Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustvortrag

Leitsatz Grundsätzlich kann ein Verlustabzug nur entfallen, wenn u. a. mehr als 50 % der Anteile übertragen werden. Ist die Anteilsübertragung geringer, muss zumindest die wirtschaftliche Rechtsposition des Erwerbers vergleichbar der eines Mehrheitsgesellschafters sein. Sachverhalt Der bisherige Alleingesellschafter einer GmbH hat in 2001 49 % seiner GmbH-Anteile auf seinen S...mehr

Leitsatz Ein verbleibender Verlustvortrag ist auch dann erstmals gem. § 10d Abs. 4 S. 1 EStG gesondert festzustellen, wenn der ESt-Bescheid für das Verlustentstehungsjahr zwar bestandskräftig ist, darin aber keine nicht ausgeglichenen negative Einkünfte berücksichtigt worden sind (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 10d EStG Sachverhalt Das FA setzte die ESt unseres He...mehr

Leitsatz Der Antrag, ganz oder teilweise von einem Verlustrücktrag abzusehen, kann nur bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheids über die gesonderte Feststellung des zum Schluss des Verlustentstehungsjahrs verbleibenden Verlustvortrags geändert oder widerrufen werden. Normenkette § 10d Abs. 1 und 4 EStG Sachverhalt Das FA setzte die ESt 2002 bei einem negativen GdE auf ...mehr

Leitsatz 1. Die Übernahme von 60 % des Stammkapitals einer Körperschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung steht einer entsprechenden Anteilsübertragung i.S.v. § 8 Abs. 4 S. 2 KStG 1996 i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 gleich. 2. Werden die Anteile an einer GmbH anlässlich einer Kapitalerhöhung von einer KG übernommen, an der die ü...mehr

Leitsatz Verlustvorträge aus privaten Veräußerungsgeschäften sind nach der Ermittlung der Einkünfte und vor dem Abzug des Altersentlastungsbetrags zu verrechnen. Sachverhalt Strittig ist, an welcher Stelle der Einkommensermittlung (R 2 EStR) Verlustvorträge aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 3 Satz 9 EStG (jetzt: Satz 8) abzuziehen sind. Der Kläger beantragte...mehr

Leitsatz Liegt eine Teilbetriebsveräußerung vor, stehen die Verluste, soweit sie auf den veräußerten Teilbetrieb entfallen, mangels (Teil-)Unternehmensidentität nicht für eine Kürzung von Gewerbeerträgen in späteren Erhebungszeiträumen zur Verfügung. Normenkette § 10a GewStG Sachverhalt Eine KG hatte ihren ursprünglich auf Gewebeherstellung spezialisierten Betrieb um eine Spar...mehr

Leitsatz Die Zurechnung der steuerfreien Halbeinkünfte für die Festsetzung der Kirchensteuer entspricht der steuerlichen Leistungsfähigkeit und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Sachverhalt Die Kirchensteuergesetze der Bundesländer verweisen bei der Berechnung der Kirchensteuer als Zuschlag zur Einkommensteuer auf § 51a EStG in seiner jeweiligen Fassung. Danach knüpft di...mehr

Leitsatz Bei einem als "Darlehenskonto" bezeichneten Konto eines Kommanditisten, das im Rahmen des sog. Vier-Konten-Modells dazu bestimmt ist, die nicht auf dem Rücklagenkonto verbuchten Gewinnanteile aufzunehmen, kann es sich auch dann um ein Kapitalkonto i.S.d. § 15a Abs. 1 S. 1 EStG handeln, wenn es gewinnunabhängig zu verzinsen ist. Voraussetzung ist allerdings, dass ent...mehr

Leitsatz Erzielt eine ausländische Betriebsstätte einen Verlust, muss dieser bei der inländischen Gesellschaft nicht zwingend zum Abzug gelangen. Dies hat jetzt der EuGH entschieden und darin keinen Verstoß gegen die EU-rechtliche Niederlassungsfreiheit gesehen. Sind Einkünfte einer Betriebsstätte nach den Regelungen in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) im Inland nicht ...mehr

I. Vorgelegte Rechtsfragen Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 28. Juli 2004 XI R 54/99 (BFHE 207, 404, BStBl II 2005, 262) dem Großen Senat des BFH die folgenden Rechtsfragen zur Beantwortung vorgelegt: 1. Kann der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlust bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen? 2. Falls die 1. Re...mehr

Der Große Senat des BFH schließt sich der Auffassung des XI. Senats an und verneint die vorgelegte erste Rechtsfrage. Entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung des BFH kann der Übergang des vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrags nach § 10 d EStG auf den Erben weder auf zivilrechtliche noch auf steuerrechtliche Vorschriften und Prinzipien gestützt werden. I. N...mehr

Der nunmehr ablehnenden Haltung des BFH gegenüber der Vererblichkeit des Verlustabzugs liegen grundsätzliche dogmatische Überlegungen zur Gesamtrechtsnachfolge im Einkommensteuerrecht zugrunde. Zwar findet sich im Steuerrecht mit § 45 Abs. 1 AO eine ausdrückliche Regelung zur Gesamtrechtsnachfolge, § 45 Abs. 1 AO spricht aber allein von den "Forderungen und Schulden aus dem ...mehr

I. Höchstrichterliche Rechtsprechung 1. Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (RFH) Der RFH knüpfte den Verlustabzug an die Person dessen, der den Verlust erlitten hatte (vgl. insbesondere RFH-Urteil vom 7. November 1934 VI A 875/34, Steuer und Wirtschaft – StuW – 1935, Teil II, Sp. 47; vgl. ferner die allerdings Umwandlungsfälle betreffenden RFH-Urteile vom 12. Mai 1936 I A 84/...mehr

I. Keine mündliche Verhandlung Der Große Senat des BFH entscheidet gemäß § 11 Abs. 7 Satz 2 FGO ohne mündliche Verhandlung. Eine weitere Förderung der Sache ist durch eine mündliche Verhandlung nicht zu erwarten. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, zu den Vorlagefragen Stellung zu nehmen, und haben keine mündliche Verhandlung beantragt. II. Zulässigkeit der Vorlage 1. Erste Vor...mehr

Steuersystematisch geht es um den Wert des vererbten Kommanditanteils.[60] Die Einkommensteuer ist auf Einkommen gemünzt, das am Markt erzielt wird. Vermögensmehrungen ohne Gegenleistung – wie Erbschaften – unterliegen der Erbschaftsteuer als "Erwerb von Todes wegen" (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG).[61] Danach wären systematisch die vom Erblasser erwirtschafteten Einkünfte im Tode...mehr

Nach einiger Diskussion in den letzten Jahren hat der große Senat des BFH eine sich bereits abzeichnende 180° Wende der Rechtsprechung zur Vererblichkeit des Verlustabzugs nach § 10 d EStG vollzogen: Vom Erblasser nicht genutzte Verlustvorträge können vom Erben bei seiner eigenen Veranlagung zukünftig nicht mehr geltend gemacht werden. Die bisherige gegenteilige Rechtsprech...mehr

Die Freude über den Schlussstrich des Großen Senats unter die in den letzten Jahren neu aufgeflammte Debatte zur Vererblichkeit des Verlustabzugs wird erheblich durch die für den Steuerpflichtigen ungünstige Lösung des Großen Senats getrübt. Dies gilt umso mehr, als die Verneinung der Vererblichkeit des Verlustabzugs mE rechtsdogmatisch zweifelhaft bleibt. Zu begrüßen ist die...mehr

Grundlegend geht es um ein angemessenes Bewertungsrecht. Das betrifft die Gesamtrechtsordnung, die gerade im Steuerrecht mangelt.[67] Das Bundesverfassungsgericht[68] fordert, den durch Erbfall anfallenden Vermögenszuwachs für alle Gruppen von Vermögensgegenständen "einheitlich am gemeinen Wert als dem maßgeblichen Bewertungsziel" auszurichten (sog. Wert der Bereicherung). E...mehr

Leitsatz Ein Steuererlass auf Sanierungsgewinne ist zulässig. Es ist sachlich unbillig, den Gewinn aus dem Schuldenerlass zu besteuern, wenn ein Verlustabzug aus der Entstehung der Schuld nicht möglich ist (§ 227 AO). Sachverhalt Die Kläger stritten darüber, ob die erhobene Einkommensteuer auf Aufgabegewinn, der nach § 3 Nr. 66 EStG (bis VZ 1997 gültig) als Sanierungsgewinn (...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen II gehört zum Gewerbeertrag der Personengesellschaft. Normenkette § 4 Abs. 1, § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Abs. 2 EStG, § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 1 GewStG, § 57 Nr. 2, § 63 AO Sachverhalt Die Kommanditisten der klagenden GmbH & Co. KG, deren Zweck die Beteiligung an anderen Gesellschaften sowie das Management für ande...mehr

Körperschaften sind im Prinzip unsterblich und können daher ewig existieren, somit ist nach diesem Konzept auch ein praktisch ewiger Verlustvortrag denkbar. Da dies aus fiskalischer Sicht einen wenig erstrebenswerten Rechtszustand darstellt, wurden die Verlustvortragsmöglichkeiten durch den Gesetzgeber maßgeblich eingeschränkt. § 8 Abs. 4 KStG machte bislang die Möglichkeit ...mehr

Bei einem schädlichen Anteilseignerwechsel von über 50 % (innerhalb der letzten fünf Jahre) geht der vorhandene Verlustvortrag vollständig unter.mehr

Nach § 8 c KStG führt – mit Gewissheit – jede vollständige oder auch nur mehrheitliche Übertragung von Kapitalgesellschafts-, insbesondere GmbH-Anteilen zu einem vollständigen Verlust körperschaftsteuerlicher Verlustvorträge. Da die Verlustabzugsbeschränkung über § 10 a Satz 8 GewStG auch im Bereich der Gewerbesteuer anzuwenden ist, gehen auch sämtliche gewerbesteuerliche Ve...mehr

Grundsätzlich gelten für die Einkommensermittlung von Körperschaften gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG die entsprechenden Regelungen des Einkommensteuerrechts. Zu diesen zählt auch § 10 d EStG, der die Möglichkeit der unterjährigen Verlustverrechnung, insbesondere aber auch der Berücksichtigung sog. Verlustvorträge (also der steuermindernden Berücksichtigung von Verlusten in späte...mehr

Rechtsfolge der schädlichen Anteilsübertragung (von mehr als 25 %, aber nicht mehr als 50 %) ist der quotale Untergang des Verlustvortrages entsprechend der Höhe der schädlichen Anteilsübertragung (§ 8c Satz 1 KStG). Er tritt in dem Veranlagungszeitraum ein, in dem auch das schädliche Ereignis, also die (erste von ggf. mehreren) schädliche Anteilsübertragung stattgefunden ha...mehr

Die konkrete Handhabung der neuen Vorschrift durch die Finanzverwaltung und die Gerichte – gerade in Nachfolgesituationen – bleibt selbstverständlich noch abzuwarten. Das Risiko eines quotalen oder vollständigen Verlustes des Verlustabzugs hat sich aber durch die Neuregelung jedenfalls deutlich erhöht. Hierauf muss der rechtliche bzw. steuerrechtliche Berater lebzeitiger Un...mehr

Tz. 21 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Nach § 18 Abs 1 S 2 UmwStG kann der maßgebende Gewerbeertrag der übernehmenden Pers-Ges oder natürlichen Person nicht um die vortragsfähigen Fehlbeträge der übertragenden Kö iSd § 10a GewStG gekürzt werden. Die gewstliche Regelung des § 18 Abs 1 S 2 UmwStG entspr der estlichen/kstlichen in § 4 Abs 2 S 2 UmwStG. Hierzu s § 4 UmwStG (vor SEStEG)...mehr

Rödder/Momen, Gewstliche Behandlung des Übernahmeverlusts bei Umwandlung einer Kap-Ges in eine Pers-Ges, DStR 1996, 1799; Gollers/Tomik, Berücksichtigung von Übernahmeverlusten auch bei der GewSt? DStR 1997, 275; Ott, Verlustverwertung durch Umwandlung einer notleidenden GmbH, INF 1997, 75; Haritz/Slabon, Neue Hindernisse für Unternehmensumstrukturierungen nach dem Gesetzentwur...mehr

Leitsatz 1. Verluste, die ein als Regiebetrieb geführter Betrieb gewerblicher Art erzielt, gelten im Verlustjahr als durch die Trägerkörperschaft ausgeglichen und führen zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto. 2. Der für einen Betrieb gewerblicher Art festgestellte steuerrechtliche Verlustvortrag ist nicht mit den Einkünften der Trägerkörperschaft...mehr

Leitsatz Der Verlustabzug einer GmbH bleibt erhalten, wenn dieser nur neues Umlaufvermögen zugeführt wird und kein Branchenwechsel eintritt. Sachverhalt Eine GmbH war im Baugewerbe tätig. Der Geschäftsbetrieb ruhte im Zeitraum 1998 bis 2000. In 2001 wurden 2/3 der GmbH-Anteile veräußert und sodann der Betrieb wieder reaktiviert. Ein bisher eingestelltes Bauprojekt ist fertig ...mehr

Leitsatz 1. Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug nach § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur ESt geltend machen. Jedoch ist die bisherige gegenteilige Rechtsprechung des BFH aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin in allen Erbfällen anzuwenden, die bis zum Ablauf des Tags der Veröffentlichung dieses Beschlusses eingetreten sind....mehr

Leitsatz Allein der "Branchenwechsel zur Vermögensverwaltung" führt nicht zur Annahme, dass eine Kapitalgesellschaft ihren Geschäftsbetrieb bereits eingestellt hat. Sachverhalt Auf die Y-GmbH ist die X-GmbH, die Verlustvorträge aufwies, verschmolzen worden. Streitig ist, ob die übertragende X-GmbH ihren Geschäftsbetrieb zuvor bereits eingestellt hatte, was der Fortführung ihr...mehr

Leitsatz Einwendungen gegen die Berechnung der "fiktiven" ESt nach § 51a Abs. 2 EStG als Grundlage für die Festsetzung der in NRW erhobenen KiSt sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der KiSt gegenüber der zuständigen Kirchenbehörde und nicht im Verfahren gegen die Festsetzung der ESt gegenüber dem FA geltend zu machen (gegen Erlass des FM des Landes NRW vom 0...mehr

Leitsatz Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bedarf es jedenfalls dann, wenn der BFH seine Auffassung zu einer Rechtsfrage (hier: betreffend Wegfall des Fehlbetrags nach § 10a GewStG) nach Ergehen eines sog. Nichtanwendungserlasses der Finanzverwaltung (noch einmal) bekräftigt hat, konkreter Ausführungen dazu, aufgrund welcher bisher nicht berücksic...mehr

Leitsatz 1. Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, die an den in der Handelsbilanz ausgewiesenen Jahresüberschuss anknüpft, so ist dies im Allgemeinen steuerlich nur anzuerkennen, wenn unter der (Mit-)Verantwortung des Gesellschafter-Geschäftsführers angefallene oder noch anfallende Jahresfehlbeträge laut Handelsbilanz e...mehr

Rz. 128 Das anteilige Eigenkapital ist für den "Anteilseigner" zu ermitteln. Wird, wie hier (vgl. Rz. 38), unter "Anteilseigner" auch der mittelbar beteiligte Anteilseigner verstanden, ist das dem Anteilseigner zustehende "anteilige Eigenkapital" durch "Durchrechnen" der Beteiligungskette zu bestimmen. Die Finanzverwaltung sieht jedoch als Anteilseigner nur den unmittelbar b...mehr

Rz. 150 § 8a setzt seit Vz 2004 nicht mehr voraus, dass die Kapitalgesellschaft, die das Gesellschafter-Fremdkapital aufnimmt, unbeschränkt steuerpflichtig ist. Sie erfasst daher auch beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften, d. h. Gesellschaften ohne Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, die nach ihrer Rechtsform nach einem Typenvergleich einer deutschen Kapitalges...mehr

Rz. 168 Abs. 4 enthält eine Sonderregelung für die Gesellschafter-Fremdfinanzierung von Holdinggesellschaften. Zweck dieser Gesellschaften ist das Halten und Finanzieren von Beteiligungen. Um die Finanzierung von Holdinggesellschaften durch Gesellschafter-Fremdkapital nicht unnötig zu erschweren und die Attraktivität der Bundesrepublik als Standort für internationale Holding...mehr

Leitsatz Die Neuregelung des § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG begegnet wegen ihrer Rückwirkungsproblematik sowie der in ihr enthaltenen Verletzung schutzwürdigen Vertrauens der Steuerpflichtigen in eine Feststellung in der Vergangenheit erlittener Ver­luste, bei summarischer Prüfung erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Normenkette § 10d Abs. 4 Satz 6, § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG...mehr

Leitsatz Ein im Ausland lebender Arbeitnehmer, der die Erzielung inländischer Einkünfte beabsichtigt, kann seine vorab entstehenden Werbungskosten (z. B. Bewerbungskosten) als Verlustvortrag geltend machen. Die Verlustverrechnung erfolgt bei der späteren Einkommensteuerveranlagung. Sachverhalt Der Kläger war ein Arbeitnehmer, der im Streitjahr in den USA wohnte und arbeitete...mehr

Leitsatz 1. Überwiegend neues Betriebsvermögen i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 liegt vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt. Dies ist anhand einer gegenständlichen Betrachtungsweise zu ermitteln; eine Verrechnung von Zu- und Abgängen zu einem betragsmäßigen Saldo ist nicht vorzunehmen (Bestätigung der Senatsurteile vom 1...mehr

Leitsatz 1. Eine Reduzierung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige, wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit kann einen mit einer Einstellung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs i.S.v. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 a.F. wirtschaftlich vergleichbaren Sachverhalt begr...mehr

Leitsatz 1. Scheidet ein Mitunternehmer aus einer Personengesellschaft aus, so ist der für den letzten Stichtag vor dem Ausscheiden des Mitunternehmers festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust der Gesellschaft um den anteilig auf ihn entfallenden Verlustanteil zu kürzen. Dieser Anteil ist für Erhebungszeiträume vor 2007 nicht nur anhand des Gewinnverteilungsschlüssels, so...mehr

Leitsatz Verpachtet eine gemeinnützige Körperschaft einen zuvor von ihr selbst betriebenen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, unterliegt sie mit den Pachteinnahmen solange der KSt und GewSt, bis sie die Betriebsaufgabe erklärt. Überschreiten die Pachteinnahmen die Besteuerungsgrenze des § 64 Abs. 3 AO nicht, sind bei ihr die Pachtentgelte allerdings nicht zur GewSt heranzuzi...mehr

Leitsatz Beitragsrückerstattungen sind i.S.v. § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 KStG 1991 erfolgsabhängig und deswegen nur beschränkt abziehbar, wenn sie sich nach dem Jahresüberschuss bemessen. Ob die so bemessene Rückerstattung auf einer versicherungsvertraglichen oder aber auf einer geschäftsplanmäßigen Erklärung beruht, ist unbeachtlich (Anschluss an Senatsurteil vom 9...mehr

Leitsatz 1. Der Senat hält daran fest, dass ein beherrschender Gesellschafter Dividendenansprüche gegenüber der beherrschten Kapitalgesellschaft jedenfalls dann nicht schon vor Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses ("phasengleich") aktivieren kann, wenn nicht durch objektiv nachprüfbare Umstände belegt ist, dass er am maßgeblichen Bilanzstichtag unwiderruflich zur Ausschü...mehr

Leitsatz Der Eintritt der übernehmenden Körperschaft in einen verbleibenden Verlustvortrag der übertragenden Körperschaft nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 ermöglicht der übernehmenden Körperschaft nicht die Nutzung des übergegangenen Verlustvortrags im Weg des Verlustrücktrags (Bestätigung von Tz. 12.16 des BMF-Schreibens vom 25.3.1998, BStBl I 1998, 268). Normenkette § 12...mehr

Leitsatz Wer nach abgeschlossener Berufsausbildung eine Fachhochschule besucht, um seine beruflichen Kenntnisse zu erweitern, kann die Aufwendungen wegen des gesetzlichen Abzugsverbots (§ 12 Nr. 5 EStG) nicht als Werbungskosten, sondern lediglich bis zum Höchstbetrag von 4.000 EUR als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG). Die Zuordnung zu den Sonderausgaben führt...mehr

Leitsatz Der Erwerb einer Vorratsgesellschaft ist bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Neugründung einer Gesellschaft zu würdigen. Die nach der Anteilsübertragung angefallenen Verluste bleiben deshalb grundsätzlich abziehbar. Zudem ist der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen der Veräußerung der Anteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens bei einer Zeitd...mehr

Leitsatz 1. Der Übergang des verbleibenden Verlustabzugs nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt nur voraus, dass zum Zeitpunkt der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister die übertragende Körperschaft (irgend-)einen Geschäftsbetrieb unterhält, der das übertragende Unternehmen noch als wirtschaftlich aktiv erscheinen lässt. Nicht erforderlich ist, dass dieser G...mehr