Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteueraufteilung

Leitsatz 1. Kosten, die einer Holdinggesellschaft im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an Tochtergesellschaften entstehen, in deren Verwaltung sie durch das Erbringen von administrativen, finanziellen, kaufmännischen oder technischen Dienstleistungen Eingriffe vornimmt, eröffnen ihr hinsichtlich der für diese Kosten bezahlten Mehrwertsteuer grundsätzlich ein Rech...mehr

Leitsatz 1. Einer geschäftsleitenden Holding, die an der Verwal­tung einer Tochtergesellschaft teilnimmt und insoweit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, steht für Vorsteuerbeträge, die im Zusammenhang mit dem Erwerb von Beteiligungen an dieser Tochtergesellschaft stehen, grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug zu. 2. Steuerfreie Einlagen bei Kreditinstituten, die zur Haupt...mehr

Überblick Kauft jemand eine zahlungsgestörte Forderung, wird er mit dem Einzug der Forderung nach der Rechtsprechung des EuGH nicht wirtschaftlich tätig. Ein Vorsteuerabzug steht ihm deshalb für Eingangsleistungen, die mit dem Erwerb und dem Einzug der Forderungen im Zusammenhang stehen, nicht zu. Die Finanzverwaltung übernimmt jetzt die Grundsätze aus der Rechtsprechung des...mehr

Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren über einen Nachlass sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des vormals als Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigten Erblassers wie auch der Befriedigung von dessen Privatverbindlichkeiten, ist der Gesamtrechtsnachfolger aus den Leistungen des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten ...mehr

Sachverhalt Die Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 11.12.2013, XI R 17/11 sowie v. 11.12.2013, XI R 38/12, verb. Rs C-108/14 und C-109/14 (Beteiligungsgesellschaft LARENTIA + MINERVA mbH & Co. KG und Marenave Schiffahrts AG) betrafen den Umfang des Vorsteuerabzugs einer Holding sowie die Frage, ob eine Personengesellschaft Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein ka...mehr

Leitsatz 1. Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen des Vereins, wenn dessen Leistungen derart mit den Zahlungen verknüpft sind, dass sie sic...mehr

Leitsatz Dient ein Insolvenzverfahren sowohl der Befriedigung von Verbindlichkeiten des – zum Vorsteuerabzug berechtigten – Unternehmens wie auch der Befriedigung von Privatverbindlichkeiten des Unternehmers, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters grundsätzlich im Verhältnis der unternehmerischen zu den privaten Verbindlichkeiten, die im Insolvenzverfah...mehr

Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug eines Generalmieters aus seinen Mietaufwendungen richtet sich nach § 15 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 9 UStG und ist damit nur insoweit zulässig, als der Vermieter wirksam zur Umsatzsteuer optiert hat. Wird darüber hinausgehend Umsatzsteuer in Rechnung gestellt, liegt ein unrichtiger Steuerausweis vor, der kein Recht zum Vorsteuerabzug begrü...mehr

Überblick Wie auch schon in den Vorjahren ändert die Finanzverwaltung in diversen Punkten den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Kommentar Die rechtliche Problematik Mittlerweile ist es üblich, dass die Finanzverwaltung den UStAE mehrfa...mehr

Leitsatz 1. Eine Ermittlung des nicht abziehbaren Teils der Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen, zu den Umsätzen, die zum Vorsteuerabzug berechtigen, ist gem. § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG in richtlinienkonformer Auslegung nur zulässig, wenn keine andere – präzisere – Zurechnung möglich ist. 2. Bei der Errichtung eines gemischt genu...mehr

Leitsatz 1. Der EuGH hat entschieden, dass Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Prorata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 der 6. EG-RL vorgesehenen Umsatzschlü...mehr

Leitsatz 1. Bei der Errichtung eines gemischt genutzten ­Gebäudes richtet sich die Vorsteueraufteilung im Regelfall nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel. 2. Vorsteuerbeträge sind aber dann nach dem (objektbezogenen) Umsatzschlüssel aufzuteilen, wenn erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume bestehen. Normenkette § 15 Abs. 4 UStG ...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben führt Abschn. 15.16 Abs. 2a UStAE neu ein. Unternehmer sind grundsätzlich berechtigt, Vorsteuerbeträge abzuziehen, wenn sie Leistungen als Unternehmer für ihr Unternehmen beziehen. Ob die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug dem Grunde und auch der Höhe nach vorliegen, ist jeweils nach der Verwendungsabsicht zum Zeitpunkt des Leistungsbezu...mehr

Leitsatz 1. Der Verzicht auf Steuerbefreiungen nach § 9 UStG kann zurückgenommen werden, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung gem. § 164 AO noch änderbar ist (Klarstellung der Rechtsprechung). 2. Nach Verschmelzung einer Organgesellschaft auf den Organträger ist sie nicht mehr Dritte i.S.v...mehr

Kommentar In einem Rundumschlag ändert die Finanzverwaltung in mehr als 80 Positionen den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Lediglich in einem Fall – bei der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch wie auch privat...mehr

Überblick In einem Rundumschlag ändert die Finanzverwaltung in mehr als 80 Positionen den UStAE. Dabei wird hauptsächlich die schon vorher veröffentlichte Rechtsprechung des BFH mit aufgenommen. In einigen Fällen werden Klarstellungen oder Präzisierungen vorgenommen. Lediglich in einem Fall – bei der Beschränkung des Vorsteuerabzugs bei sowohl unternehmerisch wie auch privat...mehr

Leitsatz Ein sowohl wirtschaftlich als auch nichtwirtschaftlich (ideell) tätiger Verein, ist - auch für "allgemeine Aufwendungen"- nur hinsichtlich seines wirtschaftlichen Tätigkeitsbereichs zum Vorsteuerabzug berechtigt. Mitgliedsbeiträge, die lediglich dazu dienen, den Verein allgemein mit Finanzmitteln auszustatten und die nur die allgemeinen Interessen der Mitglieder bet...mehr

Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 Abs. 1 der 6. EG-RL des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass eine Gesellschaft, deren Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat ansässig ist, für di...mehr

Leitsatz Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar zuzuordnen sind, grundsätzlich nicht nach den Flächen aufteilen, auf denen einerseits die Geldspielgeräte und andererseits die Unterhaltungsspielgeräte aufgestell...mehr

Leitsatz 1. § 15 Abs. 4 Satz 1 UStG ist insoweit unionsrechtskonform, als die dort vorgesehene Aufteilung von Vorsteuerbeträgen für nach § 15a UStG berichtigungspflichtige Vorsteuerbeträge gilt. 2. Der Ausschluss des Umsatzschlüssels durch den Flächenschlüssel nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG verstößt nicht gegen Unionsrecht, da ein objektbezogener Flächenschlüssel nach § 15 Abs....mehr

Leitsatz Es ist zweifelhaft, ob ein durch eine Geschäftsführungsmaßnahme ausgelöster Beteiligungserwerb an einem anderen Unternehmen mit Rücksicht auf eine dahinter stehende unternehmerische Gesamtkonzeption seine Eigenschaft als eigenständiger Geschäftsvorgang verlieren und dadurch untrennbarer, unselbständiger Bestandteil der unternehmerischen Geschäftsführungstätigkeit we...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung von Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-Richtlinie (jetzt Art. 173 Abs. 2 MwStSystRL) wegen der Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 für die Herstellung eines Gebäudes, das teils steuerpflichtig und teils steuerfrei vermietet wurde. Unstreitig darf die Vorsteuer in einem solchen Fall nur anteilig in Abzug gebracht werde...mehr

Leitsatz Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten erlaubt, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus ein...mehr

Überblick Die Errichtung einer Fotovoltaikanlage führt immer zu einer unternehmerischen Betätigung, die dem Unternehmer einen Vorsteuerabzug ermöglicht. Soweit eine Fotovoltaikanlage auf einem Gebäude errichtet wird, führt dies zu einer unternehmerischen Mitbenutzung des Gebäudes und damit zu einem (anteiligen) Vorsteuerabzug auch für die Herstellungskosten und die Instandse...mehr

Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus einem Generalmietvertrag ist nur insoweit abzugsfähig, wie eine steuerpflichtige Weitervermietung erfolgt. Dabei ist bei der Aufteilung ein Flächenschlüssel zulässig. Sachverhalt Eine Grundstücksgemeinschaft errichtete von 1993 bis 1995 ein Gewebezentrum und vermietete dieses an die Klägerin als Generalmieterin. Teilweise wurden Gebäudeteile vo...mehr

Leitsatz Mitgliederbeiträge bei Sportvereinen führen zu steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen, soweit der Verein sich nicht auf gemeinschaftsrechtliche Befreiungsnormen beruft. Soweit daneben auch steuerfreie Sportveranstaltungen durchgeführt werden, muss die Vorsteuer aufgeteilt werden. Echte Zuschüsse bleiben bei der Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs unberücksichtigt...mehr

Leitsatz 1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der 6. EG-RL, ist auch über die Frage der Vorsteueraufteilung nach dieser RL zu entscheiden. 2. Unabhängig davon, ob Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 der 6. EG-RL eine hinreichende ...mehr

Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die sich aus ihrer Gesamtbetätigung heraushebt (richtlinienkonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 S. 1 UStG 1999 i.V.m. § 4 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-RL). 2. Handelt sie dabei auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es für ihre U...mehr

Leitsatz Für die Aufteilung nicht direkt zurechenbarer Vorsteuern ist bei einem Spielhallenbetrieb der Umsatzschlüssel maßgebend; eine Aufteilung nach Anzahl der Geräte bzw. Stellfläche ist nicht sachgerecht. Sachverhalt Die Klägerin betrieb im Streitjahr 1996 zwei Spielhallen, in denen insgesamt 10 Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und 24 Unterhaltungsspielgeräte, darunter 3...mehr

Leitsatz Die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG beurteilt sich nach den geplanten Ausgangsleistungen zum Zeitpunkt des Leistungsbezugs. Dies gilt auch dann, wenn tatsächlich später nur steuerpflichtige Ausgangsleistungen ausgeführt werden. Sachverhalt Die Klägerin vermittelte steuerfrei Anteile an Publikumsgesellschaften und erbrachte - in geringem Umfang - steuerpflic...mehr

Leitsatz Stimmt das Finanzamt zunächst einer Umsatzsteuerjahreserklärung zu, in der ein Umsatzschlüssel als Vorsteueraufteilungsmaßstab verwendet wurde, bleiben sowohl der Unternehmer als auch das Finanzamt daran gebunden. Sachverhalt Eine Personengesellschaft (geschlossener Immobilienfonds) machte im Rahmen ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung 1998 Vorsteuerbeträge aus der Erri...mehr

Leitsatz Die ab 2004 geltende Regelung des § 15 Abs. 4 S. 3 UStG (nachrangige Vorsteueraufteilung nach Umsatzschlüssel) verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Die gesetzliche Änderung des Aufteilungsschlüssels ist kein Anwendungsfall des § 15a Abs. 1 UStG. Sachverhalt Eine Grundstückseigentümerin hatte in den Jahren 2001 bis 2004 ein Wohn- und Geschäftshaus mit Tiefgaragens...mehr

Leitsatz Durch das Steueränderungsgesetz 2003 wurde durch § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG mit Wirkung zum 1.1.2004 einschränkend geregelt, dass eine Vorsteueraufteilung nach Ausgangsumsätzen nur dann zulässig ist, wenn keine andere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist. Diese Einschränkung hält das Niedersächsische FG für nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Sachverhalt Die Kl...mehr

Leitsatz 1. Für die Vorsteueraufteilung nach § 15 Abs. 4 UStG sind Ausbauflächen eines Dachgeschosses als eigenständiges Aufteilungsobjekt anzusehen, wenn die Ausbauflächen eigenständig genutzt werden. 2. Erfolgt die Verwendung der Dachgeschossflächen demgegenüber nur im Zusammenhang mit den Altflächen, kommt es für die Vorsteueraufteilung aus den Ausbaukosten auf die hinsich...mehr

Leitsatz Sofern keine andere Aufteilung wirtschaftlich möglich ist, sind gemischt verwendete Vorsteuerbeträge nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen. Grundsätzlich ist auch eine Vorsteueraufteilung nach dem Verhältnis der Arbeitszeit nicht ausgeschlossen. Sachverhalt Der Antragsteller erzielte gewerbliche Einkünfte aus einer Versicherungsmakler-Tätigkeit. Später kam die Vermitt...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um mehrere Fragen zur Anwendung von Artikel 19 der 6. EG-Richtlinie. Wird ein Gegenstand oder eine Dienstleistung für gemischte - steuerpflichtige und steuerfreie - Umsätze verwendet, ist nach Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie der Vorsteuerabzug nur auf die dazu berechtigenden Umsätze zulässig. Dieser Pro-rata-Satz bezieht sich grundsä...mehr

Überblick Die Vorsteueraufteilung bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Gebäuden war seit 2006 zwischen BFH und Finanzverwaltung umstritten. Nun gibt die Finanzverwaltung ihren Widerstand auf und akzeptiert die Aufteilungsmethode des BFH. Sachverhalt Die Vorsteueraufteilung bei Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Gebäuden war seit 2006 zwischen BFH und Finanzver...mehr

Leitsatz Bei gemischten Umsätzen ist die nicht abziehbare Vorsteuer im Wege einer sachgerechten Schätzung zu ermitteln. Bei einer Spielhalle stellt die Anzahl der Geräte keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab dar. Sachverhalt Die Klägerin betreibt als GmbH eine Spielhalle mit 8 Geldspielgeräten und 24 Unterhaltungsgeräten (Billardtische, Fahrsimulatoren, etc.). Mit den Gelds...mehr

Leitsatz Eine Aufteilung der Vorsteuer im Verhältnis der im Zeitpunkt des Leistungsbezugs kalkulierten Ausgangsumsätze des Unternehmers stellt eine sachgerechte Schätzung dar (vgl. § 15 Abs. 4 Satz 2 UStG). Erhaltene Zahlungen für die gezielte Ansiedlung eines bestimmten Unternehmens sind beim Umsatzschlüssel zu berücksichtigen. Sachverhalt Die Klägerin war Inhaberin eines Wo...mehr

Überblick Nach aktueller BFH-Rechtsprechung muss für Zwecke der Vorsteueraufteilung bei steuerfrei und steuerpflichtig genutzten Objekten zwischen Erhaltungsaufwendungen und Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten unterschieden werden. Reine Erhaltungsaufwendungen sind für den Vorsteuerabzug direkt dem jeweiligen Gebäudeteil zuzuordnen, während Anschaffungs- bzw. Herstellungsk...mehr

Kommentar Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 6.10.2005[1] zum Vorsteuerabzug bei einem gemeinschaftlichen Hausbau durch Ehegatten hat das BMF zu folgenden Schwerpunkten Stellung genommen: Leistungsempfänger bei Auftragserteilung durch mehrere Personen; Leistungsbezug für das Unternehmen; Bezug von sonstigen Leistungen; Beendigung der unternehmerischen Nutzung des Gegenstands dur...mehr

Leitsatz Ein Unternehmer errichtete in 2000 ein später gemischt genutztes Gebäude. Strittig war die Höhe er zu berücksichtigenden Vorsteuerbeträge aus der Errichtung eines Treppenhauses und einer Fahrstuhlanlage in einem nur der steuerfreien Vermietung dienenden Gebäudeteil. Da der Unternehmer für diese Gebäudeteile separate Unternehmer beauftragt hatte, sah das FG Düsseldor...mehr

Leitsatz 1. Für den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Erwerb und erheblichem Umbau eines Gebäudes, das anschließend vom Erwerber für steuerpflichtige und steuerfreie Verwendungsumsätze vorgesehen ist, ist vorgreiflich zu entscheiden, ob es sich bei den Umbaumaßnahmen nur um Erhaltungsaufwand am Gebäude oder um anschaffungsnahen Aufwand zur Gebäudeanschaffung handelt oder ob ins...mehr

Leitsatz Echte Zuschüsse und andere Subventionen wie z.B. Spenden sind für die Aufteilung der abzugsfähigen Vorsteuern irrelevant. Die Vorsteuerbeträge sind allein nach dem Verhältnis der steuerfreien zu den steuerpflichtigen Umsätzen aufzuteilen. Sachverhalt Eine gemeinnützige Gesellschaft beschäftigte sich mit der Entwicklung, Koordination und Durchführung von Ergänzungs- u...mehr

Leitsatz Ist die USt-Festsetzung für das Jahr der Anschaffung oder Herstellung eines gemischt genutzten Gegenstands formell bestandskräftig und hat der Unternehmer oder – bei Fehlen oder Abweichung von der USt-Erklärung – das FA ein i.S.d. § 15 Abs. 4 UStG sachgerechtes Aufteilungsverfahren angewandt, ist dieser Maßstab (auch für die nachfolgenden Kalenderjahre des Berichtig...mehr

Leitsatz Es verstößt gegen Art. 19 Abs. 1 der 6. EG-RL, wenn im Nenner des Bruchs zur Berechnung des Pro-rata-Satzes des Vorsteuerabzugs der Wert der noch nicht abgeschlossenen Arbeiten berücksichtigt wird, die von einem Steuerpflichtigen bei der Ausübung einer Tätigkeit im Bauhandwerk ausgeführt werden, sofern dieser Wert nicht Übertragungen von Gegenständen oder Dienstleis...mehr

Leitsatz 1. Leistungen, die eine AG (Publikumsgesellschaft) mit dem Unternehmensgegenstand "Erwerb, Verwaltung und Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen sowie Vermögensanlagen" im Zusammenhang mit der Ausgabe stiller Beteiligungen bezieht, werden nur insoweit i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG "für das Unternehmen" der AG – und nicht für ihren nichtunterne...mehr

Leitsatz Zur umsatzsteuerrechtlichen Beurteilung von Vermögensverwaltungstätigkeiten. Problematik Das zur Unternehmereigenschaft der Holding sowie zur Vorsteueraufteilung nach der 6. EG-Richtlinie sehr informative Urteil enthält für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von "Vermögensverwaltungs-Tätigkeiten" im Allgemeinen interessante Aussagen. Dies betrifft vor allem die f...mehr

Leitsatz Bei Vereinbarung eines Pauschalpreises für Bauleistungen kommt eine Vorsteueraufteilung gem. §15 Abs. 4 UStG nach Ausgangsumsätzen in Betracht Sachverhalt Strittig war der Vorsteuerabzug aus Bau- und Instandsetzungsmaßnahmen nach dem Verhältnis der beabsichtigten Ausgangsumsätze. Die Klägerin war als GbR mit der Verwaltung eines bebauten Grundstücks betraut, das in 1...mehr

Leitsatz Die Aufteilung der Vorsteuerbeträge gemischt veranlasster Aufwendungen nach dem Verhältnis der Ausgangsumsätze stellt eine sachgerechte Schätzung nach § 15 Absatz 4 UStG dar. Eine Aufteilung im Schätzungswege ist nur für Vorsteuern zulässig, bei denen eine direkte Zuordnung zu Abzugs- oder Ausschlussumsätzen nicht möglich ist. Die Wahl einer sachgerechten Aufteilung...mehr