Fachbeiträge & Kommentare zu Vertragsstrafe

Rz. 277 Eine Vertragsstrafe muss nach § 11 Abs. 1 VOB/B im Generalübernehmervertrag vereinbart werden. Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dient dazu, den Generalübernehmer zur rechtzeitigen Fertigstellung seiner vertraglich geschuldeten Leistung zu bewegen. Die Vertragsstrafe wird fällig, wenn der Generalübernehmer seine Leistungen innerhalb der vereinbarten Fristen schul...mehr

Rz. 116 Eine Vertragsstrafe kann nach § 11 VOB/B vereinbart werden. Sie dient dazu, den Auftragnehmer zur Einhaltung der vereinbarten Fristen anzuhalten. Gekoppelt an die Ausführungsfristen ist eine angemessene und wirksame Vertragsstrafe zu vereinbaren. Nach § 11 Abs. 1 VOB/B ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig. Sie wird fällig, wenn der Auftragnehmer in Verz...mehr

Rz. 263 Muster 3.40: Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Leistungserbringung Muster 3.40: Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Leistungserbringung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) Klage In Sachen Firma _________________________, vertreten...mehr

Rz. 166 Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe dient dazu, den Auftragnehmer zur rechtzeitigen Fertigstellung seiner vertraglich geschuldeten Leistung zu bewegen. Die Vertragsstrafe muss nach § 11 Abs. 1 VOB/B vereinbart werden. Die Vertragsstrafe wird fällig, wenn der Auftragnehmer seine Leistung nicht innerhalb der vereinbarten Fristen erfüllt hat. Der Nachweis eines Schade...mehr

Rz. 205 Es gibt mehrere Gründe, aus denen eine Vertragsstrafe wegfallen kann: Rz. 206 Ob eine erhebliche Verzögerung der...mehr

Rz. 203 Es gibt zwei Wege, auf denen vertraglich vereinbarte Fristen bzw. Termine nachträglich angepasst werden können: Rz. 204 Die ursprünglich vereinbarte Vertragsstrafe, die sich auf die ursprünglich vereinbarten Fristen bzw. Termine bezieht, gilt bei einer sp...mehr

Rz. 535 Aus Poolvereinbarungen ergeben sich gerichtlich durchsetzbare Rechte und Pflichten der Poolmitglieder.[672] Die Verletzung einer sich aus dem Poolvertrag ergebenden Pflicht kann ggf. auch Schadensersatzansprüche der übrigen Poolmitglieder auslösen. Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs ist jedoch, dass dem Anspruchsteller ein bezifferbarer Schaden entstanden is...mehr

a) Typischer Sachverhalt Rz. 262 Vertragstermine werden verbindlich vereinbart bzw. Bauleistung wird vom Auftraggeber abgerufen [VOB-Vertrag], Auftragnehmer verzögert die Leistung (Beginn, Zwischenfristen, Fertigstellung) bzw. setzt unzureichende Arbeitsmittel ein [VOB-Vertrag]. b) Muster: Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Lei...mehr

Rz. 157 Um Vertragsverstöße sanktionieren zu können, wie etwa der Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot oder die Verletzung von Geheimhaltungspflichten, wird in Franchise-Verträgen i.d.R. eine Vertragsstrafe [326] vereinbart. Rz. 158 Allerdings darf die Vertragsstrafe nicht unangemessen sein, unterliegt also der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zw...mehr

Rz. 189 Was die Höhe der Vertragsstrafe angeht, ist von besonderer Bedeutung, dass eine zu hohe Vertragsstrafe wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion nicht dazu führt, dass die Vertragsstrafenregelung gemäß § 343 BGB auf ein angemessenes Maß reduziert wird. Sie ist vielmehr wegen des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion unwirksam.[280] Rz. 190 Gleichwohl zei...mehr

Rz. 201 Voraussetzung für einen automatischen Verzugseintritt ist, dass es sich bei der überschrittenen Frist um eine verbindlich vereinbarte Vertragsfrist gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB und § 5 Abs. 1 S. 1 VOB/B handelt.[168] Das bedeutet, dass in einem Bauzeitenplan enthaltene Einzelfristen nur dann Grundlage einer Vertragsstrafenvereinbarung sein können, wenn dies im B...mehr

Rz. 79 Die Frist für den Beginn der Bauarbeiten muss nicht zwingend im Vertrag festgelegt werden, jedoch ist dies sinnvoll. Rz. 80 Aufgenommen werden muss jedoch ein verbindlicher Fertigstellungstermin, § 650k Abs. 3 BGB. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Fertigstellungszeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags noch nicht angegeben werden kann, beispielsw...mehr

Rz. 204 Aufgrund der erheblichen finanziellen Risiken, die von Wettbewerbsverstößen ausgehen können, empfiehlt es sich oftmals, auf der Rechtsfolgenseite Vertragsstrafen mit aufzunehmen. Eine in der Vertragspraxis oft gebrauchte Floskel geht so weit, den Wert des Papiers zu entwerten, auf dem das Wettbewerbsverbot steht, sollte es nicht mit einer Vertragsstrafe verbunden sei...mehr

Rz. 218 Im Zusammenhang mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten gilt der Grundsatz, wonach eine Vertragsstrafe wesentlicher Bestandteil einer jeden Wettbewerbsabrede sein sollte, in verschärfter Form. Sollte der Arbeitgeber ein Wettbewerbsverbot insbesondere mit Blick auf seine eigenen wirtschaftlichen Belastungen infolge der Karenzpflicht für sachdienlich erachten, ist un...mehr

A. Rechtliche Grundlagen I. Verzug 1. Schuldnerverzug nach BGB Rz. 1 Schuldnerverzug ist sowohl auf der Auftragnehmerseite (z.B. Verzögerung der Ausführung der Bauleistung) als auch auf der Auftraggeber-/Bestellerseite (Verzögerung der Zahlung der Vergütung oder Verzug mit der Mitwirkung) möglich. Entsprechend der Thematik dieses Abschnittes (Verzögerung, Behinderung und Vertra...mehr

Rz. 199 Auch in einem VOB/B-Bauvertrag gelten im Falle einer Vertragsstrafenvereinbarung grundsätzlich die Regelungen der §§ 339–345 BGB (§ 11 Abs. 1 VOB/B) (siehe Rdn 196). Rz. 200 § 11 Abs. 3 VOB/B enthält eine besondere Regel für die Berechnung der Vertragsstrafe wegen Frist- bzw. Terminüberschreitung. Wenn die Vertragsstrafe nach Tagen bemessen ist, dann zählen nur Werkta...mehr

Rz. 196 Wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe für den Fall nicht fristgerechter Ausführung der Bauleistung versprochen hat, dann ist die Vertragsstrafe verwirkt, wenn der Auftragnehmer in Schuldnerverzug gerät (§ 339 S. 1 BGB). Auf die Ausführungen unter Rdn 1 wird verwiesen. Rz. 197 Der Verzug endet mit der Fertigstellung der Leistung [167] oder mit Rück...mehr

Rz. 264 Muster 3.41: Klageerwiderung Muster 3.41: Klageerwiderung An das Landgericht _________________________ _________________________ (Adresse) In Sachen Firma _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________ – Beklagte – wegen: Schadensersatz/Vertragsstrafe zeige ich an, dass ich die Beklagte vertrete. Die Beklagte wird sich gegen die Klage verteidigen. I...mehr

Rz. 1 Schuldnerverzug ist sowohl auf der Auftragnehmerseite (z.B. Verzögerung der Ausführung der Bauleistung) als auch auf der Auftraggeber-/Bestellerseite (Verzögerung der Zahlung der Vergütung oder Verzug mit der Mitwirkung) möglich. Entsprechend der Thematik dieses Abschnittes (Verzögerung, Behinderung und Vertragsstrafe) wird im Folgenden nur der Verzug des Auftragnehmer...mehr

Rz. 262 Vertragstermine werden verbindlich vereinbart bzw. Bauleistung wird vom Auftraggeber abgerufen [VOB-Vertrag], Auftragnehmer verzögert die Leistung (Beginn, Zwischenfristen, Fertigstellung) bzw. setzt unzureichende Arbeitsmittel ein [VOB-Vertrag].mehr

1. Schuldnerverzug nach BGB Rz. 1 Schuldnerverzug ist sowohl auf der Auftragnehmerseite (z.B. Verzögerung der Ausführung der Bauleistung) als auch auf der Auftraggeber-/Bestellerseite (Verzögerung der Zahlung der Vergütung oder Verzug mit der Mitwirkung) möglich. Entsprechend der Thematik dieses Abschnittes (Verzögerung, Behinderung und Vertragsstrafe) wird im Folgenden nur d...mehr

aa) Ersatz des Verzögerungsschadens (§ 280 Abs. 1 und 2 BGB) Rz. 29 Der Auftraggeber kann den Ersatz des ihm entstandenen, adäquat kausal durch die Verzögerung der Bauleistung entstandenen Schadens verlangen. Hierzu gehören insbesonderemehr

I. Verzug 1. Schuldnerverzug nach BGB Rz. 1 Schuldnerverzug ist sowohl auf der Auftragnehmerseite (z.B. Verzögerung der Ausführung der Bauleistung) als auch auf der Auftraggeber-/Bestellerseite (Verzögerung der Zahlung der Vergütung oder Verzug mit der Mitwirkung) möglich. Entsprechend der Thematik dieses Abschnittes (Verzögerung, Behinderung und Vertragsstrafe) wird im Folgen...mehr

1. Klage des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Vertragsstrafe wegen Verzögerung der Leistungserbringung a) Typischer Sachverhalt Rz. 262 Vertragstermine werden verbindlich vereinbart bzw. Bauleistung wird vom Auftraggeber abgerufen [VOB-Vertrag], Auftragnehmer verzögert die Leistung (Beginn, Zwischenfristen, Fertigstellung) bzw. setzt unzureichende Arbeitsmittel ein [VOB-V...mehr

aa) Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs (§ 642 Abs. 1 BGB) Rz. 89 Der Entschädigungsanspruch setzt voraus, dass bei der Herstellung des Bauwerks eine Mitwirkungshandlung des Auftraggebers erforderlich ist, der Auftraggeber die Mitwirkungshandlung unterlässt, die zu diesem Zeitpunkt fällig war und dadurch in Annahmeverzug gerät. Neben der fehlenden oder nicht rechtzeiti...mehr

Rz. 250 Muster 3.30: Behinderungsanzeige Muster 3.30: Behinderungsanzeige Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Behinderungsanzeige Sehr geehrte Damen und Herren, gem. § 6 Abs. 1 VOB/B ist der Auftragnehmer verpflichtet, dem Auftra...mehr

mehr

Rz. 226 Muster 3.8: Inverzugsetzung bei Fertigstellungstermin Muster 3.8: Inverzugsetzung bei Fertigstellungstermin Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Gesamtfertigstellung der Leistung Sehr geehrte Damen und H...mehr

Rz. 234 Muster 3.15: Inverzugsetzung betreffend Endtermin Muster 3.15: Inverzugsetzung betreffend Endtermin Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Fertigstellung der Gesamtleistung gem. § 5 Abs. 4 VOB/B Sehr geehr...mehr

Rz. 242 Muster 3.23: Bestimmung neuer Vertragstermine durch AG mit Anerkennung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs des AN Muster 3.23: Bestimmung neuer Vertragstermine durch AG mit Anerkennung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs des AN Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ L...mehr

Rz. 223 Muster 3.5: Inverzugsetzung bei Anfangstermin Muster 3.5: Inverzugsetzung bei Anfangstermin Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zum Beginn der Ausführung Sehr geehrte Damen und Herren, als Ausführungsbeginn ...mehr

Rz. 253 Muster 3.33: Bestätigung der Vertragsfristverlängerung Muster 3.33: Bestätigung der Vertragsfristverlängerung Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Bestätigung neuer Vertragsfristen Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben...mehr

Rz. 233 Muster 3.14: Inverzugsetzung betreffend Zwischenfristen Muster 3.14: Inverzugsetzung betreffend Zwischenfristen Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zur Fertigstellung von Leistungsteilen entsprechend § 5 A...mehr

Rz. 235 Muster 3.16: Inverzugsetzung bei unzureichendem Einsatz von Arbeitsmitteln und Versäumnis der Förderungspflicht gem. § 5 Abs. 3 VOB/B Muster 3.16: Inverzugsetzung bei unzureichendem Einsatz von Arbeitsmitteln und Versäumnis der Förderungspflicht gem. § 5 Abs. 3 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den ________________________...mehr

Rz. 241 Muster 3.22: Bestimmung neuer Vertragstermine durch AG ohne Anerkennung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs des AN Muster 3.22: Bestimmung neuer Vertragstermine durch AG ohne Anerkennung eines Bauzeitverlängerungsanspruchs des AN Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: ________________________...mehr

1. Muster: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB Rz. 246 Muster 3.27: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB Muster 3.27: Inannahmeverzugsetzung gem. §§ 293, 295 BGB Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Mitwirkungsauff...mehr

Rz. 109 Der Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB kann neben dem Vergütungsanspruch und neben dem Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 6 VOB/B bestehen, solange nicht doppelt abgerechnet wird.mehr

aa) Muster: Schreiben des Auftraggebers Rz. 219 Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers Muster 3.2: Schreiben des Auftraggebers Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Vereinbarung von verbindlichen Ausführungsterminen (Vertragsfri...mehr

a) Muster: Inverzugsetzung bei Anfangstermin Rz. 223 Muster 3.5: Inverzugsetzung bei Anfangstermin Muster 3.5: Inverzugsetzung bei Anfangstermin Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Fristsetzung zum Beginn der Ausführung Sehr gee...mehr

Rz. 254 Muster 3.34: Abmeldung der Behinderung Muster 3.34: Abmeldung der Behinderung Firma _________________________ (Auftraggeber) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hier: Abmeldung einer Behinderung Sehr geehrte Damen und Herren, mit Schreiben vom _________________________ habe...mehr

1. Muster: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Rz. 260 Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Muster 3.38: Kündigung des Auftraggebers gem. § 6 Abs. 7 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: _________________________ Bauvertrag vom: _________________________ Hi...mehr

1. Muster: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B Rz. 228 Muster 3.9: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B Muster 3.9: Abruf der Leistungen durch den Auftraggeber nach § 5 Abs. 2 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: ______________________...mehr

aa) Muster: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B Rz. 231 Muster 3.12: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B Muster 3.12: Inverzugsetzung betreffend den Ausführungsbeginn gem. § 5 Abs. 2 VOB/B Firma _________________________ (Auftragnehmer) _________________________, den _________________________ Bauvorhaben: ____...mehr

Rz. 2 Gem. § 286 Abs. 1 S. 1 BGB kommt der Schuldner/Auftragnehmer grundsätzlich in Verzug, wenn er auf eine nach Eintritt der Fälligkeit erfolgte Mahnung des Gläubigers/Auftraggebers nicht leistet. Die Mahnung kann unter den nachgenannten Voraussetzungen entbehrlich sein. aa) Fälligkeit der geschuldeten Leistung Rz. 3 Verzug kann erst eintreten, wenn die Leistung fällig ist.[...mehr

Rz. 183 Gem. § 6 Abs. 5 VOB/B sind, wenn die Ausführung für voraussichtlich längere Dauer unterbrochen wird, ohne dass die Leistung dauernd unmöglich wird, die ausgeführten Leistungen nach den Vertragspreisen abzurechnen und außerdem die Kosten zu vergüten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten...mehr

a) Typischer Sachverhalt Rz. 265 Im Bauvertrag ist die Geltung der VOB/B vereinbart, Auftragnehmer wurde in der Ausführung seiner Leistung behindert. b) Muster: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung Rz. 266 Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung Muster 3.42: Klage des Auftragnehmers auf Schadensersatz wegen Behinderung...mehr

aa) Kündigungsvoraussetzungen (§ 643 BGB) Rz. 105 Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber, der durch Unterlassen einer notwendigen Mitwirkungshandlung in Annahmeverzug geraten ist, eine angemessene Frist (Nachfrist) zur Vornahme der Mitwirkungshandlung setzen mit der Erklärung, den Vertrag zu kündigen, wenn die Handlung nicht bis zum Ablauf der gesetzten Frist vorgenommen wir...mehr

Rz. 186 Die geschuldete Bauleistung darf nicht dauerhaft unmöglich sein. Bei dauerhafter Unmöglichkeit der Bauleistung ist keine Zwischenabrechnung nach § 6 Abs. 5 VOB/B möglich, sondern es gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 275, 323 BGB).mehr

a) Typischer Sachverhalt Rz. 268 Der Auftragnehmer wurde infolge fehlender notwendiger Mitwirkungshandlung des Auftraggebers in der Ausführung seiner Leistungen behindert. b) Muster: Klage des Auftragnehmers auf Entschädigung wegen Behinderung bzw. Vergütungszahlung nach Vertragsbeendigung infolge fehlender notwendiger Mitwirkungshandlung des Auftraggebers Rz. 269 Muster 3.44: ...mehr

1. Muster: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen Rz. 218 Muster 3.1: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den Besonderen Vertragsbedingungen Muster 3.1: Vertragsfristvereinbarung im Bauvertrag (AG-freundlich): Im Verhandlungsprotokoll oder den ...mehr