Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherungsschutz

Nach den ganz überwiegend verwendeten Versicherungsbedingungen sind Reisekosten eines Anwalts jedoch nur insoweit zu übernehmen, als sie bei einem ortsansässigen Anwalt angefallen wären. Diese Bedingungen haben i.d.R. einen Wortlaut, nach dem die Vergütung des Anwalts nur bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts ü...mehr

" … Das Erstgericht hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen des Risikoausschlusses gem. § 3 Abs. 4 lit. b ARB-RU-2007 nicht erfüllt sind. Die Ausschlussklausel setzt einen ursächlichen Zusammenhang eines zwischen nichtehelichen Lebenspartner geführten Rechtsstreits, für den Deckungsschutz begehrt wird, mit der nichtehelichen Lebensgemeinschaft voraus." Allgemeine Ve...mehr

Mit der Rechtskraft der Ehescheidung erlischt für den berechtigten Ehepartner i.d.R. der Versicherungsschutz durch die Familienversicherung aus § 10 SGB V. Praxishinweise: Zwar kann durch den – vorrangig abzuziehenden – Krankenvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 BGB) der Krankenversicherungsschutz sichergestellt werden. Mit dem Mandanten ist deshalb frühzeitig zu erörtern, ob Kra...mehr

Reiseveranstalter müssen dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Sicherungsgeber verschaffen (§ 651k Abs. 3 BGB). Einen Direktanspruch gegen den Versicherer sieht das deutsche Recht allerdings nur in Ausnahmefällen vor. Regelmäßig steht dem Anspruchsberechtigten gerade kein unmittelbarer Anspruch gegenüber dem Versicherer zu (Johannsen r+s 1997, 309 f.). Der Gese...mehr

Leitsatz des Gerichts: Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten (auch soweit sie "Scheinsozien" sind). Leitsatz des Bearbeiters: BFH, Urt. v. 10.3.2016 – VI R 58/14, ...mehr

Selbst wenn man im Holzhäckslerfall einen Bedienungsfehler durch das Befüllen annähme, z.B. weil das Befüllgut unzureichend vorsortiert worden wäre, schlösse das einen Unfall nicht aus. Dann wäre der Bedienungsfehler Ursache für den folgenden Unfall, was nach Ansicht des OLG Thüringen nicht zum Ausschluss eines Unfalls und zum Leistungsausschluss führt.[20] Wenn jeder Bedienu...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 16.2.2016 – 9 U 159/15) • Der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung hat Anspruch auf die Gewährung von Rechtsschutz für einen Rechtsstreit betreffend die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags, wenn der Widerruf und die Weigerung des Darlehensgebers, diesen anzuerkennen, in die versicherte Zeit fällt. Eine Berufung auf di...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 10.6.2015 – 20 U 100/15) • Bei Abschluss einer Direktversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversicherung bestand zumindest vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung der GKV vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) grds. keine Beratungs- und Aufklärungspflicht eines Versicherungsvermittler hinsichtlich einer möglichen Beitragspflicht von Einmalza...mehr

Die Tätigkeit von Vertragsanwälten, die einerseits vertraglich an einen Rechtsschutzversicherer gebunden sind, andererseits die Interessen des Mandanten zu wahren haben, ist bislang – soweit ersichtlich – nicht beanstandet worden. Vertragsanwälte berufen sich darauf, dass sie ausschließlich die Interessen des Mandanten wahren, Rechtsschutzversicherer erklären ebenso vollmund...mehr

(BFH, Urt. v. 19.11.2015 – VI R 74/14) • Die originär aus eigenbetrieblichen Interesse abgeschlossenen Berufshaftpflichtversicherung einer RA-GmbH nach Maßgabe von § 59j BRAO führt nicht zu Arbeitslohn der bei ihr angestellten Anwälten. Die RA-GmbH wendet ihnen insoweit weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form eines Versicherungsschutzes zu. Das gilt auch soweit die ...mehr

(BFH, Urt. v. 10.3.2016 – VI R 58/14) • Die eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führt nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten (auch soweit sie „Scheinsozien“ sind). Durch die Beitragszahlung wendet die GbR den Berufsträgern weder Geld noch einen geldwerten Vorteil in Form des Versicherungsschutzes zu. Hinweis: Ausführliche Besprechung der Entsche...mehr

" … Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch aufgrund der Beschädigung ihres Fahrzeuges bei einem Entwendungsversuch dem Grunde nach aus dem Teilkasko-Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 VVG sowie Gliederungspunkt A.2.2.2 der AKB 2008 zu." 1. Der Anspruch der Kl. besteht, auch wenn die Zielrichtung des Einbrechers nicht festgestellt werden kann. Dabei ist zwischen den Parteien...mehr

Die Kollisionsschäden bei der Fahrt gegen einen Laternenpfahl gelten unstreitig als Einwirkung von außen und damit als versicherter Unfall, obwohl der Laternenpfahl rein passiv im Wege stand und die Bewegung des versicherten Fahrzeugs den Zusammenstoß verursachte. Das entspricht der o.g. Rechtsprechung in der Personenunfallversicherung beim Laufen gegen eine Glastür. In Abgre...mehr

1 Rechtsschutzversicherungen und Deckungsschutzanfragen spielen in der Praxis des im Erbrecht tätigen Rechtsanwalts grundsätzlich eine nur untergeordnete Rolle: Aufgrund der konfliktträchtigen Materie und des sich hieraus ergebenden "subjektiven Risikos" schließen viele Versicherungsgesellschaften in ihren Versicherungsbedingungen den Risikoschutz für familien-, lebenspartn...mehr

Bei den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) handelt es sich um durch die Versicherungsgesellschaft vorformulierte, allgemein gültige und nicht zur Disposition des Versicherungsnehmers stehende Bedingungen, zu welchen der Versicherungsschutz bestehen soll. Es kommt daher für die Auslegung der ARB insbesondere auf die Sichtweise und das Verständnis eines durchschnittlich...mehr

Den Versicherungsgesellschaften ist es seit dem 1.7.1994 möglich, eigene, individuelle Bedingungen zu entwickeln und diese ihren Verträgen zugrunde zu legen, ohne diese vorab von dem ehemals hierfür zuständigen Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen (BAV) genehmigen lassen zu müssen.[1] Seit diesem Zeitpunkt sind die von dem Gesamtverband der Deutschen Versicherer e.V. (GD...mehr

Rechtsschutzversicherungen und Deckungsschutzanfragen spielen in der Praxis des im Erbrecht tätigen Rechtsanwalts grundsätzlich eine nur untergeordnete Rolle: Aufgrund der konfliktträchtigen Materie und des sich hieraus ergebenden "subjektiven Risikos" schließen viele Versicherungsgesellschaften in ihren Versicherungsbedingungen den Risikoschutz für familien-, lebenspartners...mehr

Für die Beantwortung der Frage, ob der Rechtsschutzversicherer zur Übernahme der Kosten der anwaltlichen Beratung sowie eines etwaigen Prozesses verpflichtet ist, ist somit zu klären, was unter einer "Erbrechtlichen Angelegenheit" im Sinne der jeweiligen ARB zu verstehen ist. 1. Auslegung der "ARB" Bei den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) handelt es sich um durch die ...mehr

Auf einen Blick Aufgrund der – wohl bewusst – ungenauen Formulierung der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ist es für den rechtlich nicht vorgebildeten, durchschnittlichen Versicherungsnehmer schwer, den Umfang seines Versicherungsschutzes zu erkennen. Die Rechtsprechung stellt daher darauf ab, ob für den Versicherungsnehmer bei verständiger Betrachtung die erbrechtliche P...mehr

Die rechtliche Definition des Begriffs "Erbrecht" im Sinne der ARB geht dem Grunde nach davon aus, dass hierbei "die Gesamtheit der privatrechtlichen Vorschriften, die den Übergang des Vermögens eines Verstorbenen auf dessen Rechtsnachfolger sowie deren Verhältnis zueinander aufgrund der gemeinsamen Erbschaft regeln und vornehmlich – aber nicht ausschließlich – im Fünften Bu...mehr

Nach der Auffassung des Versicherungsnehmers wird vielmehr – ggf. zusätzlich – maßgebend sein, ob der Ausschlussgrund, d. h. der Bezug des geltend gemachten Anspruchs zum Erbrecht, dem zu führenden Rechtsstreit für diesen auch erkennbar sein Gepräge gibt und den Schwerpunkt des Rechtsstreits bildet.[14] Es verbietet sich hierbei insbesondere, den Versicherungsschutz bereits ...mehr

Auf den ersten Blick und unter Zugrundelegung der Auffassung, dass eine "erbrechtliche Angelegenheit" immer dann vorliegt, wenn eine Norm aus dem 5. Buch des BGB betroffen ist,[25] handelt es sich bei Geltendmachung des Anspruchs aus § 2287 BGB um eine von dem Risikoausschluss betroffene Streitigkeit. Aus diesem Grund ist für viele Rechtsanwälte die Prüfung, ob die Rechtssch...mehr

[11] "… II. Das hält rechtlicher Nachprüfung stand." [12] 1. Ohne Erfolg macht die Revision zunächst geltend, die von der Bekl. verwendete Belehrung genüge nicht den Anforderungen des § 19 Abs. 5 S. 1 VVG. Hiernach stehen dem VR die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn er den VN durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hin...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus §§ 1, 100 VVG i.V.m. § 1 AHB 2009 auf Erfüllung oder Abwehr von Haftpflichtansprüchen wegen der Zerstörung der Mietwohnung seines Vermieters L, sodass die Bekl. insofern Deckungsschutz zu gewähren hat. Der nach § 4 Nr. 6 Buchst. a AHB 2009 grds. Risikoausschluss von Mietsachschäden wurde zwischen den Parteien abbedungen, da ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Leistungen aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag und auf Feststellung dessen Fortbestehens in Anspruch. Im Versicherungsantrag des Kl. vom 29.12.2011 war den "Angaben zum Gesundheitszustand" folgender fettgedruckter Hinweis vorangestellt: "Die Gesundheitsfragen sind nach bestem Wissen sorgfältig, vollständig und richtig zu beantworten. Ein...mehr

1. Das Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten ist nicht deshalb gem. § 19 Abs. 4 VVG ausgeschlossen, weil der VN einen Anspruch auf Versicherungsschutz im Basistarif hat. 2. Zu den formalen Anforderungen an eine Belehrung gem. § 19 Abs. 5 VVG. 3. Der Wirksamkeit der Belehrung steht es nicht entgegen, dass bei ...mehr

" … Zu Recht und mit richtiger Begründung hat das LG die Klage wegen des Ausschlusses in Ziffer RS3 14.2 AVB abgewiesen. Ergänzend wird nur noch auf Folgendes hingewiesen:" Die Argumentation des Kl. in zweiter Instanz, aus Ziffer RS2 3 AVB ergebe sich, dass der Versicherungsschutz “die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus … dinglichen Rechten’ umfasse, “die Grundstücke … zu...mehr

Rz. 4 Die Kurse können ganz unterschiedlich ausgestaltet sein. Es kann sich um Orientierungskurse handeln, in denen grundsätzliche Dinge angesprochen werden und in denen die potenzielle Pflegeperson sich ein Bild machen kann von den Herausforderungen, die auf sie zukommen würden, wenn sie sich zur Durchführung der Pflege entschließt. Insbesondere können die körperlichen und s...mehr

[4] "… I. Das BG hat ausgeführt, es fehle an einer objektiven Pflichtverletzung des Bekl.. Dieser habe ausweislich der Klageschrift des Vorprozesses vorgetragen, dass der Abschluss einer All-Risk-Versicherung vereinbart gewesen sei, die D-GmbH jedoch abredewidrig eine Seetransportversicherung mit C-Klausel abgeschlossen habe. Die behauptete Vereinbarung, eine All-Risk-Versic...mehr

Die Entscheidung macht die wenig befriedigende Behandlung der Konstellation deutlich, dass ein Anwalt möglicherweise nicht nachdrücklich genug auf einen rechtlichen und auch entscheidungserheblichen Gesichtspunkt hinweist und das angerufene Gericht deshalb zu einer Fehlentscheidung kommt. In einer Passage des Urteils macht der BGH voller Empathie Irrtumsmöglichkeiten des Ric...mehr

Zusammenfassung Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen von insolventen Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter nicht zur Aufrechterhaltung von Haftpflichtversicherungen verpflichtet. Das gilt unabhängig davon, ob er selbst den Geschäftsführer in Anspruch nimmt und ob diese Haftung von der betreffenden Versicherung abgedeckt gewesen wäre. Hintergrund Der klagende Geschäfts...mehr

Nach der vorgenannten Rechtsprechung des BGH hat es der Versicherungsnehmer selbst in der Hand, den Versicherungsfall und den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles selbst zu bestimmen. Entscheidend ist allein, auf welches tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhalten des Anspruchsgegners der Versicherungsnehmer seinen Anspruch stützt. Vorangegangene Rechtsverstöße d...mehr

" … Der Kl. selbst hat ebenfalls keinen Anspruch gegen die Bekl.. Ausweislich der von dem Kl. vorgelegten Versicherungsbedingungen erfasst die Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) den Ersatz für Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des versicherten Fahrzeugs infolge einer der in der Teil- und Vollkaskoversicherung umschriebenen Ereignisse. Die Fahrzeugvollversicherung (...mehr

" … 2. Ansprüche auf Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung wegen des für die Zeit ab August 2008 behaupteten und auf eine psychische Erkrankung gestützten Versicherungsfalls scheitern nicht schon daran, dass der Kl. möglicherweise schon zu einem früheren Zeitpunkt wegen seiner Wirbelsäulenbeschwerden berufsunfähig gewesen ist." a. In der vom Kl. vorgelegten ...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes gem. § 125 VVG i.V.m. §§ 1, 2 Buchstabe d), 4 (1) S. 1 c) ARB 2010. Unstreitig besteht zwischen den Parteien ein wirksamer Rechtsschutzversicherungsvertrag auf der Grundlage der ARB 2010. Der Rechtsschutzfall ist gem. § 4 (1) S. 1 Buchst. c) ARB 2010 mit der Verweigerung der ...mehr

Im deutschen Rechtskreis gilt das Anspruchserhebungsprinzip nur in der D&O-Versicherung. Die übliche Kurzform "D&O-Versicherung" steht für "Directors & Offices Liability Insurance". Die deutsche Bezeichnung für diese Sparte lautet: "Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Aufsichtsräte, Vorstände und Geschäftsführer". Durchgesetzt hat sich in der Praxis die Bezeichnung "...mehr

Leitsatz 1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werden. 2. Er kann nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn er die zumutbare Belastung gemäß § 33 Abs. 3 EStG übersteigt. 3. Ein...mehr

Rz. 1 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Prämien sind > Sonderausgaben Rz 25 ff, nicht aber WK/BA, auch wenn ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht (BFH 95, 447 = BStBl 1969 II, 489). > Krankheitskosten, die als AgB iSv § 33 EStG in Betracht kommen, werden nicht um das Krankentagegeld gekürzt, wohl aber die Krankenhauskosten um das Krankenhaustagegeld (BFH 104, 63 = BStBl 1972 II, 1...mehr

Leitsatz Die Wahl einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft zur Verwalterin setzt, unabhängig von ihrer Rechtsform, voraus, dass diese über ausreichende finanzielle Mittel verfügt und ausreichende Sicherheit im Haftungsfall bietet; hierüber haben die Wohnungseigentümer vor der Wahl ausreichende Informationen einzuholen. Bei der Bestellung eines Verwalters sind grunds...mehr

" … II. … Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen." 1. Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Anschaffung des Unterschenkel-Führungssystems N i.H.v. restlichen 2.750 EUR zu. a) Nach § 1.1 MB/KK 2009 bietet die Bekl. Versicherungsschutz für Krankheiten, Unfälle und andere im Vertrag genannte Ereignisse. Im Versicherungsfall, den § 1. 3 MB...mehr

" … Die geänderte Klage ist überwiegend begründet." Der Kl. hat gem. § 192 Abs. 6 S. 1 2. Alt. VVG, §§ 1 I., 6 I. AVB i.V.m. den Bedingungen des Tarifs PTF einen Anspruch auf Zahlung des verlangten Pflegetagegeldes für den Zeitraum vom 1.1.2014 bis zum 1.2.2015 i.H.v. insgesamt 19.850 EUR. Der streitgegenständliche Krankenversicherungsvertrag besteht weiterhin. Weder die Anfe...mehr

Leitsatz Die Festsetzung einer negativen Einkommensteuer und damit auch einer negativen pauschalen Lohnsteuer ist gesetzlich nicht vorgesehen. Normenkette § 40b Abs. 1 und Abs. 5, § 40 Abs. 3, § 41a EStG, § 37 Abs. 2, § 168, § 218 AO, § 15 Abs. 1 UStG Sachverhalt Der Kläger ist Insolvenzverwalter der A‐GmbH (GmbH). Die GmbH hatte ihren vor dem ... eingestellten Arbeitnehmern i...mehr

Rz. 3 Verletztengeld wird erneut gewährt, wenn der Versicherte an den Folgen des Versicherungsfalls wieder erkrankt und die Voraussetzungen des § 45 vorliegen. Ausreichend ist daher nicht allein die Wiedererkrankung. Vielmehr muss sie zur Arbeitsunfähigkeit führen oder eine Maßnahme der Heilbehandlung nach sich ziehen, wegen der der Versicherte eine ganztägige Erwerbstätigke...mehr

" … 1. Hauptantrag" Mit dem Hauptantrag hat die Klage keinen Erfolg. Mit diesem Antrag macht der Kl. einen Direktanspruch gegen die Bekl. als Vermögensschadenhaftpflichtversicherer der D GmbH, die sich in der Insolvenz befindet, geltend (§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 VVG). Dabei handelt es sich nicht um einen versicherungsrechtlichen Anspruch, sondern der Dritte (hier der Kl.) mach...mehr

1. Zu den haftpflichtversicherten Geschäften eines Versicherungsmaklers gehört die Anlageberatung außerhalb des Bereiches von Versicherungsprodukten nicht. 2. Rät ein Versicherungsmakler dazu, eine bestehende Lebensversicherung aufzulösen, ohne über die Nachteile eines solchen Vorgehens aufzuklären, stellt das die wissentliche Verletzung einer elementaren beruflichen Pflicht ...mehr

[7] "… Der Kl. beruft sich zu Unrecht darauf, die Bekl. dürfe bei einem Wechsel aus dem Herkunfts- in den Zieltarif keinen Risikozuschlag verlangen. Vielmehr kann die Bekl. einen solchen gem. § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 203 Abs. 1 S. 2 VVG i.V.m. § 316 BGB erheben." [8] 1. Dem Kl. steht gegen die Bekl. ein Anspruch auf Tarifwechsel gem. § 204 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Hs. 1 VVG ...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. als Vermögensschadenhaftpflichtversicherer der insolventen D GmbH in Anspruch. Der Kl. hat behauptet, er habe 2010 auf Anraten eines Mitarbeiters der D zwei bestehende Lebensversicherungen an die Q GmbH verkauft und die Verkaufserlöse i.H.v. 22.280 EUR der F Corp. zum Ankauf von Gold überlassen, wobei innerhalb von 2 Jahren eine Rendite von annähernd ...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. aufgrund der zwischen den Parteien abgeschlossenen Fahrzeugvollversicherung einen Anspruch auf Zahlung der – auf der Grundlage eines von der Bekl. eingeholten Gutachtens bezifferten und von dieser auch der Höhe nach nicht bestrittenen – Entschädigung …" I. Dass der Versicherungsfall i.S.d. Buchst. A.2.3 AKB 2014 eingetreten ist, ist zwischen de...mehr

"Mit dem angefochtenen Urteil wies das AG die Klage ab. Zwar habe der Bekl. eine Verkehrsunfallflucht begangen und dadurch eine Obliegenheitsverletzung gegenüber der Kl. begangen. Jedoch habe er den Kausalitätsgegenbeweis nach § 28 Abs. 3 VVG geführt. Eine andere Möglichkeit als die volle Leistungspflicht der Kl. habe nicht bestanden. Die Kl. habe nicht vorgetragen, welche M...mehr

" … 2.1.3. Zu Recht hat das LG sowohl nach der alten Rechtslage als auch nach der neuen Rechtslage eine Beratungspflicht der Bekl. dahingehend angenommen, dass die Bekl. die Kl. mit der Information über die Beitragsanpassung in Hinblick auf das Alter deutlich und klar darüber hätte informieren müssen, dass – sofern sich die Kinder noch in der Ausbildung befinden – der wesent...mehr