Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

1. Regressansprüche werden seitens des VR nicht nur bei Verurteilungen, sondern auch konsequent bei Einstellungen des Strafverfahrens gem. § 153a StPO gegen Zahlung einer Geldauflage angemeldet. 2. Der VN kann unproblematisch im Regressprozess noch vortragen, den Verkehrsunfall nicht wahrgenommen zu haben und daher keine Aufklärungsobliegenheitsverletzung begangen zu haben. O...mehr

War der Fahrzeugführer bei der Unfallflucht zusätzlich alkoholisiert oder stand er unter Drogen, kann der VR den Fahrzeugführer zusätzlich in Regress nehmen wegen einer Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalls gem. § 28 Abs. 2 VVG. Nach D.2.1 AKB 2008 darf das Fahrzeug nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berausche...mehr

Oftmals trägt der Beklagte im Zivilverfahren vor, er habe den Verkehrsunfall nicht bemerkt und daher nicht gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen. Der VR argumentiert regelmäßig dagegen und behauptet, der VN habe mit der Einstellung des Strafverfahrens seine Verantwortung für sein Verhalten übernommen und habe sich vom Unfallort unerlaubt entfernt, es sei nur nicht zu eine...mehr

" … Dem Bekl. steht kein weitergehender als der vom LG titulierte Anspruch auf Zahlung von Kapitalleistungen aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Unfallversicherungsvertrag wegen einer unfallbedingten Beeinträchtigung seiner geistigen Leistungsfähigkeit i.S.d. Ziff. 2.1.1.1 AUB 2008 gegen die Kl. zu." I) Der Bekl., der für das Vorliegen der bedingungsgemäßen Voraussetz...mehr

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. I. Die Beklagte ist verpflichtet, nach Widerruf des Darlehnsvertrags Deckungsschutz für die Erhebung einer Klage entsprechend dem Klageentwurf zu gewähren. 1. Dabei ist zwischen den Parteien nicht streitig, dass der Kläger ab dem Zeitpunkt der Begründung des gemeinsamen Wohnsitzes im November 2013 als mitversicherte Person ...mehr

" … I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet." 1. Die Klage ist zulässig. a) Soweit die Kl. als VN mit ihrem Antrag zu 1) Leistung an einen Dritten, die … , begehrt, hat sie hierzu die erforderliche Prozessführungsbefugnis. Die Prozessführungsbefugnis folgt aus A.2.4 AKB i.V.m. § 45 Abs. 1 VVG. Nach A.2.4 AKB ist Versicherter auch die Person, in deren Interesse der Versicher...mehr

" … Die Kl. hat als VR gegen den Bekl. als VN einen Anspruch auf Zahlung von 99,31 EUR aufgrund Gewährung Versicherungsschutzes im Rahmen einer vorläufigen Deckung für den Zeitraum 11.12.2013 bis 16.8.2014 aus §§ 49, 50 VVG." Nach § 50 VVG hat VR für die vorläufige Deckung bei Nichtzustandekommen des Hauptvertrags lediglich einen Anspruch auf die Prämie, die für den Hauptvert...mehr

Die Lebenspartnerin des Klägers unterhält bei der Beklagten seit dem 2.5.2011 eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Rechtsschutz in Vertrags- und Sachenrecht beinhaltet. Der Kläger wohnt seit November 2013 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Versicherungsnehmerin in häuslicher Gemeinschaft bei dort angemeldetem Erstwohnsitz zusammen. Am 29.9.2011 schloss der Kl...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des Hilfsantrags begründet, hinsichtlich des Hauptantrags hingegen unbegründet." 1. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. auf weitere Versicherungsleistungen verneint. Die versicherungsvertragliche Haftung der Bekl. ist auf die im Versicherungsschein begrenzt und erstreckt sich nicht auf einen möglicherweise höheren aktuell...mehr

Rz. 4 Nach Abs. 2 können Unfallversicherungsträger entsprechend dem bis zum 31.12.1996 geltenden Recht (vgl. § 762 Abs. 2 RVO) eine Versicherung gegen Unfälle einrichten, die Personen im Zusammenhang mit einer Beschäftigung bei einem inländischen Unternehmen im Ausland erleiden, wenn sich der Versicherungsschutz nicht aus anderen Vorschriften (z. B. § 4 SGB IV – Ausstrahlung...mehr

VVG § 178 § 180; AUB 2000 Ziff. 5.2.1. Leitsatz 1. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Unfallereignis einen – zur Deckungspflicht führenden – überwiegenden Anteil an einem nach dem Unfall bestehenden Bandscheibenschaden hat, kommt es auf eine Gewichtung der Verursachungsanteile unter medizinischen Gesichtspunkten anhand von konkreten, auch altersbedingten Vorschäden und unf...mehr

" … 1. Die Kl. kann von der Bekl. aus dem Gebäudeversicherungsvertrag i.V.m. § 1 S. 1 VVG den Ersatz der Reparaturkosten i.H.v. 838.172,12 EUR verlangen." a) Das Studentenwohnheim der Bekl. wurde am 14./15.4.2013 durch Leitungswasser i.S.d. § 1 Nr. 1, 2 AWB 87 beschädigt. b) Die in der Gebäudeversicherung vereinbarte Leitungswasserdeckung wurde nicht durch Vereinbarung v. 9./1...mehr

[13] "… 1. Entgegen der Auffassung des BG ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung des VN allerdings nicht bereits daraus, dass § 4 Abs. 4 MB/KT keinen Zeitpunkt benennt, zu dem der VR sein Anpassungsrecht spätestens ausüben muss, nachdem er von einer Minderung des Nettoeinkommens Kenntnis erlangt hat." [14] a) Zwar kann der VR nach dem Wortlaut dieser Bestimmung Tagess...mehr

1. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Unfallereignis einen – zur Deckungspflicht führenden – überwiegenden Anteil an einem nach dem Unfall bestehenden Bandscheibenschaden hat, kommt es auf eine Gewichtung der Verursachungsanteile unter medizinischen Gesichtspunkten anhand von konkreten, auch altersbedingten Vorschäden und unfallbedingtem Trauma an. 2. Auch eine Rückenmark...mehr

Der Kl. verlangt eine Invaliditätsentschädigung wegen eines Unfallereignisses v. 17.1.2008, bei dem er bei Verlassen eines von ihm gefahrenen Sattelschleppers rückwärts auf den gefrorenen Asphaltboden gestürzt sein will. Der Kl. will unfallbedingt einen lateralen cervikalen Bandscheibenvorfall erlitten haben, bei dem es zu einer akuten Einengung des Rückenmarks gekommen sei,...mehr

" … Dem Kl. stehen keine über die durch das angefochtene Urteil zuerkannten Beträge hinausgehenden Ansprüche gegen die Bekl. zu." Zwar liegt ein Unfallereignis i.S.v. Ziff. 1.3 AUB vor. Wie das LG zutreffend festgestellt hat, ist es am 17.12.2008 zu einem plötzlich von außen auf den Körper wirkenden Ereignis gekommen, bei dem der Kl. unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung er...mehr

Die Regelung in den Bedingungen der Luftfahrthaftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeuges nicht die erforderliche Flugberechtigung hat, ist kein objektiver Risikoausschluss, vielmehr handelt es sich um eine verhüllte Obliegenheit.[83]mehr

" … 1. Die Feststellungsklage ist zulässig." Das gem. § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Zwar fehlt ein solches im Interesse der endgültigen Klärung des Streitstoffs in einem Prozess regelmäßig dann, wenn (bereits) eine Leistungsklage möglich und zumutbar ist. … Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Ein Feststellungsinteresse wird ausnahmsweis...mehr

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" … Das LG hat die Klage zutreffend abgewiesen, weil der geltend gemachte Schaden an den Kollektoren seiner Solarheizungsanlage nicht vom Versicherungsschutz der Wohngebäudeversicherung gedeckt ist." Zwar gehört die Solarheizungsanlage mit dem auf dem Dach des versicherten Gebäudes installierten Sonnenkollektoren ausweislich des vorgelegten Versicherungsscheins v. 23.4.2007 z...mehr

" … III. Die Bekl. hat gegen die Kl. einen Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.775,12 EUR sowie von Gerichtsvollzieher- und weiteren Rechtsanwaltskosten i.H.v. 452,05 EUR gem. §§ 1 S. 1, 125 VVG i.V.m. §§ 1, 5 (2) a) ARB 2011, § 257 BGB sowie i.V.m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag:" Gem. § 125 VVG ist der VR verpflichtet, di...mehr

Die Entscheidung spricht von einem durch erhöhte Kraftanstrengung beim Abdrehen eines Wasserhahns erlittenen Unfall durch Aufschlagen des Knies auf dem Gartenboden; dadurch sei eine Ruptur des medialen Kollateralbandes, des Oberschenkel- und Unterschenkelknochen am Kniegelenk verbindenden Innenbandes, eine vor allem im Fußballsport häufige Verletzung, erfolgt. Unfallversiche...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung des Höchstbetrages der Atomanlagenrückstellung nach § 30 Abs. 2 Nr. 1 RechVersV ist die Kernenergieschäden betreffende Sach‐ und Haftpflichtversicherungssumme für die summenmäßig am höchsten versicherte Einzelanlage anzusetzen und keine Trennung nach den Sparten Schadens‐ und Haftpflichtversicherung – unter Berücksichtigung der dort jeweils am höc...mehr

Der VN unterhielt bei der Bekl. zu 2.) eine Hausratversicherung für seine Mietwohnung. Als er ein Wohnhaus erwarb, schloss er unter Vermittlung des Bekl. zu 1.) bei der Bekl. zu 2.) eine Gebäudeversicherung ohne Elementarschadendeckung ab und lagerte seinen Hausrat vorläufig im Keller der neuen Immobilie. Nach einem Leitungswasserschaden in der neuen Wohnung kam es zu Bespre...mehr

" … Der Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 63 S. 1, 61 Abs. 1 S. 1 VVG gegen den Bekl. zu 1)." Danach ist der Versicherungsvermittler zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem VN durch die Verletzung einer Pflicht nach § 61 VVG entsteht, wenn er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Gem. § 61 Abs. 1 S. 1 VVG hat der Versicherungsvermittler den VN, soweit ...mehr

" … c) Das in den Bedingungen der Bekl. zu 1) vorgesehene Merkmal “voraussichtlich dauernd’ wird durch einen solchen Krankheitsverlauf allerdings nicht ausgeschlossen. Da es für dieses Merkmal darauf ankommt, dass eine Besserung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft nicht absehbar ist (vgl. BGH VersR 1989, 903 … ), kann vielmehr auch eine chronisch-intermittierend ve...mehr

Rz. 18 Abs. 2 Satz 1 enthält eine Sonderregelung zu dem in Abs. 1 grundsätzlich angeordneten Erlöschen von Leistungsansprüchen mit dem Ende der Mitgliedschaft. Sie gilt nur für Versicherungspflichtige und bestimmt, dass diese noch Anspruch auf Leistungen für längstens einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft haben, so lange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Die Regel...mehr

Rz. 22 Der nachgehende Leistungsanspruch besteht nur, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, da ab der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit grundsätzlich kein Bedarf mehr für einen nachgehenden beitragsfreien Versicherungsschutz besteht. Unter einer Erwerbstätigkeit ist sowohl die abhängige Beschäftigung als auch die selbständige Erwerbstätigkeit zu verstehen. Rz. 23 Hierun...mehr

Rz. 29 Der Vorrang der Familienversicherung (§ 10) vor dem nachgehenden Leistungsanspruch nach Abs. 2 Satz 1 ist seit dem 1.1.2004 (vgl. Anm. 1) ausdrücklich in Abs. 2 Satz 2 geregelt. Die Einfügung dieser Vorschrift war eine Reaktion auf die vorherige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts , das entschieden hatte, dass der nachgehende Anspruch aus Abs. 2 Satz 1 vorrangig se...mehr

Rz. 31 Zwar ist nur der Vorrang der Familienversicherung ausdrücklich geregelt, jedoch gehen auch andere aktuelle Versicherungsverhältnisse, die innerhalb der Monatsfrist begründet werden, den nachgehenden Leistungsansprüchen aus Abs. 2 Satz 1 vor (vgl. BSG, Urteil v. 6.11.2008, B 1 KR 37/07 R; BSG, Urteil v. 26.6.2007, B 1 KR 2/07 R; BSG, Urteil v. 7.5.2002, B 1 KR 24/01; B...mehr

Rz. 26 Nach dem Ende der Mitgliedschaft besteht für längstens einen Monat ein nachgehender Anspruch, der alle Leistungsarten der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 11) umfasst. Unerheblich ist, ob der Versicherungsfall, also insbesondere die Krankheit, schon vor oder erst nach dem Ende der Mitgliedschaft eingetreten ist (BT-Drs. 11/2237 S. 166; Mack, in: Schlegel/Voelzke, j...mehr

Rz. 33 Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 KSVG hat der Versicherte an die Künstlersozialkasse (KSK) als Beitragsanteil zur gesetzlichen Krankenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 223, 234 Abs. 1, § 241 ergebenden Beitrags zu zahlen. Die KSK ist demgegenüber gemäß § 251 Abs. 3 Satz 1 Beitragsschuldnerin für die nach dem KSVG versicherungspflichtigen Mitgli...mehr

Rz. 31 Nach Abs. 5 (bis zum 31.4.2004 Abs. 4) besteht auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung kein Anspruch, wenn sie als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit i. S. der gesetzlichen Unfallversicherung zu erbringen sind. Die Vorschrift nimmt damit eine Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Trägern von Kranken- und Unfallversicherung vor (BT-Drs. 1...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift trifft Regelungen zu der Frage, welche Auswirkungen das Ende der Mitgliedschaft auf die Leistungsansprüche der Versicherten hat. Sie stellt den Grundsatz auf, dass die Leistungsansprüche mit dem Ende der Mitgliedschaft enden. Rz. 3 Mit Einführung des § 19 wollte der Gesetzgeber die Ansprüche nach dem Ende der Mitgliedschaft auf ein vertretbares Maß zurück...mehr

Rz. 15 Die Ansprüche ruhen auch bei Versicherten, die nach dienstrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Heifürsorge haben, also vor allem bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes (vgl. Rz. 17). Heilfürsorge umfasst die unentgeltliche Gewährung aller zur Gesunderhaltung, Verhütung und frühzeitigen Erkennung von gesundheitlichen Schäden sowie zur Behandlung einer Erkrankung sp...mehr

Rz. 14 Nach Abs. 1 HS 2 kann das SGB V abweichende Regelungen zu dem grundsätzlichen Ende der Leistungsansprüche mit dem Ende der Mitgliedschaft treffen. Derartige abweichende Regelungen sind insbesondere in Abs. 2 und 3 enthalten. Rz. 15 Bei § 48 handelt es sich nicht um eine abweichende Regelung in diesem Sinne (Zieglmeier, in: KassKomm SGB V § 19 Rz. 22; Mack, in: Schlegel...mehr

Rz. 26 Nach Abs. 3 können die Krankenkassen für die Inanspruchnahme anderer Leistungen als der ärztlichen oder zahnärztlichen Behandlung (z. B. Früherkennungsuntersuchungen oder Krankenhausbehandlung, vgl. BT-Drs. 11/2237 S. 164) Berechtigungsscheine ausstellen, soweit dies zweckmäßig ist. Die Vorlage des Berechtigungsscheins dient dem Nachweis der Berechtigung des Versicher...mehr

Rz. 17 Die Krankenkassen waren gemäß § 291a Abs. 1 Satz 1 dazu verpflichtet, bis zum 1.1.2006 die elektronische Gesundheitskarte einzuführen. Tatsächlich hat diese die Krankenversicherungskarte aber erst zum 1.1.2015 ersetzt. Als Ziel der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sind in § 291a Abs. 1 die Verbesserung von Wirtschaftlichkeit, Qualität und Transparenz der...mehr

VHB Nr. 2.1 2.5 Leitsatz Schäden durch "Rauch und Ruß" sind auch solche, die durch Qualm entstehen, wenn Essen in einem Topf anbrennt. (Leitsatz des Einsenders) LG Bielefeld, Urt. v. 15.6.2016 – 22 S 39/16 1 Aus den Gründen: " … Die Feststellungsklage ist begründet, weil die Bekl. dem Kl. für den Vorfall vom 23.2.2015 gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. Ziffer 2 der Hausratversicherungsbedin...mehr

VVG § 100 Leitsatz Die fehlerhafte Planung einer Heizungsanlage durch einen Heizungsinstallateur stellt eine nicht von der Betriebshaftpflichtversicherung gedeckte mangelhafte Werkleistung auch dann dar, wenn die AVB eine Haftung für Schäden aus gelegentlichen Planungsleistungen vorsehen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Koblenz, Beschl. v. 8.10.2015 – 10 U 1221/14 Sachverhalt Di...mehr

(BSG, Urt. v. 20.12.2016 – B 2 U 16/15 R) • Zwar bleibt der Versicherungsschutz bestehen, wenn der Versicherte irrtümlich von dem direkten Arbeitsweg aus Gründen abweicht, die ihrerseits einen Zusammenhang mit dem Zurücklegen des versicherten Weges, insb. seiner Beschaffenheit, haben. Es besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn die irrtümliche Abweichung auf in der Person...mehr

(BGH, Urt. v. 2.6.2016 – VII ZR 107/15) • Ein Juwelier, der Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags entgegennimmt, kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung verpflichtet sein, über das Fehlen einer Versicherung gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl und Raub aufzuklären, wenn eine solche Versicherung branchenüblich ist...mehr

(BGH, Urt. v. 11.11.2015 – IV ZR 429/14) • Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versicherung auf Fahrzeuge dieses Halters beschränkt. Anderes ergibt sich nicht daraus, dass bei den Fahrzeugdaten das W...mehr

Wegen der Lücke im Zivilrechtsschutz des Fahrers (vgl. oben I. 2.) wird zunehmend eine Fahrerschutzversicherung (dazu: Schwab, Fahrerschutzversicherung, 2014; Maier r+s 2014, 219; Becker zfs 2015, 10) angeboten. Die Bedingungen der einzelnen Gesellschaften weichen zurzeit erheblich voneinander ab. Nachdem aber diese Versicherungssparte als selbständige Kraftfahrtversicherung...mehr

Die Insassenunfallversicherung ist eine Unfallversicherung i.S.d. §§ 178 ff. VVG, die räumlich und zeitlich auf Unfallereignisse in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gebrauch des versicherten Fahrzeugs oder eines mit ihm verbundenen Anhängers beschränkt ist (A.4.1.1 AKB). A.4 AKB überträgt die Bedingungen der Allgemeinen Unfallversicherung (AUB), auf die und deren Kommentie...mehr

Das Urteil des BSG vom 5.7.2016 (B 2 U 16/14 R m. Anm. Waltermann NZS 2017, 38) betraf einen Arbeitnehmer, der im Einvernehmen mit seinem Arbeitgeber von seiner Wohnung aus während seiner regelmäßigen Arbeitszeit zunächst zum Arzt fuhr und nach dem ca. 40-minütigen Aufenthalt in der Praxis auf dem Weg zur Arbeitsstelle verunglückte. Wie sich bereits aus obigen Ausführungen zu...mehr

Schäden durch "Rauch und Ruß" sind auch solche, die durch Qualm entstehen, wenn Essen in einem Topf anbrennt. (Leitsatz des Einsenders) LG Bielefeld, Urt. v. 15.6.2016 – 22 S 39/16mehr

" … Das LG hat zu Recht den Anspruch der Kl. auf Gewährung von Deckungsschutz aus der Betriebshaftpflichtversicherung wegen drohender Schadensersatzansprüche der N-GbR abgelehnt." Nach § 100 VVG ist der Haftpflichtversicherer zwar verpflichtet, den VN von Ansprüchen freizustellen, die ein Dritter aufgrund der Verantwortlichkeit des VN für eine während der Versicherungszeit ei...mehr

" … Die Feststellungsklage ist begründet, weil die Bekl. dem Kl. für den Vorfall vom 23.2.2015 gem. § 1 S. 1 VVG i.V.m. Ziffer 2 der Hausratversicherungsbedingungen Versicherungsschutz zu gewähren hat." a) Die Bekl. schuldet u.a. Entschädigung für versicherte Sachen, die durch Rauch und Ruß zerstört oder beschädigt werden (Ziffern 2.1, 2.17). Entgegen der Auffassung der Bekl....mehr

Ein Sachverhalt, der sich immer wieder ereignet: Ein Topf mit Wasser und Fleisch wird zum Erhitzen auf einen Küchenherd gestellt und gerät solange in Vergessenheit, bis das Wasser verdampft, das Fleisch nahezu verbrannt ist und Räumlichkeiten völlig verqualmt sind. Ein Schmierfilm setzt sich auf Einrichtungsgegenständen fest, Textilien müssen aufwendig gereinigt werden. Zu w...mehr