Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Rz. 14 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Neben reinen Risikolebensversicherungen (> Rz 15) werden seit 2005 (> Rz 11) grundsätzlich nur noch solche Versicherungen gefördert, die ausschließlich der Altersversorgung und nicht zusätzlich der Kapital- oder Vermögensbildung dienen. Beiträge zu den ab 2005 abgeschlossenen (Neu-)Verträgen über Renten- und Kapitallebensversicherungen werde...mehr

Rz. 156 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Bei Rechtsstreitigkeiten bei der Anwendung des VermBG gilt:mehr

Rz. 39 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Genussrechte unterscheiden sich von Genussscheinen (> Rz 35 ff) nur durch die fehlende Verbriefung. Solche nicht als Wertpapiere verbriefte Genussrechte (§ 2 Abs 1 Nr 1 Buchst l VermBG) werden nur begünstigt, wenn sie am Unternehmen des inländischen ArbG oder an einem inländischen Unternehmen eingeräumt werden, das als herrschendes Unternehm...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren (§ 1363 Abs 1 BGB). Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben das Vermögen des einen Ehegatten und das Vermögen des anderen Ehegatten getrennt; erst wenn die Zugewinngemeinschaft durch Auflösung der Ehe oder Tod eines Ehegatten end...mehr

Rz. 140 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Die Sparzulagen werden bei Fälligkeit – idR also erst bei Ablauf der Sperrfrist (zu Ausnahmen > Rz 139) und vorbehaltlich zwischenzeitlicher schädlicher Verfügungen (> Rz 108) – vom FA ausgezahlt, und zwar grundsätzlich zugunsten des ArbN an das Anlageunternehmen (> Rz 117) und nur in besonderen Fällen an den ArbN selbst (§ 7 Abs 1 Satz 1 N...mehr

Weder die Vereinbarung eines Zeitwertkontos noch die Wertgutschrift auf diesem Konto führen zum Zufluss von Arbeitslohn, sofern die getroffene Vereinbarung den nachfolgenden Voraussetzungen entspricht. Erst die Auszahlung des Guthabens während der Freistellung löst Zufluss von Arbeitslohn und damit eine Besteuerung aus. Die Gutschrift von Arbeitslohn (laufender Arbeitslohn, E...mehr

Vereinbarungen über die Einrichtung von Zeitwertkonten bei Arbeitnehmern, die zugleich als Organ einer Körperschaft bestellt sind – z. B. bei Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft oder Geschäftsführern einer GmbH sind lohn-/ einkommensteuerlich grundsätzlich anzuerkennen, wenn der Arbeitnehmer nicht an der Körperschaft beteiligt ist (z. B. Fremd- Geschäftsführer...mehr

Die Vereinbarungen zur Bildung von Guthaben auf einem Zeitwertkonto werden steuerlich auch dann noch anerkannt, sofern die Möglichkeit der Auszahlung des Guthabens bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis neben der Freistellung von der Arbeitsleistung auf Fälle einer existenzbedrohenden Notlage des Arbeitnehmers begrenzt wird. Wenn entgegen der Vereinbarung ohne existenzb...mehr

Rz. 23 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Seit Juli 2013 sind die bis dahin in Bezug genommenen §§ 46 bis 65 und §§ 83 bis 86 Investmentgesetz formal aufgehoben und die Regelungen im Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) aufgegangen (vgl das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwaltung alternativer Investmentfonds – AIFM-UmsG vom 04.07.2013, BGBl 2013 I, 1981). Das VermBG ist...mehr

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Rz. 46 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Bei einem steuerschädlichen Einsatz von Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/bb EStG 2004; > Rz 16), Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht gegen laufende Beitragsleistung (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/cc EStG 2004) und Kapitalversicherungen gegen laufende Beitragsleistungen (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b/dd EStG 20...mehr

Rz. 94 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Zur Anlage seiner vwL kann der ArbN mit einem Kreditinstitut oder einer Kapitalverwaltungsgesellschaft mit Sitz (§ 11 AO) in einem Mitgliedstaat der > Europäische Union (> Rz 95) einen Wertpapier-Sparvertrag abschließen (§ 2 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 VermBG; Abschn 5 VermBErl). Darauf werden einmalig oder in Raten vom ArbG vwL – ggf aber auch ander...mehr

Rz. 7 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Aufwendungen, die durch die Ausübung des Ehrenamts veranlasst sind, werden grundsätzlich als > Werbungskosten oder > Betriebsausgaben abgezogen (> Aufwandsentschädigungen Rz 55–59). Zu Besonderheiten bei steuerfreien Einnahmen > Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten Rz 43 ff. Im Übrigen ist noch Folgendes zu beachten: Rz. 8 Stand: EL 122...mehr

Rz. 35 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Ansprüche aus den in > Rz 33 genannten Versicherungsarten dienen während der Dauer der Verträge im Erlebensfall grundsätzlich dann der steuerschädlichen Tilgung oder Sicherung eines Darlehens (zu Ausnahmen > Rz 38 ff), wenn sie gepfändet werden oder vor ihrer Fälligkeit eine Tilgungs- oder Sicherungsabrede zwischen Darlehensgeber und Darlehe...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Gesetzliche (zivilrechtliche) Regelungen für eine gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft enthält das Gesetz über eine eingetragene (> Rz 5) Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz – kurz LPartG). Dieses wurde am 16.02.2001 erlassen (BGBl 2001 I, 266), trat zum 01.08.2001 in Kraft und wurde seither mehrfach geändert (zuletzt über Ar...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Als > Lohnsteuer wird die durch Abzug vom > Arbeitslohn erhobene > Einkommensteuer bezeichnet. Zu Einzelheiten > Steuerabzugsverfahren. Sie ist keine eigenständige Steuer, sondern nur die Erhebungsform der ESt bei ArbN während des laufenden Kalenderjahres. Der > Arbeitnehmer muss den Steuerabzug hinnehmen (> Arbeitgeber Rz 5 ff) – ähnlich wie...mehr

Wird das Guthaben eines Zeitwertkontos auf Grund der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einem externen Anlageinstitut (z. B. Kreditinstitut oder Fonds) geführt und liegt keine Zeitwertkontengarantie nach Ziffer 1 vor, muss eine vergleichbar Garantie durch das Anlageinstitut vorliegen.mehr

Rz. 60 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Der Arbeitslohn der > Heimarbeiter (> Hausgewerbetreibende; § 1 Abs 2 Satz 2 VermBG, Abschn 1 Abs 7 VermBErl) wird idR durch ‚bindende Festsetzungen’ (§ 19 HAG) zwischen Heimarbeitern und ihren Auftraggebern festgelegt. Das gilt auch für die Vereinbarung von vwL (§ 10 Abs 1 VermBG). Bindende Festsetzungen wirken wie ein allgemeinverbindliche...mehr

Bei Zeitwertkonten vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer, dass der Arbeitnehmer künftig fällig werdenden Arbeitslohn nicht sofort ausbezahlt erhält, sondern dieser Arbeitslohn beim Arbeitgeber nur betragsmäßig erfasst wird, um ihn im Zusammenhang mit einer vollen oder teilweisen Freistellung von der Arbeitsleistung während des noch fortbestehenden Dienstverhältnisses ausz...mehr

Wird das Guthaben eines Zeitwertkontos auf Grund der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer z. B. als Depotkonto bei einem Kreditinstitut oder Fonds geführt, darf der Arbeitnehmer zur Vermeidung eines Lohnzuflusses keinen unmittelbaren Rechtsanspruch gegenüber dem Dritten haben. Beauftragt der Arbeitgeber ein externes Vermögensverwaltungsunternehmen mit der Anlage...mehr

Wird das Guthaben des Zeitwertkontos aufgrund einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Fälligkeit (planmäßige Auszahlung während der Freistellung) ganz oder teilweise zugunsten der betrieblichen Altersversorgung herabgesetzt, ist dies steuerlich als eine Entgeltumwandlung zugunsten der betrieblichen Altersversorgung anzuerkennen. Der Zeitpunkt des Zufluss...mehr

Rz. 1 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Übernimmt der ArbG die > Lohnsteuer (und ggf die > Kirchensteuer sowie den > Solidaritätszuschlag), trägt er sie im Innenverhältnis zum ArbN selbst. Dazu kommt es, wenn der ArbGmehr

Zeitwertkonten werden im Hinblick auf die in §§ 7d und 7e SGB IV getroffenen Regelungen steuerlich nur dann anerkannt, wenn die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffene Vereinbarung vorsieht, dass zum Zeitpunkt der planmäßigen Inanspruchnahme des Guthabens mindestens ein Rückfluss der dem Zeitwertkonto zugeführten Arbeitslohn-Beträge (Bruttoarbeitslohn im steuerliche...mehr

In ein Zeitwertkonto können keine weiteren Gutschriften mehr unversteuert eingestellt werden, sobald feststeht, dass die dem Konto zugeführten Beträge nicht mehr durch Freistellung vollständig aufgebraucht werden können. Bei Zeitwertkontenvereinbarungen, die die Anforderungen des § 7 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 SGB IV hinsichtlich der Angemessenheit der Höhe des während der Fre...mehr

Sachverhalt Bei dem portugiesischen Vorabentscheidungsersuchen ging es um die umsatzsteuerliche Behandlung der Zahlung von Vertragsstrafen, die der Leistungsempfänger aufgrund der Nichteinhaltung einer vertraglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit an den leistenden Unternehmer zu zahlen hat. Das vorlegende Gericht wollte wissen, ob eine solche Zahlung in einem unmittelbare...mehr

Tz. 37 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Grundsätzlich erfordert das Kriterium der Unmittelbarkeit, dass die Leistung dem begünstigten Personenkreis unmittelbar zugutekommt, wonach maßgebend ist, wer Vertragspartner der Wohlfahrtseinrichtung und damit Leistungsempfänger im Rechtssinne ist (Abschn. 4.18.1 Abs. 5 UStAE). Deshalb sind beispielsweise Arzneimittellieferungen einer Krank...mehr

Tz. 38 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Das sog. Abstandsgebot bestimmt, dass die Entgelte für die in Betracht kommenden Leistungen hinter dem durchschnittlich für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen verlangten Entgelten zurückbleiben (§ 4 Nr. 18c UStG, Anhang 5). Auf der Grundlage des Urteils des BFH vom 17.02.2009, BStBl II 2013, 967, regelt Abschn. 4.18.1 Abs. 15 USt...mehr

Nach § 5 Abs. 4 TVG werden durch die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages die in seinem Geltungsbereich befindlichen Arbeitsverhältnisse der bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfasst. Mit dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Allgemeinverbindlicherklärung wirken die Tarifnormen wie zwischen den Tarifgebundenen unmittelbar und zwingend a...mehr

Tz. 39 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Im Rahmen des Entwurfes zum Jahressteuergesetz 2013 war eine Neufassung des § 4 Nr. 18 UStG (Anhang 5) geplant, die zum Ziel hatte, die Bestimmung des § 4 Nr. 18 UStG an die MwStSystRL anzupassen und insbesondere die Rechtsprechung des EuGH (vgl. Rs. Zimmermann) und des BFH umzusetzen. Eine Umsetzung ist aber dann im Gesetzgebungsverfahren n...mehr

Gegenstand der Allgemeinverbindlicherklärung können sämtliche Bestimmungen des normativen Teils eines Tarifvertrags sein, also auch Regelungen über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen. Die Allgemeinverbindlicherklärung kann auch für Tarifverträge ausgesprochen werden, die Rechtsverhältnisse von arbeitnehmerähnlichen Personen (§ 12a TVG) regeln. Umstritten i...mehr

Die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags endet durch Aufhebung durch die zuständige Behörde (Beispiel: Aufhebung im öffentlichen Interesse, § 5 Abs. 5 TVG) durch Zeitablauf, z. B. wenn die Allgemeinverbindlicherklärung nur für einen zeitlich festgelegten Zeitraum ausgesprochen worden ist oder bei Beendigung des Tarifvertrags. Nach Ende der Allgemeinverbindlichkeit gelten...mehr

Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen hat eine Schutz- und eine Ordnungsfunktion. Durch die Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags soll die Vereinbarung von untertariflichen Arbeitsbedingungen zulasten der betroffenen Arbeitnehmer verhindert werden. Die Allgemeinverbindlichkeit wirkt dabei wie ein staatliches Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen und trä...mehr

Leitsatz der Redaktion Wer einen Immobilienmakler beauftragt und den Vertrag nicht kündigt, muss unter Umständen damit rechnen, dass sich der Maklervertrag automatisch verlängert. Eine entsprechende Klausel ist zulässig. Das Problem Eine Eigentümerin aus dem Raum Stuttgart wollte ihre Wohnung verkaufen und beauftragte eine Sparkasse damit. Der Maklervertrag war zunächst auf 6 M...mehr

Anders ist die Rechtslage nach einem neuen Urteil des BGH, wenn die Kosten für die vermietete Wohnung über einen eigenen Zähler erfasst werden wie z. B. die Stromkosten. Dann richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme...mehr

Die formularmäßige Vereinbarung einer Obergrenze von 150 EUR in einem Wohnungsmietvertrag ist unbedenklich.mehr

Die folgenden Aufwendungen gehören zu den Sonderausgaben: Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten.[1] Unter weiteren Voraussetzungen können auch Zahlungen an den im EU- oder EWR-Ausland lebenden Ehegatten abgezogen werden.[2] Unter weiteren Voraussetzungen lebenslange und wiederkehrende private Versorgungsleistungen, wenn der Empfänger...mehr

Rz. 17 Das aus § 246 Abs. 1 HGB abgeleitete Vollständigkeitsgebot verlangt die genaue Erfassung aller vorhandenen Vermögensgegenstände und Schulden, die in die Bilanz aufzunehmen sind. "Das Inventar muss den Nachweis darüber ermöglichen, dass die bilanzierten Bestände vollständig aufgenommen worden sind".[1] Entscheidend ist nicht (nur) die rechtliche Zugehörigkeit, sondern ...mehr

Leitsatz Die Beteiligten streiten sich über den Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft. Die Klägerin hat sich mit notariellem Vertrag verpflichtet innerhalb einer bestimmten Frist Erwerber für Miteigentumsanteile zu benennen, andernfalls wird sie selbst Erwerberin. Sachverhalt Streitig ist die Steuerbarkeit einer Grundstücksveräußerung, bebaut mit einem Reihenmit...mehr

Leitsatz Strittig ist der Zuflusszeitpunkt von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag. Das FG vertritt die Auffassung, dass Bonuszinsen erst dann als zugeflossen gelten, wenn der Bausparer unter Auflösung seines Bausparvertrags auf das Bauspardarlehen verzichtet. Sachverhalt Der Kläger hat im Jahr 1995 einen Bausparvertrag abgeschlossen. In den allgemeinen Bedingungen war unter...mehr

Leitsatz 1. Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer. Ein darauf entfallendes Entgelt gehört nicht zur Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. 2. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen, ist die zivilrechtliche Rechtsprechung maßgebend. Die Gegenstände müssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks zu...mehr

Der BGH hebt das Urteil des OLG auf und verweist den Rechtsstreit dorthin zurück. Die Umlage der Grundsteuer kann hier wirksam vereinbart sein. Der in der Klausel verwendete Begriff "Betriebskosten" ist hinreichend bestimmt. Dieser Begriff ist seit vielen Jahrzehnten durch Rechtsverordnung und später durch Gesetz definiert. Bereits in der 1957 in Kraft getretenen Zweiten Berec...mehr

Planung steht häufig in der Kritik vonseiten der Unternehmer und Führungskräfte. Zwar wird selten an der Notwendigkeit von Planung an sich gezweifelt. Allerdings wird häufig angeführt, dass Planung (zu) viel Zeit kostet und Kapazitäten im Betrieb bindet, weil die Fachabteilungen Inhalte liefern müssen, dass sich die Rahmenbedingungen heute immer schneller und kurzfristiger ä...mehr

Ziel der Unternehmensplanung ist die Erkennung und Lösung von Zukunftsproblemen. In diesem Sinne ist Planung ein permanenter Prozess, da Probleme und Gegebenheiten einem ständigen und immer schneller werdenden Wandel unterworfen sind. Um die Planung effektiv durchführen zu können, sind einige allgemeine Grundsätze zu beachten: Zielorientierung Die Zielvereinbarung ist die erst...mehr

ZPO § 3 Leitsatz Der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bemisst sich nach dem Wert der Leistungspflicht, von der der Kläger freigestellt werden will bzw. nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll; die Gegenleistung bleibt außer Betracht. BGH, Beschl. v. 12.3.2020 – V ZR 160/19 1 Aus den Gründen 1. Das Rechtsmittel ist unbe...mehr

Herausgegeben von Reiner Schulze, Herbert Grziwotz und Rudolf Lauder. 4. Aufl., 2020. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden. 3.058 S., 138,00 EUR Das in vierter Auflage erschienene Vertrags- und Prozessformularbuch kombiniert die herkömmliche Gesetzeskommentierung mit Vertrags- und Prozessmustern. Der Leser erfährt daher aus einer Hand, was materiell-rechtlich zu beachten is...mehr

Rz. 78 [Autor/Stand] Besteht eine Verpflichtung, das Gebäude auf fremdem Grund und Boden nach Ablauf der Miet- oder Pachtzeit abzureißen, wirkt sich dies nach § 94 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BewG mindernd auf den Gebäudewert aus. Rz. 79 [Autor/Stand] Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 3.3.1972[3] ausgeführt, dass ein Abschlag wegen der Verpflichtung zum Abbruch stets dann zu ...mehr

Die Entscheidung unterstellt, die einen Deckungsausschluss für einen Vollkaskoschaden im asiatischen Teil der Türkei ausschließenden AKB seien dem VN bei Vertragsabschluss nicht übersandt worden. Daher bedürfe es einer ergänzenden Vertragsauslegung, nach der die Musterbedingungen, die diesen räumlichen Deckungsbereich enthielten, in den Vertrag "hineinzulesen" seien. Das ist ...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung geltend. Er war vom 1.6.2009 bis zum 6.12.2010 Geschäftsführer der W. GmbH & Co. KG, über deren Vermögen am 1.5.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Insolvenzschuldnerin unterhielt bei der Bekl. eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für ihre leitenden Organe (ULLA). Ge...mehr

Rz. 97 [Autor/Stand] In der Praxis weisen Überlassungsverträge oft Klauseln auf, nach denen zum einen das Gebäude auf fremdem Grund und Boden zum Ende der Miet- bzw. Pachtzeit grds. abzureißen ist, zum anderen sich die Miet- bzw. Pachtzeit allerdings auch immer wieder verlängern kann. In diesen Fällen lässt sich am Feststellungszeitpunkt noch nicht absehen, ob der Eigentümer...mehr

"… 1. Dem Kl. steht kein Anspruch auf Zahlung desjenigen Betrages zu, der den – bereits an ihn gezahlten – Zeitwertschaden übersteigt. a) Enthält der Versicherungsvertrag – wie hier in § 19 Nr. 11 AGGF 98 – eine strenge Wiederherstellungsklausel, ist die Sicherstellung der Verwendung der Entschädigung zur Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung Voraussetzung für die Entstehu...mehr