Fachbeiträge & Kommentare zu Vertrag

Der Leasinggegenstand wird dem Leasinggeber als zivilrechtlichem und wirtschaftlichem Eigentümer zugeordnet. Wirtschaftlich betrachtet, handelt es sich um ein Mietverhältnis. Dementsprechend bucht der Leasingnehmer die Leasingraten periodengerecht als Aufwand. Praxis-Beispiel Buchung eines Operatingleasingvertrags Unternehmer Huber least ab dem 1.12.01 einen Pkw-Anhänger. Die ...mehr

Rn. 72 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Eine Zeitrente liegt auch vor, wenn die Rente im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrags lediglich für eine bestimmte Zahl von Jahren ausgezahlt wird (vgl BFH BStBl II 1981, 358 für eine Rentenzahlung an Hinterbliebene des Versicherungsnehmers). Eine solche Zeitrente wäre an sich ebenfalls nach § 22 Nr 1 S 1 EStG steuerbar. Vorrangig anwend...mehr

Rn. 184 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Tabelle des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG findet auch Anwendung auf vor dem Jahr 2005 abgeschlossene private Leibrentenversicherungen (sog Altverträge, vgl die Gesetzesbegründung in BT-Drucks 15/2150, 41; BFH BFH/NV 2012, 31; BStBl II 2014, 15). Darauf, ob diese die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG erfülle...mehr

Rz. 19 Eigenbemühungen als eigenständiges Tatbestandsmerkmal der Arbeitslosigkeit gehört zwischenzeitlich zu den anerkannten, gesetzlich fixierten Eigenschaften der Arbeitslosigkeit, die den Interessen der Versichertengemeinschaft ebenso Rechnung trägt wie dem Umstand, dass der Gesetzgeber der Arbeitsverwaltung nicht mehr die alleinige Last und Verantwortung für die Integrat...mehr

Wie die folgende Tab. 1 zeigt, entscheiden die Risikoverteilung und das Verhältnis von Grundmietzeit und betriebsgewöhnlicher Nutzungsdauer darüber, wem der Leasinggegenstand zugerechnet wird. Entscheidend für die Zuordnung ist daher, was unter den einzelnen Begriffen zu verstehen ist. Grundmietzeit: Das ist die vereinbarte Vertragsdauer, während der ein Vertrag nicht gekündi...mehr

Tz. 158 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 IFRS 16 "Leasingverhältnisse" ist für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1. Januar 2019 beginnen, in Kraft getreten. Grundsätzlich ist IFRS 16 retrospektiv anzuwenden. Als Erleichterung von der retrospektiven Umstellungsmethode kann ein IFRS-Erstanwender auf der Grundlage der zum Übergangszeitpunkt vorliegenden Fakten und Umstände bestimme...mehr

Rn. 11 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Mit den anderen Einkunftsarten haben die sonstigen Einkünfte iSd § 22 EStG gemeinsam, dass das Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht vorausgesetzt wird (vgl BFH BStBl II 2014, 15; 2006, 228: zu privater Rentenversicherung; BFH BStBl II 2006, 248; 2006, 870; 2000, 660; 2000, 267; 2014, 15; BFH/NV 2010, 1251; 2005, 281: alle zu Versi...mehr

Rn. 413 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Was Leistungen iSd § 22 Nr 3 S 1 EStG sind, ist im Gesetz nicht näher definiert. Nach früherer st Rspr des BFH fiel darunter "jedes Tun, Unterlassen oder Dulden, das Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann und das um des Entgelts willen erbracht wird" (vgl BFH BStBl II 2001, 391; GrS BFH 1/64, BStBl III 1964, 500). Mit Urteil BFH v...mehr

Tz. 5 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Die Angabepflichten nach IAS 24 gelten grundsätzlich für alle berichtenden Unternehmen (IAS 24.1). Größen- oder rechtsformabhängige Erleichterungen sind in Übereinstimmung mit der allgemeinen Konzeption der IFRS-Rechnungslegung nicht vorgesehen (vgl. auch IFRS-Komm., Teil A, Kap. II, Tz. 8). Die Angabepflichten beschränken sich auf solche nahes...mehr

Rn. 421 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Eine Leistung iSd § 22 Nr 3 S 1 EStG setzt einen auf Einkommensmehrung gerichteten Leistungsaustausch voraus, der Gegenstand eines entgeltlichen Vertrages sein kann. Nicht notwendig ist, dass ein derartiger Vertrag tatsächlich abgeschlossen wurde (BFH BStBl II 1973, 727). Entgegen früherer Rspr ist nicht mehr erforderlich, dass die Leistung...mehr

Rn. 76 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Bei einer abgekürzten oder temporären Leibrente handelt es sich zwar grds um eine Leibrente, die mit dem Tod des Begünstigten endet. Darüber hinaus ist die Laufzeit der Rente aber noch von einer von vornherein vereinbarten Frist abhängig, nach deren Ablauf die Leibrente ebenfalls endet. Dies ergibt sich auch aus der Legaldefinition in § 55 A...mehr

Tz. 21 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Bei einem Vermögenswert handelt es sich gem. IAS 38.8 – angelehnt an die Definition des Conceptual Framework (2010) – um eine Ressource, über die ein Unternehmen aufgrund von vergangenen Ereignissen die Kontrolle hat, und von der erwartet wird, dass dem Unternehmen durch sie künftiger wirtschaftlicher Nutzen zufließt. Obgleich die Definition ...mehr

Rn. 35 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Wiederkehrend iSd § 22 Nr 1 S 1 EStG sind Bezüge, wenn sie sich aufgrund eines einheitlichen Entschlusses oder eines einheitlichen Rechtsgrundes mit einer gewissen Regelmäßigkeit, wenn auch nicht immer in gleicher Höhe, wiederholen (BFH BStBl II 1995, 121). Ein einheitlicher Rechtsgrund kann auf Gesetz, Vertrag oder letztwilliger Verfügung b...mehr

Tz. 37 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 IFRS 1 sieht zwei Arten von Ausnahmen von der (vollständigen) retrospektiven Anwendung eines jeden IFRS vor (vgl. IFRS 1.12). Zum einen verbieten einige Ausnahmen die retrospektive Anwendung einzelner Aspekte der IFRS (vgl. Tz. 38), zum anderen befreien diverse Ausnahmen von einigen Vorschriften der IFRS (vgl. Tz. 39ff.). Die Einordnung einze...mehr

Tz. 7 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Gem. IAS 38.2 sind die Vorschriften des IAS 38 auf verschiedene immaterielle Vermögenswerte nicht anzuwenden (sog. scope-outs). Im Einzelnen ist die Anwendung für folgende immaterielle Vermögenswerte explizit untersagt: immaterielle Vermögenswerte, die in den Anwendungsbereich eines anderen Standards fallen (vgl. Tz. 8–11); finanzielle Vermögens...mehr

Rz. 2a Das Siebte Kapitel fasst weitere Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit zusammen. Nachdem die Arbeitsverwaltung durch Übertragung auf die Hauptzollämter von Aufgaben der Bekämpfung illegaler Beschäftigung entlastet worden ist, ist diese weitere Aufgabe entfallen. Auch das Arbeitsgenehmigungsverfahren steht unter dem Einfluss der Regelungen im Aufenthaltsgesetz. Einen w...mehr

Tz. 74g Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Sofern IFRS 9 fordert, dass ein eingebettetes Derivat vom Basisvertrag zu trennen ist, sind die anfänglichen einzelnen Buchwerte der Komponenten auf Basis der herrschenden Umstände zu dem Zeitpunkt zu bestimmen, zu dem erstmals die Ansatzkriterien nach IFRS 9 erfüllt sind. Wenn die anfänglichen Buchwerte des eingebetteten Derivats und des Ba...mehr

Herr Huber hat am 1.8.01 einen Firmen-Pkw geleast. Der Vertrag läuft über eine feste Grundmietzeit. Wirtschaftlich ist der Pkw dem Leasinggeber zuzuordnen,[1] der den Pkw in seiner Bilanz erfasst. Der Bruttolistenpreis zum Zeitpunkt der Erstzulassung beträgt 40.200 EUR. Herr Huber handelt einen Rabatt aus, sodass dem Leasingvertrag ein Bruttokaufpreis von 37.120 EUR zugrunde...mehr

Rn. 159 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Eingefügt wurde die Vorschrift des § 3c Abs 3 EStG aufgrund des G zur Schaffung deutscher Immobilien-AG mit börsennotierten Anteilen (Real Estate Investment Trust (REIT)) v 28.05.2007 (BGBl I 2007, 914). Der zeitliche Anwendungsbereich ist wie § 3 Nr 70 EStG begrenzt auf Veräußerungen und Statuswechsel einer stpfl AG in eine steuerbefreite ...mehr

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Tz. 49 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Die Wahl der Begriffe "Ressourcen", "Dienstleistungen" und "Verpflichtungen" zeigt die Absicht des IASB, eine möglichst große Anzahl an Geschäften zu erfassen, die zwischen nahestehenden Unternehmen und Personen stattfinden. Dies belegt auch die beispielhafte Auflistung von möglicherweise angabepflichtigen Transaktionen in IAS 24.21: Käufe ode...mehr

Tz. 46 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Auch für im Rahmen eines Unternehmenszusammenschlusses angeschaffte immaterielle Vermögenswerte besteht gem. IAS 38.18 und IAS 38.21 grundsätzlich ein Ansatzgebot, wenn ein immaterieller Vermögenswert iSd. IAS 38.8 vorliegt, der Nutzenzufluss wahrscheinlich ist und die Kosten verlässlich zu ermitteln sind (vgl. auch ausführlich zum Ansatz von...mehr

Rn. 750 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Durch § 22 Nr 5 S 15 EStG soll eine doppelte Steuerfreistellung im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen vermieden werden. IRd Reform des Investmentsteuerrechts wurde eine Teilfreistellung der Besteuerung auf Anlegerebene eingeführt (s § 20 Abs 1 Nr 6 S 9 EStG), da eine (erste) Besteuerung nunmehr schon auf Ebene des Fonds stattfindet. Al...mehr

Rz. 13 Beschäftigungslos ist auch, wer eine Beschäftigung von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausübt (Abs. 3). Bis zum 31.12.2004 galt für Selbstständige ein besonderes Privileg, das zum 1.1.2005 ohne Übergangsregelung abgeschafft wurde. Nach § 118 Abs. 3 Satz 2 in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung durften Selbstständige ohne Verlust der Beschäftigungslosigkeit ihre...mehr

Tz. 18 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Gemeinschaftliche Führung (joint control) ist gemäß IFRS 11.7 die vertraglich vereinbarte Teilung der Beherrschung einer Vereinbarung. Dies erfordert die Einstimmigkeit der Entscheidungsfindung über die maßgeblichen Tätigkeiten. Somit ist gemeinschaftliche Führung nur dann gegeben, wenn die an der gemeinschaftlichen Führung beteiligten Partei...mehr

Rn. 66 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Sicherung einer Rente durch Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel oder einer Währungsklausel (vgl H 22.3 EStH 2019 "Begriff der Leibrente"), dh die vertragliche Koppelung der Rente an eine bestimmte Bezugsgröße, ist für die Annahme einer Leibrente unschädlich (BFH BStBl II 2010, 24; 1997, 284; 1992, 499; BFH/NV 1986, 526; BMF v 11.03....mehr

Rn. 127 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 In der Krise der KapGes kann der Gesellschafter für die Nutzungsüberlassung des WG auf ein (Teil-)Entgelt verzichten. In diesem Fall kommt die Gestaltungsmöglichkeit in Betracht, den Verzicht auf die Miete/Pacht mit einer Besserungsabrede zu verbinden. Während der teil-/unentgeltlichen Nutzungsüberlassung ist das Teilabzugsverbot des § 3c Ab...mehr

Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung nach Internationalen Standards, Stuttgart 2002ff.; Anders, Bilanzierung und Berichterstattung von Humankapital. Sichtbarmachen des Unsichtbaren, PiR 2017, S. 303–310; Arbeitskreis "Externe Unternehmensrechnung" der Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e. V. (AKEU), Vereinbarkeit internationaler Konzernrechnungslegung mit hande...mehr

Rn. 175 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Unter den Auffangtatbestand des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst bb EStG fallen in erster Linie die privaten Leibrentenversicherungen, die die Voraussetzungen des § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa EStG nicht erfüllen und auch nicht unter § 22 Nr 5 EStG einzuordnen sind. Nach der Gesetzesbegründung fallen hierunter insb Anlageprodukt...mehr

Rn. 124 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Folgen nach dem 31.12.2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, gilt für die spätere Rente, dass sich der Prozentsatz nach dem Jahr richtet, das sich ergibt, wenn die Laufzeit der vorhergehenden Renten von dem Jahr des Beginns der späteren Rente abgezogen wird; der Prozentsatz darf jedoch nicht niedriger bemessen werden als der ...mehr

Im Fall der Zuordnung des wirtschaftlichen Eigentums am Leasinggegenstand zum Leasinggeber ist der Leasingvertrag wirtschaftlich als Mietvertrag anzusehen und der Leasingnehmer ist daher weder rechtlicher noch wirtschaftlicher Eigentümer. Dementsprechend erfasst der Leasingnehmer den Leasinggegenstand nicht in seiner Bilanz. Auf der Passivseite seiner Bilanz weist der Leasing...mehr

Rn. 26 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Besteuerung wiederkehrender Bezüge und "sonstiger Leistungsgewinne" sahen bereits §§ 40–41 EStG 1925 vor. Das EStG 1934 fasste diese Vorschriften als wiederkehrende Bezüge zusammen, wobei Einkünfte aus Leistungen und Spekulationsgeschäften unterschieden wurden. Das Gesetz zur Neuordnung der Steuern 1954 (StNOG, BGBl I 1954, 373) hat vor a...mehr

Die in den Leasingerlassen geregelten Vertragsformen decken nicht alle Formen von Leasingverträgen ab. Bei der Beurteilung von Vertragsmodellen, die nicht in den Leasingerlassen geregelt sind, ist die Zuordnung des Leasinggegenstands nach "allgemeinen Grundsätzen" zu treffen. D.h. der zivilrechtliche Eigentümer ist dann nicht als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen, wenn ei...mehr

Im Falle der Ausübung einer Kaufoption durch den Leasingnehmer am Ende der Grundmietzeit kommt es zu einem Veräußerungsgeschäft beim Leasinggeber und einem Anschaffungsgeschäft beim Leasingnehmer. Gleiches gilt, wenn der Leasinggeber ein Andienungsrecht ausübt und demzufolge der Leasingnehmer den Leasinggenstand am Ende der Grundmietzeit zwangsweise erwerben muss. Praxis-Beis...mehr

Rn. 68 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Haben Vertragsparteien im Rahmen von Vermögensübergabeverträgen gegen Versorgungsleistungen in einem einheitlichen Vertrag die Abänderbarkeit nur einzelner Leistungen ausdrücklich ausgeschlossen, sind nur diese als Leibrenten und die übrigen als dauernde Lasten zu beurteilen (vgl BMF v 16.09.2004, BStBl I 2004, 922 Rz 48 für vor dem 01.01.20...mehr

Rn. 730 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Mit Einführung des § 22 Nr 5 S 13 EStG wird für den Fall der förderunschädlichen Abfindung einer sog Kleinbetragsrente nach § 93 Abs 3 EStG die Anwendung des § 34 EStG für entsprechend anwendbar erklärt. Grundsätzlich sind bei einer Riester-Rente die Zulagen und Steuervorteile zurückzuzahlen, sofern nach der Ansparphase das Kapital vollständ...mehr

Rn. 651 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach § 22 Nr 5 S 1 EStG unterliegen folgende Leistungen der Besteuerung als sonstige Bezüge:mehr

Rn. 655 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 5 S 1 EStG ordnet Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen den sonstigen Bezügen zu. Diese Leistungen sind der 2. Schicht des 3-Schichten-Modells zur Altersvorsorge (s Rn 93) zuzuordnen und sollen eine Zusatzversorgung zur sog Basisversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung d...mehr

Rn. 82 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind gemäß § 3 Nr 1 Buchst a EStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit kann auch für Leistungen aus einer ausländischen gesetzlichen Unfallversicherung in Betracht kommen (BFH BStBl III 1959, 462). Private Unfallrenten dagegen beruhen regelmäßig auf einem Versicherungsvertrag. Sie fallen deshalb nicht ...mehr

Tz. 18 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Mit dem Kriterium der Identifizierbarkeit sollen die immateriellen Vermögenswerte vom Geschäfts- oder Firmenwert bzw. von den Gütern, die dem Geschäfts- oder Firmenwert zuzuordnen sind, abgegrenzt werden (IAS 38.11 sowie Baetge/Kirsch/Thiele, 2019, S. 290). Ziel der Überarbeitung des IAS 38 in 2004 war es ua. dieses Kriterium zu präzisieren (...mehr

Tz. 137 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Als Abschreibungsmethode ist jene Methode zu wählen, die den erwarteten Verlauf des Nutzenverbrauchs des immateriellen Vermögenswertes widerspiegelt (IAS 38.97f.). Grundsätzlich existiert eine Vielzahl von möglichen Abschreibungsmethoden. Der IASB nennt als mögliche Abschreibungsmethoden ausdrücklich die lineare (straight-line), die degressi...mehr

Rn. 695 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 § 22 Nr 5 S 8 EStG legt fest, dass im Falle einer Erstattung von Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages an den StPfl, insofern eine steuerbare Leistung iSd § 22 Nr 5 S 1 EStG vorliegt. Die von einem StPfl geleisteten Abschluss- und Vertriebskosten eines Altersvorsorgevertrages gehören grds zu den förderfähigen Aufwendu...mehr

Tz. 36 Stand: EL 42 – ET: 11/2020 Der in 1998 erlassene IAS 38 war spätestens erstmalig auf Jahresabschlüsse anzuwenden, deren Rechnungsperiode am oder nach dem 01.07.1999 begonnen hatte. Die durch die wesentliche Überarbeitung des IAS 38 in 2004 geänderten Bilanzierungsvorschriften für immaterielle Vermögenswerte waren spätestens ab dem 31.03.2004 erstmalig anzuwenden. Tz. 3...mehr

Rn. 175 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Vorschrift des § 3c Abs 4 EStG hat klarstellenden Charakter, da Sanierungsaufwendungen ohnehin gemäß § 3c Abs 1 EStG VZ-übergreifend nicht abzugsfähig sind (Levedag in Schmidt, § 3c EStG Rz 24, 39. Aufl). Mit der Einführung des Abzugsverbots hat der Gesetzgeber auf die Entscheidung des GrS (BFH v 28.11.2016, GrS 1/15, BFH/NV 2017, 498) ...mehr

Sonderzahlungen des Leasingnehmers zu Beginn des Leasingverhältnisses sind Auszahlungen, die Aufwand für eine bestimmte Zeit (Zeitraum des Leasingvertrags) nach dem Bilanzstichtag darstellen. Eine Sonderzahlung wird geleistet, um die laufenden (linearen) Leasingzahlungen während der Grundmietzeit zu reduzieren. Daher ist für geleistete Sonderzahlungen ein aktiver Rechnungsabg...mehr

Rn. 9 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die materiellrechtliche Entstehung der ESt-Schuld ist in § 36 Abs 1 EStG normiert. Danach entsteht die ESt grundsätzlich mit Ablauf des VZ, in dem der StPfl einen Besteuerungstatbestand (§ 38 AO) verwirklicht hat, soweit im EStG nichts anderes bestimmt ist (wie zB in § 44 Abs 1 S 2 EStG für KapSt). VZ ist das Kj (§§ 2 Abs 7, 25 Abs 1 EStG). D...mehr

Rn. 477 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Als Beispiel steuerbarer sonstiger Leistungen ist in § 22 Nr 3 S 1 EStG die Vermietung beweglicher Gegenstände angeführt. Werden einzelne bewegliche WG vermietet, sind die Einkünfte deshalb grds den sonstigen Einkünften iSd § 22 Nr 3 EStG zuzurechnen (BFH BStBl II 2007, 768 zur Vermietung von ca 40 Maschinen; BFH BFH/NV 2005, 552 zur Vermie...mehr

Sonderzahlungen des Leasingnehmers sind (bei Zuordnung des Leasinggegenstands zum Leasingnehmer) ebenfalls nach der Zinsstaffelmethode auf die Grundmietzeit (bzw. noch ausstehende Laufzeit) zu verteilen. Damit erfolgt die Zuordnung im gleichen Verhältnis wie die Verteilung des gesamten Zins- und Kostenanteils. Eine lineare Verteilung ist in diesem Fall nicht sachgerecht. Pra...mehr

Rn. 214 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Wird eine laufende Rente vertraglich erhöht, ist der Erhöhungsbetrag grds als eine weitere Rente zu beurteilen und dementsprechend ein neuer (wegen der kürzeren Laufzeit günstigerer) Ertragsanteil zu ermitteln. Unerheblich ist, ob die Erhöhung von vornherein oder erst während des Rentenbezugs vereinbart wird. Besteht allerdings ein zeitlich...mehr

Rn. 450 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die entgeltliche Überlassung eines WG zur Nutzung kann im Einzelfall sowohl eine Leistung iSd § 22 Nr 3 S 1 EStG als auch einen nicht steuerbaren, veräußerungsähnlichen Vorgang auf der Vermögensebene darstellen. Zur Abgrenzung ist der wirtschaftliche Gehalt der getroffenen Vereinbarungen zugrunde zu legen und nicht das, was die Parteien for...mehr