Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Rz. 83 Eine Sache mit digitalen Elementen ist nach § 475b Abs. 2 BGB – in Anlehnung an § 434 Abs. 1 BGB (strukturelle Entsprechung,[230] siehe dazu Rdn 5 ff.) – frei von Sachmängeln, wenn siemehr

Rz. 141 Ist bei Sachen mit digitalen Elementen die dauerhafte Bereitstellung der digitalen Elemente im Kaufvertrag vereinbart und zeigt sich ein von den vertraglichen Anforderungen nach § 434 oder § 475b BGB abweichender Zustand der digitalen Elemente während der Dauer der Bereitstellung oder innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit Gefahrübergang, so wird nach § 477 A...mehr

Rz. 116 Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz im Falle der Lieferung einer mangelhaften Sache beurteilt sich nach Maßgabe von § 437 Nr. 3 Alt. 3 BGB i.V.m. §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB. Beachte Erwägungsgrund 61 der WKRL stellt klar, dass die Richtlinie nicht die Ansprüche von Verbrauchern über eine Entschädigung für Schäden, die durch die Lieferung mangelhafter W...mehr

mehr

Rz. 37 Nach § 439 Abs. 5 BGB [129] neu trifft den Käufer in Umsetzung von Art. 14 Abs. 2 Satz 1 WKRL[130] die erzwingbare Verpflichtung[131] (und keine bloße Obliegenheit),[132] dass er dem Verkäufer die mangelhafte Sache zum Zweck der Nacherfüllung zur Verfügung zu stellen hat[133] (Pflichten im Zusammenhang mit Nachbesserung und Nachlieferung). Eine Verletzung dieser Verpfli...mehr

Rz. 15 Für die Rechtsfolgen des Widerrufs von Verträgen über die Bereitstellung digitaler Produkte gilt nach § 357 Abs. 8 BGB – in Umsetzung der durch Art. 4 Nr. 10 ModRL an Art. 13 VerbrRRL angefügten Abs. 5–8[38] und des durch Art. 4 Nr. 11 ModRL in Art. 14 VerbrRRL eingefügten Abs. 2a – die Regelung des § 327p BGB [39] (der den Umgang mit digitalen Elementen nach Vertragsb...mehr

Rz. 155 Das folgende Fazit ist zu ziehen: Die Neuregelungen sind vollumfänglich zu begrüßen:mehr

Rz. 120 Obwohl Art. 10 Abs. 5 Satz 1 WKRL[309] den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die Haftung des Verkäufers zeitlich allein durch eine Verjährungsfrist zu begrenzen, ohne zusätzlich oder allein eine Gewährleistungsfrist vorzusehen, hat der deutsche Gesetzgeber zur Wahrung der Rechtskontinuität und einer einheitlichen Dogmatik am Verzicht auf eine Gewährleistungsf...mehr

Rz. 5 § 309 Nr. 9 BGB erfasst nur Dauerschuldverhältnisse[11] – allerdings nicht alle, sondern solche, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben – wie bspw. Verträge eines Verbrauchers mit Mobilfunkanbietern, Streamingdiensten, Fitnessstudios,[12] Stromlieferanten mit Online-Partnerbörsen sowi...mehr

Rz. 150 Hat der Hersteller gegenüber dem Verbraucher eine (selbstständige) Haltbarkeitsgarantie übernommen, so hat der Verbraucher gegen den Hersteller während des Zeitraums der Garantie nach § 479 Abs. 3 BGB [390] (in Umsetzung von Art. 17 Abs. 1 Satz 2 und 3 WKRL, vorstehende Rdn 143) mindestens (d.h. als materiellen Mindestinhalt) einen Anspruch auf Nacherfüllung gemäß § 4...mehr

Rz. 122 Im Fall der dauerhaften Bereitstellung digitaler Elemente nach § 475c Abs. 1 Satz 1 BGB verjähren Ansprüche wegen eines Mangels an den digitalen Elementen gemäß § 475e Abs. 1 BGB [313] – abweichend von § 438 Abs. 2 BGB – nach der zweijährigen Verjährungsfrist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht vor dem Ablauf von zwölf Monaten nach dem Ende des Bereitstellungszeitraums (...mehr

mehr

Rz. 148 Die Garantieerklärung muss dem Verbraucher nach § 479 Abs. 2 BGB [386] spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung der Ware und zwar auf jeden Fall, und nicht wie nach bisherigem Recht erst auf Verlangen des Verbrauchers auf einem dauerhaften Datenträger (i.S.v. § 126b Satz 2 BGB) zur Verfügung gestellt werden.[387] Ein dauerhafter Datenträger ist nach der Legaldefinition ...mehr

Rz. 36 Die Digitale-Inhalte-RL und die WKRL sollen sich in Bezug auf Verträge, die die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen zum Gegenstand haben, ergänzen, wobei jeder entsprechende Vertrag einer der Richtlinien unterfallen soll.[160] Abgrenzung: Der WKRL unterfällt ein Vertrag nur dann, wenn das digitale Produkt zur Funktionsfähigkeit der Ware erf...mehr

Rz. 125 Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt (i.S.v. "offenbar geworden"), so tritt die Verjährung nach § 475e Abs. 3 BGB [319] (in Ergänzung von § 438 Abs. 3 BGB und in Umsetzung von Art. 10 Abs. 5 Satz 2 WKRL)[320] nicht vor dem Ablauf von (pauschal) vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein (Ablaufhemmung), in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat[321] (...mehr

Rz. 32 Nach der Legaldefinition des § 327a Abs. 1 Satz 1 BGB – in Umsetzung von Art. 3 Abs. 6 der Digitale-Inhalte-RL[149] – ist ein Paketvertrag ein solcher zwischen denselben Vertragsparteien (Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher), der neben der Bereitstellung digitaler Produkte auchmehr

Rz. 41 Fernabsatzverträge sind nach § 312c Abs. 1 BGB Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- od...mehr

Rz. 132 Die Verjährung der in § 437 BGB bezeichneten Ansprüche kann gemäß § 476 Abs. 2 Satz 1 BGB [352] – entsprechend § 476 Abs. 2 BGB alt – vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch Rechtsgeschäft erleichtert werden (Vereinbarung über die Verkürzung von Verjährungsfristen),[353] wenn die Vereinbarung zu einer Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährung...mehr

Rz. 136 Die in § 476 Abs. 1 und 2 BGB bezeichneten Vorschriften sind gemäß des Umgehungsverbots des § 476 Abs. 4 BGB [366] (vormals § 476 Abs. 1 Satz 2 BGB) auch anzuwenden, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.mehr

Rz. 153 Macht der Käufer – statt Gewährleistung – Ansprüche aus einer Garantie geltend, "so greift zur Vermeidung einer Schlechterstellung (…) (zu seinen Gunsten) der Ablaufhemmungstatbestand des § 475e Abs. 4 BGB ebenfalls ein".[398]mehr

Rz. 25 Wird es Verbrauchern (§ 13 BGB) ermöglicht, über betriebene Webseite einen Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr i.S.v. § 312i Abs...mehr

Rz. 24 Muster 5.12: Eingeschränkte Platznutzung Muster 5.12: Eingeschränkte Platznutzung Der in der Anlage 3 zu dieser Urkunde rot umrandete, gepflasterte Platz von ca. 150 m2 wird der Gewerbeeinheit Nr. 1 zur ausschließlichen Sondernutzung zugeordnet. Dieser Platz dient ausschließlich zur An- und Ablieferung sowie vorübergehenden Lagerung von Waren sowie Restmüll aller Art. ...mehr

a) Grundsätzliches Verbot haftungsbeschränkender Vereinbarungen zulasten des Verbrauchers (§ 476 Abs. 1 Satz 1 BGB) Rz. 129 Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433–435, 437, 439–441, 443 BGB (Unanwendbarkeit von § 442 BGB auf den Verbrauchsgüterkauf) sowie von den Vorschriften dieses Un...mehr

Rz. 135 § 476 Abs. 1 und 2 BGB gelten nach § 476 Abs. 3 BGB [365] (entsprechend § 476 Abs. 3 BGB alt) – unbeschadet der §§ 307 bis 309 BGB – nicht für den Ausschluss oder die Beschränkung des Anspruchs auf Schadensersatz.mehr

a) Grundlagen Rz. 120 Obwohl Art. 10 Abs. 5 Satz 1 WKRL[309] den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, die Haftung des Verkäufers zeitlich allein durch eine Verjährungsfrist zu begrenzen, ohne zusätzlich oder allein eine Gewährleistungsfrist vorzusehen, hat der deutsche Gesetzgeber zur Wahrung der Rechtskontinuität und einer einheitlichen Dogmatik am Verzicht auf eine Gew...mehr

a) Allgemeines Rz. 508 [Autor/Stand] Zum Kreis der nichtbilanzierenden Steuerpflichtigen gehören diejenigen Unternehmer, die nach § 4 Abs. 3 EStG den Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermitteln, weil sie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch freiwillig ...mehr

Rz. 466 [Autor/Stand] Bei der Bewertung des Betriebsvermögens waren die Erbbauzinsansprüche, aber auch die Erbbauzinsverpflichtungen, zusätzlich zu den Posten in der Steuerbilanz anzusetzen (§ 95 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BewG a.F.). Der Ansatz des Kapitalwerts der Erbbauzinsen beruhte auf der Überlegung, dass das Recht auf die Erbbauzinsen nach der Sonderregelung in § 92 Abs. ...mehr

Rz. 73 Auf einem Verbrauchsgüterkaufvertrag über eine Ware, die zwar in einer Weise dass die Ware ihre Funktion auch ohne diese digitalen Produkte erfüllen kann, ist zu unterscheiden:[203] Auf die Ware gelangt Kaufrecht zur Anwendung. Im Hinblick auf diejenigen Bestandteile des Vertrags, welche die digitale...mehr

Nach der Meldung der Entgeltsumme für das abgelaufene Kalenderjahr legen KSK bzw. DRV in einem Bescheid die Höhe der KSA rechtsverbindlich fest, § 27 Abs. 1a KSVG. Die Festlegung der Abgabeschuld wird saldiert mit den monatlich geleisteten Vorauszahlungen des Unternehmens (zu den Vorauszahlungen nachfolgend Kapitel 4.3). Diese Vorauszahlungen werden die nachträglich für ein K...mehr

Rz. 137 Art. 11 Abs. 1 und 2 WKRL gebieten eine Erstreckung der Beweislastumkehr in § 477 BGB [367] beim Verbrauchsgüterkauf auf einen Zeitraum von einem Jahr nach Gefahrübergang; "möglich wären sogar zwei gewesen".[368] a) Verlängerung der allgemeinen Regel Rz. 138 Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit Gefahrübergang, womit die Dauer der Beweislast­umkehr (vormals sechs Monat...mehr

Rz. 96 Der Verbraucher kann eine ihm angebotene Aktualisierung installieren oder auch darauf freiwillig verzichten.[249] Unterlässt es der Verbraucher, eine Aktualisierung, die ihm gemäß § 475b Abs. 4 BGB bereitgestellt worden ist (i.S.e. objektiv gebotenen Aktualisierung, vgl. Art. 7 Abs. 4 WKRL),[250] innerhalb einer angemessenen Frist[251] zu installieren, so haftet der U...mehr

Rz. 127 § 475a BGB regelt das Verhältnis zwischen den §§ 327–327s BGB und den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf neu.[604] Auf einen Verbrauchsgüterkaufvertrag, welcher einen körperlichen Datenträger zum Gegenstand hat, der ausschließlich als Träger digitaler Inhalte dient, sind nach § 475a Abs. 1 Satz 1 BGB [605] diverse Vorschriften über die Rechte bei Mängeln (nämlic...mehr

Rz. 98 Eine Sache mit digitalen Elementen entspricht nach § 475b Abs. 6 BGB [256] in Umsetzung von Art. 8 WKRL[257] und in Ergänzung von § 434 Abs. 4 BGBmehr

Rz. 104 Der Unternehmer haftet nach § 475c Abs. 2 BGB über die §§ 434 und 475b BGB hinaus (und in Abweichung von diesen), wonach für die Beurteilung der Mangelfreiheit einer Sache der Zeitpunkt des Gefahrübergangs maßgeblich ist, in Fällen, in denen die digitalen Elemente dauerhaft über einen bestimmten Zeitraum hinweg bereitgestellt werden, auch dafür, dass die digitalen El...mehr

Rz. 102 Nach der Legaldefinition in § 327b Abs. 5 BGB neu (siehe dazu § 3 Rdn 43) ist unter "dauerhafter Bereitstellung" eine fortlaufende Bereitstellung über einen Zeitraum zu verstehen. Dauerhaft bereitzustellende digitale Elemente sind bspw. Verkehrsdaten in einem Navigationssystem, die Cloud-Anbindung bei einer Spiele-Konsole oder eine Smartphone-App zur Nutzung verschied...mehr

Rz. 107 Die WKRL regelt bei Verbrauchsgüterkäufen die Voraussetzungen der Vertragsbeendigung wegen einer Vertragswidrigkeit der Kaufsache vollharmonisiert und abschließend.[269] Die notwendige Modifizierung von § 323 Abs. 1 und 2 BGB erfolgt in § 475d BGB. a) Rücktritt von einem Kaufvertrag über eine Sache mit digitalen Inhalten Rz. 108 Der Rücktritt vom Kaufvertrag im Falle d...mehr

Rz. 129 Auf eine vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer getroffene Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers von den §§ 433–435, 437, 439–441, 443 BGB (Unanwendbarkeit von § 442 BGB auf den Verbrauchsgüterkauf) sowie von den Vorschriften dieses Untertitels (Untertitel 3 – Verbrauchsgüterkauf) – und damit insbesondere § 475b und c BGB – abweicht, kann der Unter...mehr

Zahlungen an Musiker aus dem Merchandising sind keine Entgelte für eine künstlerische Leistung und damit nicht abgabepflichtig (BSG Urteil vom 26.1.2006, Az. B 3 KR 3/05 R): Zitat In die KSA-Pflicht sind alle Zahlungen einzubeziehen, die sich objektiv als Gegenleistung für das Kunstwerk darstellen (...). Die an P. gezahlten Honorare beruhten allein auf einer Merchandising-Vere...mehr

Rz. 151 Die Wirksamkeit der Garantieverpflichtung wird – unverändert gegenüber der bisherigen Rechtslage – nicht dadurch berührt, dass eine der vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt wird (so § 479 Abs. 4 BGB [395] in Umsetzung von Art. 17 Abs. 3 WKRL – Umgehungsverbot, vormals § 479 BGB). Beachte aber Allerdings kann die Nichterfüllung von Informationspflichten einen Schade...mehr

Für die Zukunft sind die Fragen geklärt Der Gesetzgeber hat ein Einsehen gehabt und mit § 753a ZPO neben den Rechtsanwälten auch die Inkassodienstleister von der Verpflichtung, eine Vollmacht vorzulegen, befreit. Tatsächlich ist nicht zu sehen, dass es in der Vergangenheit zu Missbräuchen gekommen ist. § 753a ZPO erfasst dabei nach Auffassung des Bundesministeriums der Justiz ...mehr

Rz. 85 Eine Sache mit digitalen Elementen entspricht gemäß § 475b Abs. 3 BGB nur dann den subjektiven Anforderungen, wennmehr

Der erste Punkt wäre, dass man den Abzug der latenten Steuern beim Zugewinnausgleich nicht auf das Endvermögen beschränken dürfte, sondern in gleicher Weise auf das Anfangsvermögen erstrecken müsste.[35] Bestand ein Unternehmen schon bei Heirat, müsste folglich bezogen auf den damaligen Zeitpunkt die damals im Veräußerungsfall hypothetisch angefallene Ertragsteuer berechnet ...mehr

Rz. 43 Der Unternehmerrückgriff (Regress) hat sowohl infolge von eine Neuregelung bzw. Modifikationen erfahren. Rz. 44 Nach Art. 18 Satz 1 WKRL[146] muss der Verkäufer in der Regresskette berechtigt sein, auf die od...mehr

Rz. 147 Nach § 479 Abs. 1 Satz 1 BGB muss die Garantieerklärung daher einfach und verständlich abgefasst sein.[384] Die Belehrungspflicht des Garantiegebers einer selbstständigen Garantie muss nach § 479 Abs. 1 Satz 2 BGB [385] Folgendes enthalten:mehr

Rz. 9 Allerdings ist im Verbraucherschutzinteresse die stillschweigende (automatische) Verlängerung von Dauerschuldverhältnissen eingeschränkt worden (während bislang eine formularmäßige Vereinbarung einer stillschweigenden Verlängerung des Vertragsverhältnisses um höchstens ein Jahr zulässig war). Bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die...mehr

Rz. 152 Der Gesetzgeber hat, wie bisher unter dem Regime des Art. 6 Abs. 4 VerbrGKRL, keinen Gebrauch von der Möglichkeit nach Art. 17 Abs. 4 WKRL gemacht für die Abfassung der Garantie eine Sprache – Deutsch – vorzugeben. Das allgemeine Gebot der Verständlichkeit gemäß § 479 Abs. 1 Satz 1 BGB (vorstehende Rdn 147) soll jedoch im Regelfall die Verwendung der deutschen Sprach...mehr

Rz. 26 Einem Sachmangel steht es gemäß § 434 Abs. 5 BGB gleich, wenn der Verkäufer eine andere Sache als die vertraglich geschuldete Sache liefert[107] (Aliudlieferung).[108] Die Minus- (Minder-) bzw. Mankolieferung ("Lieferung einer zu geringen Menge", vgl. § 434 Abs. 3 BGB alt) findet in diesem Kontext keine Erwähnung mehr, da sie in Art. 6 Buchst. a WKRL[109] ausdrücklich ...mehr

Rz. 66 "Während sich die Fortschritte für den Verbraucherschutz, welche die Digitale-Inhalte-­RL mit sich bringt, im Übrigen in Grenzen halten dürften und die Bedeutung der Digitale-Inhalte-RL eher in allgemeiner Bewusstseinsbildung und der Schaffung europaweit einheitlicher Kategorien liegen dürfte, haben die Bestimmungen über Aktualisierungen tatsächlich so etwas wie einen...mehr

Rz. 47 Konnte der erbrechtliche Mandant den Vertrag wegen eines gesetzlichen Widerrufsrechts bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen widerrufen, sind die empfangenen Leistungen nach § 357 Abs. 1 BGB spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. Für den Rechtsanwalt stellt sich bei einem ausgeübten Widerruf die Frage, ob er für die bis da...mehr

Rz. 2 Beachte Grundsatz: Die Digitale-Inhalte-RL und die Warenkaufrichtlinie (im Folgenden: WKRL) – beide mit der Digital Market Strategy 2015[6] angekündigt – schließen sich in ihrem Anwendungsbereich jeweils gegenseitig aus (es gibt keine "Überlappung": Entweder gelangt die eine oder die andere Richtlinie zur Anwendung). Nach Art. 3 Digitale-Inhalte-RL sind ihre Regelungen ...mehr