Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Vereinbarungen über das im Streitfalle örtlich zuständige Gericht sind nach Maßgabe der §§ 38 ff ZPO zulässig. Möglich sind solche Vereinbarungen nicht nur unter Kaufleuten, sondern auch dann, wenn mindestens eine der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat[22], wenn die beklagte Partei nach Vertragsschluss ihren Wohnsitz aus dem Geltungsbereich der Z...mehr

Je nach Vertragstyp und Vertragsgegenstand kommen zu den Regelungen über die primären Leistungspflichten, die Modalitäten der Leistungserbringung und die "Störfallvorsorge" zahlreiche ergänzende Klauseln hinzu. Wichtige Klauseln sind nachfolgend aufgeführt. 1.8.1 Vertragsdauer Bei Dauerschuldverhältnissen (Miet- und Pachtverträge, Leasingverträge, Bezugs- und Lieferverträge, R...mehr

Zu den wichtigsten und meist verbreiteten Sicherungsmitteln zählt ein Eigentumsvorbehalt des Verkäufers. Ist er vereinbart, "so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Eigentum unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises übertragen wird".[7] Gängige Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist denn auch der Satz " Bis zur vollständigen Bezahlung de...mehr

Ein vertragliches Rücktrittsrecht gibt der begünstigten Partei die Möglichkeit, sich aus dem einmal eingegangenen Vertrag wieder zu lösen. Es kann seinerseits an bestimmte Voraussetzungen geknüpft oder befristet werden. Die Rücktrittsfolgen (Rückabwicklung bereits getätigter Leistungen, Herausgabe von Nutzungen etc.) können ihrerseits vertraglich geregelt werden. Mit der Einr...mehr

Wer eine Sache kauft, mietet oder least oder ein (Bau-)Werk erstellen lässt, verbindet damit immer auch bestimmte Qualitätserwartungen an den Vertragsgegenstand. Werden sie enttäuscht, steht und fällt damit zwar noch nicht der ganze Vertrag; der Käufer (Mieter, Besteller) hat jedoch spezifische Rechte, die unter dem Begriff der (Mängel-)Gewährleistung zusammengefasst werden....mehr

Befristungen unterscheiden sich von Bedingungen dadurch, dass der Eintritt einer Bedingung ungewiss ist. Bei der Befristung wird ein genauer Termin vereinbart, allenfalls bleibt das "wann", nicht aber das "ob" eines Ereignisses zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses offen. Ein befristeter Vertrag wäre danach etwa die Überlassung eines Nachbargrundstückes zur Lagerung von Bausto...mehr

Verträge, die sich nicht in einem punktuellen Leistungsaustausch erschöpfen oder ihrer Natur nach mit besonderen Risiken behaftet sind, begründen den Wunsch der Parteien nach Sicherheit. Der Besteller eines großen Bauwerkes fürchtet, sein Werkunternehmer könnte während der Bauarbeiten insolvent werden; der Käufer eines Grundstückes fürchtet, die Immobilie könnte sich später ...mehr

Zwingend ist die Form für den Vertragsschluss in zahlreichen Gesetzen vorgegeben. So müssen etwa Bürgschaftserklärung, Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis schriftlich abgefasst werden[39], der notariellen Beurkundung bedürfen Grundstückskaufverträge, Schenkungsversprechen, GmbH-Gesellschaftsverträge usw. Liegt es so, haben die Parteien nicht die Macht, einvernehmlich au...mehr

Zu den Modalitäten der Leistungserbringung zählen Vereinbarungen über Leistungszeit und -ort, über die Versendung von Waren und ihre Verpackung, über die Ausstattung von Mieträumen, über den Zustand eines Grundstückes bei Übergabe, usw. Sie implizieren regelmäßig Kosten, über deren Verteilung zugleich mitentschieden werden muss. Beispiel 7 Wird hinsichtlich des Kaufgegenstand...mehr

Rz. 426 [Autor/Stand] Schenkungsteuerbare Zuwendungen ereignen sich auch im Rahmen entgeltlich gestalteter Rechtsbeziehungen. Man denke insbesondere an teilunentgeltliche Zuwendungen und/oder gemischte Schenkungen (Anm. 64 f., 114 f.). Rz. 427 [Autor/Stand] Bisweilen bewusst durch solche "lästigen Verträge"[3] verborgen, sind sie als verdeckte Schenkungen selbstverständlich s...mehr

Vorsicht ist allerdings bei der Zusicherung von Eigenschaften hinsichtlich des Vertragsgegenstandes bzw. der Übernahme einer Garantie geboten. Zusicherungen können die Haftung der zusichernden Partei verschärfen, wo immer sich bei der Vertragsabwicklung die Frage stellt, ob Pflichten schuldhaft verletzt wurden. Der Schuldner hat hier Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, s...mehr

Mit fortschreitender Digitalisierung des Geschäftsverkehrs haben sich immer mehr Formvarianten für rechtsgeschäftliche Erklärungen entwickelt.mehr

In erster Linie zur Sicherung von Bankkrediten werden Immobilien des Schuldners mit Hypotheken (§§ 1113, 1147 BGB) und/oder Grundschulden (§§ 1191, 1192, 1113, 1147 BGB). belastet. Dabei ist die Grundschuld als Sicherungsgrundschuld die erste Wahl, da sie anders als die Hypothek nicht von Bestand der gesicherten Forderung abhängig ist und so als Sicherheit für wechselnde For...mehr

Mit der Sicherungsübereignung (von Sachen) bzw. der Sicherungsabtretung (von Forderungen) überträgt der Sicherungsgeber (Schuldner) dem Sicherungsnehmer (Gläubiger) das volle Eigentum an den betroffenen Sachen oder Rechten. Der Sicherungsnehmer ist allerdings in der Verfügung darüber durch den zwischen beiden geschlossenen Sicherungsvertrag gebunden. Er soll nur bei Eintritt...mehr

Mit Wertsicherungsklauseln wird bei langdauernden Leistungsbeziehungen sichergestellt, dass die Gegenleistung nicht durch erhebliche Änderungen des Marktes das ursprünglich vereinbarte, angemessene Gegenseitigkeitsverhältnis verliert, so z. B. durch Inflation. Üblich sind sog. Indexierungen, die die Gegenleistung an die Entwicklung eines einschlägigen Index ankoppeln. Dabei ...mehr

Schließlich können Dritte für die Erfüllung vertraglicher Pflichten einstehen, seien es Familienangehörige, Geschäftspartner, die Gesellschafter einer GmbH, Banken oder Muttergesellschaften im Konzern. Je nach Art und Intensität des Einstehens für die Schuld des Vertragspartners unterscheidet man dabei die Bürgschaft: Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge ge...mehr

Die weitestgehende Qualitätszusage ist die Garantie. Sie ist in den allgemeinen Vorschriften zum Kauf (§§ 433 ff. BGB) als Beschaffenheits- oder als Haltbarkeitsgarantie definiert (§ 443 BGB). Während die Sachmängelhaftung, die ggf. neben einem Anspruch aus Garantie steht, einen Mangel der Kaufsache im Zeitpunkt des Gefahrüberganges auf den Kunden voraussetzt, übernimmt im Fall...mehr

Rn. 21 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 § 251 verlangt mit Ausnahme des Wechselobligos die Konkretisierung angabepflichtiger Risiken durch unmittelbare vertragliche Bindungen. Bei unklarer Rechtslage ist im Zweifel eine rechtsgeschäftliche Verpflichtungserklärung anzunehmen (vgl. HdJ, Abt. III/9 (2000), Rn. 10). Nur auf gesetzliche Vorschriften beruhende mögliche Haftungen (z. B. S...mehr

1. Anders als das BG gemeint hat, macht der Kl. gegen die AG gemäß § 2a) ARB einen Schadenersatzanspruch geltend, der nicht auch auf einer Vertragsverletzung beruht. Dies ergibt die Auslegung der Klausel. [11] a) AVB sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter VN sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des...mehr

Der Kl. begehrt Rechtsschutz für die Geltendmachung eines Direktanspruchs nach § 115 VVG gegen einen Berufshaftpflichtversicherer. Der Kl. unterhielt bei der Bekl. zwischen 1992 und dem 30.6.2019 eine Rechtsschutzversicherung unter anderem für die Leistungsarten "Schadenersatz-Rechtsschutz" und "Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht". Die dem Vertrag zugrundeliegenden la...mehr

Rn. 49 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Der Begriff des Gewährleistungsvertrags ist im Gegensatz zu den drei genannten Begriffen nicht gesetzlich geregelt und daher wesentlich unbestimmter (vgl. auch Palandt (2023), Einführung vor § 765 BGB, Rn. 16ff.; IDW RH HFA 1.013 (2008), Rn. 5). Im Bilanzrecht ist unter Gewährleistungsverträgen jede nicht als Bürgschaft anzusehende obligatori...mehr

Ob Arbeitsverhältnisse zwischen nahestehenden Personen steuerlich anzuerkennen sind, richtet sich nach den dafür geltenden allgemeinen Grundsätzen. Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines solchen Arbeitsverhältnisses ist, dass es ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird. Die steuerrechtliche Anerkennung des Vereinbarten...mehr

Rn. 26 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Die Angabepflicht des § 251 umfasst grds. sämtliche Haftungsverhältnisse, die durch am Abschlussstichtag bestehende vertragliche Vereinbarungen konkretisiert sind. Anzugeben sind auch strittige, künftige und bedingte Haftungsverhältnisse oder Haftungsverhältnisse für bedingte oder strittige Schulden Dritter, wenn eine Inanspruchnahme unabhäng...mehr

a) Das Tatbestandsmerkmal der Bereicherung Rz. 8 [Autor/Stand] Das wichtigste Tatbestandsmerkmal der freigebigen Zuwendung ist die – objektive – Bereicherung des Bedachten.[2] Sie zeigt sich i.d.R. als substanzieller Vermögenszuwachs,[3] der nicht nur in einer Vermehrung der Vermögensgegenstände und Forderungen, sondern auch – bestätigt durch § 13 Abs. 1 Nr. 5 ErbStG (s. hier...mehr

Das LG hat die Klage zu Recht abgewiesen. I. Dem Kl. steht … kein vertraglicher Zahlungsanspruch gegen die Bekl. aus dem Versicherungsvertrag zu. Mangels Versicherung des Risikos "Leitungswasser" ist kein bedingungsgemäßer Versicherungsfall eingetreten. Entgegen der Ansicht des Kl. ergibt sich die – automatisch einsetzende – Versicherung des Risikos "Leitungswasser" bei Beendi...mehr

Man mag sich ein Leben ohne Vertrauen nicht vorstellen. Andererseits gibt es viele Lebensbereiche, in denen es höchst riskant ist, sich allein auf persönliche Versprechen zu verlassen. Hierzu gehört sicherlich die gezielt herbeigeführte Elternschaft durch zwei Personen, deren persönliche Beziehung nicht über eine kurze Zufallsbekanntschaft hinausreicht und woran sich auch na...mehr

Rn. 74 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 § 311 Abs. 2 AktG stellt dem von Abs. 1 erfassten tatsächlichen Nachteilsausgleich während des GJ den nachträglichen Nachteilsausgleich durch Gewährung eines Rechtsanspruchs gleich. Das beherrschende UN hat insoweit ein Wahlrecht. Obwohl das beherrschende UN Art und Umfang der Ausgleichsleistung einseitig bestimmen kann, ist der Rechtsanspruc...mehr

Der Online-Generator smartlaw.de [23], welcher Gegenstand der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Anbieter Wolters Kluwer und der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer war,[24] richtet sich an Verbraucher sowie Unternehmen und ermöglicht diesen für diverse Lebenslagen die Erstellung von nahezu jedem im Rechtsverkehr gängigen Dokument und Vertrag. Dieser Anbieter war ein...mehr

Rn. 43 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 § 323 regelt die vertragliche Haftung des AP gegenüber dem Mandanten und verbundenen UN bei Pflichtprüfungen abschließend. Er lässt hingegen die Ansprüche Dritter offen. Die Haftung aus § 323 kann auch nicht im Wege der extensiven Auslegung oder Analogie auf nicht in der Norm genannte Dritte ausgedehnt werden (vgl. IDW, FN-IDW 2000, S. 518; ü...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten sich über die Freistellung des Antragstellers von der Barunterhaltsverpflichtung gegenüber dem im Wege einer Samenspende gezeugten gemeinsamen Sohn. [2] Der Antragsteller hat im Februar 2012 auf der Internet-Seite "Spermaspender.de" seine Bereitschaft zu einer Spermaspende mit u.a. folgenden Angaben angeboten: "Ich habe keine finanziell...mehr

Rn. 54 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Maßgeblich für den Begriff der ArbN-Überlassung ist das AÜG (glA s Reinhart, BB 1986, 503). Eine ArbN-Überlassung setzt mindestens drei Beteiligte voraus: den Verleiher, den Entleiher und den Leih-ArbN. Das AÜG findet jedoch grds bei folgenden ArbN-Überlassungen keine Anwendung: Abordnung von ArbN zu einer zur Herstellung eines Werkes gebildet...mehr

Rn. 68 Stand: EL 138 – ET: 09/2019 Abfindungszahlung bei Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft Wird der Erblasser von mehreren Personen beerbt, fällt das Vermögen des Erblassers gem § 2032 Abs 1 BGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in das (gesamthänderisch gebundene) Vermögen der Miterben; diese bilden in ihrer Gesamtheit zunächst eine Erbengemeinschaft (im Einzelnen Bit...mehr

Rn. 6 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Die Anwendbarkeit von § 311 AktG als der Zentralnorm des Rechts der faktischen UN-Verbindung bedingt, dass zwischen den beteiligten UN kein BHV gemäß den §§ 291ff. AktG besteht. Bei Vereinbarung eines solchen im Laufe eines GJ bleibt § 311 AktG bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses trotz der Verlustübernahmepflicht für das gesamte GJ anwendb...mehr

Rn. 72 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Beispielsfälle aus § 13 S 2 AO sind nicht abschließend. Aus dem Wortlaut der Norm ("insbesondere") ergibt sich, dass für sie auch die Voraussetzungen aus § 13 S 1 AO vorliegen müssen (vgl Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 235, August 2019). Rn. 73 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Einzelfälle (vgl Bärsch in H/H/R, § 49 EStG Rz 235, August 2019): Mita...mehr

Rz. 169 [Autor/Stand] Das Erbschaft-/Schenkungsteuerrecht honoriert geschickte Gestaltungen.[2] Gezielten Vermögensübertragungen liegen häufig mehr oder weniger komplizierte Verträge zugrunde, die eingehender Prüfung bedürfen. Die schenkungsteuerliche Relevanz einschlägiger Vorgänge ist dabei oft nicht auf den ersten Blick erkennbar, zumal freigebige Zuwendungen nicht zwinge...mehr

Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Wie bei Gewerbebetrieben und Freiberuflern können auch bei steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Vereinen, Stiftungen, Berufsverbänden oder politischen Parteien sowohl steuerliche Außenprüfungen (Betriebsprüfungen) durch die Finanzverwaltung als auch Prüfungen durch die Sozialversicherungsträger vorgenommen werden. Beträgt bei einer steuerbegünstigen ...mehr

Die vom VR gemäß § 1 Nr. 1 Buchst. a ABRV im Versicherungsfall zu leistende Entschädigung für die einem Reiseunternehmen oder einem anderen vertraglich geschuldeten Rücktrittskosten umfasst auch den Ersatz für Bonusmeilen, die eine versicherte Person zur Begleichung angefallener Reisekosten eingesetzt hat und die sie gemäß den Bedingungen des Bonusmeilenprogramms nach Storni...mehr

Rn. 2757 Stand: EL 165 – ET: 06/2023 Die Eintrittsklausel verschafft dem/den Erben oder einer sonst näher qualifizierten Person das Optionsrecht, durch Erklärung in die Gesellschaft einzutreten. Gerade die Möglichkeit, Personen, die nicht Erben werden, als Nachfolger vorzusehen, ist ein wichtiger Anwendungsfall der Eintrittsklausel (Hübner, ErbStB 2006, 17). Diese Möglichkeit,...mehr

Tz. 13 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Bei nebenberuflich tätigen Musikern, die als Mitglieder einer Musikkapelle bei Volksfesten, Festveranstaltungen oder in Gaststätten auftreten, liegt ein Arbeitsverhältnis zum Veranstalter regelmäßig nicht vor, wenn die Musiker nur für ein oder zwei Abende oder für ein Wochenende verpflichtet werden. Vielmehr ist von einer selbständig ausgeüb...mehr

Rz. 39 [Autor/Stand] Die Steuermesszahl nach § 15 Abs. 1 Nr. 2a GrStG wird gemäß § 15 Abs. 2 GrStG um 25 % ermäßigt, wenn für das Grundstück nach § 13 Abs. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes (WoFG) [2] eine Förderzusage durch schriftlichen Verwaltungsakt oder durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erteilt wurde und die sich aus der Förderzusage ergebenden Bindungen i.S.d. § 13 Ab...mehr

Tz. 135 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Nach § 315a HGB müssen bestimmte kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen übernahmerechtliche Angaben im Konzernlagebericht machen (sog. Übernahmebericht). Berichtspflichtig sind Mutterunternehmen, die einen organisierten Markt iSd. § 2 Abs. 7 WpÜG durch von ihnen ausgegebene stimmberechtigte Aktien in Anspruch nehmen (vgl. § 315a Satz 1 HG...mehr

Rn. 971 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Die Betriebsaufgabe beginnt nicht bereits mit dem inneren Entschluss des StPfl, seinen Betrieb demnächst aufzugeben und einzustellen, selbst wenn dieser Entschluss nach außen kundgetan wird (BFH v 05.07.1984, IV R 36/81, BStBl II 1984, 711). Schon aus Gründen der Klarheit, ist der Beginn der Betriebsaufgabe in der ersten, objektiv auf die A...mehr

Rz. 261 [Autor/Stand] Der Erbverzicht ändert unmittelbar die gesetzliche oder gewillkürte Erbfolge.[2] Haben Verwandte und/oder der Ehegatte noch zu Lebzeiten des Erblassers [3] durch notariellen Vertrag (§ 2348 BGB) mit ihm auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichtet, sind sie bei Eintritt des Erbfalls weder erb- noch pflichtteilsberechtigt (§ 2346 Abs. 1 BGB). Dadurch erhöhen ...mehr

Tz. 6 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Nach § 341f HGB sind DR für die Verpflichtungen aus dem Lebensversicherungsgeschäft und dem nach Art der Lebensversicherung betriebenen Versicherungsgeschäft in Höhe ihres versicherungsmathematisch errechneten Wertes einschl bereits zugeteilter Überschussanteile mit Ausnahme der verzinslich angesammelten Überschussanteile und nach Abzug des v...mehr

Schrifttum: Groh, Nachträgliche Änderungen des Veräußerungsgewinns, DB 1995, 2235; Paus, Ermittlung der Einkünfte bei Veräußerung des Betriebs gegen wiederkehrende Bezüge, DStZ 2003, 523; Ley, Die steuerliche Behandlung der entgeltlichen Übertragung einer nur handels-, aber nicht steuerbilanziell passivierten Verpflichtung, DStR 2007, 589; Demuth, Negatives Kapitalkonto bei A...mehr

Tz. 29 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Bei einem Eigenkapitalinstrument handelt es sich um einen Vertrag, der einen (Residual-)Anspruch am Nettovermögen (Vermögenswerte abzüglich aller Schulden) begründet. Mithin handelt es sich um Unternehmensanteile in der Form von (Stamm-)Aktien, GmbH-Anteilen oÄ (ausführlicher vgl. IFRS-Komm., Teil B, IAS 32, Tz. 27ff.).mehr

Rn. 1604 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Im Falle der echten Realteilung wird den StPfl de facto ein Wahlrecht eingeräumt (Kulosa in H/H/R, § 16 EStG Rz 562 (November 2018)), das sie allerdings nicht erst im Rahmen der späteren Veräußerung/Entnahme ausüben, sondern bereits bei der Realteilung bedenken müssen, damit es von den FinBeh anerkannt wird. Danach ist der Gewinn im Fall e...mehr

Rz. 79 [Autor/Stand] Paradebeispiel eines synallagmatischen Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung ist der Kaufvertrag, ein gegenseitiger Vertrag (§§ 320–326 BGB), bei dem die vertragstypischen Hauptleistungspflichten der Beteiligten – des Verkäufers zur Besitzübergabe und Eigentumsverschaffung der Sache (§ 433 Abs. 1 BGB) und des Käufers zur Kaufpreiszahlung (§ 4...mehr

Rz. 539 [Autor/Stand] Gegenstand des § 7 Abs. 6 ErbStG ist die Gewinnbeteiligung, die jedem Gesellschafter aufgrund seiner Mitgliedschaft aus seiner Beteiligung an einer Personengesellschaft zusteht (s. Rz. 531).[2] Hierbei kann es sich auch – anders als bei § 7 Abs. 5 ErbStG (s. Rz. 505) – um eine vermögensverwaltende Gesellschaft handeln.[3] Maßgebend im Verhältnis der Ges...mehr

Tz. 54 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Leasingverhältnisse mit Dritten, die eindeutig der kombinierten Berichtseinheit zurechenbar sind, sind nach den allgemeinen Regelungen des IFRS 16 zu bilanzieren. Fraglich ist, wie mit konzerninternen Leasingverhältnissen umzugehen ist, die durch die Ausschnittsbetrachtung aus Sicht der kombinierten Einheit einerseits und dem übergeordneten K...mehr