Fachbeiträge & Kommentare zu Vermögensteuer

14.1.1 Der übertragenden Zurechnung nach § 14 AStG unterliegen alle Zwischeneinkünfte (Tz. 7.0.1, 8.0, 8.1). 14.1.2 Die übertragende Zurechnung erstreckt sich nicht auf die der nachgeschalteten Gesellschaft zugeflossenen Einkünfte aus Tätigkeiten, die einer unter § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AStG fallenden eigenen Tätigkeit der vorgeschalteten Gesellschaft dienen oder soweit es s...mehr

Rz. 101 [Autor/Stand] Ertragsteuern der Untergesellschaft. Die Tatsache, dass nach § 14 Abs. 1 nur Einkünfte oder ggf. Zwischeneinkünfte Gegenstand der Zurechnung sind (vgl. Anm. 83), wirft die Frage auf, ob bei der Anwendung der §§ 7–12 auf der Ebene der Obergesellschaft auch die Steuern der Untergesellschaft gem. § 10 Abs. 1 abziehbar bzw. gem. § 12 Abs. 1 anrechenbar sind...mehr

Union und SPD haben ihren Streit über die Reform der Erbschaftsteuer beigelegt und kommen der Wirtschaft jetzt weit entgegen. Mit einem am 8. Juli vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf lockert die Koalition nochmals die Vorgaben zur Verschonung von Firmenerben. Sie fallen weniger scharf aus als ursprünglich vom Bundesfinanzministerium geplant. Nach der noch geltenden...mehr

Rz. 144 [Autor/Stand] Jeder Feststellungsbescheid über einen Einheitswert muss auch eine Feststellung darüber treffen, wem die wirtschaftliche Einheit zuzurechnen ist (vgl. § 19 Abs. 3 Nr. 2 BewG). Änderungen in der Zurechnung der Einheit während eines Hauptfeststellungszeitraums werden durch eine Zurechnungsfortschreibung berücksichtigt. Rz. 145 [Autor/Stand] Die sachlichen ...mehr

Rz. 47 [Autor/Stand] Bei der Einheitsbewertung der gewerblichen Betriebe war § 22 BewG i.d.F. des BewG-ÄndG 1965[2] von dem Zeitpunkt an anzuwenden, auf den nach der Hauptfeststellung für gewerbliche Betriebe, die nach dem Inkrafttreten des BewÄndG 1965 vorgenommen wird, Fortschreibungen durchzuführen sind. Da das BewG-ÄndG 1965 am 21.8.1965 in Kraft getreten war und die näc...mehr

Schrifttum: Allgaier, Einheitswerte nach Ablauf der Grundsteuervergünstigung, StW 1990, 193; Becht, Die Umstellung der Steuergesetze auf die Währungseinheit Euro, DB 2001, 1742; Bruschke, Einheitsbewertung – letzter Akt?, StC 9/2010, 25; Bruschke, Verfahrensmäßige Auswirkungen der Vorlagebeschlüsse des BFH zur Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung, AO-StB 2015, 170; Bur...mehr

Rz. 115 [Autor/Stand] Nach alter und neuer Rechtslage ist für Grundstücke im Zustand der Bebauung nach § 91 Abs. 1 BewG grundsätzlich nur der Einheitswert festzusetzen, der sich aus dem Wert des Grund und Bodens ergibt. Die noch nicht bezugsfertigen Gebäude oder Gebäudeteile bleiben außer Ansatz. Rz. 116 [Autor/Stand] Bis zum Wegfall der Vermögensteuer durch das Jahressteuerg...mehr

Rz. 252 [Autor/Stand] Wirtschaftsgüter, die bei der Einheitsbewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens als Teile des Betriebs in dessen Einheitswert einbezogen worden sind, dürfen nicht nochmals beim sonstigen Vermögen angesetzt werden. Umgekehrt müssen Wirtschaftsgüter, die bei der Einheitsbewertung des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft ausdrücklich aus de...mehr

Rz. 15 [Autor/Stand] Die im BewG gewählten Bezeichnungen "Land- und Forstwirtschaft", "land- und forstwirtschaftliches Vermögen" und "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" beinhalten im Steuerrecht einen Sammelbegriff, der nicht nur die eigentliche Land- und Forstwirtschaft, sondern alle Zweige der Bewirtschaftung des Grund und Bodens und alle sonstigen land- und forstwirts...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Entstehungsgeschichte des § 34 c EStG beginnt streng genommen im Jahr 1938, als der frühere Reichsminister der Finanzen mit einem unveröffentlichten Erlass (v. 12.8.1938 – S 1289 – 18 III R –) gewisse Anordnungen zur Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften im Verwaltungswege erlassen hat. Zu der weiteren Vorgeschichte der Maßnahmen gegen eine st...mehr

Zu Beginn seiner Ausführungen wies Dr. Michael Meister, MdB (CDU) und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Fiananzen, auf die Planung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) hin, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 zur Erbschaftsteuer (Az.: 1 BvL 21/12, Anm. d. Verf.) zügig umzusetzen, und zwar innerhalb der...mehr

Der nächste Vortrag wurde von Prof. Dr. Georg Crezelius zu den Folgen des Erbschaftsteuerurteils für die Praxis und für die weitere Entwicklung des Erbschaftsteuerrechts gehalten. Nach einer kritischen Anmerkung zu der seiner Auffassung nach zu laxen Handhabung von Zulässigkeitsvoraussetzungen durch das BVerfG, ging Crezelius auf das dem Urteil zugrunde liegende materielle V...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die Vorschrift des § 121a ist in ihrer ursprünglichen Fassung durch das VStRG 1974 in das BewG eingefügt worden. Nach dieser Vorschrift waren Grundstücke i.S. des § 70 BewG und Betriebsgrundstücke i.S. des § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG während der Geltungsdauer der auf den Wertverhältnissen vom 1.1.1964 beruhenden Einheitswerte bei der Einheitsbewertung des Betr...mehr

Rz. 16 [Autor/Stand] Bis zum Wegfall der Vermögensteuer ab dem 1.1.1997 und bis zur Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ab dem 1.1.1996 (vgl. §§ 138 ff. BewG) hat die Vorschrift des § 126 Abs. 2 BewG insbesondere für die vorgenannten Steuerarten große Bedeutung gehabt. Rz. 17 [Autor/Stand] Bis zu den vorgenannten Zeitpunkten konnte der Ersatzwirtschaftswert insbeso...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Die zu dieser Zeit bereits geplante Neubewertung des Grundbesitzes hat bis heute nicht stattgefunden, so dass die damals als Übergangslösung geplante Zuschlagsregelung im Grundsatz bis heute beibehalten wurde. Rz. 3 [Autor/Stand] Nachdem durch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22.6.1995[3] die Anwendungen der Einheitswerte für die Vermög...mehr

Rz. 224 [Autor/Stand] Nach § 29 Abs. 4 BewG 1934 galten als Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auch das Erbpachtrecht und sonstige grundstücksgleiche Rechte, die eine landwirtschaftliche Nutzung zum Gegenstand haben. Diese Vorschrift hatte keine große praktische Bedeutung. Einmal hatte die Rechtsprechung schon längst den Erbpächter grundsätzlich als wirtschaftlichen Eigen...mehr

Rz. 173 [Autor/Stand] Nach § 30 Abs. 3 BewG 1934 konnte bereits ein Anteil des Eigentümers an anderen Flächen in seinen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft einbezogen werden. Die Rechtsprechung hat diese Vorschrift aber auch sinngemäß auf Anteile des Eigentümers an Gebäuden und anderen Betriebsmitteln angewendet.[2] § 34 Abs. 5 BewG 1965 spricht ganz allgemein von einem An...mehr

Rz. 150 [Autor/Stand] Grundsätzlich dürfen Wirtschaftsgüter nur dann zu einer wirtschaftlichen Einheit zusammengefasst werden, wenn sie demselben Eigentümer gehören (§ 2 Abs. 2 BewG, vgl. insb. § 2 BewG Anm. 54–60). § 34 Abs. 4 BewG enthält jedoch eine Ausnahmevorschrift von diesem Grundsatz. Hiernach sind die der Bewirtschaftung des Betriebs dienenden Betriebsmittel und die...mehr

Rz. 7 [Autor/Stand] Anders als bei der derzeit nicht mehr erhobenen Vermögensteuer[2] sowie bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer muss bei der Erhebung von Grundsteuer nicht das bürgerlich-rechtliche Eigentum die eigentliche Grundlage für die Besteuerung bilden. Deshalb ist es möglich, bei einer Bewertung, die in erster Linie der Grundsteuer dient, die Eigentumsverhältnisse...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Bei Grundstücken, die mit einem Erbbaurecht belastet sind, bilden das Erbbaurecht und das belastete Grundstück zwei selbstständige wirtschaftliche Einheiten, für die jeweils ein eigener Einheitswert festgestellt wird. Ausgangsgröße für die Einheitsbewertung ist in beiden Fällen der Gesamtwert für den Grund und Boden und das aufstehende Gebäude; dieser ist...mehr

Rz. 3 [Autor/Stand] Im Beitrittsgebiet wird für das Erbbaurecht und für das erbbaurechtsbelastete Grundstück nur ein Einheitswert festgestellt (wegen der Bedenken hiergegen vgl. § 92 BewG Anm. 1). Dieser Einheitswert umfasst als Gesamtwert den Grund und Boden und das Gebäude, wobei die Belastung mit dem Erbbaurecht zunächst nicht berücksichtigt wird (§ 46 Abs. 1 RBewDV). Der...mehr

Leitsatz 1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems kann es feh...mehr

Herr Gerner stimmte der Auffassung von Herrn Sell dahingehend zu, dass eine grundlegende Systemänderung des deutschen Steuerrechts nicht notwendig sei. Zu den soften Faktoren betonte er, dass man mit der Finanzverwaltung gute Erfahrungen gemacht habe. Insbesondere die zeitnah durchgeführten Betriebsprüfungen seien effizient, sachlich und schnell. Dies sei ein enormes Standor...mehr

Leitsatz 1. Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 3 AO setzt einen Antrag des von der Steuerfestsetzung betroffenen Steuerpflichtigen voraus. 2. Im Falle der Änderung eines Grundlagenbescheids wird der Ablauf der Zwei-Jahres-Frist (§ 171 Abs. 10 Satz 1 AO) für die Anpassung des Folgebescheids nach § 171 Abs. 3 AO nur gehemmt, wenn der von dem Folgebesc...mehr

Rz. 29 Nach § 52 Abs. 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Die Bestimmung ist in das Ermessen des Gerichts gestellt. I. d. R. ist Streitwert die Differenz zwischen der im angefochtenen Bescheid festgesetzten Steuer und der mit dem Klageantrag begehrte niedrigeren Steuerfestsetzung. Mindeststrei...mehr

1. Subjektive Steuerpflicht Nach dem VStG-E unbeschränkt vermögensteuerpflichtig sind mit ihrem weltweiten Gesamtvermögen natürliche Personen mit Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VStG-E) genauso wie Körperschaften (insb. Kapitalgesellschaften aber auch Stiftungen), die im Inland ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben (§ 1 Abs. 1 Nr....mehr

Nach dem VStG-E unbeschränkt vermögensteuerpflichtig sind mit ihrem weltweiten Gesamtvermögen natürliche Personen mit Wohnsitz oder ihrem gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 VStG-E) genauso wie Körperschaften (insb. Kapitalgesellschaften aber auch Stiftungen), die im Inland ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 VStG-E). Personengesells...mehr

Die unbeschränkte Vermögensteuerpflicht erstreckt sich auf das weltweite Gesamtvermögen, § 1 Abs. 3 VStG-E, vorbehaltlich der Maßnahmen zur Verminderung der Doppelbesteuerung. Doppelbesteuerungsabkommen (im Folgenden: "DBA"), die dem OECD-Musterabkommen 2010 (OECD-MA) folgen, wie beispielsweise das DBA mit dem Vereinigten Königreich[37], sehen vor, dass Grundvermögen und Betr...mehr

Nachdem sich die Lage der öffentlichen Haushalte in den vergangenen Jahren nicht gebessert und gleichzeitig die Diskussion um ein Auseinanderdriften der sozialen Schichten in Deutschland stetig neuen Nährboden erfährt,[3] ist seit dem vergangenen Jahr die politische Diskussion um die Wiedererhebung der seit dem Veranlagungszeitraum 1997 nicht mehr erhobenen Vermögensteuer ne...mehr

Derzeit existieren zwei konkrete, "ernsthaft" diskutierte Vorschläge zur Besteuerung vorhandener Vermögenssubstanz neben den Beschreibungen in den Wahlprogrammen:[4] Bündnis 90/Die Grünen haben bereits einen Gesetzentwurf zur Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe in den Bundestag eingebracht.[5] Danach soll – vereinfacht gesagt – eine einmalige Vermögensabgabe iHv insges...mehr

Weder das existierende VStG 1990 noch der Gesetzesentwurf sehen objektive Steuerbefreiungen vor. Das unternehmerische Betriebsvermögen wird regulär besteuert. Im Hinblick auf das VStG 1990 war dies vor dem Hintergrund der niedrigen Bewertung des unternehmerischen Betriebsvermögens zu sehen. Zudem differenzierte das VStG 1990 bei der Steuersatzhöhe zwischen unternehmerischem ...mehr

Für inländische Körperschaften ist kein Freibetrag vorgesehen, sondern eine Freigrenze von 200.000 EUR, bei deren Überschreiten das Vermögen der Körperschaft vollumfänglich zur Vermögensteuer herangezogen werden soll, § 10 VStG-E. Für Steuerausländer ist weder ein Freibetrag noch eine Freigrenze vorgesehen. Einer europarechtlichen Überprüfung dürfte dies nicht standhalten.mehr

Das Zentrum für Unternehmensnachfolge an der Universität Mannheim e.V., kurz, zentUma, blickt nunmehr auf neun erfolgreiche und spannende Unternehmensnachfolgetagungen zurück. Am 26. April 2013 lud zentUma zum 9. Unternehmensnachfolgetag in den Fuchs-Petrolub-Festsaal des Mannheimer Schlosses. Die Auswahl der Redner und der Gäste aus Wirtschaft, wirtschafts- und rechtswissen...mehr

Während das VStG 1990 zur Bestimmung des sonstigen Vermögens noch auf die mittlerweile aufgehobenen §§ 114 Abs. 2 iVm 110 ff BewG rekurrierte, soll der Begriff nun in § 6 VStG-E unmittelbar definiert werden, der sich seiner Struktur nach an seiner Vorgängernorm orientiert. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 VStG-E kommen als sonstiges Vermögen "alle Wirtschaftsgüter in Betracht". Gesetz...mehr

Die Vermögensteuer wird seit dem 1. Januar 1997 nicht mehr erhoben, auch wenn das Vermögensteuergesetz[10] (nachfolgend: "VStG 1990") noch weiterhin in Kraft ist. Grund hierfür ist das Urteil des BVerfG vom 22. Juni 1996[11] mit dem die Vermögensteuer in der immer noch aktuellen Fassung – vereinfacht gesagt – wegen des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebot aufgrund unterschie...mehr

Bemessungsgrundlage für die Vermögensteuer bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (vorbehaltlich etwaiger Freistellungen nach DBA) ist das aus land- und forstwirtschaftlichem Vermögen, Grundvermögen, Betriebsvermögen und sonstigem Vermögen zusammengesetzte Gesamtvermögen und bei beschränkt Steuerpflichtigen das Netto-Inlandsvermögen, § 4 VStG-E. Dies entspricht der Konzeption de...mehr

Ob ein Wegzug aus vermögensteuerlicher Sicht in Erwägung gezogen werden kann, richtet sich primär nach der Zusammensetzung des Vermögens des Steuerpflichtigen. Besteht es im Wesentlichen aus deutschen Immobilien oder Betriebsstättenvermögen, hilft der Wegzug nicht, da das inländische Vermögen weiterhin steuerverstrickt wäre. Lediglich dasjenige Vermögen, das im Fall des Wegz...mehr

Die Vermögensteuer wird jährlich festgesetzt, § 17 VStG-E. Es gilt wie im Erbschaftsteuerrecht das Stichtagsprinzip. Maßgeblich sind die Verhältnisse zum 1. Januar eines jeden Jahres. Das der Besteuerung zugrunde liegende Vermögen ist im Wege der Einzelbewertung auf den Stichtag zu bewerten. Soweit gesonderte Feststellungen[45] erfolgen, gelten Sonderregelungen. Nach aktuelle...mehr

Der Freibetrag soll bei Steuerinländern 2 Mio. EUR betragen (im Fall der Zusammenveranlagung 4 Mio. EUR), § 9 Abs. 1 VStG-E. Im Vergleich zum VStG 1990 werden die Freibeträge stark angehoben (bspw. bei natürlichen Personen von 120.000 DM (im Fall der Zusammenveranlagung 240.000 DM) § 6 Abs. 1 VStG 1990)), wodurch nach der bisherigen Gesetzesbegründung auf eine Wertermittlung...mehr

Der Vermögensteuersatz soll jährlich pauschal für alle Steuerpflichtigen 1 % des steuerpflichtigen Vermögens betragen (§ 12 VStG-E). a) Freibeträge für natürliche Personen Der Freibetrag soll bei Steuerinländern 2 Mio. EUR betragen (im Fall der Zusammenveranlagung 4 Mio. EUR), § 9 Abs. 1 VStG-E. Im Vergleich zum VStG 1990 werden die Freibeträge stark angehoben (bspw. bei natür...mehr

Die Übertragung von Vermögen auf eine nicht steuerbefreite inländische Stiftung, etwa auf Familien- oder Unternehmensstiftungen, wird keine Option darstellen, um Vermögen aus der Vermögensteuerpflicht herauszulösen. Nicht gemeinnützige Stiftungen werden regulär der Vermögensteuer wie andere Körperschaften unterworfen. Sie können nach dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zur G...mehr

Gedanken zur Wiederbelebung der Vermögensteuer Einführung Der auch hierzulande bekannte Schauspieler Gerard Depardieu reagierte auf die drastische Erhöhung der Vermögensteuer in Frankreich seit Herbst 2012, indem er Frankreich den Rücken kehrte und das Land verließ. Er bildet ein prominentes Beispiel für mögliche Reaktionen auf die Erhebung von Steuern auf die Vermögenssubsta...mehr

Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung auf Gesellschafts- und Gesellschafterebene soll das sog. Halbvermögensverfahren in das bestehende Bewertungsgesetz integriert werden. Danach werden sowohl das Vermögen der inländischen Körperschaft (§ 151 Abs. 3 Satz 2 lit. b BewG-E) als auch der Wert der Kapitalgesellschaftsanteile auf Gesellschafterebene (§§ 7 Abs. 2 VStG iVm § 151 Ab...mehr

Der auch hierzulande bekannte Schauspieler Gerard Depardieu reagierte auf die drastische Erhöhung der Vermögensteuer in Frankreich seit Herbst 2012, indem er Frankreich den Rücken kehrte und das Land verließ. Er bildet ein prominentes Beispiel für mögliche Reaktionen auf die Erhebung von Steuern auf die Vermögenssubstanz.[2]mehr

Der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Wiederbelebung der Vermögensteuer weist bei wesentlichen Regelungen (Halbvermögensverfahren, Schachtelprivileg u. a.) erhebliche Ungereimtheiten auf, die im Laufe eines etwaigen Gesetzbebungsverfahrens dringend der Konkretisierung bedürfen. Abgrenzungsschwierigkeiten und Erhebungsdefizite treten bereits heute beim sonstigen Vermögen offen z...mehr

Gem. Art. 9 Abs. 4 flSteG ist das Trustvermögen bei widerruflicher Ausgestaltung des Trusts dem Settlor (Errichter) zuzurechnen. Das Vermögen ist dort der Vermögensbesteuerung zu unterwerfen, sofern der Settlor gem. Art. 6 Abs. 1 flSteG in Liechtenstein persönlich unbeschränkt vermögens- und erwerbsteuerpflichtig ist oder auch erst durch die Zurechnung des (liechtensteinisch...mehr

Da im Gesetzesentwurf im Gegensatz zum VStG 1990 keine "Familienvermögensbesteuerung" mehr vorgesehen ist, empfiehlt es sich aus der Warte des Vermögensteuerrechts, möglichst frühzeitig mit Übertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu beginnen, um das familieninterne Freibetragspotenzial voll auszuschöpfen. Die Vermögensteuer regt somit zur Aufteilung des Vermögens...mehr

Die Bewertung des zu besteuernden Vermögens erfolgt im Einzelnen wie folgt: Für land- und forstwirtschaftliches Vermögen ist der Wert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gemäß §§ 160 ff BewG und für Grundvermögen der Grundbesitzwert gemäß §§ 176 ff BewG zu bestimmen. Die Bewertung des Betriebsvermögens erfolgt unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten vorrangig nach...mehr

Eine der Vermögensbesteuerung in Art. 9 Abs. 3 oder Abs. 4 flSteG entsprechende Zurechnungsvorschrift für den Erwerb an Begünstigte oder den Settlor ist in Art. 14 flSteG nicht enthalten. Gem. Art. 14 Abs. 4 flSteG ist zwar für Personengesellschaften/Gesellschaften ohne Persönlichkeit (3. Abteilung flPGR) eine Zurechnung der Erwerbe zu den beteiligten Gesellschaftern vorgese...mehr

Leitsatz Entgegen der Rechtsprechung des BFH nimmt das FG einen Zufluss von Einnahmen nicht in Höhe aller gutgeschriebenen Beträge, sondern lediglich i. H. d. tatsächlich ausgezahlten Beträge an, soweit sie das eingezahlte Kapital übersteigen. Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin hatte einer GmbH, die als Unternehmensgegenstand die Vermittlung von Kapitalanlagen angab, 20.000 DM z...mehr