Fachbeiträge & Kommentare zu Verlustvortrag

Leitsatz 1. Der Senat hält auch für Art. 4 Abs. 1 DBA Österreich 1954 daran fest, dass sich der Begriff der Einkünfte aus einem gewerblichen Unternehmen im Sinn dieser Vorschrift auf einen Nettobetrag bezieht und dass Deutschland deshalb auch für Verluste, die ein in Deutschland ansässiges Unternehmen in seiner in Österreich befindlichen Betriebsstätte erwirtschaftet, kein B...mehr

Leitsatz Bei einer steuerrechtlich zum 30.12. eines Jahres erfolgenden Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften sind für das Verschmelzungsjahr bei der Überträgerin noch Veranlagungen der Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer durchzuführen. Die Bilanz der Überträgerin ist nicht in der Bilanz der Übernehmerin mit der Folge zu konsolidieren, dass nur noch die Veranlagungen fü...mehr

Leitsatz § 10d Abs. 1 Satz 5 und 6 EStG lässt unabhängig von den allgemeinen Korrekturvorschriften der AO zu, den Verlustrücktrag zu ändern, wenn im Verlustentstehungsjahr oder im Rücktragsjahr die Bescheide nach anderen Vorschriften geändert werden. Das Wahlrecht besteht bis zum Eintritt der Festsetzungsverjährung des zu ändernden Jahres. Die anders lautende Bestimmung in R...mehr

Leitsatz Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob die Änderung von § 8 Abs. 4 KStG 1996 durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 (BGBl I 1997, 2590, BStBl I 1997, 928) – aufgrund Neuveröffentlichung gem. § 53 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1996 vom 22.4.1999 (BGBl I 1999, 817, BStBl I 1999, 461): § 8 Abs. 4 KStG 1999) – g...mehr

Leitsatz Die Nichteinbeziehung eines im Vorjahr erwirtschafteten, im betreffenden Jahr aber ausgeglichenen Verlustes in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer Gewinntantieme führt nicht zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Sachverhalt Die X-GmbH wurde zum 1.1.93 durch Umwandlung aus dem Einzelunternehmen des X gegründet. X hält 100 % der Anteile an der X-GmbH. Lau...mehr

Leitsatz Der Gewinner eines von einem Unternehmen im eigenen betrieblichen (Werbe-)Interesse verlosten Fertighauses kann mangels eigener Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung des Fertighauses keine Absetzungen für Abnutzung in Anspruch nehmen. Normenkette § 7 Abs. 1, 4, 5, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG, § 11d Abs. 1 Satz 1 EStDV Sachverhalt Im Jahr 1998 führten die ...mehr

Leitsatz Die Parteien waren von 1997 bis 2003 miteinander verheiratet. Sie stritten darüber, ob die Beklagte wegen Widerrufs bzw. Verweigerung der Zustimmung zu steuerlichen Zusammenveranlagung gegenüber dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet sei. Sachverhalt Die Parteien waren von 1997 bis 2003 miteinander verheiratet. Der Kläger erzielte in den Veranlagungszeiträumen 199...mehr

Leitsatz 1. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1996 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. Werden Anteile mehr als ein Jahr vor einem Branchenwechsel und der Zuführung neuen Betriebsvermögens übertragen, ka...mehr

Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot. 2. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Ruhen von Verfahren kraft Gesetzes in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO begründen keinen einfachgesetzl...mehr

Leitsatz Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag i. S. v. § 10d Abs. 4 Satz 2 EStG ist gesondert festzustellen. Soweit sich die nach Satz 2 zu berücksichtigenden Beträge ändern und deshalb der entsprechende Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist, sind auch die Konsequenzen beim Verlustfeststellungsbescheid zu ziehen. Entsprec...mehr

Leitsatz Ein erstmaliger Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG kann bis zum Ablauf der Feststellungsfrist auch dann noch ergehen, wenn eine Veranlagung zur ESt vom FA wegen Ablaufs der zweijährigen Antragsfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 EStG bestandskräftig abgelehnt worden ist. Normenkette § 10d, § 46 Abs. 2 EStG Sachverhalt Die Klä...mehr

Leitsatz 1. Der vortragsfähige Gewerbeverlust i.S.v. § 10a GewStG ist bei Gesellschafterwechsel in einer Personengesellschaft mitunternehmerbezogen zu ermitteln. Hierfür sind die Gewerbeerträge des Anrechnungsjahrs und die Fehlbeträge des Verlustentstehungsjahrs nach dem Gewinnverteilungsschlüssel und unter Berücksichtigung von Sonderbetriebseinnahmen und -ausgaben den Mitun...mehr

Leitsatz Der EuGH hat dem Grunde nach bestätigt, dass ein Mitgliedstaat die Verluste, die eine Tochtergesellschaft im Ausland erzielt, nicht zwingend zum Abzug vom steuerpflichtigen Gewinn der inländischen Muttergesellschaft zulassen muss. Dies verstößt aber dann gegen die Art. 43 und 48 EG, wenn auch die ausländische Tochtergesellschaft diese Verluste im Ausland steuerlich ...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung der positiven Summe der Einkünfte i.S.d. § 24a Satz 1 EStG für die Höhe des Altersentlastungsbetrags sind im Veranlagungszeitraum 1999 die Vorschriften über den Verlustausgleich in § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 zu berücksichtigen. Normenkette § 24a EStG Sachverhalt Der über 64 Jahre alte Kläger und seine Ehefrau erzielten im Stre...mehr

Leitsatz Eine phasengleiche Aktivierung des Dividendenanspruchs beim Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kommt u.a. in Betracht, wenn dieser einen vor dem Abschlussstichtag gefassten konkreten Absichtsbeschluss der Gesellschafter, der den Gewinnverwendungsbeschluss vorwegnimmt, glaubhaft machen kann und keine wesentlichen Bilanzierungswahlrechte der ausschüttenden Gesel...mehr

Leitsatz Eine Bilanzberichtigung kann nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG nur der Steuerpflichtige selbst vornehmen. Fehlerhafte Bilanzansätze sind grundsätzlich erfolgswirksam zu berichtigen, wenn sich auch der Bilanzierungsfehler erfolgswirksam ausgewirkt hat. Erhöht sich aufgrund der Berichtigung eines fehlerhaften Bilanzansatzes die Bemessungsgrundlage für die Tantieme, hat eine...mehr

Leitsatz 1. Geht das Vermögen einer zweigliedrigen Personengesellschaft beim Ausscheiden eines der beiden Gesellschafter auf den verbleibenden Gesellschafter über, so sind für das Jahr des Formwechsels zwei Gewerbesteuermessbescheide, jeweils für die Zeit vor und nach dem Wechsel zu erlassen (Anschluss an Abschn. 35 Abs. 1 Sätze 3 und 4 GewStR). 2. In einem solchen Fall ist e...mehr

Wochinger/Dötsch, Das neue UmwStG und seine Folgeänderungen und Auswirkungen bei der ESt, KSt und GewSt, DB Beil 14/1994; Fischer, Verschmelzung von GmbH in der H-Bil und St-Bil, DB 1995, 485; Füger/Rieger, Anteilskauf und Umwandlungsmodell unter Beteiligung von St-Ausländern, IStR 1995, 257; Füger/Rieger, Das Umwandlungsmodell und St-Ausländer oder die Furcht vor dem Neuen, IS...mehr

Leitsatz Negative ausländische Einkünfte (hier: Verluste aus Land- und Forstwirtschaft), die in den Veranlagungszeiträumen 1985 bis 1991 entstanden und bis zum Veranlagungszeitraum 1991 einschließlich nicht ausgeglichen worden sind, dürfen nach § 2a EStG i.d.F. des StÄndG 1992 vom 25.2.1992 (BGBl I 1992, 297, BStBl I 1992, 146) zeitlich unbegrenzt vorgetragen werden. Normenk...mehr

Leitsatz 1. § 26 Abs. 6 Satz 1 KStG legt die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags für ausländische Steuern aufgrund der in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG vorgegebenen Berechnungsformel abschließend fest. Dieser Betrag errechnet sich aus der Körperschaftsteuer, die sich aus dem zu versteuernden Einkommen einschließlich der ausländischen Einkünfte ergibt, indem diese im Verhältni...mehr

Leitsatz Ein in der Handelsbilanz gebildeter Sonderposten mit Rücklageanteil bildet keinen Schuldposten ab, der aus zivilrechtlicher Sicht das Unternehmensvermögen mindert. Er ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob eine Kapitalgesellschaft überschuldet und deshalb eine gegen sie gerichtete Forderung eines Gesellschafters wertlos ist, regelmäßig nicht zu berücksichtigen. N...mehr

Leitsatz Gegen die in § 10d Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH Normenkette § 2 Abs. 3 EStG , § 10d Abs. 2 EStG Sachverhalt Das FA berücksichtigte bei der Einkommensteuerveranlagung 2002 des Steuerpflichtigen (S) den zum 31.12.2001 gesondert festgeste...mehr

Leitsatz Die für den Verlustabzug nach § 10d EStG erforderliche wirtschaftliche Identität einer Kapitalgesellschaft mit der Kapitalgesellschaft, die den Verlust erlitten hat, liegt insbesondere dann nicht vor, wenn mehr als die Hälfte der Anteile an der Kapitalgesellschaft übertragen wird und die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb mit überwiegend neuem Betriebsvermögen fort...mehr

Leitsatz 1. Der auf den 31.12.1990 festzustellende verbleibende Verlustabzug nach § 10d Abs. 3 EStG 1990 wird durch die in den Veranlagungszeiträumen bis einschließlich 1990 tatsächlich angefallenen Verluste und durch deren Verbrauch bestimmt, wie er sich bei zutreffender Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen sowie bei zutreffender Handhabung des innerperiodischen Verlustaus...mehr

Leitsatz Aufwendungen wegen unechter doppelter Haushaltsführung sind jedenfalls ab 2003 nicht mehr als Werbungskosten abziehbar. Sachverhalt Ein Student der Wirtschaftswissenschaften beantragte für den Veranlagungszeitraum 2003 verschiedene Studienkosten sowie die Kosten einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten im Wege der Feststellung eines bleibenden Verlustvortr...mehr

Leitsatz 1. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999/2002 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsanteile und der Zuführung neuen Betriebsvermögens ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht (Bestätigung des Senatsurteils vom 26.5.2004, I R 112/03, BStBl II 2004, 1085). Es ist ernstlich zweifelhaft, d...mehr

Leitsatz Das FG vertritt die Auffassung, der Erbe könne Verluste des Erblassers nicht bei seiner Veranlagung geltend machen. Obwohl diese Frage beim Großen Senat des BFH anhängig ist, hat das FG die Klage abgewiesen, weil der Erbe im Urteilsfall durch die Verluste der Erblasserin wirtschaftlich nicht belastet war. Er hatte nämlich unbelastete Mietwohngrundstücke geerbt. Sach...mehr

Leitsatz Die Beschränkung des Verlustvortrages aus ausländischen Verlusten des § 2a Abs. 1 Satz 2 EStG 1990 wurde 1992 ohne jede Einschränkung aufgehoben. Damit sind auch Verluste aus der Zeit vor 1992 zu berücksichtigen. Sachverhalt Der Kläger macht Verluste aus einer in der Schweiz gelegenen Ferienwohnung geltend. Das Finanzamt erkannte einen aus 1991 stammenden Verlust im ...mehr

Leitsatz Eine Änderung bestandskräftiger Bescheide aufgrund widerstreitender Steuerfestsetzung ist bei Gesetzesänderungen auf die Fälle beschränkt, in denen die Finanzbehörde den bestimmten Sachverhalt, soweit er für beide Gesetzesfassungen maßgeblich ist, in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft beurteilt hat (§ 174 Abs. 4 AO). Eine Ergänzung um weitere Tatbest...mehr

Leitsatz Die durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 eingeführte Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften auf Gewinne, die der Steuerpflichtige im unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat oder erzielt, verstößt nicht gegen das Gr...mehr

Leitsatz Eine Verlustfeststellung nach §10 d EStG kann auch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheides noch erfolgen, soweit sich dabei keine Abweichung zwischen den im Einkommensteuerbescheid zu Grunde gelegten Besteuerungsgrundlagen und dem entsprechenden Verlust in der nachträglichen Verlustfeststellung ergibt. Die Feststellungsverjährung tritt solange nicht ein, wie...mehr

Leitsatz 1. Die bloße Umschichtung der Finanzanlagen einer Körperschaft ist keine Zuführung neuen Betriebsvermögens i.S.d. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 8.8.2001, I R 29/00, BStBl II 2002, 392). 2. Der Verlust der wirtschaftlichen Identität einer GmbH gem. § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG 1999 setzt voraus, dass zwischen der Übertragung der Gesellschaftsa...mehr

Leitsatz Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften sind vor Berücksichtigung der Freigrenze nach § 23 Abs. 3 Satz 6 EStG mit Verlustvor- und Verlustrückträgen zu verrechnen. Sachverhalt Nachdem die Kläger, ein zusammenveranlagtes Ehepaar, in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 jeweils Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften erklärt hatten, die vom Finanzamt...mehr

Leitsatz Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG a.F. tritt bei einer Verschmelzung die übernehmende Körperschaft hinsichtlich des verbleibenden Verlustabzuges i.S.d. § 10d Abs. 3 Satz 2 EStG nur dann in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft ein, wenn die übertragende Körperschaft ihren Geschäftsbetrieb im Zeitpunkt der Eintragung des Vermögensübergangs im Handelsregister...mehr

Leitsatz Bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften hat die übertragende Kapitalgesellschaft das Wahlrecht, in der Steuerbilanz das Vermögen zu Buchwerten, Zwischenwerten oder Teilwerten anzusetzen (§ 11 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Sätze 1 und 3 UmwStG). § 17 Abs. 2 Satz 2 UmwG dagegen normiert für den Ansatz in der handelsrechtlichen Schlussbilanz der Überträgerin den Ansatz ...mehr

Leitsatz Ein auf dem Gesellschaftsverhältnis beruhender Verzicht eines Gesellschafters auf eine nicht mehr voll werthaltige Forderung gegen eine GmbH führt bei dieser zu einer Einlage in Höhe des Teilwerts der Forderung im Zeitpunkt des Verzichts. Sachverhalt Ein Gesellschafter verzichtete auf eine Forderung gegen die wirtschaftlich angeschlagene GmbH in Höhe von 1,650 Mio. D...mehr

Leitsatz Für die Gesamtwürdigung im Rahmen der Beurteilung, ob ein zwischen nahen Angehörigen geschlossener Vertrag der Besteuerung zugrunde zu legen ist, können auch zeitlich vor dem Streitjahr liegende Umstände herangezogen werden (Abgrenzung vom BFH, Urteil vom 8.3.1962, IV 165/60 U, BStBl III 1962, 217). Normenkette § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG , § 12 Nr. 1 EStG , § 12 Nr. 2 E...mehr

Leitsatz Verspricht eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Gewinntantieme, so muss ein bei ihr bestehender Verlustvortrag jedenfalls dann in die Bemessungsgrundlage der Tantieme einbezogen werden, wenn der tantiemeberechtigte Geschäftsführer für den Verlust verantwortlich oder zumindest mitverantwortlich ist. Anderenfalls liegt in Höhe des Differe...mehr

Leitsatz Es liegt ein Verstoß gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vor, wenn im Fall des Ausscheidens von Mitgliedern bei der Berechnung des Auseinandersetzungsguthabens nicht nur die anteilige Berücksichtigung eines Bilanzverlusts, sondern auch die Auseinandersetzungsguthaben vollständig zur Verlustdeckung herangezogen werden. Die anteilige Berücksichtig...mehr

Leitsatz § 2 Abs. 2 Satz 4 GewStG und § 14 Abs. 2 KStG in der Fassung des Unternehmenssteuer-Fortentwicklungsgesetzes (UStFG) entfalten rückwirkende Kraft nur insoweit, als sie für den Steuerpflichtigen vorteilhaft sind. Ist dies nicht der Fall, können auch neue Gesetze die Bindungswirkung von Beschlüssen des BFH im Revisionsverfahren nicht beseitigen, wenn der Rechtsstreit ...mehr

Leitsatz Im Rahmen einer sog. isolierten gewerbesteuerlichen Organschaft, d.h. es ist zwar eine wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft (OG) in den Organträger (OT) gegeben, nicht aber ein Ergebnisabführungsvertrag als Voraussetzung der körperschaftsteuerlichen Organschaft, kann die OG Gewerbesteuerumlagen an den OT nicht gewinnm...mehr

Leitsatz Bei Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts gem. § 10a Satz 2 GewStG ist in den Fällen des § 8 Abs. 4 KStG 1991 nicht nur die Höhe des jeweiligen Verlustbetrags, sondern auch die steuerliche Abzugsfähigkeit dieses Betrags nach Maßgabe der im Feststellungszeitpunkt geltenden Rechtslage für das spätere Abzugsjahr verbindlich festzulegen (Bestätigung des BMFSc...mehr

Leitsatz Der I. Senat hält an seiner Auffassung fest, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem. § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer geltend machen kann (Senatsurteil vom 16.5.2001, I R 76/99, BFH-PR 2001, 331, BStBl II 2002, 487). Er stimmt der Divergenzanfrage des XI. Senats im Beschluss vom 10.4...mehr

Leitsatz Über die Abzugsbeschränkung von Verlusten nach § 8 Abs. 4 KStG (steuerschädlicher Mantelverkauf), deren Höhe in Vorjahren festgestellt wurde, ist erst in einem Jahr mit positivem Ergebnis zu entscheiden. Ein Verlust der wirtschaftlichen Identität eines Unternehmens kann in Einzelfällen auch ohne die Zuführung neuen Betriebsvermögens vorliegen. Sachverhalt Unternehmen...mehr

Leitsatz 1. Die Veräußerung von Geschäftsanteilen einer Kapitalgesellschaft, die an einer anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist, führt nicht gem. § 8 Abs. 4 KStG 1991 zum Verlust der wirtschaftlichen Identität dieser anderen Kapitalgesellschaft. 2. Der Antrag gem. § 68 FGO a.F., einen Steuerbescheid in ein Klageverfahren überzuleiten, kann, wenn der geänderte Bescheid tat...mehr

Leitsatz Ehegatten sind einander grundsätzlich verpflichtet, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen. Etwas anderes kann gelten, wenn sich die Partner zu einer "Ehegatteninnengesellschaft" zusammengeschlossen haben. Sachverhalt Der Kläger verlangt von der Beklagten, seiner getrennt lebenden Ehefrau, einer gemeinsamen Veranlagung zur Einkommensteuer zuzus...mehr

Leitsatz 1. Die Angemessenheit der Gesamtausstattung eines Gesellschafter-Geschäftsführers muss grundsätzlich anhand derjenigen Umstände und Erwägungen beurteilt werden, die im Zeitpunkt der Gehaltsvereinbarung vorgelegen haben und angestellt worden sind. 2. Die Höhe der angemessenen Bezüge ist im Einzelfall durch Schätzung zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der...mehr

Leitsatz Das Urteil befasst sich mit der Höhe der maximal anrechenbaren ausländischen Quellensteuer auf die deutsche Körperschaftsteuer. Dazu erfolgt eine Beschränkung des Anrechnungsbetrags im Verhältnis der Summe der Einkünfte zur Summe der ausländischen Einkünfte. Sachverhalt Eine inländische Körperschaft beantragte die Anrechnung ausländischer Steuer aus verschiedenen Sta...mehr

Leitsatz Anfrage des XI. Senats an den I. und den VIII. Senat: Wird an der Vererblichkeit des Verlustabzugs festgehalten? Der XI. Senat fragt beim I. und beim VIII. Senat an, ob sie an der Auffassung festhalten, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gem. § 10d EStG bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann (BFH, Urteile...mehr

Rz. 1 § 57 enthält besondere Anwendungsvorschriften für einige einkommensteuerliche Sonderregelungen. Die Vorschrift ist durch G. v. 24.6.1991 in Abs. 4 geändert und durch G. v. 25.2.1992 um einen Abs. 6 erweitert worden. Rz. 2 Abs. 1 bestimmt, dass bestimmte Vorschriften des EStG, der EStDV und des Schutzbaugesetzes auf Tatbestände, die in dem Gebiet der ehemaligen DDR einsc...mehr