Fachbeiträge & Kommentare zu Verwaltung

Rz. 66 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Zahlungen des Arbeitgebers im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung können als Altersvorsorgebeiträge durch Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG und Zulage nach Abschnitt XI EStG gefördert werden (§ 82 Abs. 2 EStG). Die zeitliche Zuordnung der Altersvorsorgebeiträge i...mehr

Rz. 25 Stand: EL 129 – ET: 02/2022 Zu den nach § 3 Nr. 63 EStG begünstigten Aufwendungen gehören nur Beiträge an Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen, die zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung (Rn. 1ff.) im Kapitaldeckungsverfahren erhoben werden. Für Umlagen, die vom Arbeitgeber an eine Versorgungseinrichtung entrichtet werden, kommt die Steuerfre...mehr

Rz. 3 Hat der Testamentsvollstrecker nur einzelne Nachlassgegenstände zu verwalten, dann ist zur Zwangsvollstreckung in diese Gegenstände ein Leistungstitel gegen den/die Erben und ein Duldungstitel gegen den Testamentsvollstrecker erforderlich. Leistungsurteil und Duldungsurteil können in einem Prozess erwirkt werden (§ 2213 Abs. 3 BGB). Der gegen den Testamentsvollstrecker...mehr

Rz. 2 Zur Zwangsvollstreckung in den Nachlass ist ein gegen den Testamentsvollstrecker ergangenes Leistungsurteil (anderer Titel, § 795 ZPO) notwendig und ausreichend. Der erforderliche Titel muss sich gegen den Testamentsvollstrecker in seiner Eigenschaft als Partei kraft Amtes richten. Ein gegen den Testamentsvollstrecker persönlich gerichteter Titel genügt nicht (BeckOK/Z...mehr

Rz. 1 Soweit Gegenstände des Nachlasses der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegen, kann auch nur er allein darüber verfügen (§ 2205 BGB). Die seiner Verwaltung unterliegenden Rechte kann er auch nur allein gerichtlich geltend machen (§ 2212 BGB) und, soweit sie schon tituliert sein sollten, im Wege der Zwangsvollstreckung beitreiben. Rechtsnachfolger des Erblass...mehr

Rz. 5 Hat der den Prozess führende Ehegatte obsiegt und ist der andere Ehegatte der Alleinverwalter des Gesamtguts, so ist diesem die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils mit einer auf seinen Namen lautenden Klausel (unbeschränkt) zu erteilen. Verwalten beide Ehegatten das Gesamtgut gemeinsam, so wird ihnen die vollstreckbare Ausfertigung gemeinsam (unbeschränkt) erteilt....mehr

Rz. 1 Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen (§ 2303 BGB), den Nachlass zu verwalten, in Besitz zu nehmen und über einzelne Nachlassgegenstände zu verfügen (§ 2305 BGB). Sein Wirkungskreis kann durch den Erblasser beschränkt sein, so können z. B. nur einzelne Gegenstände des Nachlasses seiner Verwaltung unterlieg...mehr

Rz. 5 Einen Titel, der zugunsten des Erblassers über ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht ergangen ist, kann nur der Testamentsvollstrecker auf sich umschreiben lassen, denn der Erbe darf über dieses Recht weder verfügen, noch kann er es gerichtlich geltend machen (§§ 2211, 2212 BGB). Bei der Klauselerteilung für den Testamentsvollstrecker hand...mehr

1. "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unterstehen unmittelbar dem Leiter des Betriebs." Der Wortlaut von § 8 Abs. 2 ASiG ist klar und eindeutig. Er lässt dem Arbeitgeber keinen org...mehr

Rz. 4 Ein Pflichtteilsanspruch kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des gesamten Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden (§ 2213 Abs. 1 Satz 3 BGB), und nach Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens nur gegen den Nachlassinsolvenzverwalter (BGHZ 167, 352). Angesichts der Bestimmung des § 2213 Abs. 1 Satz 3 BGB muss es sich bei dem...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Auswirkungen der Gesamtgutsverwaltung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft und nach deren Beendigung (Zöller/Seibel, § 745 Rn. 1). Der Güterstand besteht nach dem Tod eines Ehegatten zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinsamen Abkömmlingen, wenn dies besonders vereinbart ist (§ 1483 BGB) und der überlebende Ehegatte die Fortsetzung ...mehr

Rz. 2 Die Gütergemeinschaft muss beendet sein. Mögliche Beendigungsgründe sind die vertragliche oder auch gerichtliche Aufhebung der Gütergemeinschaft sowie Beendigung der Ehe bzw. Lebenspartnerschaft durch gerichtliche Entscheidung oder, soweit die Gütergemeinschaft nicht fortgesetzt wird, der Tod eines Ehegatten oder Lebenspartners. Die Bestimmung ist bei der Zwangsvollstr...mehr

Ein Sanitär-Heizung-Klima-Betrieb aus Baden-Württemberg mit 19 Mitarbeitern führt immer wieder bedarfsbezogen spezielle Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch. Grundlage dafür ist das deutlich erkennbare Interesse des Unternehmers für Fragen der Sicherheit und Gesundheit. Bereits seit langem ist die Nutzung der Sonnenenergie und anderer alternativer Energien...mehr

In Deutschland sind, wie auch in anderen Ländern, verschiedene Arbeitsschutzmanagementsystem-Konzepte[1] (AMS-Konzepte) entwickelt worden und haben parallel zu anderen Managementsystemen (z. B. für Qualität und Umwelt) oder integriert in diese bereits Eingang in die betriebliche Praxis gefunden. Weitere AMS-Konzepte sind unter Berücksichtigung der Betriebsgrößen und der Bran...mehr

2005 führte einer der Großkunden des Elektrofachbetriebes freiwillig ein Arbeitsschutz-Managementsystem (AMS) entsprechend dem AMS-Standard "Nationaler Leitfaden für Arbeitsschutz-Managementsysteme" ein und ließ die Wirksamkeit des AMS durch die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft begutachten ("zertifizieren"). Dieses AMS fordert u. a. eine Regelung der Zusammenarbeit mit den Fr...mehr

Rz. 54 Steuerfrei nach § 4 Nr. 16 UStG sind neben den Hauptleistungen die eng verbundenen Umsätze. Hierunter sind solche Umsätze zu verstehen, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen.[1] Die Umsätze dürfen nicht im Wesen...mehr

Rz. 6 Aus dem Titel geht – im Regelfall – nicht hervor, ob es sich um eine Gesamtgutsverbindlichkeit handelt oder nicht. Bei der Zwangsvollstreckung geht das Vollstreckungsorgan bei seiner Prüfung zunächst davon aus, dass die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Haben sie Gütergemeinschaft vereinbart, müssen sie das nachweisen. Steht zur Überze...mehr

2.1.1 Es sollten eine oder, soweit angemessen, mehrere zuständige Stellen benannt werden, die eine widerspruchsfreie nationale Politik zur Einführung und Förderung von AMS in Organisationen formulieren, umsetzen und in regelmäßigen Abständen überprüfen. Dies sollte in Beratung mit den maßgeblichen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen und, soweit angemessen, weiteren I...mehr

Im vorliegenden Leitfaden werden die folgenden Begriffe in der hier festgelegten Bedeutung verwendet: Aktive Überwachung: Die laufenden Aktivitäten zur Überprüfung, ob die Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Gefährdungen und Risiken und die Vereinbarungen zur Umsetzung des AMS den festgelegten Kriterien entsprechen. Arbeitgeber: Jede natürliche oder juristische Person,...mehr

Im vorliegenden Leitfaden werden die folgenden Begriffe in der hier festgelegten Bedeutung verwendet: Arbeitsbedingte Verletzungen, Erkrankungen und Gesundheitsbeeinträchtigungen: Negative Auswirkungen auf die Gesundheit, die durch die Exposition gegenüber chemischen, biologischen oder physikalischen Faktoren, Faktoren der Arbeitsorganisation oder psychosozialen Faktoren bei ...mehr

Die REACH-Verordnung ist keine Arbeitsschutzvorschrift im engeren Sinne: Art. 2 Abs. 4a 1907/2006/EG sagt ausdrücklich, dass die REACH-Verordnung unbeachtet der Arbeitsschutz-Rahmenrichtlinie 89/391/EWG gilt. Folgt man dem genauen Wortlaut der REACH-Verordnung, ist der nachgeschaltete Anwender verpflichtet, die vom Registranten empfohlenen Maßnahmen zur sicheren Verwendung a...mehr

Begriff Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte unterstützen Unternehmen und Verwaltungen gemäß Arbeitssicherheitsgesetz beim Arbeitsschutz und der Unfallverhütung. Der genaue Umfang dieser Betreuung muss auf Basis der Vorgaben der DGUV-V 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" ermittelt werden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Grundlegend fü...mehr

Rz. 59 Nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. a UStG sind die mit dem Betrieb der nach § 4 Nr. 16 UStG begünstigten Einrichtungen eng verbundenen Umsätze ohne Weiteres steuerfrei, wenn die Leistungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden. Die Steuerbefreiung kommt somit dann in Betracht, wenn die jeweilige Einrichtung als Betrieb gewerblicher Art i. S. v. §...mehr

Überblick Die meisten Unfälle und Beinaheunfälle haben heute verhaltensbedingte Ursachen bzw. resultieren aus organisatorischen Schwachstellen. Deshalb müssen die Strategien zur Förderung des Arbeitsschutzes und vor allem zur Erhöhung von dessen Wirksamkeit primär hier ansetzen. Das heißt, um weitere Verbesserungen im Arbeitsschutz zu erzielen (wie § 3 Abs. 1 Arbeitsschutzge...mehr

Rz. 10 Das Arbeitsentgelt selbst unterliegt der Verwaltung durch den gesetzlichen Vertreter.[1] Daher ist der Minderjährige zu einer Verfügung grundsätzlich nicht befugt, es sei denn, es handelt sich um Rechtsgeschäfte der vorher genannten Art.[2] Vielfach wird der gesetzliche Vertreter aber dem Minderjährigen das erlangte Arbeitsentgelt zur freien Verfügung nach § 110 BGB ü...mehr

Rz. 5 Die Bestimmung regelt ausschließlich, unter welchen Voraussetzungen ein für oder gegen den Testamentsvollstrecker erwirkter Titel für oder gegen den/die Erben vollstreckbar ausgefertigt werden kann. Die Urteile aus den seitens des Testamentsvollstreckers geführten Aktivprozessen über seiner Verwaltung unterliegende Rechte (§§ 2205, 2212 BGB) wirken auch zugunsten des E...mehr

Rz. 179 Bei der Frage, welche Äußerungen ein Arbeitnehmer zu unterlassen hat, ist wegen der mittelbaren Drittwirkung, die die Grundrechte auch im Verhältnis zwischen Privaten entfalten können,[1] die besondere Bedeutung des Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten. Geschützt wird durch Art. 5 Abs. 1 GG jedoch nur die Meinungsäußerung als Äußerung eines Werturteils als wertende Betrachtu...mehr

Rz. 4 Rechtsnachfolger des Schuldners ist, wer an der Stelle des im Titel genannten Schuldners seinerseits Schuldner des titulierten Anspruchs oder Besitzers der streitbefangenen Sache (§ 325 Abs. 1 ZPO) geworden ist (BGH, NJW-RR 2021, 1145). Damit setzt die Rechtsnachfolge auf Schuldnerseite den unter Wahrung der Anspruchsidentität erfolgenden Austausch der Person des Schul...mehr

Für den Bereich der Betriebe haben sich 2 verschiedene Verbandkästen herausgebildet, der kleine und der große Verbandkasten. Der Unterschied zwischen beiden Verbandkästen besteht lediglich in der Menge der enthaltenen Erste-Hilfe-Materialien. Grundsätzlich entspricht der Inhalt eines großen Verbandkastens genau dem Inhalt von 2 kleinen Verbandkästen. Welcher Verbandkasten im ...mehr

Arbeitgeber Er hat die Generalverantwortung für die Arbeitssicherheit und damit auch für die organisatorische Struktur seines Unternehmens. Bei Personen- oder Kapitalgesellschaften müssen die bestellten oder berufenen Organe (Vorstand, Geschäftsführung etc.) diese Pflichten wahrnehmen. Einzelne Aufgaben im Arbeitsschutz kann der Arbeitgeber auf "zuverlässige und fachkundige P...mehr

Der Weg von digitalen Innovationen zu E-Government Disruptive technischeInnovationen wie Social Media, Mobile-, Cloud-, Blockchain-, Big-Data-Technologienund dasInternet of Things revolutionieren unseren Alltag. Die digitale Transformation erreicht mit einer Zeitverzögerung auch den öffentlichen Sektor. Seit Beginn der 90er-Jahre wird die Diskussion um die Digitalisierung der...mehr

Bedeutung der IT für die öffentliche Verwaltung Wenn die Digitalisierung auch alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung erfasst, wird die IT Bestandteil des "Geschäftsmodells" der öffentlichen Verwaltung. Bereits heute ist die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von der IT extrem hoch. Fällt ein Rechner aus, steht alles still, denn die anstehenden Arbeiten können kaum no...mehr

Der Einsatz von digitalen Technologien in öffentlichen Verwaltungen ermöglicht eine produktivere, transparentere und wirtschaftlichere Aufgabenerledigung. Öffentliche Leistungsprozesse können durch die Vernetzung von Daten und die Automatisierung sowie Parallelisierung von Arbeitsschritten zeitlich beschleunigt werden. Außerdem lassen sich netzwerkartige Kooperationsformen e...mehr

Grundidee von Smart Cities Smart Cities sind Städte, die durch die Nutzung und Implementierung intelligent vernetzter Informations- und Kommunikationstechnologien einen Weg suchen, die zunehmende Komplexität zu managen und dabei die unterschiedlichen Sub-Systeme (Ernährung, Mobilität, Gesundheit etc.) zu verbinden. Gleichzeitig besteht das Ziel, einen Mehrwert für die Gesells...mehr

Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung stellt gewissermaßen eine Daueraufgabe dar. Ein zentraler Aspekt ist hierbei seit geraumer Zeit die verstärkte Orientierung an den Interessen, Anforderungen und Bedürfnissen der Verwaltungskunden. Allen voran stellt sich die Frage des Zugangs zur Verwaltung und ihren Dienstleistungen. Bereits in den 1990er-Jahren sollte mit der ...mehr

Die strategische Bedeutung der IT-Systeme schlägt sich in der Notwendigkeit nieder, die momentan bestehende Leistungserbringung wie in Kap. 2 beschrieben zu überdenken. Folgt man dem oben dargestellten Szenario, lässt sich durch die Digitalisierung die Verwaltungsorganisation neu gestalten, innerhalb einer Ebene wie auch über alle föderalen Ebenen hinweg. Köhl und andere ent...mehr

Digitalisierung als Herausforderung und Chance für die Arbeitgeberattraktivität Der Kulturwandel der auf den Arbeitsmarkt drängenden Generation ist im Alltag deutlich zu beobachten. Die Angehörigen dieser Generation sind Digital Natives und gewohnt, mit Technologien von PC über Smartphone bis Tablet umzugehen. Für sie ist es selbstverständlich, bei Vorträgen nicht mehr mitzus...mehr

Zusammenfassung Überblick Wie wird sich die Digitalisierung auf die öffentliche Verwaltung und deren Mitarbeiter auswirken und welche Veränderungen könnte diese für die Bürger hervorbringen? Der Artikel skizziert dies u. a. am Beispiel der Dienstleistung "Neuer Reisepass" und geht dabei auf die Überwindung föderaler wie auch territorialer Grenzen ein. Ebenso gibt der Artikel ...mehr

Überblick Wie wird sich die Digitalisierung auf die öffentliche Verwaltung und deren Mitarbeiter auswirken und welche Veränderungen könnte diese für die Bürger hervorbringen? Der Artikel skizziert dies u. a. am Beispiel der Dienstleistung "Neuer Reisepass" und geht dabei auf die Überwindung föderaler wie auch territorialer Grenzen ein. Ebenso gibt der Artikel einen Ausblick ...mehr

Accenture, People First: The Primacy of People in a Digital World, Trend 2: Liquid Workforce: Building the workforce for today’s digital demands, 2016, S. 26-36; https://www.accenture.com/t20160125T111719__w__/us-en/_acnmedia/Accenture/Omobono/TechnologyVision/pdf/Liquid-Workforce-Technology-Vision-2016.pdf (letzter Abruf am 21.4.2022). Baumöl, Die digitaleTransformation und ...mehr

E-Government als Weg zur bürgerorientierten Service-Erbringung E-Government haben wir als Bürger und Einwohner wenig nachgefragt und wenig angeboten erhalten. Die rechtlichen, organisatorischen und technischen Grundlagen für ein E-Government oder gar ein Smart Government sind noch nicht vollständig geschaffen. Dies attestieren Fromm und andere in ihrer Studie mit den Worten: ...mehr

Rn. 338 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 Die Treuhandtätigkeit ist je nach Inhalt oder Durchführung vermögensverwaltende (BFH BStBl II 1968, 410) oder gewerbliche Tätigkeit (BFH BStBl II 1995, 171; 1994, 936; 1994, 650; 1990, 534; 1989, 797; 1968, 410). Gewerblichkeit kommt bei einem Umfang wie bei einem Gewerbebetrieb in Betracht oder wenn eine echte Baubetreuung vorliegt (BFH BS...mehr

Brüggemeier/Dovifat/Kubisch/Lenk/Reichard/Siegfried, Organisatorische Gestaltungspotenziale durch Electronic Government. Auf dem Weg zur vernetzten Verwaltung, 2006. Bundeszentrale für politische Bildung, Partizipative Stadt- und Raumgestaltung; http://www.bpb.de/gesellschaft/kultur/kulturelle-bildung/137868/partizipative-stadt-und-raumgestaltung?p=all (letzter Abruf am 21.4....mehr

Rn. 335 Stand: EL 156 – ET: 02/2022 § 18 Abs 1 Nr 3 EStG erfasst alle Arten verwaltender Tätigkeit (BFH BStBl II 1988, 266; 2004, 112), soweit die Vergütungen nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes anfallen. Eine selbstständige und eigenverantwortliche Tätigkeit iSd § 18 Abs 1 Nr 3 EStG übt nur derjenige aus, der unmittelbar zur Verwaltung fremden Vermögens berechtigt und ver...mehr

Daten sind das sog. "Öl des 21. Jahrhunderts" und daher von großer Bedeutung für Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die Kommunen bzw. die Verwaltungen selbst verfügen über eine Vielzahl verschiedener Daten, allerdings werden diese in den meisten Fällen nur isoliert für einzelne Aufgaben genutzt. Das Handlungsfeld kommune.open bietet sich an, um ein internes kommuna...mehr

Die Strukturen der öffentlichen Verwaltung beruhen auf einem rund 200-jährigen Bürokratiemodell.[1] Vor dem Hintergrund der technischen Möglichkeiten sowie der gesellschaftlichen Erwartungen ist eine Optimierung und Modernisierung dieses Modells zwingend erforderlich. Dies ist insbesondere auch die Grundvoraussetzung für die Verwirklichung einer bürgerorientierten Verwaltung...mehr

Ein anderes Auftreten der öffentlichen Verwaltung nach außen und veränderte Kommunikations- und Serviceangebote erfordern entsprechende interne Voraussetzungen. Insbesondere beim Ausbau und der Optimierung der technischen Infrastrukturen müssen stets auch die Arbeitsabläufe sowie die Organisationsstrukturen in der Verwaltung angepasst werden. Durch ein innovatives und fachbe...mehr

1. Wegen des Sachverhalts und des Verfahrensgangs bis zum Beschluss des Senats vom 16.11.2020 (2 Wx 262/267/268/20) wird auf die Darstellung in den Gründen jenes Beschlusses Bezug genommen (Bl. 119 f.). Durch jenen Beschluss hatte der Senat eine vom Nachlassgericht angeordnete Nachlasspflegschaft aufgehoben. Der ehemalige Nachlasspfleger sowie die Beteiligten zu 2. und 4. habe...mehr

Das Verständnis von der modernen Dienstleistungsverwaltung hat sich bereits vor einigen Jahren im öffentlichen Sektor eingestellt. Die mannigfaltigen Entwicklungen im Umfeld einer Kommune erfordern jedoch die kontinuierliche Anpassung des Dienstleistungs- bzw. Service-Charakters der öffentlichen Verwaltung. Mit Blick auf die aktuellen Möglichkeiten zur Verbesserung der Servi...mehr

Zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben müssen sich Staat und Verwaltung immer wieder veränderten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder technischen Rahmenbedingungen stellen und bestehende Funktionen, Strukturen und Abläufe überdenken.[1] Insbesondere für die Städte und Landkreise, die die Basis des demokratischen Staatsaufbaus darstellen, zeichnet sich dadurch ein immenses S...mehr