Fachbeiträge & Kommentare zu Wasserschaden

Das Gesetz verlangt, dass dem Steuerpflichtigen Aufwendungen erwachsen sind. Dazu gehören Zahlungen in Geld, aber auch die Hingabe von Sachwerten [1], mit Ausnahme vermutlich gebrauchter Kleidung.[2] Auch Ausgaben infolge einer Erpressung sind im Regelfall zu berücksichtigen[3], nicht aber Vermögensverluste infolge eines Betrugs[4] oder einer Veruntreuung.[5] Entgangene Einnah...mehr

Rz. 24 Die Nutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken ohne ausdrückliche Genehmigung des Vermieters kann zur ordentlichen Kündigung berechtigen. Umgekehrt kann auch die Nutzung von Räumen, die als "Lager- und Abstellraum" vermietet worden sind, dauerhaft als Wohnung eine – nach Abmahnung sogar fristlose – Kündigung rechtfertigen (AG Bielefeld, Urteil v. 28.3. 2017, 407 C 111/16, ...mehr

Rz. 44 Die Kündigung kann sowohl darauf gestützt werden, dass der Mieter durch die Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt die Mietsache erheblich gefährdet oder er die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt. Er haftet aber nicht für solche Risiken, die den Räumen bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses anhaften und die er nicht erkannt hat (KG, Urteil v. 4.12...mehr

Rz. 22 Das Kündigungsrecht besteht immer dann, wenn der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird. Dabei kommt es auf den Inhalt und Umfang des vertragsmäßigen Gebrauchs an. Dazu gehört nicht nur die Überlassung der gemieteten Sache, sondern auch die Überlassung ohne Sach- oder Rechtsmängel i. S. d. §§ 536 ff. oder mit d...mehr

Rz. 56 Schließlich ist Voraussetzung für die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, dass die Rechte des Vermieters durch die Fortsetzung des abgemahnten Verhaltens des Mieters erheblich verletzt oder gefährdet werden. Die Erheblichkeit ist regelmäßig zu bejahen, wenn eine unbefugte Gebrauchsüberlassung vorliegt. Dauert diese nur kurz, kann eine Erheblichkeit zu verneinen...mehr

Rn. 128 Stand: EL 30 – ET: 5/2020 VG des AV sind bei der Zugangsbewertung höchstens mit ihren AHK anzusetzen (vgl. zu Ausnahmen HdR-E, HGB § 253, Rn. 8). Im Zeitablauf kommt es bei den meisten VG zu Wertminderungen, die bei der Folgebewertung als planmäßige oder außerplanmäßige Abschreibungen zu erfassen sind. Diese allg. Vorgehensweise ergibt sich bereits aus § 253 Abs. 1 Sa...mehr

Rz. 3 Eine fristlose Kündigung nach § 543 Abs. 1 setzt voraus, dass der andere Vertragsteil in solchem Maße seine Verpflichtungen verletzt, dass dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf...mehr

Ein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nach einem Wasserschaden setzt entweder ein Verschulden des Vermieters oder einen Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung voraus.mehr

1 Leitsatz Ein Schmerzensgeldanspruch des Mieters wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung nach einem Wasserschaden setzt entweder ein Verschulden des Vermieters oder einen Verzug des Vermieters mit der Mängelbeseitigung voraus. 2 Normenkette BGB, §§ 280, 536a, 536c, 286 3 Das Problem Nach der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches setzt der Anspruch eines Geschädigten auf...mehr

Nach der Systematik des Bürgerlichen Gesetzbuches setzt der Anspruch eines Geschädigten auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld grundsätzlich ein Verschulden, d. h. Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Verursachers, voraus. Dagegen ist der Anspruch des Mieters auf Mietminderung unabhängig von einem Verschulden des Vermieters.mehr

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In dem vom LG Freiburg entschiedenen Fall entstand während des Urlaubs der Mieter ein Wasserschaden in der Wohnung. Infolge eines verstopften Abflussrohres wurden die in der Wohnung liegenden Teppiche durch das aus der Spüle austretende Schmutzwasser völlig durchnässt. Der Mieter verlangte Schmerzensgeld, weil er beim Anheben der schweren nassen Teppiche eine schmerzhafte Ba...mehr

Die bei Gebäuden am häufigsten auftretenden Schäden sind durch Leitungswasser begründet. Eine Leitungswasserversicherung schützt Versicherungsnehmer vor hohen finanziellen Kosten. Insbesondere im Bestandsmanagement älterer Immobilien ist zu berücksichtigen, dass Schadensfälle durch Leitungswasser mit dem Gebäudealter zunehmen. Die Leitungswasserversicherung wird vorzugsweise ...mehr

Rz. 11 Nach § 569 Abs. 2 liegt ein wichtiger Grund i. S. d. Generalklausel des § 543 Abs. 1 bei der Wohnraummiete dann vor, wenn ein Vertragsteil den Hausfrieden nachhaltig stört und die Unzumutbarkeitsvoraussetzungen des § 543 Abs. 1 vorliegen; unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls (BGH, Urteil v. 18.2.2015, VIII ZR 186/14, GE 2015, 509) zu prüfen, ob dem Kündigende...mehr

Rz. 32 Obwohl es sich bei Leitungswasser/Rohrbruch/Frost um eine einheitliche Gefahrengruppe handelt (vgl. Rdn 27), werden die darin zusammengefassten Risiken aus Gründen der besseren Übersichtlichkeit in den VGB 2010 und VGB 2022 getrennt voneinander behandelt. Dennoch werden die drei Risiken in einem einheitlichen Leitungswasserrisiko zusammengefasst. Führt also beispielsw...mehr

Rz. 123 Wird eine Sache nur teilweise beschädigt, bemisst sich der Umfang der zu entschädigenden Reparaturkosten nach den Geboten der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit. Der Versicherungsnehmer kann daher nach einem Wasserschaden nicht die Kosten für die vollständige Neuverfliesung eines einheitlich gefliesten Badezimmers verlangen, wenn dies außer Verhältnis zu der verbleibe...mehr

Rz. 80 Letztlich werden vom Versicherungsschutz auch durch Sturm verursachte Folgeschäden (A § 4 Nr. 2 c cc VGB 2010, A 5.3.1 VGB 2022, § 8 Nr. 2c VGB 88) erfasst, die auf unmittelbaren oder mittelbaren Einwirkungen basieren. Martin [82] nennt hierfür als Beispiel, dass durch einen Sturm ein Regenfallrohr aus der Verankerung gerissen und in seiner Lage so verändert wird, dass...mehr

Rz. 34 Für die Eintrittspflicht des Versicherers reicht es nicht aus, dass irgendwelches Wasser zu einem versicherten Schaden führt. Erforderlich ist vielmehr Leitungswasser. Gemäß A § 3 Nr. 3 VGB 2010, A 4.2 VGB 2022 (§ 6 Nr. 1 VGB 88) wird Leitungswasser als Wasser definiert, das aus den dort genannten Rohren und Anlagen (nachfolgend siehe Rdn 35 ff.) bestimmungswidrig aus...mehr

Rz. 77 Ein Sturmschaden liegt auch dann vor, wenn durch die Windbewegung von mindestens 8 Windstärken Gegenstände wie Plakate oder Teile von Bäumen gegen die versicherte Sache geworfen werden. Da der Begriff "Gegenstände" weit auszulegen ist,[75] fallen hierunter beispielsweise auch Hagelkörner. Verursachen also Hagelkörner durch die Kraft eines Sturmes Beschädigungen, die a...mehr

Rz. 421 Erstreckt sich der Versicherungsfall über einen Zeitraum (Dauerverstoß), ist dessen Beginn maßgeblich (§ 4 Abs. 2 S. 1 ARB bzw. Nr. 2.4.4 ARB 2012), so z.B. der Abschluss des Untermietvertrages bei dauerhafter unzulässiger Untervermietung; der Zeitpunkt der ersten verweigerten Pachtzahlung, wenn eine Vertragsauflösung behauptet wird;[432] die Vermietung einer mangelh...mehr

Rz. 199 Wegen der bei der Anfertigung einer Klageschrift im Versicherungsrecht zu beachtenden Besonderheiten wird auf die Ausführungen zur Feuerversicherung (siehe § 5 Rdn 339 ff.) verwiesen. Es werden – wie eingangs erwähnt – die VGB 2010 zugrunde gelegt, da die VGB 2022 noch keine vergleichbare Bedeutung in der Gerichtspraxis haben. Rz. 200 Der nachfolgende Klageentwurf bes...mehr

Rz. 142 Die Pflicht-Haftpflichtversicherung dient dem Ersatz von (reinen) Vermögensschäden. Darunter sind nach den Versicherungsbedingungen solche Schäden zu verstehen, die weder Personen- noch Sachschäden sind, noch sich aus solchen vom Versicherungsnehmer oder Personen, für die er einzutreten hat, verursachten Schäden herleiten (§ 1 I. Ziff. 2 AVB). Personenschäden sind per...mehr

Rz. 237 Definition Unterversicherung liegt vor, wenn die Versicherungssumme niedriger als der Versicherungswert der gesamten versicherten Sachen zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles ist. Obergrenze der Entschädigung ist die Versicherungssumme, erhöht in der Hausratversicherung bei entsprechender Vereinbarung um den Vorsorgebetrag. Nur der Versicherungsnehmer, der die versich...mehr

Rz. 106 Zunächst ergibt sich zwanglos aus dem Wortlaut der Ziff. 4.4.2.1, dass die Kosten für den Austausch des mangelhaften Erzeugnisses gedeckt sind. Der Begriff des "Austauschs" selbst wird in den Bedingungen nicht definiert, aber immerhin umschrieben ("d.h."). Gerade durch die Formulierung "d.h." wird verdeutlicht, dass die dort angeführten Begriffspaare "Ausbauen/Einbau...mehr

Rz. 190 Der in § 81 Abs. 1 VVG für die Schadensversicherung normierte Grundsatz, dass der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei ist, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall vorsätzlich herbeiführt, wird in den VGB 2010 in B § 16 Nr. 1 a VGB 2010 näher ausgeführt. Der erste Absatz der Klausel hat lediglich deklaratorische Bedeutung, da er lediglich de...mehr

Rz. 187 Die Einzelheiten hierzu werden in der Wohngebäudeversicherung in B § 16 Nr. 2 VGB 2010 (§ 21 VGB 88) geregelt. Rz. 188 Danach ist der Versicherer von seiner Entschädigungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherer arglistig über Tatsachen, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuscht. Ausreichend ist der bloße Versuch d...mehr

Zusammenfassung Ein Versicherungsnehmer musste infolge eines Wasserschadens mit der Familie in ein Hotel ziehen. Dadurch entstanden Hotelkosten von mehr als 10.000 EUR. Muss die Hausratversicherung diese Kosten übernehmen? Hintergrund Im Sanitärbereich eines angemieteten Hauses des Klägers war es zu einem Wasserschaden gekommen, der zu einer Durchfeuchtung des zwischen dem Dusc...mehr

Ein Versicherungsnehmer musste infolge eines Wasserschadens mit der Familie in ein Hotel ziehen. Dadurch entstanden Hotelkosten von mehr als 10.000 EUR. Muss die Hausratversicherung diese Kosten übernehmen?mehr

Im Sanitärbereich eines angemieteten Hauses des Klägers war es zu einem Wasserschaden gekommen, der zu einer Durchfeuchtung des zwischen dem Duschbereich und im Hausflur gelegenen Mauerwerks geführt hatte. Im Zeitraum der gut 2 Monate dauernden Reparaturarbeiten siedelte der Kläger mit seiner Familie in ein Hotel um, da in dem Haus Baden und Duschen unmöglich war. Von seiner ...mehr

Das LG schloss sich der Auffassung der Versicherung an. Ein von der Hausratversicherung gedeckter Versicherungsfall sei nicht eingetreten. Der Kläger selbst habe bestätigt, dass kein Hausrat beschädigt worden sei. Vielmehr sei es zu einem Wasserschaden gekommen. Von der Feuchtigkeit seien neben dem gesamten Sanitärbereich auch das Treppenhaus und der Flur betroffen gewesen. E...mehr

Blumenkästen auf dem Balkon oder der Terrasse muss der Mieter so anbringen, dass die Abflüsse nicht durch herabfallende Blätter verstopft[1] und dass Passanten und Mitbewohner nicht gefährdet werden[2]; ansonsten steht es dem Mieter frei, wie er seinen Balkon gestaltet. Praxis-Beispiel Blumentöpfe auf Fensterbrett Nach Ansicht des OLG Köln[3] darf der Mieter auf einem Fensterb...mehr

Aus der Obhutspflicht folgt ferner, dass der Mieter den Betrieb von Spül- oder Waschmaschinen sorgfältig überwachen muss. Achtung Überwachungspflicht An die Sorgfalts- und Überwachungspflicht sind hohe Anforderungen zu stellen, um der auch bei nur geringem Aufsichtsverschulden drohenden Gefahr erheblicher Schäden zu begegnen. Der Mieter muss eine in Betrieb befindliche Waschma...mehr

Rz. 53 Während § 537 Abs. 1 Satz 1 a. F. zur Berechnung der Minderung auf die kaufrechtlichen Vorschriften der §§ 472, 473 verwies, spricht das Gesetz jetzt von einer angemessen herabgesetzten Miete. Richtigerweise wird in der amtlichen Begründung darauf hingewiesen, dass diese Regelung unpraktikabel war, die Rechtsprechung regelmäßig mit geschätzten Prozentsätzen gearbeitet...mehr

Rz. 67 Das Zurückbehaltungsrecht darf grds. nur für künftige Mietzahlungen geltend gemacht werden (OLG Düsseldorf, ZMR 1988, 304; LG Berlin, GE 2012, 898). Ist der Mieter hinsichtlich einzelner Forderungen des Vermieters in Verzug geraten, kann er wegen einer erst später fällig gewordenen Gegenleistung ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn er Handlungen vornimmt...mehr

Rz. 22 Der Vermieter haftet auch für schon bei Vertragsbeginn vorhandene Undichtigkeiten des Balkonbodens über der Wohnung des Mieters, selbst wenn diese erst später zu einem Wasserschaden führen (LG Berlin, Urteil v. 19.12.1997, 64 S 68/97). Hinweis Verglasung Der Vermieter braucht aber die vom Mieter angebrachte Verglasung eines Balkons, die anlässlich einer Fassadenrenovier...mehr

Rz. 83 Für den Wert der Beschwer bei Mängelbeseitigungsklagen ist derjenige des damit abgewiesenen Mieters (BGH, Beschluss v. 17.3.2020, VIII ZR 115/, WuM 2020, 299, BGH, Beschluss v. 13.2.2007, VIII ZR 342/03, WuM 2007, 207; BGH, Beschluss v. 13.2.2007, VIII ZR 342/03, GE 2007, 983, ständige Rspr.) als auch derjenige des zur Mängelbeseitigung verurteilten Vermieters mit dem...mehr

Bei nachhaltigen Störungen des Hausfriedens (§ 569 Abs. 2 BGB) kann ein Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 1 BGB in folgenden Fällen gegeben sein: Verletzung der Hausordnung und Ruhestörungen Durch laufende Verletzung der Hausordnung oder erhebliche Ruhestörungen, z. B. wiederholte nächtliche Ruhestörungen durch laute Musik trotz Abmahnung, auch wenn nach der Kündigung keine Stör...mehr

Ein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache durch den Mieter, durch welchen die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt werden, kann den Vermieter zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Hinweis Definition wichtiger Grund Ein wichtiger Grund, der den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, liegt vor, wenn de...mehr

Ein Schuldverhältnis wird in der Regel durch ein Rechtsgeschäft (dazu Kap. B.II.1.2) begründet. Dies kann beispielsweise ein Kauf-, Miet-, Dienst- oder Werkvertrag sein. Recht der Schuldverhältnisse Das Recht der Schuldverhältnisse bildet das 2. Buch des BGB mit den §§ 241 bis 853 BGB. Wohnungseigentum Der BGH sieht aber auch in den Vereinbarungen der Wohnungseigentümer für ihr...mehr

§ 33 EStG setzt eine Belastung des Steuerpflichtigen aufgrund außergewöhnlicher und dem Grunde nach zwangsläufiger Aufwendungen voraus. Belastet ist der Steuerpflichtige, wenn er die Aufwendungen endgültig selbst zu tragen hat. Eine Belastung besteht daher insoweit nicht, als die Aufwendungen von dritter Seite erstattet werden. Ersatzleistungen – auch diejenigen in späteren ...mehr

Baumängel und Bauschäden, die auf einer mangelhaften Bauausführung beruhen, sowie altersbedingte Schäden sind üblich und werden mangels Außergewöhnlichkeit nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt.[1] Aufwendungen zur Beseitigung von Grundwasserschäden an selbstgenutztem Wohneigentum sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn die Schäden durch ein plö...mehr

S. "Bau-/Wasserschäden", "Katastrophenschäden", "Kleidung".mehr

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Grundsätzlich keine Abziehbarkeit als außergewöhnliche Belastung, da Baumängel nicht unüblich sind[1], s. "Bau-/Wasserschäden"; "Gebäudesanierung". Auch Rechtstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims führen nicht zur Berücksichtigung der Prozesskosten.[2]mehr

S. "Bau-/Wasserschäden", "Katastrophenschäden".mehr

Rn. 579 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Reichhaltige Rspr liegt zu dem Fall vor, dass im Anschluss an die Anschaffung eines Gebäudes umfangreiche Renovierungs- und Erhaltungsaufwendungen v Erwerber getätigt werden. Man spricht hierbei von anschaffungsnahen HK. Der dahinter steckende Grundgedanke ist: Der Erwerber des Gebäudes hat einen niedrigeren Preis als den "richtigen" bezahl...mehr

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Rz. 67 Ein zusätzlicher Erweiterungstatbestand bildet die sogenannte Vermehrung der Substanz ab. Dieser Fall muss geprüft werden, wenn gerade keine Vergrößerung der nutzbaren Fläche erfolgt.[1] Vielmehr sollen nachträgliche Herstellungskosten vorliegen, wenn bisher nicht vorhandene Bestandteile in das Gebäude eingebaut bzw. eingefügt werden.[2] Es muss durch das Hinzufügen d...mehr

Rz. 67 Schäden am Gebäude des Stpfl. sind (auch aufgrund der Gegenwertlehre) nur dann abziehbar, sofern Katastrophen und Naturereignisse für die Beschädigung ursächlich sind und soweit eine Wiederherstellung (keine Erweiterung oder Standardhebung) erfolgt. Abrisskosten aufgrund einer unterlassenen Instandhaltung können daher nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen wer...mehr