Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Dem Fehlen von Messgeräten ist der Fall gleichzustellen, dass der Heizkostenverbrauch über die Heizkörper unter Verwendung von elektronischen Heizkostenverteilern mit weniger als 20 % der gesamten verbrauchten Heizenergie gemessen wird. Normenkette § 242 BGB; §§ 3, 7, 9a HeizkostenV; § 21 Abs. 3 WEG Das Problem In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es eine Heizungsanl...mehr

Leitsatz Wird bei der Unterteilung eines Sondereigentums ein zugehöriger Raum keinem der neu entstandenen Miteigentumsteile als Sondereigentum zugeordnet, sondern ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer "zur Gemeinschaftsbenutzung" ausgewiesen, so entsteht unzulässiges isoliertes Sondereigentum und ist die Eintragung der Unterteilung im Grundbuch inhaltlich unzulässig...mehr

Leitsatz Prozesskosten einzelner Wohnungseigentümer dürfen nicht dauerhaft aus gemeinschaftlichen Mitteln entnommen werden, insbesondere nicht aus der Instandhaltungsrückstellung. Normenkette §§ 16 Abs. 8, 21 Abs. 4, 28 Abs. 3, 29 WEG Das Problem In der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsanlage mit 18 Wohnungseigentumsrechten heißt es unter anderem wie folgt: Die Wohnu...mehr

Leitsatz In der Einzelabrechnung müssen die Kosten, die für noch nicht verbrauchte Brennstoffe ausgegeben wurden, nach dem dafür geltenden Umlageschlüssel umgelegt werden Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer greift den Beschluss an, mit dem die Abrechnung und die Einzelabrechnungen 2013 genehmigt werden. Er meint, die Heizkosten seien falsch dargestel...mehr

Leitsatz Klagt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gegen einen Wohnungseigentümer und tritt ihr ein Streithelfer bei, steht der Kostenerstattung des Streithelfers § 50 WEG nicht entgegen Normenkette § 50 WEG Das Problem In einer Gemeinschaft besteht die Besonderheit, dass zwar etwa 120 Eigentümer vorhanden sind, diese jedoch aufgrund eines bestehenden Stimmrechts nach Mite...mehr

Leitsatz Kosten eines Rechtsstreits, den die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Rahmen der Verwaltung gegen einzelne Wohnungseigentümer führt, sind gemäß § 16 Abs. 2 WEG anteilig auf sämtliche Wohnungseigentümer umzulegen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer führt gegen einen Wohnungseigentümer einen Rechtsstreit. Die der Gemeinsc...mehr

Leitsatz Über die inhaltliche Ausgestaltung des Verwaltervertrags, etwa Änderung einer Vertragsklausel, beschließt die Versammlung der Eigentümer nach § 21 Abs. 3 WEG Bei individualvertraglichen Regelungen im Verwaltervertrag ist im Hinblick auf das bestehende Ermessen der Wohnungseigentümer und die Grundsätze der Vertragsfreiheit ein nicht zu kleinlich zu bemessender Spielra...mehr

Leitsatz Der Antrag auf vorläufige Aufhebung der Bindungswirkung eines Beschlusses ist entsprechend § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG gegen die übrigen Wohnungseigentümer und nicht gegen den Verwalter zu richten. Normenkette § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG; §§ 935, 940 ZPO Das Problem Ein Wohnungseigentümer stellt gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer einen Antrag auf Erlass einer einstwe...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer unterliegt in entsprechender Anwendung von § 25 Abs. 5 Alt. 2 WEG einem Stimmverbot, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind Normenkette § 25 Abs. 5 WEG Das Problem Der spätere Kläger zu 2) nimmt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in eine...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist mangels Insolvenzfähigkeit von der Zahlung einer Insolvenzgeldumlage für geringfügig Beschäftigte befreit Normenkette § 358 Abs. 1 SGB III Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beschäftigt seit Mitte Oktober 2005 die Eheleute D. als Hausmeister im Rahmen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. Die Arbeitsvertr...mehr

Leitsatz Ob nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH die Kostenverteilung für das laufende Jahr geändert werden kann, obwohl bereits ein Wirtschaftsplan existiert, ist offen Normenkette § 280 BGB Das Problem Eine Wohnungseigentümerin macht gegen ihren Rechtsanwalt wegen einer nach ihrer Meinung unzutreffenden anwaltlichen Beratung in einer Wohnungseigentumssache Schadensersat...mehr

Leitsatz Muss ein Wohnungseigentümer beim Einparken um andere Fahrzeuge herumfahren, stellt dies eine für Autofahrer völlig übliche Herausforderung dar, wie sie sich im Straßenverkehr, aber auch bei der Einfahrt auf private Parkflächen in vergleichbarer Weise in einer Vielzahl von Fällen stellt. Den Grad eines Nachteils erreicht diese bloße Unannehmlichkeit nicht. Normenkett...mehr

Leitsatz Kellerausgangstüren, Nebenausgangstüren und Fenster stehen im gemeinschaftlichen Eigentum Normenkette §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 1, Abs. 2 WEG Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung hat jeder Eigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die sich entweder in seinem Sondereigentum oder als gemeinschaftliches Eigentum im Bereich des Sondereigentums befinden, au...mehr

Leitsatz Das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung gemäß § 3 WEG begründen. Das gilt in der Regel auch dann, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen, es sich also um ei...mehr

Leitsatz Der Annahme einer gemeinschaftsbezogenen Streitigkeit im Sinne von § 43 Nr. 1 WEG steht nicht entgegen, dass die Klage hier nicht von dem von der Zwangsversteigerung betroffenen Wohnungseigentümer, sondern von der Vollstreckungsgläubigerin erhoben wurde. Es kommt auf den Gegenstand der Streitigkeit und nicht darauf an, wer die Klage erhoben hat. Demgemäß handelt es ...mehr

Leitsatz Ob die Hof- und Zugangsfläche einer Wohnungseigentumsanlage ein Gefälle zum leichteren Abfluss von Oberflächenwasser haben muss, kann nicht allein danach beurteilt werden, dass es in der Baubeschreibung nicht vorgesehen und auch nicht zwingend erforderlich ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Erwerber ein solches Gefälle nach den ihrem jeweiligen Vertrag zugrund...mehr

Leitsatz In der Versammlung der Eigentümer darf nicht geraucht werden, wenn ein Wohnungseigentümer dies verlangt Normenkette §§ 10 Abs. 2, 29 Abs. 1 Satz 2 WEG Das Problem In der Versammlung der Eigentümer am 6. März 2012 werden die Punkte "Rauchverbot für die Dauer der Versammlung" sowie "Neuwahl des Beirats bzw. eines neuen Beiratsmitglieds"erörtert. Für das Rauchverbot ergi...mehr

Leitsatz Allein die nicht ordnungsgemäße Führung der Beschluss-Sammlung rechtfertigt die Abberufung Normenkette §§ 24 Abs. 7 und Abs. 8, 26 Abs. 1 Satz 4 WEG; §§ 314, 626 BGB Das Problem Die Wohnungseigentümer berufen in einer außerordentlichen Versammlung den Verwalter ab. Gegen diesen Beschluss geht der Verwalter vor. Er hält die genannten Gründe nicht für ausreichend und fü...mehr

Leitsatz Die Installation der Attrappe einer Videokamera an der Balkonunterseite ist eine bauliche Veränderung. Sie beeinträchtigt die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus, weil sie nicht funktionstüchtig ist. Die bloße Befürchtung der Überwachung durch eine Videokamera ist keine Beeinträchtigung Normenkette §§ 22 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG Der...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann in der Gemeinschaftsordnung ermächtigt werden, Teil- in Wohnungseigentum umzuwidmen Normenkette §§ 1 Abs. 2, Abs. 3, 10 Abs. 2, 15 Abs. 1 WEG Das Problem Der jeweilige Eigentümer des "Lagerraums 30" ist ermächtigt, ihn zu verändern und entsprechend den behördlichen und baulichen Bestimmungen als zu Wohnzwecken oder nicht zu Wohnzwecken (Hob...mehr

Leitsatz Der Verwalter ist nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG als Störer anzusehen, wenn er technische Einrichtungen nicht prüft Normenkette § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG Das Problem Wohnungseigentümer wenden sich mit ihrer Klage gegen eine Anordnung, mit der sämtliche Wohnungseigentümer – und damit auch die klagenden Wohnungseigentümer – zur Vorlage einer Bescheinigung eines Prüfsachverständ...mehr

Leitsatz Einer isolierten Anspruchsverfolgung außerhalb der Abrechnung steht das durch die Abrechnung zu konkretisierende Innenverhältnis der Wohnungseigentümer entgegen, wonach zwischen den Eigentümern lediglich ein Innenausgleich zulässig ist. Ein solcher Innenausgleich würde durch einzelne Rückforderungen gestört. Infolge dieses besonderen Verhältnisses beschränkt sich de...mehr

Leitsatz Nicht ausgeführter Altbeschluss auf Mängelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum kann Verzugsschadensersatzanspruch eines Eigentümers gegen die restlichen Eigentümer begründen, wenn aus diesem Grund Sondereigentum unbenutzbar wurde Mit Bestandskraft des Altbeschlusses tritt Verzug ein Normenkette §§ 280 Abs. 1, 2 und 286 Abs. 1, 2 Nr. 4 BGB Kommentar Schon 1998 wurde ein...mehr

Leitsatz Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung eine solche Bedingung, muss dies nicht zwingend zu ihrer Unwi...mehr

Leitsatz Dem Ersteher eines Wohnungseigentumsrechts steht das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist Normenkette § 57a ZVG Das Problem B mietet von T eine Wohnun...mehr

Leitsatz Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch durch Wassereintritt aus einem darüberliegenden anderen Sondereigentum in Gesetzesanalogie Geltung auch im Verhältnis der jeweiligen Mieter solcher Räume Erlass eines Grundurteils zu einem Ausgleichsanspruch nur dann, wenn nach Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass ein Anspruch in irgendeiner Höhe besteht Normen...mehr

Leitsatz Wohnungseingangstüren stehen – gesetzlich zwingend – im Gemeinschaftseigentum Damit ungültige Zuordnungsvereinbarung zu Sondereigentum gemäß Teilungserklärung Normenkette § 5 Abs. 2 WEG Kommentar In der Wohnungseigentumsanlage erfolgte Zutritt zu den einzelnen Wohnungen über Laubengänge, zugänglich über das Treppenhaus. In einer Eigentümerversammlung erfolgte mehrheitl...mehr

Leitsatz Eine Eigentümerversammlung sollte grundsätzlich nicht in üblicher Reisezeit stattfinden Normenkette §§ 21, 24 Abs. 4 Satz 3, 30 Abs. 3 Satz 2 WEG Kommentar Die Einberufung einer Eigentümerversammlung mit Terminierung in üblichen Reise- und Ferienzeiten entspricht allenfalls dann ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie mit ausreichendem Vorlauf angekündigt wurde. Die Einh...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann nicht verlangen, dass die Widmung eines Raums verändert wird. Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W und ihr Ehemann gebrauchen in einem in der Gemeinschaftsordnung als "Trockenraum" bezeichneten, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Kellerraum ein dort von ihnen aufgestelltes Fitnessgerät. Vom...mehr

Leitsatz Ein Nichtwohnungseigentümer (hier: echter Zweiterwerber vor Eintragung im Grundbuch) ist nicht klagebefugt Normenkette §§ 10, 46 Abs. 1 WEG Das Problem W, der sein Wohnungseigentum von V gekauft hat, aber noch nicht im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist, wendet sich im Weg der Anfechtungsklage gegen einen Beschluss. Entscheidung Die Klage ist nicht zulässig. W sei nicht...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Buchung und Abrechnung (Gesamt- und Einzelabrechnungen) im Anschluss an geleistete Hausgeldrückstände Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar Nach Erwerb einer Wohnung leistete der klagende Erwerber aufgrund der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Gesamtschuldhaftung Hausgeldrückstände des Veräußerers in einem Teilbetrag der Hauptforderung zuzüglich ...mehr

Leitsatz Wohnungseigentumsgerichtliche Zuständigkeit bei nachfolgendem Streit, ob die Kosten einer verlorenen Entziehungsklage eines Eigentümers gegen den anderen Miteigentümer in einer 2er-Gemeinschaft zu den Verwaltungskosten gemäß § 16 Abs. 7 WEG gehören Keine Nichtzulassungsbeschwerde gegen verneinte Revisionszulassung auf vor dem 31.12.2014 verkündete Entscheidungen Norm...mehr

Leitsatz Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag über Wohnungseigentum stellen keine Streitigkeit der Wohnungseigentümer untereinander dar Normenkette § 43 Nr. 1 WEG; § 72 Abs. 2 GVG Das Problem K veräußert sein Wohnungseigentum an B. Der Kaufvertrag enthält eine Vereinbarung, nach der sich B verpflichtet, unter gewissen Voraussetzungen eine von K gezahlte Sonderumlage an diesen ...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer haben Beschlusskompetenz für den Erwerb von Grundeigentum durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als teilrechtsfähigen Verband zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Normenkette § 10 Abs. 6, 21 Abs. 3, Abs. 7 WEG; § 311b BGB Das Problem Wohnungseigentümer W wendet sich gegen 3 auf einer Versammlung im Mai 2013 gefasste Beschlüsse...mehr

Leitsatz Der Erwerber von Wohnungseigentum kann in einem formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum gemeinschaftlichen Eigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger abgibt Normenkette §§ 204 Abs. 1, 307, 634a BGB Das Problem Im Rahmen eines Anwaltshaftungsprozesses kommt es darauf an, ob der Anwalt wegen Mängeln am geme...mehr

Leitsatz Die Tagesbetreuung von höchstens 2 Kindern geht nicht über das Maß hinaus, was im Rahmen einer Wohnungsnutzung durch eine Familie zu erwarten wäre. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W vermietet sein Sondereigentum an M. Nachdem mehrere eigene Kinder von M ausgezogen sind, möchte sie in der Wohnung eine Kindertagespflege betreiben. S...mehr

Leitsatz Schallschutzmaßnahmen bei Umbau innerhalb eines Sondereigentums Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; DIN 4109 Kommentar Der Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den Schutzwerten, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Zum Zeitpunkt von Umbaumaßnahmen bzw. sonstigen Veränderungen im Sondereigentum geltende Schutzwerte finden nur dann Anwendung...mehr

Leitsatz Dem veräußerungszustimmungsverpflichteten Verwalter sind vom Verkäufer sämtliche ihm möglichen Informationen über den Erwerber zu erteilen, ggf. auch durch zu erwirkende Selbstauskunft des Erwerbsinteressenten Normenkette § 12 WEG Kommentar Einem veräußerungszustimmungsverpflichteten Verwalter sind für seine Entscheidungsgrundlage im Sinne sekundärer Darlegungslast sä...mehr

Leitsatz Der veräußerungswillige Wohnungseigentümer muss dem Verwalter im Rahmen des Zustimmungsverfahrens sämtliche ihm mögliche Informationen über den Erwerber erteilen oder auch auf den Erwerber einwirken, dass dieser eine Selbstauskunft erteilt Normenkette § 12 WEG Das Problem Wohnungseigentümerin W bittet Verwalter V, dass dieser der Veräußerung ihres Wohnungseigentums zu...mehr

Leitsatz Grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer gemäß §§ 675, 666, 259 BGB das Recht, die Abrechnung zu prüfen und die Belege einzusehen Normenkette §§ 259, 666, 675 BGB Das Problem Ein Wohnungseigentümer wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen die Genehmigungsbeschlüsse gegenüber der Gesamtabrechnung und den Einzelabrechnungen 2011 sowie dem Genehmigungsbeschluss ge...mehr

Leitsatz Abnahme des Gemeinschaftseigentums kann in formelhaften Erwerbsverträgen nicht in der Weise geregelt werden, diese durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter zu ermöglichen Normenkette § 9 AGBG und neuerlich § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar Vorliegend war formelhaft übereinstimmend in den notariellen Erwerbsverträgen zur "Abnahme des Gemeinschaftseigentums"...mehr

Leitsatz Die Vertretungsbefugnis des Verwalters in Passivprozessen ist grundsätzlich umfassend zu verstehen. Sie schließt die Berechtigung ein, einen Rechtsanwalt als Prozessvertreter zu beauftragen und zu bevollmächtigen. Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG Das Problem Verwalter V beauftragt Rechtsanwalt R, die Wohnungseigentümer W 1 bis W 20 gegen den gegen die Wiederbestellun...mehr

Leitsatz Die Versammlung der Eigentümer kann zwar Nutzungsregelungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums aufstellen, nicht aber in das Sondereigentum eingreifen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG Das Problem Ein Bauträger behält sich vor, die Gemeinschaftsordnung dahin gehend zu ändern, dass die Sondernutzungsrechte an den ober- und unterirdischen Pkw-Abstellplätzen bestimm...mehr

Leitsatz Kein Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines den Kläger begünstigenden Negativbeschlusses Widerlegung der Kausalitätsvermutung bei Beschlussanfechtung wegen eines Formmangels durch den Nachweis, dass der Beschluss "mit Sicherheit" auch ohne den Formverstoß inhaltsgleich gefasst worden wäre Beschlussfassung über einen Fenstereinbau mit flankierendem Duldungsansp...mehr

Leitsatz Auslegung einer Kostenverteilungsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich "gesonderter Veranlagung von Betriebskosten" Normenkette §§ 10, 16, 21 Abs. 3 und 4 WEG Kommentar In der Teilungserklärung war vereinbart: "Die Wohnungseigentümer müssen alle Betriebskosten wie Wassergeld, Grundsteuer, öffentliche Abgaben, Versicherungskosten usw. – soweit nicht ein...mehr

Leitsatz Wenn die Wohnungseigentümer nach der Gemeinschaftsordnung alle Betriebskosten gemeinsam tragen müssen, "soweit nicht eine gesonderte Veranlagung erfolgt", bedeutet dies, dass die Betriebskosten von allen Wohnungseigentümern gemeinsam zu tragen sind, soweit nicht (gegebenenfalls hinsichtlich aller oder nur einzelner Positionen) individuelle Verträge geschlossen wurde...mehr

Leitsatz Die gemäß § 10 Abs. 6 Satz 4 WEG erforderliche Bezeichnung des gemeinschaftlichen Grundstücks kann auch für Eintragungen im Grundbuch entweder durch Angabe der postalischen Anschrift oder der Grundbuchstelle des Stammgrundstücks oder der Wohnungseigentumsrechte erfolgen Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 4 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erwirkt unte...mehr

Leitsatz Wird ein Wohnungsrecht an einer Eigentumswohnung bestellt, kann eine Verpflichtung des Eigentümers zur Wiederherstellung des Gebäudes nicht zum Inhalt des Wohnungsrechts bestimmt werden Normenkette § 22 Abs. 4 WEG; § 1093 BGB Das Problem Der Berechtigte beantragt beim Grundbuchamt, zu seinen Gunsten am Wohnungseigentum des Bestellers ein Wohnungsrecht einzutragen. § 10...mehr

Leitsatz Kein Schadensersatzanspruch eines vermietenden Eigentümers gegen die Gemeinschaft, wenn eine (fehlerhafte) wohnungseigentumsrechtliche Jahresabrechnung für seine mietvertragliche Nebenkostenabrechnung untauglich sein sollte Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 3 WEG; §§ 278, 556 Abs. 3 BGB Kommentar Ein solcher Anspruch ist nicht begründet. Zunächst ist es bereits fragli...mehr

Leitsatz Die rückwirkende Änderung eines Umlageschlüssels scheidet jedenfalls dann aus, wenn das Wirtschaftsjahr bereits abgelaufen und der zugrunde liegende Wirtschaftsplan bestandskräftig ist Normenkette §§ 16 Abs. 3, 21 Abs. 4 WEG Das Problem Wohnungseigentümer beschließen, Wohn-/Nutzflächen von einer Architektin errechnen zu lassen. Die neuen Flächen sollen sogleich der Ab...mehr