Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustvortrag

Rz. 52 Nach Abs. 3 S. 2 übernimmt die übernehmende Körperschaft auch einen verbleibenden Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft. Diese Regelung ist mit der Reform des UmwStG zum 1.1.1995 eingeführt worden; unter dem UmwStG 1977 ging der Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft verloren. Die Übertragung des verbleibenden Verlustvortrags macht Gestaltungen wie die ...mehr

Rz. 57 Der verbleibende Verlustabzug der übertragenden Körperschaft, der auf die übernehmende Körperschaft übergeht, wird durch § 10d Abs. 3 S. 2 EStG definiert als der zum Schluss des Wirtschaftsjahres nicht ausgeglichene Verlust (einschließlich der Verlustvorträge der Vorjahre) nach Verlustrücktrag in die Vorjahre. Dieser Verlust wird als „verbleibender Verlustabzug” zum S...mehr

Rz. 65 § 12 ist durch Gesetz v. 29.10.1997[1] für Verschmelzungen, deren Eintragung in das Handelsregister nach dem 5.8.1997 beantragt wurde, verschärft worden[2] Die Übertragung des verbleibenden Verlustvortrags ist dabei von der Fortführung des Betriebs oder Betriebsteils, der den Verlust erlitten hat, abhängig gemacht worden. Dieser Betrieb oder Betriebsteil muss über den...mehr

Rz. 79a Gehört zu dem übertragenen Vermögen eine KG-Beteiligung, bei der ein nach § 15a EStG verrechenbarer Verlust besteht, stellt sich die Frage, ob die übernehmende Körperschaft diesen Verlust nach den Regeln des § 15a EStG abziehen kann. Diese Frage beantwortet sich nicht nach § 12 Abs. 3 S. 2, da sich diese Vorschrift nur auf den Verlustvortrag nach § 10d EStG bezieht, n...mehr

Rz. 61 Der verbleibende Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft kann allerdings nur dann auf die übernehmende Körperschaft übertragen werden, wenn der entsprechende Geschäftsbetrieb ebenfalls übergeht, also nicht in Konstellationen, die dem „Mantelkauf” nach § 8 Abs. 4 KStG entsprechen. Rz. 62 Für Verschmelzungen, deren Eintragung in das Handelsregister bis zum 5.8.1997...mehr

Rz. 79 Sind die Voraussetzungen für die Übertragung des Verlustvortrags nach § 12 Abs. 3 S. 2 nicht erfüllt, kann die Verlustverwertung in eingeschränktem Maße durch folgende Gestaltungen ermöglicht werden: Möglich ist, den Verlust bereits auf der Ebene der übertragenden Körperschaft auszugleichen und damit die Übertragung des Verlustvortrags überhaupt zu vermeiden. Dies kann...mehr

Rz. 30 Eine besondere Behandlung erfährt der Beteiligungskorrekturbetrag. Dieser Gewinn ist zwar anders definiert als der Übernahmegewinn, kann aber teilweise oder ganz ­Bestandteil des Übernahmegewinns sein. Ist dies der Fall, geht die Steuerpflicht des Beteiligungskorrekturbetrags der Steuerfreiheit des Übernahmegewinns vor. Abs. 2 S. 2 definiert den Beteiligungskorrekturbe...mehr

Rz. 2 § 12 ist durch das UmwStG 1995 in Kraft getreten (zu Einzelheiten vgl. § 1 Rz. 17). Die Vorschrift ersetzt § 15 UmwStG 1977. Weder Grundstruktur noch Regelungsgehalt wurden durch die Neuregelung wesentlich geändert. Es sind lediglich punktuelle Änderungen eingetreten; die wichtigste Änderung besteht in der Möglichkeit der Übertragung des Verlustvortrags der übertragend...mehr

4.6.1.1 Übersicht und Rechtsentwicklung Rz. 52 Nach Abs. 3 S. 2 übernimmt die übernehmende Körperschaft auch einen verbleibenden Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft. Diese Regelung ist mit der Reform des UmwStG zum 1.1.1995 eingeführt worden; unter dem UmwStG 1977 ging der Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft verloren. Die Übertragung des verbleibenden Verl...mehr

4.6.3.1 Rechtslage bis zum 5.8.1997 Rz. 61 Der verbleibende Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft kann allerdings nur dann auf die übernehmende Körperschaft übertragen werden, wenn der entsprechende Geschäftsbetrieb ebenfalls übergeht, also nicht in Konstellationen, die dem „Mantelkauf” nach § 8 Abs. 4 KStG entsprechen. Rz. 62 Für Verschmelzungen, deren Eintragung in d...mehr

Rz. 54 Neben der Einschränkung der Übertragung von Verlustvorträgen nach § 12 Abs. 3 S. 2 gilt § 8 Abs. 4 KStG. Der Unterschied zwischen beiden Vorschriften besteht in Folgendem: Bei § 12 Abs. 3 S. 2 werden die Verluste von einer Körperschaft auf die andere (übernehmende) Körperschaft übertragen; rechtliche Identität für den Verlustabzug ist also nicht erforderlich, wohl aber...mehr

Rz. 26 Nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ist der Buchwertansatz nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die auf die übernehmende Körperschaft übertragenen stillen Reserven weiterhin der Steuerverstrickung unterliegen. Die im Gesetz verwendete Formulierung ­„sichergestellt, dass die … stillen Reserven der Körperschaftsteuer unterliegen” bedeutet nicht, dass sichergestellt sein ...mehr

Jonas machte deutlich, dass man es mit einer erheblichen Volatilität der Gewerbesteuer in Abhängigkeit von den Konjunkturverläufen zu tun habe. 80 % der kommunalen Steuern würden durch die volatile Gewerbesteuer erbracht. Die Bundesbank habe vor einigen Jahren eine Untersuchung veröffentlicht, in der sie nachgewiesen habe, dass es in einem Zehnjahreszeitraum für die Kommunen...mehr

Nach Witt besage die vier Jahre zurückliegende Entscheidung "Marks & Spencer [9]" im Kern, es sei mit der Niederlassungsfreiheit des EG-Vertrags nicht vereinbar, wenn man nicht einmal die endgültigen Verluste, die eine Tochtergesellschaft im Ausland in der Gemeinschaft erwirtschaftet habe, bei der Besteuerung der Mutter im Inland berücksichtige. Beim "AWD-Verfahren" vor dem F...mehr

Unternehmergesellschaft muss kraft Gesetzes sparen In § 5a Abs. 3 GmbHG n.F. ordnet der Gesetzgeber an, dass die Unternehmergesellschaft aus den erzielten Gewinnen das Mindeststammkapital einer GmbH erwirtschaftet. Die Unternehmergesellschaft ist deshalb gesetzlich zwingend gehalten, 25% des Jahresgewinns abzüglich des Verlustvortrages als gesetzliche Rücklage anzusparen. Hin...mehr

Lüdicke ging in seinem Vortrag darauf ein, dass die Herausforderungen der Globalisierung, das Niveau moderner Forschung und Entwicklung und die Komplexität zeitgemäßer Produktionsverfahren vielfach die Finanzkraft starker Konzerne erforderten. Konzerne bestünden aus einer Vielheit rechtlich selbstständiger Kapital- oder Personengesellschaften. Sie würden aber sowohl betriebs...mehr

Die Rechtsprechung des BFH zum "Sonderrecht der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen"(Vgl. BFH-Urteil vom 17.6.1998, X R 104/94 BStBl II 2002, 646) ist nicht zu Unrecht schon des Öfteren als "kleines Wunder" bezeichnet worden. Denn nach allgemeinen erbschaftsteuerlichen Grundsätzen handelt es sich bei den hier jeweils vereinbarten Versorgungsleistungen ganz eindeuti...mehr

Braun/Trost, Neue FG-Rspr zum Maßgeblichkeitsgrundsatz bei Verschmelzungen – Auswirkungen auf Nutzung von Verlustvorträgen, DStR 2004, 1862; Kußmaul/Richter, Die Behandlung von Verschmelzungsdifferenzbeträgen nach UmwG und UmwStG, GmbHR 2004, 701; Schmitt, Das Ansatz- und Bewertungswahlrecht des übertragenden Rechtsträgers nach § 3 S 1 und § 11 Abs 1 UmwStG, DStZ 2004, 825; Sch...mehr

Tz. 13 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 § 11 Abs 1 S 1 Nr 1 UmwStG erlaubt den Bw-Ansatz nur, soweit sichergestellt ist, dass die in dem übergehenden Vermögen enthaltenen stillen Reserven später bei der übernehmenden Kö der KSt unterliegen. Andernfalls ist der Tw anzusetzen. Sichergestellt ist die Besteuerung der stillen Reserven grds bei einer Verschmelzung von einer unbeschr stpfl...mehr

Brandenberg bemängelte, dass im Rahmen der Gewerbesteuer häufig von einer Steuersubjektqualität der Personengesellschaft ausgegangen werde. Dies sei jedoch nicht in vollem Umfang richtig. Im Ergebnis könne nur der Mitunternehmer einen Verlust verrechnen, der ihn auch erlitten habe. Diese Betrachtung gelte auch in einer doppelstöckigen Struktur. Die Veräußerung einer Beteilig...mehr

Leitsatz Auch bei einer bestandskräftig auf 0 EUR festgesetzten Einkommensteuer ist noch eine gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags möglich. Sachverhalt Das Finanzamt setzte bei der Steuerpflichtigen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielte, die Einkommensteuer 2000 und 2001 im Schätzwege fest. Der Schätzungsbescheid für den Veranlagungszeitraum 2000 wur...mehr

Leitsatz Unterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus unionsrechtlichen Gründen geboten, käme ein solcher Verlustabzug nicht im Veranlagungszeitraum des Entstehens der Verluste, sondern nur in jenem Veranlagungszeitraum in Betrac...mehr

Leitsatz Ein Ergebnisabführungsvertrag ist nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird. Normenkette § 14 Nr. 4 S. 2 KStG 1998, § 301 S. 1 AktG Sachverhalt Die klagende KG war Organträgerin zweier GmbHs. Im Verhältnis zur U-GmbH waren an d...mehr

Leitsatz 1. Überwiegend neues Betriebsvermögen i.S.d. § 8 Abs. 4 S. 2 KStG 2002 liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Das zugeführte und das bisherige Aktivvermögen sind jeweils mit dem Teilwert anzusetzen. In die Vergleichsrechnung sind auch immaterielle Wirtschaftsgüter einzubeziehen. 2. Werden Tochterunternehmen i...mehr

Leitsatz Bei einer unterjährigen Anteilsveräußerung können bisher nicht genutzte Verluste noch mit Gewinnen bis zur Anteilsveräußerung verrechnet werden. Eine Verrechnung hat das FG zumindest in einem Aussetzungsverfahren zugelassen. Sachverhalt Alle Gesellschaftsanteile einer GmbH wurden zum 23.5.2008 veräußert. Aus einem Zwischenabschluss auf diesen Tag ergibt sich ein Gewi...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren VZ aus rechtlichen Gründen (hier: nach § 8c KStG 2002 n.F.) endgültig ausgeschlossen ist. Normenkette § 10d Abs. 2 S. 1 EStG 2002 n.F; § 8c KStG 2002 n.F. Sachverhalt Antra...mehr

Leitsatz Hat der Erblasser einen Verlust aus einer ausländischen Betriebsstätte nach § 2 Abs. 1 S. 1 AuslInvG abgezogen, so ist der entsprechende Betrag bei der Besteuerung des Erben hinzuzurechnen, wenn in dessen Person die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 S. 3 AuslInvG erfüllt sind. Normenkette § 2 Abs. 1, § 5 AuslInvG Sachverhalt Der Kläger ist Miterbe nach seinem im Jahr 198...mehr

Leitsatz Billigkeitsmaßnahmen nach den Vorgaben des BMF-Schreibens vom 27.03.2003, IV A 6 – S 2140 – 8/03 (BStBl I 2003, 240) sind in Fällen von unternehmerbezogenen Sanierungen nicht möglich. Normenkette § 227 AO, § 3 Nr. 66 EStG a.F. Sachverhalt Die Kläger führten als Gesellschafter der L-GbR im gesellschaftseigenen Tagungshotel gegen Entgelt verschiedenste Aus- und Fortbild...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung). 2. Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus Gründen des Gemeinsch...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 S. 2 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Buchst. a DBA-Frankreich daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Frankreich belegenen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung). 2. Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus Gründen des Gemeinsch...mehr

Leitsatz Die Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO greift bei der Antragsveranlagung nicht ein, da nach dem Wortlaut des Gesetzes nur die Fälle erfasst werden, in denen eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung besteht. Sachverhalt Die Kläger sind Arbeitnehmer und reichten im Jahr 2008 Steuererklärungen für die Jahre 2002 und 2003 ein. Zur Erstattung überzahlter L...mehr

Leitsatz Werden GmbH-Anteile für 1 EUR veräußert, stellt dieser Erlös zur Hälfte steuerfreie Einnahmen dar. Deshalb ist das Halbabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auf den Veräußerungsverlust anzuwenden. Sachverhalt A war mit 50 % an einer GmbH beteiligt. In 2004 veräußerte er seine Geschäftsanteile zu einem Kaufpreis von 1 EUR. Bereits in 2005 musste die GmbH die Eröffn...mehr

Leitsatz Gehaltsrückzahlungen können unter bestimmten Voraussetzungen als negativer Arbeitslohn angesetzt werden. Eine GmbH-Geschäftsführerin hatte nun doppeltes Glück: Das FG Düsseldorf ließ die steuermindernde Berücksichtigung ihrer Gehaltsrückzahlung zu, obwohl die zugrunde liegende Gehaltszahlung im Vorjahr nicht besteuert wurde. Sachverhalt Eine angestellte GmbH-Geschäft...mehr

Leitsatz Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 10d Abs. 4 S. 1 EStG im Rahmen der ESt-Veranlagung für das Jahr 2004 zu berücksichtigen. Normenkette § 10d Abs. 4 S. 1 EStG Sachverhalt Frau K lebte 2003 in Österreich und war dort als Unternehmensberaterin tätig. Sie erzielte daraus einen...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 5 Abs. 1 DBA-Luxemburg daran fest, dass Deutschland für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Luxemburg befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (ständige Rechtsprechung). 2. Von der in § 2 Abs. 1 S. 3 AuslInvG bestimmten Nachversteuerung negativer ausländischer Betriebsstätt...mehr

Ein Ehegatte, der während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat und dadurch zu einer insgesamt geringeren Steuerbelastung der Eheleute beigetragen hat, wodurch den Ehegatten für ihren Lebensunterhalt und ihre Vermögensbildung mehr Mittel zur Verfügung standen, macht sich gegenüber dem anderen Ehegatten schadensersatzpflichtig, wenn er die Zustim...mehr

Leitsatz Aufwendungen für ein sich unmittelbar an die Schulausbildung anschließendes Erststudium sind nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar und unterliegen insoweit dem Abzugsverbot des § 12 Nr. 5 EStG. Sachverhalt Die Klägerin schloss im Jahr 2004 mit dem Abitur ihre Schulausbildung ab. Die Aufwendungen für ein sich daran anschließendes Erststudium machte sie al...mehr

Leitsatz Verluste einer EU-/EWR-Betriebsstätte können bei der Bemessungsgrundlage für die Steuer des deutschen Stammhauses berücksichtigt werden, wenn eine Verlustnutzung im Betriebsstättenstaat endgültig nicht möglich ist. Die Berücksichtigung erfolgt phasengleich im Jahr der Verlustentstehung. Sachverhalt Eine deutsche GmbH unterhielt zwei Betriebsstätten in Frankreich. Die...mehr

Leitsatz 1. Wurde im Jahr 1998 eine Holdinggesellschaft auf ihre bisherige einzige Tochtergesellschaft verschmolzen, so ist ein bei ihr bestehender verbleibender Verlustabzug nicht auf die Tochtergesellschaft übergegangen. 2. Die Feststellung eines im Rahmen einer Verschmelzung auf die Übernehmerin übergegangenen vortragsfähigen Gewerbeverlusts muss inhaltlich an die Verlustf...mehr

Leitsatz 1. Ob ein Betrieb im Anschluss an eine Verschmelzung "in einem vergleichbaren Umfang fortgeführt" wird, ist nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 16.04.1999, BStBl I 1999, 455). 2. Maßstab für die notwendige Vergleichsbetrachtung sind die Verhältnisse des Verlustbetriebs am Verschmelzungsstichtag (Abwe...mehr

Leitsatz 1. Die Hinzurechnung von nach dem sog. Halbeinkünfteverfahren steuerfreien Einkünften zur Bemessungsgrundlage der in Baden-Württemberg erhobenen KiSt gem. § 5 Abs. 2 KiStG BW i.V.m. § 51a Abs. 2 S. 2 EStG kann nicht durch Verrechnung mit im betreffenden VZ nicht verbrauchten Verlustvorträgen neutralisiert werden. 2. Das Fehlen einer Verrechnungsmöglichkeit verstößt n...mehr

Tz. 16 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Auch gewstlich kann es durch eine Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG zu einer Verdoppelung der stillen Reserven kommen. Dies ist der Fall, wenn BV eingebracht wird, das zu einem Gew gehörte und der Einbringende die einbringungsgeborenen Anteile wiederum in einem gewerblichen BV hält. In der aufnehmenden Kap-Ges ist das zu Bw eingebrachte BV w...mehr

Leitsatz 1. Nach § 12 Abs. 3 S. 2 UmwStG 1995 i.d.F. des UntStRFoG geht ein verbleibender Verlustvortrag auch dann auf die übernehmende Körperschaft über, wenn nicht diese, sondern ein anderes Unternehmen den Verlustbetrieb fortführt. 2. Ein auf den Schluss des Verschmelzungsjahrs festgestellter verbleibender Verlustvortrag ist unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 3 S. 2 U...mehr

Leitsatz Bei mehr als hälftigem Wechsel der Anteilseigner und Zuführung von überwiegend neuem Aktivvermögen innerhalb von 18 Monaten entfällt der Verlustabzug auch ohne Branchenwechsel. Sachverhalt Gesellschafter einer GmbH waren R und C zu jeweils 50 %. In 1998 wurden knapp 68 % der GmbH-Anteile an neu eintretende Gesellschafter veräußert. Das Finanzamt lehnte in 1999 den Ab...mehr

Leitsatz Räumt eine GmbH einer anderen GmbH, deren Gesellschafter Familienangehörige sind, eine Gewinnchance ein, kann eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen. Sachverhalt Eine GmbH, deren Gesellschafter zu 50 % ein minderjähriges Kind war, hat einer anderen GmbH verschiedene Wirtschaftsgüter zu einem Preis deutlich unter den Verkehrswerten veräußert. Gesellschafter...mehr

Leitsatz 1. Mit dem Ausscheiden des stillen Gesellschafters aus einer atypisch stillen Gesellschaft geht der Verlustvortrag verloren, soweit der Fehlbetrag auf den ausscheidenden Gesellschafter entfällt. Dies gilt auch dann, wenn der ausscheidende stille Gesellschafter über eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) mittelbar weiterhin an der atypisch stillen Gesell...mehr

Leitsatz Hat das FA den verbleibenden Verlustvortrag nur für bestimmte Einkunftsarten gesondert festgestellt, ist eine fehlende Feststellung für eine weitere Einkunftsart nicht in einem Ergänzungsbescheid nachzuholen. Normenkette § 179 Abs. 3 AO, § 10d Abs. 4 EStG Sachverhalt So war es hier: Das FA hatte den verbleibenden Verlustvortrag des K zur ESt auf den 31.12.2002 für die...mehr

Leitsatz Ändert das Finanzamt die Verlustfeststellung nach § 10d EStG und unterbleibt die nach § 175 AO vorzunehmende Änderung der Verlustfeststellung des Folgejahres, ist nach Ablauf der unter Beachtung der Ablaufhemmung des § 171 Abs. 10 AO ermittelten Festsetzungsfrist für den Folgebescheid eine höherer Verlustansatz ausgeschlossen. Sachverhalt Das Finanzamt erließ - verei...mehr

Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag für Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften ist auch dann erstmals gem. § 10d Abs. 4 S. 1, § 23 Abs. 3 S. 9 EStG 2007 festzustellen, wenn im ESt-Bescheid für das Verlustentstehungsjahr Veräußerungsverluste in geringerer Höhe als tatsächlich erzielt ausgewiesen sind. Normenkette § 10d Abs. 4, § 23 Abs. 3 S. 9 EStG 2007 Sachverhal...mehr

Leitsatz Art. 31 EWR-Abkommen vom 02.05.1992 steht einer nationalen Steuerregelung nicht entgegen, nach der die Verluste einer Betriebsstätte, die in einem anderen Staat als dem Ansässigkeitsstaat ihres Stammhauses belegen ist, bei der Festsetzung der ESt des Stammhauses berücksichtigt werden können, später aber, sobald die Betriebsstätte Gewinne erwirtschaftet, steuerlich w...mehr