Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 242 Die Regulierung von Verkehrsunfällen im Ausland ist in den KH-Richtlinien der EU vereinheitlicht und verbraucherfreundlich umgesetzt worden. Die 6. KH-Richtlinie wurde am 16.4.2024 vom deutschen Gesetzgeber umgesetzt. Ziel der Richtlinien ist es, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im EU-Ausland zu vereinfachen. Rz. 243 Die Säulen des Systems sind:mehr

Rz. 25 Kontrovers wird in der Rechtsprechung dabei erörtert, ob bzw. unter welchen Umständen der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeiführt, wenn er sich vor dem Unfallereignis nach einem herabgefallenen Gegenstand bückt. Da der Versicherer die Beweislast für den von ihm behaupteten Risikoausschluss trägt, gehen verbleibende Zweifel zu seinen Laste...mehr

Rz. 343 Wichtig in der Praxis ist das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 13 Abs. 3 MB/KK, § 205 Abs. 2 S. 1–3 VVG betreffend dem Eintritt der Pflichtversicherung in der GKV. Rz. 344 Gemäß § 205 Abs. 1 VVG kann der Versicherungsnehmer für den Fall, dass eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig wird, binnen drei Monaten nach Eintrit...mehr

Rz. 673 Viele Tarifbedingungen in der Krankentagegeldversicherung sehen vor, dass dann keine Versicherungsfähigkeit vorliegt, wenn Rente wegen Berufs- und/oder Erwerbsunfähigkeit oder Altersruhegeld bezogen werden. Bei einer entsprechend ausdrücklichen Regelung in den Tarifbedingungen bestehen gegen die Wirksamkeit derartiger Klauseln grundsätzlich keine Bedenken. Rz. 674 Ob ...mehr

Rz. 189 Nach Ziff. 6 der beiden Rückrufkosten-Modelle sind bestimmte Ansprüche nicht versichert (Risikobegrenzungen/Ausschlüsse), wobei die zitierten Ziffern nicht allesamt inhaltsgleich sind. Nahezu identisch – mit Ausnahme der Nummerierung – sind die Ausschlüsse wegen der sog. Erprobungsklausel[366] (Ziff. 6.2 Rückrufkosten-Haftpflichtversicherung für Hersteller- und Hande...mehr

Rz. 103 Will ein Minderjähriger einen Lebensversicherungsvertrag abschließen, bedarf es stets der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (§ 107 BGB), da der Lebensversicherungsvertrag aufgrund der Verpflichtung zur Prämienzahlung nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist;[101] erforderlich ist regelmäßig die Einwilligung beider Elternteile (vgl. § 1629 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BG...mehr

Rz. 150 Bei Versicherungen, die von mehreren Versicherern übernommen sind, haften diese nach Ziff. 25.1 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 9.4.1 ADS Güterversicherung 73/84/94 stets nur für ihren Anteil und nicht als Gesamtschuldner, auch wenn die Einzelpolice oder das Zertifikat von einem Versicherer für alle Versicherer gezeichnet ist. Ausdrücklich wird eine Haftung der Versichere...mehr

Rz. 84 Deckung besteht für die ärztliche Tätigkeit im Rahmen des Fachgebietes. Führt also beispielsweise ein Gynäkologe außerhalb seines Fachgebietes kosmetische Operationen durch, besteht Deckungsschutz nur, wenn der Gynäkologe dieses neue Risiko ausdrücklich in den Versicherungsschutz durch Nachmeldung einbezogen hat. Denn es handelt sich nicht nur um eine Gefahrerhöhung i...mehr

Rz. 63 Für die Fälle der Schädigung durch identifizierte Vertrauenspersonen, lokale Personen oder Dritte kann das versicherte Unternehmen unter den Voraussetzungen der §§ 45–48 AVB-VSV eine vorläufige Entschädigung vom VR erlangen. Erfasst sind Fälle, in denen die Haftpflicht der betreffenden Person noch Gegenstand einer anderweitigen Klärung, etwa vor dem Arbeits-, Zivil-, ...mehr

Rz. 176 Die CIM gilt für grenzüberschreitende Eisenbahngütertransporte und enthält nach Art. 5 weitgehend zwingendes Recht, von dem grundsätzlich nur zu Lasten des Beförderers abgewichen werden kann. Der CIM sind alle europäischen Staaten, die Türkei, der Irak, Iran, Algerien, Marokko und Tunesien beigetreten. Durch Art. 23 CIM wird eine der CMR ähnliche, weitgehend verschul...mehr

Rz. 186 Erreicht das Gut durch einen Fehler des Spediteurs oder sonst durch einen Zustellungsfehler einen anderen als den vertraglichen Empfänger, liegt eine Fehlleitung gemäß Ziff. 4.4 DTV-VHV 2003/2011 vor. Die aufgewendeten Mehrkosten werden nur ersetzt, wenn sie zur Verhütung eines ersatzpflichtigen Schadens erforderlich waren. Das ist stets der Fall, wenn eine Haftung f...mehr

Rz. 518 Die folgenden Musterbedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie im Download zu diesem Werk:mehr

Rz. 468 Die wirksame Anfechtung führt zur Nichtigkeit des Lebensversicherungsvertrages von Anfang an (vgl. § 142 BGB); sie wirkt gegenüber jedermann. Die wechselseitig empfangenen Leistungen sind grundsätzlich nach den allgemeinen Regeln entsprechend den Grundsätzen des Bereicherungsrechts zurückzugeben. Leistungen des Versicherers wegen zwischenzeitlich eingetretener Versic...mehr

Rz. 603 Gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO sind die Rechte und Ansprüche aus Lebensversicherungen, die nur auf den Todesfall des Versicherungsnehmers abgeschlossen sind (sog. Sterbegeldversicherungen), unpfändbar, wenn die Versicherungssumme 5.400 EUR nicht übersteigt.[1044] Pfändbar sind folglich Sterbegeldversicherungen auf das Leben eines anderen. Begünstigter kann jedoch auch...mehr

Rz. 16 Die vom Versicherer gewährten Leistungen ähneln im Grundsatz denjenigen, die durch eine typische und bekannte Haftpflichtversicherung zur Verfügung gestellt werden. Da allerdings die USV nicht originär eine Haftpflichtversicherung ist, weil vor allem keine Haftung im eigentlichen Sinne gegeben sein kann, sondern lediglich die öffentlich-rechtliche Inanspruchnahme bzw....mehr

Rz. 18 Wegen der Einzelheiten wird zunächst auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 13 ff.) verwiesen. Auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Wohngebäudeversicherung sehen grundsätzlich das Schriftformerfordernis vor (B § 17 VGB 2010, § 26 VGB 88). Dies bedeutet jedoch nicht, dass ein Wohngebäudeversicherungsvertrag schriftlich abgeschlossen we...mehr

I. Die Beteiligten begehren jeweils ihre Eintragung als Eigentümer von Grundbesitz unter Löschung von Belastungen im Wege der Teilerbauseinandersetzung. Als Eigentümer der verfahrensgegenständlichen Grundstücke Fl. Nrn. 8X/4 und 7XX/11 waren im Grundbuch ursprünglich Ha.G. und He. G. als Miteigentümer zu je ½ eingetragen. Durch notarielles gemeinschaftliches Testament vom 19.4....mehr

Rz. 5 Zahlt der Unfallverursacher die entstandenen Anwaltskosten nicht oder nur zum Teil, sind die verbleibenden Anwaltskosten vom Mandanten zu zahlen. Zu unterscheiden ist also zwischen dem Kostenerstattungsanspruch des Mandanten gegenüber einem Dritten einerseits und dem Gebührenanspruch des Anwalts gegenüber dem Mandanten andererseits. Der Mandant kann aus dem Vertrag vom...mehr

Rz. 14 Teilweise mag es sich – und sei es nur aus taktischen Gründen – anbieten, Klage nur gegen den Unfallverursacher zu erheben. Unter Umständen erteilt der Rechtsschutzversicherer in einem solchen Fall Deckung nur unter der Bedingung, dass zumindest auch der Haftpflichtversicherer verklagt wird, damit der ausgeurteilte Zahlungsanspruch auch sicher werthaltig ist. Rz. 15 Mu...mehr

Rz. 176 Die am Markt befindlichen Bedingungswerke arbeiten mit unterschiedlichen Begrifflichkeiten, die jedoch im Grunde den gleichen Erklärungsgehalt haben. Einige Bedingungswerke sehen vor, dass der Verweisungsberuf den Kenntnissen und Fähigkeiten der versicherten Person entsprechen muss.[428] Der Begriff "Kenntnis" spricht das Wissen der versicherten Person an. Unter dem ...mehr

Rz. 111 Besondere Regelungen über die Versicherung von Betriebseinrichtungen enthält § 2 Nr. 5 AERB 87. Danach fallen unter den Begriff der Betriebseinrichtung nichtmehr

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Rz. 6 In der Lebensversicherung tritt der Versicherungsfall durch den Tod der versicherten Person und/oder bei Erleben eines bestimmten Zeitpunkts ein; als zusätzliche Risikokomponente kann als Versicherungsfall die Diagnose bestimmter schwerer Erkrankungen (Dread-Disease-Versicherung) vereinbart sein. Daneben können im Rahmen von Zusatzversicherungen der Unfalltod, die Beru...mehr

Rz. 66 Für Reputationsschäden besteht in der VSV bereits deswegen kein Versicherungsschutz, weil es sich um immaterielle Schäden handelt (s. Rdn 16) und daraus abgeleitete Vermögensschäden als mittelbar anzusehen wären. § 19 Abs. 2 AVB VSV stellt dies klar. Deckung besteht dagegen gem. §§ 19 Abs. 1 AVB-VSV für Kosten, die zur Minderung eines eingetretenen Reputationsschadens...mehr

Rz. 68 Umstritten ist auch die Erstattungsfähigkeit von Materialaufschlägen für das Invorrathalten von Ersatzteilen (sog. UPE-Zuschläge). Ausgangspunkt ist auch hier die Grundsatzentscheidung des BGH aus dem Jahr 2003,[67] wonach der Geschädigte im Regelfall die Aufwendungen erstattet erhält, die bei der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt anfallen. Danach darf...mehr

Rz. 85 Grundsätzlich fallen Sturmschäden unter Versicherungsschutz. Verursacht ein Sturm jedoch eine Sturmflut, greift der Ausschlusstatbestand des A § 4 Nr. 4 a aa VGB 2010, A 5.5.1 VGB 2022 (§ 9 Nr. 6a VGB 88). Danach werden Schäden, die durch Sturmflut verursacht werden, vom Versicherungsschutz ausgenommen. Hintergrund des Ausschlusstatbestandes ist das erhebliche Schaden...mehr

Rz. 7 Teilweise verlangen ebenfalls an der Unfallabwicklung Beteiligte wie Werkstätten, Sachverständige oder Mietwagenfirmen die Abtretung des dem Geschädigten insoweit zustehenden Anspruchs und verzichten im Gegenzug – vorläufig – auf die Abrechnung gegenüber dem Geschädigten. In diesen Fällen kann der Versicherer mit schuldbefreiender Wirkung nur an den Abtretungsempfänger...mehr

Rz. 182 Durch § 3 Abs. 1 d ARB wird das gesamte Baurisiko vom Versicherungsschutz ausgenommen.[182] Zweck der Ausschlussklausel ist es, die erfahrungsgemäß besonders kostenträchtigen und im Kostenrisiko schwer überschaubaren und kaum kalkulierbaren rechtlichen Auseinandersetzungen um Baumaßnahmen aller Art und die sie unmittelbar begleitenden Vorgänge von der Versicherung au...mehr

Rz. 129 Punkt 3 AT-Reise 2008/2021 entspricht im Wesentlichen den Regelungen des VVG und der Regelung des Punktes 10 AVB Reisegepäck 1992/2021 (vgl. § 1 Rdn 103, 110). Abweichungen davon, dass die Prämie gegen Aushändigung des Versicherungsscheins zu zahlen ist, sind unschädlich. Sie dürften in der Praxis häufig vorkommen, wenn der Reisende im Zusammenhang mit der Bezahlung ...mehr

Rz. 52 Nach Ziff. 2.3.1.2.2 DTV-Güter 2000/2011, Ziff. 1.5.1.3 ADS Güterversicherung 73/84/94 hat der Versicherer Aufwendungen zu ersetzen, die der Versicherungsnehmer beim Eintritt des Versicherungsfalls gemäß den Weisungen des Versicherers macht. Weisungen des Versicherers hat der Versicherungsnehmer auch dann zu befolgen, wenn sie nicht in seinem Interesse liegen.[52] Das...mehr

Rz. 125 Für Beamte stellen die Versicherer in der BUV gelegentlich die Dienstunfähigkeit der Berufsunfähigkeit gleich, sofern sie zur Entlassung oder zur Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand führt. Diese früher häufig verwendete Klausel ist mittlerweile zur Ausnahme geworden.[307] Eine solche Klausel lautet etwa: Zitat "Bei Beamten des öffentlichen Dienstes gilt die Versetzu...mehr

Rz. 21 Im Rahmen der versicherten Leistungen nach Ziff. 4.1 USV übernimmt der Versicherer die Kosten, insbesondere Gutachter-, Sachverständigen-, Anwalts-, Zeugen-, Verwaltungsverfahrens- und Gerichtskosten, die im Rahmen der Sanierungs- bzw. Kostentragungsverpflichtung für den Versicherungsnehmer anfallen.[21] Allerdings wird – insoweit erneut ein Reflex auf die "haftungsre...mehr

Rz. 87 Sämtliche Schäden, die durch Erdbeben verursacht werden, sind grundsätzlich vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (§ 1 Nr. 7 AFB 87 und A § 1 Nr. 5 a AFB 2010). Eine Definition für Erdbeben enthalten die AFB nicht. Eine solche findet sich allerdings in den "Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung (BEW)". Danach ist ei...mehr

Rz. 624 Auch für die Krankentagegeldversicherung beträgt die allgemeine Wartezeit drei Monate und entfällt bei Unfällen. Besondere Wartezeiten von acht Monaten sind in § 3 Abs. 3 MB/KT für Psychotherapie, Zahnbehandlung, Zahnersatz und Kieferorthopädie sowie in § 1a Abs. 5 MB/KT für das Krankentagegeld während der Mutterschutzfristen und am Entbindungstag vorgesehen. Ein Warte...mehr

Rz. 3 Eine Korrespondenz mit dem ausländischen Versicherer ist bei Unfällen mit Kfz, welche in einem EU-Mitgliedsstaat versichert sind, i.d.R. kein entscheidendes Hindernis mehr: Während früher die Regulierung solcher Schäden oft mit Sprachbarrieren und großem juristischen Aufwand verbunden war, hat nunmehr aufgrund der 4. Kraftfahrthaftpflicht-Richtlinie seit Januar 2003 je...mehr

Rz. 176 Als zuschlagpflichtige Mitarbeiter i.S.v. § 13 der AVB sind nur angestellte oder als freie Mitarbeiter fungierende Rechtsanwälte anzusehen. Von den meisten Versicherern werden mittlerweile Mitarbeiter ohne Zulassung als Rechtsanwalt nicht mehr als zuschlagpflichtig behandelt. Gemäß § 13 III. AVB umfasst die Berufshaftpflichtversicherung auch Haftpflichtansprüche, die...mehr

Rz. 58 Während sich die Fälligkeit des Befreiungsanspruches aus § 106 S. 1 VVG ergibt, findet sich für den Anspruch auf Rechtschutz keine ausdrückliche Regelung. Seine Fälligkeit ist aber etwa aus A 1 Ziff. 4.1 AVB/Ziff. 5.1 AHB bzw. § 104 VVG herleitbar: Der Rechtsschutzanspruch wird fällig mit der Anspruchserhebung durch den Dritten, also wenn der Geschädigte gegenüber dem...mehr

Rz. 358 In einer der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung dienenden Krankheitskostenversicherung i.S.v. § 193 Abs. 3 VVG sowie in der substitutiven Krankheitskostenversicherung gem. § 195 Abs. 1 VVG ist gem. § 14 Abs. 1 MB/KK das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Krankenhaustagegeldversicherung, die neben einer Krankheitskostenvollversiche...mehr

Rz. 140 Wie generell in der Sachversicherung werden auch in den VHB 2022 Schäden durch politische und Elementarereignisse (Krieg, innere Unruhen und Erdbeben) sowie Atomkraft ausgeschlossen. Sie sind nicht beherrsch- und damit auch nicht kalkulier- und somit auch nicht versicherbar.[168] Rz. 141 Für die Versicherung von Schäden durch Kernenergie im Rahmen der Hausratversicher...mehr

Rz. 126 Dass der im Versicherungsschein beschriebene Personenkreis versichert ist, dürfte selbstverständlich sein und sich aus § 3 VVG ergeben. Es reicht aber auch aus, wenn bei Antragstellung eine Person, die mitversichert sein soll, lediglich mündlich benannt wird. Diese Person ist, wenn der Antrag angenommen worden ist, nach dem eindeutigen Wortlaut des Punktes 1 AT-Reise...mehr

Rz. 221 In der Valorenversicherung (§ 5 Abs. 1 AVBSP) heißt es, dass "Versicherungsschutz besteht", solange die versicherten Sachen bestimmungsgemäß getragen oder sicher verwahrt werden. Trotz der Formulierung "Versicherungsschutz besteht" handelt es sich insoweit um verhüllte Obliegenheiten.[268] Aus der Haftpflichtversicherung: Nach § 4 Abs. 2 S. 3 AHB a.F. muss der Versich...mehr

Rz. 6 Insbesondere in Bußgeldverfahren, in denen ein Fahrverbot im Raum steht, sollte die Ordnungsgemäßheit der Messung bereits außergerichtlich mithilfe eines Sachverständigen geprüft werden. Gleiches gilt, wenn das Gericht ein Sachverständigengutachten eingeholt hat, dessen Ordnungsgemäßheit zu prüfen ist. Die gängigen Rechtsschutzbedingungen gewähren hierfür Deckung, der ...mehr

Rz. 226 Der Geschädigte ist bei Vorliegen eines fremdverursachten und fremdverschuldeten Schadens grundsätzlich dazu berechtigt, zur Bestimmung des Schadensumfangs ein Sachverständigengutachten einzuholen.[256] Fraglich ist, ob das Recht zur Einholung eines Gutachtens auch besteht, wenn der Gegner bereits ein Gutachten eingeholt hat. Dies gilt zumindest dann, wenn das erste ...mehr

Rz. 23 Die "Sanierung von Schädigungen des Bodens" und die Kostentragungspflicht des Versicherers ist gesondert in Ziff. 5.2 USV geregelt.[26] Da mit dem Bundesbodenschutzgesetz insoweit in Deutschland eine gesetzliche Grundlage für die Verantwortlichkeit geschaffen war, über die die EU-Umwelthaftungsrichtlinie nicht hinausging, war hier keine gesetzliche Neuregelung bzw. Er...mehr

Rz. 34 Versicherungsschutz besteht für Schäden infolge vorsätzlicher unerlaubter Handlungen von Vertrauenspersonen, die nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Schadensersatz verpflichten. Der Begriff der unerlaubten Handlung umfasst nicht nur die Vorschriften innerhalb des 27. Titels des BGB (z.B. §§ 823, 824, 826, 831 BGB), der die Überschrift "unerlaubte Handlungen" trägt,...mehr

Rz. 224 Das Risiko der Unterversicherung hat in der Bearbeitung feuerversicherungsrechtlicher Mandate erhebliche praktische Bedeutung. Wird vom Versicherer Unterversicherung eingewandt, ist zunächst zu prüfen, ob eine besondere vertragliche Vereinbarung besteht, die diesem Einwand entgegengehalten werden kann. In Frage kommt zunächst ein Summenausgleich (siehe Rdn 222). Rz. ...mehr

Rz. 138 Punkt 7 AT-Reise 2008/2021 entspricht der Regelung des § 86 VVG, wonach Schadensersatzansprüche des Versicherten gegen Dritte bis zu der Höhe der geleisteten Entschädigung auf den Versicherer übergehen. Hinzu kommt die Verpflichtung des Versicherten neben den gesetzlichen Forderungsübergang, bei Bedarf auch eine entsprechende Abtretungserklärung gegenüber dem Versich...mehr

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Rz. 161 Punkt 4.1 bis 4.4 VB-Reisegepäck 2008/2021 entspricht Punkt 12.1 AVB Reisegepäck 1992/2021. Es kann auf das hierzu Ausgeführte verwiesen werden (siehe Rdn 67–70). Neben den amtlichen Gebühren für die Wiederbeschaffung von Ausweispapieren werden auch, in Abweichung zu den AVB Reisegepäck 1992/2021, die Gebühren für die Wiederbeschaffung von Visa erstattet. Der Versiche...mehr

Rz. 40 Beträgt die Vertragsdauer ein Jahr, so verlängert sich nach G.1.2 AKB 2015 der Versicherungsvertrag jeweils um ein Jahr, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Bei Verträgen mit einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag nach G.1.4 AKB 2015 mit Ablauf ohne Kündigung. Nach Eintritt des Versicherungsfalls ist jede ...mehr