Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Die fehlerhafte Planung einer Heizungsanlage durch einen Heizungsinstallateur stellt eine nicht von der Betriebshaftpflichtversicherung gedeckte mangelhafte Werkleistung auch dann dar, wenn die AVB eine Haftung für Schäden aus gelegentlichen Planungsleistungen vorsehen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Koblenz, Beschl. v. 8.10.2015 – 10 U 1221/14mehr

Die Kl. unterhält für ihren Heizungsinstallationsbetrieb bei der Bekl. eine Betriebshaftpflichtversicherung auf der Grundlage der AHB und besonderer Bedingungen. Im Jahr 2008 projektierte und installierte sie für die N-GbR eine Heizungsanlage in einem Hotelgebäude, die im Regelbetrieb über zwei Luft-Wärme-Pumpen arbeiten sollte. Nach Installation rügten die Auftraggeber, das...mehr

Versichert sind die Personenschäden eines berechtigten Fahrers, die dieser beim Lenken des versicherten Fahrzeugs erleidet (A.5.1 AKB). Dieser Begriff ist enger als der des "Gebrauchs" in den übrigen Sparten der Kraftfahrtversicherung. Insbesondere für die Bereiche des Ein- oder Aussteigens und der Ladetätigkeiten besteht kein Versicherungsschutz. Darauf wird in den Musterbe...mehr

Streitig war hier die Feststellung eines Arbeitsunfalls der Klägerin, die entsprechend einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber auf einem in ihrer Wohnung eingerichteten Telearbeitsplatz tätig war. Sie litt unter Asthma sowie COPD (eine chronische Lungenerkrankung), musste daher mehrmals am Tag viel trinken und verließ am Unfalltag ihren Arbeitsplatz, um in der Küche Wasser ...mehr

" … 1.) Das LG hat hierbei zunächst angenommen, dass nach dem im Zeitpunkt des Schadenereignisses maßgeblichen Deckungsumfang der Versicherung ein versichertes Schadenereignis nicht vorgelegen habe. Denn die Bekl. könne sich auf den in § 6 Ziff. 3 Buchstabe b) VGB 2008 Klassik bedungenen Ausschluss berufen, wonach sich der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser ohne Rücksi...mehr

Hinweis: Mit dieser Entscheidung hat das BSG seine frühere Rechtsprechung teilweise aufgegeben. Die Entscheidung des BSG vom 5.7.2016 (B 2 U 19/14 R, NJW 2017, 506 m. Anm. Waltermann NZS 2017, 27) hat eine Klägerin herbeigeführt, die bei der Deutschen Rentenversicherung in einer Dienststelle beschäftigt ist, in der rund 230 Mitarbeiter tätig sind und die auf der untersten Org...mehr

Die Versagung des Versicherungsschutzes wegen der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls entspricht der gesetzlichen Regelung in § 81 Abs. 1 VVG und der Rechtsprechung. Der Kläger hat den Versicherungsfall provoziert und vorsätzlich herbeigeführt, weil er eine Änderung von § 43b BRAO erreichen will. Nach dieser Vorschrift ist Werbung nur erlaubt, „soweit sie über ...mehr

Die größten Schwierigkeiten bereitet seit langem das Merkmal "von außen". Dies ist nicht nur ein Problem der Sach-, sondern auch der Personenversicherung, auf die hier teilweise vergleichend eingegangen werden soll. Die private (Personen-)Unfallversicherung legt einen ähnlichen Unfallbegriff wie in der Sachversicherung zu Grunde. Der Unfall wird dort in 1.3 der Allgemeinen U...mehr

Versichert sind die Insassen des versicherten Fahrzeugs, also Fahrer und Mitfahrer, wenn sie sich mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten in oder auf dem Fahrzeug befinden (berechtigte Insassen: A. 4.2.4 AKB). Damit besteht kein Versicherungsschutz für einen "Schwarzfahrer" oder den Dieb des versicherten Fahrzeugs. Wenn nicht der Versicherungsnehmer als Fahrer oder M...mehr

Eine den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründende Tätigkeit kann auch die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung (z.B. einer Weihnachtsfeier) begründen. Für den Versicherungsschutz ist es erforderlich, dass die Veranstaltung "im Einvernehmen" mit der Unternehmensleitung stattfindet, wobei diese nicht selbst Veranstalter sein muss; es...mehr

Da die Lücke im Versicherungsschutz eines Fahrers ebenso wie die Möglichkeit einer Fahrerschutzversicherung und der unzureichende Schutz einer Insassenunfallversicherung nicht allgemein bekannt sind, muss ein Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler auf diese Gefahren und die Absicherungsmöglichkeiten hinweisen. Wird dies unterlassen, liegen ein Beratungsverschulden u...mehr

Der Lohnsteuersenat sieht zwar rechtsformübergreifend in den Beitragszahlungen für die eigene Berufshaftpflicht des Arbeitgebers keine steuerpflichtige Entlohnung der angestellten Berufsträger, so dass neben GmbH und GbR damit auch Einzelkanzleien umfasst sein müssten; die Finanzverwaltung hat bislang ihre Sichtweise allerdings explizit nur für die GmbH und PartmbH dargelegt...mehr

Eine Neufassung des Unfallbegriffs könnte sich daran orientieren, ob die Schadensursache der inneren Sphäre zuzuordnen ist, die zum Betrieb erforderlich ist ("Betriebsvorgang"), und diese Schäden dann wie die Abnutzung, den Materialfehler oder ungeeignete Bauteile oder Betriebsmittel vom Versicherungsschutz ausschließen. Auch kann als versicherter Unfall eine Kollision mit d...mehr

Das Landgericht hat in seiner Urteilsbegründung ausgeführt, dass die Rechtsschutzversicherung zur Kostenübernahme nicht verpflichtet sei, weil der Kläger den Versicherungsfall vorsätzlich und rechtswidrig herbeigeführt habe, außerdem fehle es an hinreichenden Erfolgsaussichten. In § 3 Abs. 4 ARB 2013 wird der Versicherungsschutz ausdrücklich für die Fälle ausgeschlossen, bei ...mehr

(BGH, Urt. v. 27.4.2016 – IV ZR 372/15) • Das Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb gem. § 19 Abs. 4 VVG ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat. Die notwendige Belehrung des Versicherungsnehmers gem. § 19 Abs. 5 VVG muss den ge...mehr

Da die Insassenunfallversicherung keine Schadenversicherung ist, entfällt ein Übergang von Ersatzansprüchen an den Versicherer nach § 86 Abs. 1 VVG. Versicherungsleistungen sind grundsätzlich nicht auf die Schadenersatzansprüche anzurechnen. Nur in Sonderfällen kann der Versicherungsnehmer eine Anrechnung bestimmen, wenn für ihn ein schützenswertes Interesse an einer solchen...mehr

Für eine bessere Abgrenzung vom versicherten Unfall und nichtversicherten reinen Betriebsschaden sind fremde Teile von ungeeigneten und Betriebsmitteln und Ersatzteilen zu unterscheiden. Erstere stammen "von außen", Letztere gehören zur inneren Sphäre des Fahrzeugs/der Maschine. Der BGH hat in seiner Entscheidung die Falschbetankung eines Fahrzeugs und den dadurch verursachte...mehr

Nach Mitteilung des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV), der die Musterbedingungen 2012 entwickelt hat, sollen die ARB 2012 keine inhaltliche Änderung des Versicherungsschutzes vorsehen, vielmehr geht es – vermeintlich – nur um sprachliche Verbesserungen und Vereinfachungen. Gleichwohl heißt es in 4.1.1.3 ARB 2012: Zitat "Kosten verursachende Maßnahmen müssen Sie...mehr

Beide Versicherungen bieten Versicherungsschutz bei Personenschäden für Insassen des versicherten Fahrzeugs. Bei der Fahrerschutzversicherung ist der Schutz auf den Fahrer beschränkt. Die Insassenunfallversicherung ist wie jede Unfallversicherung eine Summenversicherung. Die Leistungen werden nach im Vertrag festgelegten Sätzen erbracht, unabhängig davon, ob und in welcher H...mehr

Die Tätigkeit des Anwalts in einem obligatorischen Streitschlichtungsverfahren ist, soweit in der Sache Versicherungsschutz besteht, im Rahmen der Rechtsschutzversicherung stets mitversichert, da es sich insoweit um die gesetzliche Vergütung des Anwalts handelt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2014 – I-4 U 222/12, 4 U 222/12).mehr

Der Unfallbegriff in der Kaskoversicherung bedarf einer Klarstellung. Die bisherige Unfalldefinition in den AVB und ihre bisherige Auslegung mancher Gerichte verursachen eine unverständliche und unnötige Lücke im Versicherungsschutz.mehr

[16] "… 2. Anders als das LG in erster Instanz entschieden hat und die Revisionserwiderung weiterhin geltend macht, scheitert die Klage nicht daran, dass die Abtretung des Deckungsanspruchs an die Kl. nach Nr. 12. 4 S. 2 OLA unwirksam ist." [17] a) Die Kl. ist hier als Tochterunternehmen der VN in den Versicherungsschutz einbezogen. Nr. 12. 4 OLA bestimmt, dass der Freistellu...mehr

(AG Krefeld, Urt. v. 25.6.2016 – 6 C 456/09) • Fahrzeugschäden, die durch das Hineinfahren in eine Überschwemmung entstehen, beruhen nicht unmittelbar auf einer Überschwemmung. Für sie besteht in der Teilkaskoversicherung kein Versicherungsschutz. ZAP EN-Nr. 729/2016 ZAP F. 1, S. 1107–1107mehr

Der BFH hielt Revision für begründet und gab der Klage statt. Dabei geht der Senat zunächst einleitend auf die in Klage und Revision gewählte fehlerhafte Parteibezeichnung der Klägerin als GbR ein, die aber bei objektiver Würdigung ihres Erklärungsinhalts und entgegen ihrem Wortlaut dennoch als Klage und Revision der Partnerschaft zu verstehen ist, weil das Finanzamt trotz d...mehr

1. Die Ausschlussklausel § 3 Abs. 4 lit. b ARB-RU-2007 setzt einen ursächlichen Zusammenhang des zwischen nichtehelichen Lebenspartnern geführten Rechtsstreits, für den Deckungsschutz begehrt wird, mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft voraus. Der Versicherungsschutz darf nicht weiter verkürzt werden, als der erkennbare Zweck der Klausel dies gebietet. Als Risikoausschlu...mehr

Die Bundesregierung lehnt eine Abschaffung der sog. Mindestbemessungsgrenze für Selbstständige in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab. Dies stünde im Widerspruch zum Solidarprinzip der GKV und wäre mit erheblichen Beitragsausfällen zu Lasten der Solidargemeinschaft verbunden, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag (BT-Drucks 18...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 6.9.2016 – 12 U 84/16) • Ist in einer Forderungsausfallversicherung die Klausel „Inhalt und Umfang der versicherten Schadensersatzansprüche richten sich nach dem Deckungsumfang der Privat-Haftpflichtversicherung dieses Vertrags“ enthalten, wird damit wirksam der Versicherungsschutz für Ansprüche, die im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Schädigers ...mehr

Wird ein Mitfahrer bei einem Unfall verletzt, können verschuldensabhängige Ansprüche nach § 823 Abs. 1, 2 BGB gegen den Fahrer seines Fahrzeugs und/oder die Fahrer anderer beteiligter Fahrzeuge bestehen. Daneben treten verschuldensunabhängige Ansprüche nach § 7 StVG gegen den Halter des Kfz, in dem er sich befand, und gegen die Halter aller übrigen beteiligten Fahrzeuge. Von...mehr

Berufskrankheiten sind Krankheiten, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden, § 9 Abs. 1 S. 1 SGB VII. Die Unfallversicherungsträger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung ...mehr

Da es sich bei der von dem Frachtführer/Spediteur gem. § 7a GüKG abzuschließenden Versicherung, der sog. Verkehrshaftungsversicherung, um eine Pflichtversicherung i.S.d. §§ 113–120 VVG handelt (Flach TranspR 2008, 56 f.), ist bei der Bearbeitung von Schadensfällen den versicherungsrechtlichen Vorschriften Rechnung zu tragen. Insbesondere fingiert § 117 VVG einen Versicherung...mehr

Vor Eintritt des Versicherungsfalls bestehen für den Fahrer die in § 5 KfzPflVersVO zugelassenen Obliegenheiten. Zusätzlich besteht die Obliegenheit für den Fahrer, während der Fahrt einen vorgeschriebenen Sicherheitsgurt anzulegen, wenn nicht die Ausnahmen des § 21a StVO eingreifen (D.1.3.1 AKB). Diese Verpflichtung besteht für die ganze Dauer der Fahrt, auch während eines ...mehr

1. In Innenhaftungsfällen der D&O-Versicherung gilt auch der geschädigte VN oder sein in den Versicherungsschutz einbezogenes Tochterunternehmen als Dritter i.S.v. § 108 Abs. 2 VVG. 2. Mit der Erwägung, der Geschädigte beabsichtige in Wahrheit nicht, den Versicherten wegen des gegen ihn erhobenen Schadensersatzanspruchs persönlich haftbar zu machen, und wolle insb. nicht Zugr...mehr

Rz. 1a Diese Vorschrift soll den Besonderheiten der bei den Krankenkassen und ihren Verbänden Beschäftigten Rechnung tragen. Den Krankenkassen wird die Möglichkeit eingeräumt, den bei ihr versicherten Beschäftigten, die einen Anspruch auf Beihilfe im Krankheitsfall haben, einen Versicherungsschutz zu bieten, der die Beihilfeansprüche dieser Beschäftigten berücksichtigt. Dies...mehr

Der versicherte Lebensbereich entspricht dem Einstandsbereich der Kfz–Haftpflichtversicherung (A.1.1.1 AKB). Er geht über die Teilnahme am Straßenverkehr hinaus. Für den Fahrer gehören dazu auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Kfz sowie solche unmittelbar vor dessen Beginn oder Beendigung: Beseitigung von Hindernissen (aber streitig für das Öffnen oder Schlie...mehr

Die sog. Vertrauensanwälte (Vertragsanwälte) sind mit den Rechtsschutzversicherern durch einen Vertrag gebunden, in dem Gebührenabschläge vereinbart werden mit der Zusicherung, dass die freien Mandate der Rechtsschutzversicherer an diese Vertragsanwälte vermittelt werden. Auf der anderen Seite steht der Mandatsvertrag zwischen dem beauftragten Rechtsanwalt und dem Versicherun...mehr

Es wird höchstrichterlich darauf hingewiesen, dass bei einer von vornherein nur ausschnittsweisen Deckung eine Risikobeschränkung vorliegt und nur bei gegebenem Versicherungsschutz ein nachlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers eine Obliegenheitsverletzung ist.[21] Das schließt dennoch nicht aus, dass die Rechtsprechung den Begriff "Bedienungsfehler" zukünftig doch als ...mehr

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied der Rechtsanwaltskammer Köln. Im Jahre 2013 verteilte der Kläger Kalender mit Bildern nackter oder spärlich bekleideter Damen zu Werbezwecken an Autowerkstätten mit einem Hinweis auf seine Kanzlei. Die Rechtsanwaltskammer Köln hat den Kläger wegen eines Verstoßes gegen das Gebot sachlicher Werbung gerügt. Im Jahre 2015 bestellte der K...mehr

Nach A.5.4.1 AKB wird der unfallbedingte Personenschaden bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme (A.5.4.3 AKB) so ersetzt, als ob ein Dritter schadenersatzpflichtig wäre. Der Fahrer wird so gestellt wie die übrigen Mitfahrer. Da für die Leistung abstrakt auf einen schadenersatzpflichtigen Dritten abgestellt wird, beeinträchtigt ein Verschulden des Fahrers seine Vers...mehr

(OLG Celle, Urt. v. 26.1.2016 – 14 U 148/15) • Die Beurteilung der Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses bei Gebrauchsüberlassung eines fremden Pkws richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Voraussetzung für die Bejahung ist, dass der Schädiger – wäre die Rechtslage vorher zur Sprache gekommen – einen Haftungsverzicht gefordert hätte und der Geschädigt...mehr

Arbeitsunfälle sind nach der Legaldefinition in § 8 Abs. 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen. Eigenwirtschaftliche Tätigkeiten des ...mehr

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) nennt für die Sachversicherung keine Definition des Unfalls. Die Legaldefinition des § 178 Abs. 2 VVG gilt nur für die Unfallversicherung im Rahmen der Personenversicherung. In den unverbindlichen Muster-AVB des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) wird der Unfall in A.2.3.2 der Allgemeinen Bedingungen für die ...mehr

Die bisherige Familienversicherung (die generell beitragsfrei ist) von Arbeitslosengeld II-Beziehern (§ 10 SGB V) ist seit Anfang dieses Jahres ausgeschlossen. Allerdings bleiben die Betroffenen weiterhin gesetzlich krankenversichert nach § 5 Abs. 5a, S. 3, 4 SGB V und sind nunmehr nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a SGB V als eigenes Mitglied versicherungspflichtig. Die entsprechenden B...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 3.11.2015 – 12 U 102/15) • Bei einer mehrere Lebensbereiche erfassenden Streitigkeit zwischen mehreren Beteiligten ist Rechtsschutzdeckung zu gewähren, soweit ein Rechtsstreit in einem versicherten Lebensbereich geführt wird. Hinweis: Das OLG sieht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz die Klägerin, die Gesellschafterin einer GmbH ist, als Arbeitnehme...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 11.5.2016 – 10 S 2/16) • In einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist ein geschädigter Miteigentümer bei bestehendem Versicherungsschutz durch eine Gebäudeversicherung verpflichtet, nicht den schädigenden Miteigentümer auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn der geltend gemachte Schaden Bestandteil des versicherten Interesses ist, der Gebäudev...mehr

Nach allen Bedingungen besteht ein Anspruch aus der Fahrerschutzversicherung nur dann, wenn und soweit der Fahrer keine durchsetzbaren vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche gegen Dritte (Schädiger, Haftpflicht-, Kranken-, Sozialversicherung, Arbeitgeber) hat (A.5.4.2 AKB). Es handelt sich letztlich um eine Ausfallversicherung. Beispiel: Besteht wegen eines Mitverschuldens...mehr

Die Rechtsprechung des BSG zum Krankengeldanspruch und zu den Voraussetzungen, diesen bzw. die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung aufrecht zu erhalten ist auch bei Anwendung der Bestimmung des § 51 Abs. 3 SGB V zu beachten. Da es in erster Linie Aufgabe der Rentenversicherung ist, bei dauerhafter Leistungsminderung Leistungen zu erbringen, räumt § 51 Abs. ...mehr

Eine wesentliche Neuerung haben die ADSp in dem Verlust des Versicherungsautomatismus gefunden. Bis zu den ADSp i.d.F. 2002 war der Spediteur verpflichtet, bei einem Versicherer seiner Wahl gem. Ziff. 29.1.1 ADSp 2002 eine Verkehrshaftungsversicherung abzuschließen und für den Auftraggeber/Verlader eine Schadensversicherung gem. Ziff. 29.1.2 ADSp 2002 einzudecken. Bei dieser ...mehr

Betriebsprüfung/Statusklärung//Beitragserhebung Die Vielfalt moderner Arbeitsformen und der Arbeitsorganisation (etwa der Einsatz von Soloselbstständigen, Freelancern, Heim- oder Telearbeitern) beschäftigen ständig sowohl die arbeitsrechtliche als auch die sozialrechtliche Praxis, so hinsichtlich der Frage der Abgrenzung von selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftig...mehr

Das Impressum einer typischen Kanzlei-Website könnte etwa wie folgt aussehen: Formulierungsbeispiel: Impressum Verantwortlich im Sinne des Telemedienrechts für die Domain RA-Mustermann.de sowie für die Facebook-Seite Facebook.com/ra.mustermann , das Twitter-Profil Twitter.com/RAMustermann und für die xing-Präsenz xing.com/profile/RA_Mustermann : Rechtsanwalt Dr. Max Mustermann Mu...mehr

Zwei Jahre nach Einführung der PartGmbB hat das Soldan Institut im Rahmen seines regelmäßig erhobenen "Berufsrechtsbarometers" einmal nachgehakt. Zu diesem Zweck wurden im Frühjahr 1.132 berufsausübende Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zum Thema PartGmbB befragt. Das Ergebnis war, dass besonders gerne Kollegen "zugegriffen" haben, die zuvor in einer einfachen Partnerschaf...mehr