Fachbeiträge & Kommentare zu WEG

Leitsatz Kein Duldungsanspruch für nachträglichen Einbau einer Auffahrtsrampe für Kinderwägen Abwägung widerstreitender Grundrechte Nachteilswirkungen Normenkette §§ 14 Nr. 1 und 22 Abs. 1 WEG Kommentar Mangels Zustimmung aller Eigentümer besteht kein Anspruch auf Duldung des Einbaus einer Auffahrtsrampe vor dem Hauseingang für Kinderwägen. Bei sich gegenüberstehenden Grundrecht...mehr

Leitsatz Vereinbarung einer qualifizierten Protokollierungsklausel als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung Das Protokoll unterzeichnende Wohnungseigentümer müssen bei der Eigentümerversammlung anwesend sein Nachträgliche Ersetzung verweigerter Unterschriften durch solche anderer Eigentümer ist unzulässig Normenkette §§ 23, 24 Abs. 6 Satz 2 WEG Kommentar Die Anfechtung eines Abrech...mehr

Leitsatz Bei Bonitätszweifeln kann der veräußerungszustimmungsverpflichtete Verwalter auch eine Bilanzvorlage einer Kaufinteressentin als Vorbedingung zu einer bzw. seiner Zustimmungsentscheidung fordern Normenkette § 12 WEG Kommentar Noch vor Kaufvertragsabschluss hatte der Verwalter eine Auskunft der Kreditreform über das Unternehmen der Käuferin eingeholt, die zum Ergebnis ...mehr

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist kein Vorbehalt der Haftungsbeschränkung gemäß § 780 Abs. 1 ZPO auszusprechen. Bei den geltend gemachten Wohngeldforderungen, die auf einem erst nach dem Erbfall gefassten Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft beruhten, handle es sich nicht um reine Nachlassverbindlichkeiten. Vielmehr seien sie als Eigenschulden oder zumindest ...mehr

Leitsatz Auch bei beschlussgenehmigtem Bau von Glasveranden auf Terrassen darf ein Eigentümer seine Terrassenfläche nicht ohne Wissen und Genehmigung der übrigen Eigentümer (etwa aus Gründen des Bestandsschutzes oder einer Gleichbehandlung) im Sinne einer Überdachung verändern Normenkette §§ 22 Abs. 1, 23 Abs. 1 WEG a.F. Kommentar Auch wenn in einem früheren Grundsatzbeschluss...mehr

Leitsatz Auslegungsbedürftige Vereinbarungsklausel zum Gebot schriftlicher Zustimmung des Verwalters im Fall einer grundsätzlich zulässigen Unterteilung und Zusammenlegung von Wohnungs- und Teileigentum Anwendbarkeit des § 12 WEG auch zur Unterteilung von Wohnungseigentum muss im Vereinbarungsfall wegen des Ausnahmecharakters deutlich zum Ausdruck kommen Normenkette §§ 8, 12, ...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann Ansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend machen, wenn er ermächtigt ist und für die Standschaft ein schutzwürdiges Eigeninteresse besteht Normenkette § 50 ZPO Das Problem In einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude befinden sich 2 Einheiten, die jeweils im Sonde...mehr

Leitsatz Bauliche Maßnahmen, die die Nutzung eines bisherigen Speichers zu Wohnzwecken ermöglichen, bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer, da der Gebrauch eines Raumes zu Wohnzwecken erheblich intensiver ist als zu sonstigen Zwecken, sodass in diesem gesteigerten Gebrauch eine Beeinträchtigung aller anderen Wohnungseigentümer liegt Normenkette §§ 22 Abs. 1, Abs. 2, 14 Nr. ...mehr

Leitsatz Ergibt sich unter Heranziehung der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, dass Sondereigentum im Wohnungsgrundbuch offensichtlich falsch als "Sondernutzungsrecht" bezeichnet ist, kann dieses in "Sondereigentum" berichtigt werden Normenkette § 7 Abs. 3 WEG; § 71 Abs. 1 GBO; § 3 Abs. 2 WGV; §§ 133, 157 BGB Zum Sachverhalt In einer Wohnanlage wurde Wohnungseigentum ...mehr

Leitsatz Das Anbringen eines "Dachbalkons" ist eine bauliche Veränderung. Dass in der Gemeinschaftsordnung eine Duldungsverpflichtung der anderen Eigentümer für den Fall eines Balkonausbaus vorgesehen ist, ändert nichts Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist es jedem Wohnungseigentümer erlaubt, einen Balkon anbringen zu lassen, soweit sich di...mehr

Leitsatz Das Aufbringen von stattlichen Findlingen stellt eine bauliche Veränderung dar Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Das Problem An einer Giebelseite einer Wohnungseigentumsanlage liegt eine Rasenfläche, welche an eine gepflasterte Hoffläche angrenzt. Daneben ist das Gartentor. Ein Gebrauch dieser Rasenfläche als Parkplatz bzw. Stellplatz ist unzulässig. In der Vergangenheit pa...mehr

Leitsatz Duldungspflichtige TV-Kabelverlegung mit bagatellartiger Beeinträchtigung des Sondereigentums Normenkette §§ 14 Nr. 1, 4, 21 Abs. 3, 5 Nr. 6, 22 Abs. 1 Satz 1 WEG Kommentar Die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erf...mehr

Leitsatz In gesetzlicher Vertretungsvollmacht kann der Verwalter auch in Beschlussanfechtungsverfahren die restlichen Eigentümer als Beklagte vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen Teilt der Eigentümer dem Verwalter seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit, muss er sich einen unterbliebenen Ladungszugang als Obliegenheitsverletzung grundsätzlich zurechnen las...mehr

Leitsatz Sind nach dem Erbfall fällig gewordene Wohngeldschulden Nachlass- oder (auch) Eigenverbindlichkeiten des/der Erben? Jedenfalls auch von Eigenverbindlichkeiten eines Erben ist auszugehen, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann Spätestens ist in der Regel von Eigenhaftung des Erben auszugehen, wenn er di...mehr

Leitsatz Vereinbarte Unterteilung von Wohnungseigentum bei gleichzeitiger Umwandlung von Teileigentum (Speicher) in Wohnungseigentum Die nach Vereinbarung noch einzuholende Baugenehmigung ist keine Einschränkung der vorweggenommenen Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung Normenkette §§ 1, 8, 10 Abs. 2 WEG; § 19 GBO Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, da...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer sind jederzeit befugt, über eine schon geregelte Angelegenheit im Wege eines Zweitbeschlusses erneut zu beschließen. Die Bestandskraft des Erstbeschlusses sperrt nicht die erneute Beschlussfassung Normenkette § 23 Abs. 1 WEG Das Problem Wohnungseigentümer beschließen am 19. September 2012 die Dämmung ihrer Wohnungseigentumsanlage im Dachbereich mit ...mehr

Leitsatz Nach Veräußerung letzter Miteigentumsanteile kann ein teilender Alleineigentümer nicht mehr ein zuvor verkauftes Stellplatz-Sondernutzungsrecht im Rahmen vorbehaltener Vereinbarung in der Teilungserklärung einseitig bewilligend zum Grundbuchvollzug bringen Normenkette §§ 8, 10 Abs. 3, 15 WEG; §§ 19, 29 GBO; § 891 BGB Kommentar In der Teilungserklärung nach § 8 WEG hat...mehr

Rz. 484 Die Beschlagnahme umfasst zunächst das Miteigentum am Grundstück und das Sondereigentum an der Wohnung bzw. das Sondernutzungsrecht des Schuldners und die sich hieraus ergebenden Erträge. Sie umfasst aber auch die Mitgliedschaftsrechte des Schuldners an der Gemeinschaft. Sie ergreift nicht den Anteil an den Geldbeträgen, welche sich in Gemeinschaftsbesitz befinden, wo...mehr

Rz. 489 Bekanntlich hat der BGH[380] den Streit dahingehend entschieden, dass die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. §§ 155 Abs. 2, 156 Abs. 1 ZVG zu begleichenden Ansprüche der WEG-Gemeinschaft in gleicher Weise wie bisher, also gemäß § 155 Abs. 1 ZVG, zu begleichen sind. Zur Begründung wird ausgeführt: Der Gesetzgeber habe nichts ändern wollen, dennmehr

Rz. 505 Für die Abrechnung mit den Mietern gelten die allgemeinen Regeln. Ist das Sondereigentum vermietet, zahlt üblicherweise der Mieter den vereinbarten Abschlag auf die Nebenkosten. Es ist üblich, dass der Mieter etwas mehr zahlen muss, als der Eigentümer an die Hausverwaltung vorschussweise zahlt. Dies ist berechtigt, damit der Eigentümer eine Deckung für ein evtl. Defi...mehr

Rz. 314 Falls es sich bei dem verwalteten Objekt um Wohnungseigentum etc. handelt, auf welches das WEG anzuwenden ist, werden an dieser Rangstelle gewisse Forderungen der Eigentümergemeinschaft bedient (Einzeldarstellung aus Gründen des Sachzusammenhanges siehe § 1 Rn 489 ff.). Für andere Objekte kann an dieser Rangstelle nichts anfallen.mehr

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Rz. 483 Für die Anordnung gelten keine Besonderheiten. Die Zustimmung des Verwalters nach dem WEG oder der Wohnungseigentümer ist zur Anordnung der Zwangsverwaltung nicht erforderlich, auch wenn dies für den Fall der Zwangsversteigerung so vereinbart sein sollte. Das Wohnrecht des Schuldners (§ 149 ZVG) ist auch hier zu beachten.mehr

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Rz. 237 Ohne gerichtliche Anordnung, insbesondere also ohne Teilungsplan, hat der Verwalter aus den Nutzungen die Kosten der Verwaltung zu bestreiten (§ 155 Abs. 1 ZVG). Es sind dies:mehr

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Rz. 503 In der Praxis nicht selten ist der Fall, dass der "Aufteiler" des Objektes immer noch als Eigentümer eingetragen ist, der künftige Wohnungseigentümer als Berechtigter einer Auflassungsvormerkung aber bereits den Besitz an der von ihm erworbenen Eigentumswohnung hat. Für diesen Fall hat der BGH[396] entschieden, dass Schuldner des Hausgeldes nur der künftige Wohnungse...mehr

Rz. 2 Die Zwangsverwaltung kann sich insbesondere erstrecken auf:mehr

Rz. 510 An den Kosten der Instandhaltung beteiligt sich der Verwalter zunächst dadurch, dass im laufenden Hausgeld (das er aus Einnahmen oder einem Gläubigervorschuss) zahlt, Anteile zur Instandhaltungsrücklage enthalten sind. Es ist üblich und für den Zwangsverwalter problemlos, die Kosten der Instandhaltung aus dieser Rücklage zu zahlen. Dabei ergibt sich kein Unterschied,...mehr

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Rz. 596 Aus der Checkliste für Zwangsverwalter (siehe § 5 Rn 1132) ergibt sich, welche Maßnahmen der Verwalter je nach Lage des Einzelfalles nunmehr noch zu treffen hat. Allgemein erforderlich ist:mehr

Rz. 1128 Muster 3 Amtsgericht Musterstadt Musterplatz 1 12345 Musterstadt Az.: 2 L 122/13 In der Zwangsvollstreckungssache Volksbank Musterstadt vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Eifrig, Markstraße 1, Musterstadt gegen Peter FAUL, Birkenallee 19, Musterstadt wegen Zwangsverwaltung des im Grundbu...mehr

Rz. 601 Der weitere Inhalt des Berichts ist in § 3 Abs. 1 Ziff. 1 bis 9 ZwVwV genau umrissen. Leider hat der Gesetzgeber in Kenntnis der Bedenken der Praxis auf einem obligatorischen Katalog bestanden, so dass der Verwalter z.B. auch berichten muss, dass auf dem Kartoffelacker keine Schuldnerwohnung vorhanden ist. Rz. 602 Über die Besonderheiten des Einzelfalles ist (§ 3 Abs....mehr

Rz. 250 Der Verwalter muss alle Betriebskosten zahlen, welche auf die Zeit seiner Tätigkeit entfallen, also insbesondere für Wasser, Abwasser, Gas, Strom, Müllabfuhr. Er zahlt sie zunächst aus den (nicht beschlagnahmten) Abschlägen der Mieter. Reichen diese nicht aus, zahlt er aus beschlagnahmten Einnahmen, wobei die ungeklärte Rechtslage für ihn Probleme aufwirft (wegen der...mehr

Rz. 498 Ist bereits eine Zwangsverwaltung anhängig, hat die Eigentümergemeinschaft bezüglich des laufenden Hausgeldes keine Schwierigkeiten. Sie meldet den noch geschuldeten Betrag, soweit dieser "laufend i.S.d. § 13 ZVG" ist, direkt beim Verwalter an, wobei sie natürlich nicht nur den Betrag, sondern auch die Fälligkeit der jeweiligen Hausgeldraten benennen muss und den Ver...mehr

Rz. 80 Der Verwalter wird vom Gericht ausgewählt. Hierbei ist es (Ausnahme siehe § 1 Rn 107) an Wünsche und Vorschläge des Gläubigers nicht gebunden. Niemand ist verpflichtet, das Amt des Zwangsverwalters anzunehmen. Immer schwierigere und haftungsträchtigere Verfahren und entsprechend höhere Anforderungen an die Qualifikation erfordern eine steigende Sorgfalt bei der Auswahl...mehr

Rz. 614 Der Verwalter wird versuchen, in den Besitz der Kaution zu gelangen, welche der Mieter dem Schuldner übergeben hat. Dies dürfte relativ problemlos sein, wenn der Schuldner korrekt i.S.d. § 551 Abs. 2 BGB gehandelt und die Kaution getrennt von seinem Vermögen angelegt hat oder aber wenn die Kaution durch Stellung einer Bürgschaft geleistet worden ist. In diesem Fall er...mehr

Leitsatz Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften mit anfänglich begründeter und separat verwalteter Betriebsgemeinschaft sowie grundbuchrechtlicher Grunddienstbarkeitsabsicherung (zur Kostenverteilung und Unterlassung eines anderen Heizwärmebezugs ohne Zustimmung der anderen Berechtigten) Einberufungsforderung einer beteiligten Wohnungseigentüme...mehr

Leitsatz Nichtiger Beschluss auf Verbot einer Wohnungsüberlassung an wechselnde Personen für Zeiträume von einer Woche oder weniger als 7 Tagen Insoweit handelt es sich nicht um eine nur gebrauchsregelnde Beschlussfassung, sondern um einen teilweisen Ausschluss bestimmter Nutzungsarten Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Amtsgericht und Landgericht haben den Anspruch eines Ei...mehr

Leitsatz Berechtigte Forderung während einer Versammlung auf Nachweis einer Stimmrechtsbevollmächtigung im Original Ist Original-Vorlage der Vollmacht nicht möglich, darf der Verwalter eine solche Vollmacht nicht für die Beschlussfähigkeit berücksichtigen und auch bei Stimmabgabe nicht ausnutzen Wurde Originalvollmacht tatsächlich erteilt, allerdings erst nachträglich zu Überp...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf (rückwirkende) Fortgeltung des Wirtschaftsplans für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr ist jedenfalls nicht nichtig Nichtigkeit des Beschlusses ergibt sich auch nicht aus der Verpflichtung des Verwalters, nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung zu erstellen (a.A. OLG Schleswig-Holstein, ZMR 2001 S. 855) Normenkette §§ 23 Abs. 4 S...mehr

Leitsatz Zwischen Auftrags- und Kostentragungspflicht ist zu unterscheiden (hier: in Auslegung getroffener Vereinbarung zu gestattetem Dachgeschossausbau) Bei ausschließlich vereinbarter Kostenfreistellung der Wohnungseigentümergemeinschaft ändert dies nichts am Grundsatz gemeinschaftlicher Instandsetzungspflicht Normenkette §§ 10, 16 WEG Kommentar Zunächst entspricht es h.M., ...mehr

Leitsatz In der Teilungserklärung vereinbarte Qualifizierung einer jeglichen Beschlussfassung (3/4-Mehrheit aller Eigentümerstimmen als Voraussetzung eines jeden Beschlusses) Verneinter Klageantrag auf ersatzlose Streichung dieser Vereinbarung in langjährig zerstrittener Gemeinschaft, in der stets entsprechende Beschlussfassungen von 2 "gleichgewichtigen" Eigentümergruppen we...mehr

Leitsatz Auftragsverantwortlichkeit und Kostenverteilung zu Reparaturen an sondergenutzten Duplex-Stellplätzen in objektiver Auslegung speziell getroffener Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 28 WEG Kommentar In der Tiefgarage gab es auch im Gemeinschaftseigentum stehende Duplexparker mit allein begründeten Sondernutzungsrechten zugunsten j...mehr

Leitsatz Auch den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechtender Käufer bleibt Wohngeldschuldner Zum Wohngeldinkasso durch Beschluss oder Vereinbarung bevollmächtigter Verwalter kann auch ohne besonderen Eigentümerbeschluss einen Rechtsanwalt mit der Vertretung der Eigentümer oder der Gemeinschaft im gerichtlichen Verfahren beauftragen Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 WEG; §...mehr

Leitsatz Das Verfügungsgeschäft wird in der Regel von der Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäfts nicht erfasst, es sei denn, dass die Unsittlichkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt. Hiervon ist bei wucherähnlichen Rechtsgeschäften nicht auszugehen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; § 138 BGB Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt gegen einen Wohnungseig...mehr

Leitsatz Jedenfalls in einer nur aus 2 Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft können Versorgungsanschlüsse (etwa für Gas und Wasser) sowie entsprechende Zählereinrichtungen in einem im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Kellerraum untergebracht werden, solange nur dem anderen Wohnungseigentümer ein Zugangsrecht eingeräumt ist. Die Sondereigentumsf...mehr

Leitsatz Im Gesamtwirtschaftsplan müssen (künftige) Hausgeldvorschüsse der Eigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden Normenkette § 28 Abs. 1 WEG Kommentar Im Anfechtungsstreit stand Beschlussfassung über einen Gesamtwirtschaftsplan mit den dazugehörigen Einzelwirtschaftsplänen, ohne dass auf Einnahmenseite des Gesamtplans die (künftigen) Hausgeldvorschüsse ...mehr

Leitsatz Im Gesamtwirtschaftsplan müssen die künftigen Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden. Sachverhalt Wohnungseigentümer wenden sich mit der Anfechtungsklage gegen einen (mehrheitlichen beschlossenen) Beschluss über einen Wirtschaftsplan. In der Eigentümerversammlung stand Folgendes zur Abstimmung: "Beschlussfassung ü...mehr

Ich persönlich habe die Neuauflage des "Bärmann" herbeigesehnt! Nicht etwa, weil die 11. Auflage des Werks seit ihrem Erscheinen vor etwa zweieinhalb Jahren nichts taugt oder sonst irgendwie fehlerhaft gewesen wäre. Nein, der "neue" Bärmann war einfach fällig wegen der Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen, die seit der umfassenden WEG-Reform aus 2007 inzwischen hinzugekommen...mehr