Dritten in Zusammenarbeit mit dem Ges-GF eine Scheinrechnung über 10 000 EUR zzgl 1 900 EUR USt. Die A-GmbH zahlt 11 900 EUR an den Dritten und macht gegenüber de...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Früher wurde zT für die stliche Beurteilung der vGA auf den unterschiedlichen Ebenen der Sachverhalt ermittelt, der verwirklicht worden wäre, wenn die Beteiligten die kaufmännischen Eigeninteressen der Kö ausreichend berücksichtigt hätten. Ergab zB dieser fiktiv zugrunde gelegte Sachverhalt, dass dadurch beim Gesellschafter BA oder WK zu berücksich...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur verhinderten Vermögensmehrung als Tatbestandsmerkmal einer vGA s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 78ff; s § 8 Abs 3 KStG Teil C Tz 402ff; s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Definition der verdeckten Gewinnausschüttung"; und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Geschäftschance".mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Für Patronatserklärungen ist keine bestimmte Form vorgeschrieben. Sie unterliegen den freien Vereinbarungen der Parteien und reichen in ihren vom Inhalt und rechtlichen Gehalt her sehr unterschiedlichen Formen von bedeutungslosen (Absichts-)Erklärungen bis zu rechtlich relevanten garantie- oder bürgschaftsähnlichen Verpflichtungen. Der Verpflichtun...mehr

Übernimmt eine Kö zugunsten des Gesellschafters eine risikobehaftete Kreditbürgschaft, die sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters zugunsten eines fremden Dritten nicht übernommen hätte, stellen spätere Bürgschaftszahlungen vGA dar; s Urt des BFH v 19.03.1975 (BStBl II 1975, 614). Sie führen sowohl zu einer Einkommenskorrektur iS...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die Sanierung einer Kö führt grds nicht zur Annahme einer vGA. Verzichtet ein Gesellschafter auf eine Forderung ggü seiner Kö unter der auflösenden Bedingung, dass im Besserungsfall die Forderung wieder aufleben soll, so ist die Erfüllung der Forderung nach Bedingungseintritt weder vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG noch Leistung iSd § 27 Abs 1 S 3 KStG, so...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Dauerschuldverhältnisse, wie zB Anstellungs-, Darlehens-, Miet-, Pacht- oder Lizenzvereinbarungen, zwischen einer Kö und ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehende Pers sind nicht nur bei ihrem Abschluss auf ihre stliche Anerkennung zu untersuchen, sondern unterliegen während der gesamten Dauer der Prüfung, ob sich die Verhältnisse später...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Sofern eine (offene oder verdeckte) GA noch unter der Regie des Anrechnungsverfahrens (§§ 27 bis 47 KStG 1999) erfolgte, war auf der Ebene der ausschüttenden Kö nach § 27 Abs 1 KStG 1999 eine KSt-Ausschüttungsbelastung von 30 % herzustellen, was gegenüber der bisherigen Belastung mit KSt zu einer KSt-Minderung (zB bei Verwendung von EK 40) und/oder...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur privaten Kfz-Nutzung § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 789ff. Zur Überlassung eines vom Gesellschafter privat genutzten Einfamilienhauses s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1008ff. Zur privaten Nutzung eines betrieblichen Flugzeugs hat das FG München entschieden, dass die Höhe einer vGA in diesen Fällen auf Kostenbasis unter Berücksichtigung eines Gewinnaufschla...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Gründungskosten sind zivilrechtlich grds von den Gesellschafter zu tragen. Es ist jedoch zulässig, den Gründungsaufwand auf die Kap-Ges zu verlagern. Dazu ist aber aufgr der Vorschrift des § 26 Abs 2 AktG, der als Ausdruck eines allg Rechtsgedankens für alle Kap-Ges – und damit auch für GmbH – verbindlich ist, in der Satzung offen zu legen, wie wei...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Wurde eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste nicht vollwertige Darlehensforderung im Jahr der Darlehensgewährung fehlerhaft (bzw irrtümlich) nicht wertberichtigt und wird die Wertberichtigung aufgr des Grundsatzes des formellen Bil-Zusammenhangs in einem nachfolgenden Wj nachgeholt, so kann die Nachholung in dem betreffenden VZ zu einer...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Nach § 20 Abs 1 Nr 9 EStG gehören zu den Eink aus KapV auch Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der KSt befreiten Kö, Pers-Vereinigung oder Vermögensmasse iSd § 1 Abs 1 Nr 3 bis 5 KStG, die GA iSd § 20 Abs 1 Nr 1 EStG wirtsch vergleichbar sind. § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 und 3 sowie Nr 2 EStG werden für entspr anwendbar erklärt. Es stellt sich die Fra...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Wird bei einer AG eine Kap-Erhöhung gegen Einlagen durchgeführt, so muss nach § 186 Abs 1 AktG grds jedem Aktionär auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen Grund-Kap entspr Bezugsrecht für die neuen Aktien eingeräumt werden. Bei der Kap-Erhöhung einer GmbH gegen Einlagen können von der GmbH die bisherigen Gesellschafter oder andere Pe...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Eine Kö, die nach der Satzung und der tats Geschäftsführung ausschl und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient (§§ 51 bis 68 AO), ist nach § 5 Abs 1 Nr 9 KStG von der KSt befreit. Allen drei st-begünstigten Zwecken ist nach den §§ 52 bis 54 AO ua die Voraussetzung der selbstlosen Förderung oder Unterstützung gemeinsa...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Schließt eine Kö als VN eine Versicherung auf das Leben eines Gesellschafters oder einer diesem nahe stehenden Pers ab, sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden: VN ist die Kö; Versicherter und Bezugsberechtigter ist der Gesellschafter. In diesem Fall stellt die Beitragszahlung durch die Kö eine vGA dar, da der Gesellschafter einen privaten Anspruc...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Früher wurde eine – in den Augen des Ges-Gebers – "übermäßige" Gesellschafter-Fremdfinanzierung mit einer Sonderform der vGA, nämlich mit § 8a KStG aF "bekämpft". Mit dem URefG 2008 wurde im Zusammenhang mit der Einführung der Zinsschranke aber auch die Gesellschafter-Fremdfinanzierung nach § 8a KStG vollkommen überarbeitet; zur Rechtsentwicklung s...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bei der Verpachtung eines Betriebs von der Kap-Ges an den Gesellschafter kann eine unangemessen niedrige Pacht zu einer vGA führen. Zur Ermittlung der angemessenen Pacht s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1005ff. Im Übrigen allg hierzu s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1001ff. Fehlt bei einer Verpachtung eines Betriebs an die Kö durch einen beherrschenden Gesellsc...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Für die stliche Beurteilung einer vGA gibt es grds keine Bagatellgrenze. Hat sich bei einer Kap-Ges eindeutig ein Vermögensnachteil zu Gunsten eines Gesellschafters ergeben, so erfolgt grds iHd unangemessenen Teils eine entspr Korrektur. Das gilt auch dann, wenn die Leistung an einen beherrschenden Gesellschafter nur deshalb als vGA qualifiziert wi...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Die Sparkassen haben ua Stiftungen gegründet und anschließend durch Spenden ausgestattet, die ua in den Bereichen der Kunst- und Kulturförderung sowie neben der sozialen Förderung auch in der Förderung des Sports tätig sind. Für diese Aufgaben sind idR (auch) die jeweiligen Gebiets-Kö als Gewährträger der Sparkassen zuständig. Derartige Zahlungen a...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Übernimmt ein Berufsverband für seine Mitglieder Inkasso- und Abrechnungsfunktionen, so muss er dafür zur Vermeidung einer vGA entweder von den betreffenden Mitgliedern ein angemessenes Entgelt verlangen oder einen angemessenen Teil des Mitgliedsbeitrags als BE des wG behandeln; s Urt des BFH v 13.08.1997 (BStBl II 1998, 161). Der Leitsatz dieser E...mehr

Verzichtet eine Kö auf die Wahrnehmung eines vorteilhaften Geschäfts, um dadurch ihrem Gesellschafter oder eine ihm nahe stehenden Pers einen Vorteil zukommen zu lassen, so wird dies aufgr der gesellschaftsrechtlichen Veranlassung idR zur Annahme einer vGA führen; s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 900ff und s § 8 Abs 3 KStG Teil E "Geschäftschance". Eine vGA kann auch darin zu sehen...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Bleibt die Tatsache, dass der GF einer GmbH "Schwarzgeldeinnahmen" für eigene Zwecke verbraucht, unbeanstandet, weil die Gesellschafter nahe Angehörige des GF sind, handelt es sich um vGA; s Urt des FG Sa v 20.04.2012 (EFG 2012, 1875; rkr). Führt ein Angestellter einer GmbH Geschäfte durch, die stlich nicht berücksichtigt werden, sind iHd stlich erk...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Der Auskehrungsbetrag nach Abschluss einer Liquidation einer Kö beinhaltet nicht nur die in der Vergangenheit angesammelten Gewinne, sondern idR auch das Nenn-Kap. Der Auskehrungsbetrag, wie auch evtl Abschlagszahlungen darauf, stellen keine vGA dar, da diese idR bereits nach § 8 Abs 3 S 1 KStG als Einkommensverwendung zu behandeln sind. Die darübe...mehr

Gesellschafter können ebenso wie fremde Dritte als Berater der Kö tätig sein und hierfür ein Entgelt beziehen. Bei einem beherrschenden Gesellschafter ist Voraussetzung für die Behandlung der Zahlungen als BA, dass im Voraus eine klare und eindeutige vertragliche Vereinbarung über die Art und den Umfang der zu erbringenden Beratungsleistungen und das hierfür von der Kö zu za...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zu vGA bei Darlehensverhältnissen und stillen Beteiligungen allg s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1040ff. Zu allg Kriterien für die Angemessenheitsprüfung für die Verzinsung s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1066f. Verzichtet eine Kö auf eine Darlehensforderung ggü ihrem Gesellschafter, liegt darin regelmäßig eine vGA; dazu s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1063. Umgeke...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 In einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen oder ähnliche Rechtsnachteile, bei denen der Strafcharakter überwiegt, gehören auch bei einer Kö zu den nabzb Aufwendungen (s § 10 Nr 3 KStG). Nicht unter das Abzugsverbot fallen die mit den Rechtsnachteilen zusammenhängenden Verfahrenskosten, insbes Gerichts- und Anwaltskosten; s R 10.2 S 5 KStR. Gel...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 VGA unterliegen bei AE, die ihre Anteile im PV halten, grds der AbgeltungSt von 25 %. Eine absolute materielle Korrespondenz bei der stlichen Folgen einer vGA auf den verschiedenen Ebenen (Kap-Ges und AE) besteht zwar nicht. Dazu s auch § 8 Abs 3 Teil C Tz 169ff und s § 8 Abs 3 Teil C Tz 350ff. Mit § 32d Abs 2 Nr. 4 EStG hat der Ges-Geber allerdings...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Darlehen zur EK-Hilfe (EKH) werden von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) grds nur an natürliche Pers vergeben. Deshalb kommt es bei GmbH-Gründungen vor, dass das EKH-Darlehen dem Gesellschafter der neu gegründeten GmbH mit der Auflage gewährt wird, die Mittel zweckgebunden zur Finanzierung der Unternehmensgründung einzusetzen. Demzufolge lei...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Zur vGA-Fragen bei den vd zivilrechtlichen Umwandlungsarten, zu denen auch die Spaltung gehört, s § 8 Abs 3 KStG Teil D Tz 1500ff. In der nachträglichen Leistung einer Zahlung an die übertragende Gesellschaft nach einer Abspaltung, die nach dem Willen des alleinigen AE der gleichmäßigen Vermögensverteilung zwischen den an der Spaltung beteiligten Ge...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Wird bei Darlehensverhältnissen zwischen Gesellschafter und Kö ein Damnum (auch Disagio) vereinbart, führt dies dann nicht zu einer vGA, wenn seine Höhe im Voraus eindeutig festgelegt wurde und die marktübliche Höhe nicht überschreitet. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass bei Vereinbarung eines Damnums ein entspr niedrigerer Nominalzins anz...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Übernimmt eine Kö Schulden ihres Gesellschafters ohne betrieblichen Anlass, führt dies zu einer vGA iSd § 8 Abs 3 S 2 KStG; s H 8.5 V "Schuldübernahme" KStH und s Urt des BFH v 19.05.1982 (BStBl II 1982, 631). Liegt eine vGA vor, geht die Schuld dennoch zivilrechtlich wirksam auf die Kö über. Die Übernahme der Schuld des Gesellschafters stellt auch ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Schmiergeldzahlungen haben idR eine betriebliche Veranlassung. Die Abzugsfähigkeit dieser Ausgaben richtet sich dabei nach § 160 AO bzw § 4 Abs 5 Nr 10 EStG. Nach § 160 Abs 1 AO sind BA regelmäßig nicht zu berücksichtigen, wenn der Stpfl dem Verlangen der Fin-Verw nicht nachkommt, die Gläubiger oder die Empfänger genau zu benennen. Das Verfahren nac...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Gewährt eine Kö ihrem Gesellschafter Preisnachlässe (Rabatte, Boni, Skonti), so ist diese verhinderte Vermögensmehrung bei der Kö idR ausschl betrieblich veranlasst, soweit ein entspr Preisnachlass einem Nichtgesellschafter, der nicht nahe stehende Pers eines Gesellschafters ist, unter sonst gleichen Umständen auch gewährt worden wäre. Ist dies nic...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Eine für die Annahme einer vGA vorausgesetzte Auswirkung "auf den Unterschiedsbetrag iSv § 4 Abs 1 S 1 EStG" (grds dazu s § 8 Abs 3 Teil C Tz 146ff) kann sich auch in der Abschreibung eines WG zeigen. Dies ist insbes dann der Fall, wenn ein WG zu einem überhöhten Preis von einem AE (oder einer ihm nahe stehenden Pers) erworben wurde. Systematisch h...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Nimmt der Ges-GF an einer von der Kö "gewonnenen" Incentive-Reise teil, führt dies regelmäßig nicht zu einer vGA. Der Wert der Reise ist vom Ges-GF vielmehr als Arbeitslohn zu versteuern. Auch bei einem beherrschenden Ges-GF kann nicht verlangt werden, dass für derartige Vergütungen eine Regelung bereits im Anstellungsvertrag getroffen wird; s Urt ...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Ein Kündigungsausschluss zu Lasten der Kap-Ges kann zu einer vGA führen (bzw diese nicht verhindern), wenn eine solche Ausschlussregelung nicht dem Fremdvergleich standhält, also mit einem fremden Dritten so nicht vereinbart worden wäre. So kann zB bei Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags eines Ges-GF seitens der GmbH ein...mehr

Stand: EL 100 – ET: 10/2020 Unter "Due-Diligence-Prüfung" wird im Allg die sorgfältige Analyse, Prüfung und Bewertung eines Objekts insbes iRe beabsichtigten Unternehmenskaufs oder von Unternehmensanteilen verstanden. Vergebliche Kosten für die sog Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kap-Beteiligung unterfallen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs 3...mehr