Fachbeiträge & Kommentare zu Wohnungseigentum

Leitsatz Ein Nichtwohnungseigentümer (hier: echter Zweiterwerber vor Eintragung im Grundbuch) ist nicht klagebefugt Normenkette §§ 10, 46 Abs. 1 WEG Das Problem W, der sein Wohnungseigentum von V gekauft hat, aber noch nicht im Wohnungsgrundbuch eingetragen ist, wendet sich im Weg der Anfechtungsklage gegen einen Beschluss. Entscheidung Die Klage ist nicht zulässig. W sei nicht...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann nicht verlangen, dass die Widmung eines Raums verändert wird. Normenkette §§ 10 Abs. 2 Satz 3, 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W und ihr Ehemann gebrauchen in einem in der Gemeinschaftsordnung als "Trockenraum" bezeichneten, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Kellerraum ein dort von ihnen aufgestelltes Fitnessgerät. Vom...mehr

Leitsatz Ordnungsgemäße Buchung und Abrechnung (Gesamt- und Einzelabrechnungen) im Anschluss an geleistete Hausgeldrückstände Normenkette § 28 Abs. 3 WEG Kommentar Nach Erwerb einer Wohnung leistete der klagende Erwerber aufgrund der in der Gemeinschaftsordnung vereinbarten Gesamtschuldhaftung Hausgeldrückstände des Veräußerers in einem Teilbetrag der Hauptforderung zuzüglich ...mehr

Leitsatz Streitigkeiten aus einem Kaufvertrag über Wohnungseigentum stellen keine Streitigkeit der Wohnungseigentümer untereinander dar Normenkette § 43 Nr. 1 WEG; § 72 Abs. 2 GVG Das Problem K veräußert sein Wohnungseigentum an B. Der Kaufvertrag enthält eine Vereinbarung, nach der sich B verpflichtet, unter gewissen Voraussetzungen eine von K gezahlte Sonderumlage an diesen ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift schreibt inhaltlich Rahmenvorgaben für die zu erlassenden Satzungen beziehungsweise Rechtsvorschriften der Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg nach § 22a fest. Sie fordert einerseits einen Mindestgehalt für den Inhalt einer Satzung zu den angemessenen Wohn- und Heizkosten, ermöglicht darüber hinaus aber optional auch über die bisherige Rechtslage hin...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer haben Beschlusskompetenz für den Erwerb von Grundeigentum durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als teilrechtsfähigen Verband zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums Normenkette § 10 Abs. 6, 21 Abs. 3, Abs. 7 WEG; § 311b BGB Das Problem Wohnungseigentümer W wendet sich gegen 3 auf einer Versammlung im Mai 2013 gefasste Beschlüsse...mehr

I. Der Antragsteller begehrt wegen einer Zugewinnausgleichsforderung aus abgetretenem Recht die Anordnung eines dinglichen Arrestes in das gesamte Vermögen des Antragsgegners. Die Ehe des Antragsgegners mit seiner früheren Ehefrau ist durch Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28.9.2011 – 131 F 5658/11 – seit dem 15.11.2011 rechtskräftig geschieden worden. Zu di...mehr

1. Gegen die Ablehnung eines Arrestantrags ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss in Familienstreitsachen ist die sofortige Beschwerde nach § 119 Abs. 2 FamFG i.V.m. §§ 567 ff., 922 Abs. 1 S. 1 ZPO das statthafte Rechtsmittel. 2. Ein Arrestgrund ist glaubhaft gemacht, wenn der Zugewinnschuldner seiner neuen Ehefrau den Nießbrauch an seinem Wohnungseigentum einräumt, Verka...mehr

Nach § 788 ZPO hat der Schuldner die "notwendigen" Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen, die grundsätzlich ohne gesonderte Titulierung oder Festsetzung mit dem Hauptanspruch vollstreckt werden können. Hierfür ist es lediglich erforderlich, dem Vollstreckungsorgan eine Aufstellung der Kosten der Zwangsvollstreckung zu übersenden und die einzelnen Kosten im Zweifel glaubha...mehr

Leitsatz Der Erwerber von Wohnungseigentum kann in einem formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum gemeinschaftlichen Eigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger abgibt Normenkette §§ 204 Abs. 1, 307, 634a BGB Das Problem Im Rahmen eines Anwaltshaftungsprozesses kommt es darauf an, ob der Anwalt wegen Mängeln am geme...mehr

Leitsatz Unterschied zwischen "Begehungsprotokoll" und "Abnahmeprotokoll" Keine Bindung eines Spät-Ersterwerbers vom Bauträger an dem Erwerb vorausgehende Abnahmeerklärungen eines vom Bauträger oder auch Verwalter bestimmten Sachverständigen Kein anwaltlicher Pflichtverstoß gegen Gebote, in verjährungsrechtlicher Hinsicht den sichersten Weg zu gehen Normenkette §§ 195, 198, 304...mehr

Leitsatz Die Tagesbetreuung von höchstens 2 Kindern geht nicht über das Maß hinaus, was im Rahmen einer Wohnungsnutzung durch eine Familie zu erwarten wäre. Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer W vermietet sein Sondereigentum an M. Nachdem mehrere eigene Kinder von M ausgezogen sind, möchte sie in der Wohnung eine Kindertagespflege betreiben. S...mehr

Leitsatz Auch bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Bauträgerverträgen kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen erwartet werden. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als 3 Monate gebunden ist, sind stets mit § 308 Nr. 1 BGB unv...mehr

Leitsatz Bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts zu einem anderen nach § 890 Abs. 2 BGB begründet der Umstand, dass die Rechte mit verschiedenen Grundpfandrechten belastet sind, nicht die Besorgnis einer Verwirrung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 GBO Normenkette § 890 Abs. 2 BGB Das Problem W ist Eigentümer von 2 Eigentumswohnungen. Seine auf Blatt 1585 gebucht...mehr

Leitsatz Schallschutzmaßnahmen bei Umbau innerhalb eines Sondereigentums Normenkette §§ 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; DIN 4109 Kommentar Der Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den Schutzwerten, die zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes galten. Zum Zeitpunkt von Umbaumaßnahmen bzw. sonstigen Veränderungen im Sondereigentum geltende Schutzwerte finden nur dann Anwendung...mehr

Leitsatz Der veräußerungswillige Wohnungseigentümer muss dem Verwalter im Rahmen des Zustimmungsverfahrens sämtliche ihm mögliche Informationen über den Erwerber erteilen oder auch auf den Erwerber einwirken, dass dieser eine Selbstauskunft erteilt Normenkette § 12 WEG Das Problem Wohnungseigentümerin W bittet Verwalter V, dass dieser der Veräußerung ihres Wohnungseigentums zu...mehr

Leitsatz Grundsätzlich hat jeder Wohnungseigentümer gemäß §§ 675, 666, 259 BGB das Recht, die Abrechnung zu prüfen und die Belege einzusehen Normenkette §§ 259, 666, 675 BGB Das Problem Ein Wohnungseigentümer wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen die Genehmigungsbeschlüsse gegenüber der Gesamtabrechnung und den Einzelabrechnungen 2011 sowie dem Genehmigungsbeschluss ge...mehr

Leitsatz Der Rechtsnachfolger von Wohnungseigentum haftet der Gemeinschaft schuldrechtlich nicht für Hausgeldrückstände des Voreigentümers (seit Langem h.M.) Das vollstreckungsrechtliche Vorrecht der Gemeinschaft für Hausgeldrückstände in der Zwangsversteigerung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) begründet kein dingliches Recht der Gemeinschaft und kann nicht zu einer Erwerberhaftung fü...mehr

Leitsatz Die Vertretungsbefugnis des Verwalters in Passivprozessen ist grundsätzlich umfassend zu verstehen. Sie schließt die Berechtigung ein, einen Rechtsanwalt als Prozessvertreter zu beauftragen und zu bevollmächtigen. Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG Das Problem Verwalter V beauftragt Rechtsanwalt R, die Wohnungseigentümer W 1 bis W 20 gegen den gegen die Wiederbestellun...mehr

Leitsatz Die Versammlung der Eigentümer kann zwar Nutzungsregelungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums aufstellen, nicht aber in das Sondereigentum eingreifen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG Das Problem Ein Bauträger behält sich vor, die Gemeinschaftsordnung dahin gehend zu ändern, dass die Sondernutzungsrechte an den ober- und unterirdischen Pkw-Abstellplätzen bestimm...mehr

Leitsatz Wenn die Wohnungseigentümer nach der Gemeinschaftsordnung alle Betriebskosten gemeinsam tragen müssen, "soweit nicht eine gesonderte Veranlagung erfolgt", bedeutet dies, dass die Betriebskosten von allen Wohnungseigentümern gemeinsam zu tragen sind, soweit nicht (gegebenenfalls hinsichtlich aller oder nur einzelner Positionen) individuelle Verträge geschlossen wurde...mehr

Leitsatz Auslegung einer Kostenverteilungsvereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich "gesonderter Veranlagung von Betriebskosten" Normenkette §§ 10, 16, 21 Abs. 3 und 4 WEG Kommentar In der Teilungserklärung war vereinbart: "Die Wohnungseigentümer müssen alle Betriebskosten wie Wassergeld, Grundsteuer, öffentliche Abgaben, Versicherungskosten usw. – soweit nicht ein...mehr

Leitsatz Die gemäß § 10 Abs. 6 Satz 4 WEG erforderliche Bezeichnung des gemeinschaftlichen Grundstücks kann auch für Eintragungen im Grundbuch entweder durch Angabe der postalischen Anschrift oder der Grundbuchstelle des Stammgrundstücks oder der Wohnungseigentumsrechte erfolgen Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 4 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer erwirkt unte...mehr

Leitsatz Wird ein Wohnungsrecht an einer Eigentumswohnung bestellt, kann eine Verpflichtung des Eigentümers zur Wiederherstellung des Gebäudes nicht zum Inhalt des Wohnungsrechts bestimmt werden Normenkette § 22 Abs. 4 WEG; § 1093 BGB Das Problem Der Berechtigte beantragt beim Grundbuchamt, zu seinen Gunsten am Wohnungseigentum des Bestellers ein Wohnungsrecht einzutragen. § 10...mehr

Leitsatz Die rückwirkende Änderung eines Umlageschlüssels scheidet jedenfalls dann aus, wenn das Wirtschaftsjahr bereits abgelaufen und der zugrunde liegende Wirtschaftsplan bestandskräftig ist Normenkette §§ 16 Abs. 3, 21 Abs. 4 WEG Das Problem Wohnungseigentümer beschließen, Wohn-/Nutzflächen von einer Architektin errechnen zu lassen. Die neuen Flächen sollen sogleich der Ab...mehr

Leitsatz Vereinbarung einer qualifizierten Protokollierungsklausel als Beschlussgültigkeitsvoraussetzung Das Protokoll unterzeichnende Wohnungseigentümer müssen bei der Eigentümerversammlung anwesend sein Nachträgliche Ersetzung verweigerter Unterschriften durch solche anderer Eigentümer ist unzulässig Normenkette §§ 23, 24 Abs. 6 Satz 2 WEG Kommentar Die Anfechtung eines Abrech...mehr

Rz. 90 Abs. 26 enthält die Übergangsregelung für die Begünstigung des selbstgenutzten Wohnungseigentums nach § 10e EStG. Die Übergangsregelung ist infolge mehrerer Änderungen der Vorschrift unübersichtlich. Rz. 91 Außerdem regelt Abs. 26 das Außerkrafttreten des § 10e EStG. Die Vorschrift ist letztmalig anzuwenden auf Objekte, die vor dem 1.1.1996 angeschafft wurden oder mit ...mehr

I. Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist kein Vorbehalt der Haftungsbeschränkung gemäß § 780 Abs. 1 ZPO auszusprechen. Bei den geltend gemachten Wohngeldforderungen, die auf einem erst nach dem Erbfall gefassten Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft beruhten, handle es sich nicht um reine Nachlassverbindlichkeiten. Vielmehr seien sie als Eigenschulden oder zumindest ...mehr

Leitsatz Auslegungsbedürftige Vereinbarungsklausel zum Gebot schriftlicher Zustimmung des Verwalters im Fall einer grundsätzlich zulässigen Unterteilung und Zusammenlegung von Wohnungs- und Teileigentum Anwendbarkeit des § 12 WEG auch zur Unterteilung von Wohnungseigentum muss im Vereinbarungsfall wegen des Ausnahmecharakters deutlich zum Ausdruck kommen Normenkette §§ 8, 12, ...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann Ansprüche der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer im Wege gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen geltend machen, wenn er ermächtigt ist und für die Standschaft ein schutzwürdiges Eigeninteresse besteht Normenkette § 50 ZPO Das Problem In einem in Wohnungseigentum aufgeteilten Gebäude befinden sich 2 Einheiten, die jeweils im Sonde...mehr

Leitsatz Bauliche Maßnahmen, die die Nutzung eines bisherigen Speichers zu Wohnzwecken ermöglichen, bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer, da der Gebrauch eines Raumes zu Wohnzwecken erheblich intensiver ist als zu sonstigen Zwecken, sodass in diesem gesteigerten Gebrauch eine Beeinträchtigung aller anderen Wohnungseigentümer liegt Normenkette §§ 22 Abs. 1, Abs. 2, 14 Nr. ...mehr

Leitsatz Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinen Ehegatten weiter, ohne dem Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwie...mehr

Leitsatz Ergibt sich unter Heranziehung der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, dass Sondereigentum im Wohnungsgrundbuch offensichtlich falsch als "Sondernutzungsrecht" bezeichnet ist, kann dieses in "Sondereigentum" berichtigt werden Normenkette § 7 Abs. 3 WEG; § 71 Abs. 1 GBO; § 3 Abs. 2 WGV; §§ 133, 157 BGB Zum Sachverhalt In einer Wohnanlage wurde Wohnungseigentum ...mehr

Leitsatz Das Anbringen eines "Dachbalkons" ist eine bauliche Veränderung. Dass in der Gemeinschaftsordnung eine Duldungsverpflichtung der anderen Eigentümer für den Fall eines Balkonausbaus vorgesehen ist, ändert nichts Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung ist es jedem Wohnungseigentümer erlaubt, einen Balkon anbringen zu lassen, soweit sich di...mehr

Leitsatz Das Aufbringen von stattlichen Findlingen stellt eine bauliche Veränderung dar Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Das Problem An einer Giebelseite einer Wohnungseigentumsanlage liegt eine Rasenfläche, welche an eine gepflasterte Hoffläche angrenzt. Daneben ist das Gartentor. Ein Gebrauch dieser Rasenfläche als Parkplatz bzw. Stellplatz ist unzulässig. In der Vergangenheit pa...mehr

Leitsatz Duldungspflichtige TV-Kabelverlegung mit bagatellartiger Beeinträchtigung des Sondereigentums Normenkette §§ 14 Nr. 1, 4, 21 Abs. 3, 5 Nr. 6, 22 Abs. 1 Satz 1 WEG Kommentar Die Duldung aller Maßnahmen, die zur Herstellung einer Fernsprechteilnehmereinrichtung, einer Rundfunkempfangsanlage oder eines Energieversorgungsanschlusses zugunsten eines Wohnungseigentümers erf...mehr

Leitsatz Vereinbarte Unterteilung von Wohnungseigentum bei gleichzeitiger Umwandlung von Teileigentum (Speicher) in Wohnungseigentum Die nach Vereinbarung noch einzuholende Baugenehmigung ist keine Einschränkung der vorweggenommenen Zustimmung zur Änderung der Teilungserklärung Normenkette §§ 1, 8, 10 Abs. 2 WEG; § 19 GBO Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart, da...mehr

Leitsatz In gesetzlicher Vertretungsvollmacht kann der Verwalter auch in Beschlussanfechtungsverfahren die restlichen Eigentümer als Beklagte vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen Teilt der Eigentümer dem Verwalter seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit, muss er sich einen unterbliebenen Ladungszugang als Obliegenheitsverletzung grundsätzlich zurechnen las...mehr

Leitsatz Sind nach dem Erbfall fällig gewordene Wohngeldschulden Nachlass- oder (auch) Eigenverbindlichkeiten des/der Erben? Jedenfalls auch von Eigenverbindlichkeiten eines Erben ist auszugehen, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann Spätestens ist in der Regel von Eigenhaftung des Erben auszugehen, wenn er di...mehr

Leitsatz Wohnungseigentümer sind jederzeit befugt, über eine schon geregelte Angelegenheit im Wege eines Zweitbeschlusses erneut zu beschließen. Die Bestandskraft des Erstbeschlusses sperrt nicht die erneute Beschlussfassung Normenkette § 23 Abs. 1 WEG Das Problem Wohnungseigentümer beschließen am 19. September 2012 die Dämmung ihrer Wohnungseigentumsanlage im Dachbereich mit ...mehr

Leitsatz Nach Veräußerung letzter Miteigentumsanteile kann ein teilender Alleineigentümer nicht mehr ein zuvor verkauftes Stellplatz-Sondernutzungsrecht im Rahmen vorbehaltener Vereinbarung in der Teilungserklärung einseitig bewilligend zum Grundbuchvollzug bringen Normenkette §§ 8, 10 Abs. 3, 15 WEG; §§ 19, 29 GBO; § 891 BGB Kommentar In der Teilungserklärung nach § 8 WEG hat...mehr

Leitsatz Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Wohnungseigentümergemeinschaften mit anfänglich begründeter und separat verwalteter Betriebsgemeinschaft sowie grundbuchrechtlicher Grunddienstbarkeitsabsicherung (zur Kostenverteilung und Unterlassung eines anderen Heizwärmebezugs ohne Zustimmung der anderen Berechtigten) Einberufungsforderung einer beteiligten Wohnungseigentüme...mehr

Leitsatz Nichtiger Beschluss auf Verbot einer Wohnungsüberlassung an wechselnde Personen für Zeiträume von einer Woche oder weniger als 7 Tagen Insoweit handelt es sich nicht um eine nur gebrauchsregelnde Beschlussfassung, sondern um einen teilweisen Ausschluss bestimmter Nutzungsarten Normenkette § 15 Abs. 2 WEG Kommentar Amtsgericht und Landgericht haben den Anspruch eines Ei...mehr

Leitsatz Beschlussfassung auf (rückwirkende) Fortgeltung des Wirtschaftsplans für ein bereits abgelaufenes Geschäftsjahr ist jedenfalls nicht nichtig Nichtigkeit des Beschlusses ergibt sich auch nicht aus der Verpflichtung des Verwalters, nach Ablauf des Geschäftsjahres eine Jahresabrechnung zu erstellen (a.A. OLG Schleswig-Holstein, ZMR 2001 S. 855) Normenkette §§ 23 Abs. 4 S...mehr

Leitsatz Zwischen Auftrags- und Kostentragungspflicht ist zu unterscheiden (hier: in Auslegung getroffener Vereinbarung zu gestattetem Dachgeschossausbau) Bei ausschließlich vereinbarter Kostenfreistellung der Wohnungseigentümergemeinschaft ändert dies nichts am Grundsatz gemeinschaftlicher Instandsetzungspflicht Normenkette §§ 10, 16 WEG Kommentar Zunächst entspricht es h.M., ...mehr

Leitsatz Der Verwalter besitzt einen angemessenen Zeitraum, behauptete Mängel am Gemeinschaftseigentum mit Folgeschäden im Sondereigentum zu bearbeiten Vorliegend war nicht von pflichtwidrigschuldhaftem Überschreiten dieses Zeitraums und einer Schadensverursachung zu sprechen Normenkette §§ 280, 675 BGB Kommentar Anfang Juni hatte der klagende Eigentümer dem Verwalter gegenüber...mehr

Leitsatz Auftragsverantwortlichkeit und Kostenverteilung zu Reparaturen an sondergenutzten Duplex-Stellplätzen in objektiver Auslegung speziell getroffener Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 28 WEG Kommentar In der Tiefgarage gab es auch im Gemeinschaftseigentum stehende Duplexparker mit allein begründeten Sondernutzungsrechten zugunsten j...mehr

Leitsatz Das Verfügungsgeschäft wird in der Regel von der Sittenwidrigkeit des Verpflichtungsgeschäfts nicht erfasst, es sei denn, dass die Unsittlichkeit gerade im Vollzug der Leistung liegt. Hiervon ist bei wucherähnlichen Rechtsgeschäften nicht auszugehen Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; § 138 BGB Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt gegen einen Wohnungseig...mehr

Leitsatz Im Gesamtwirtschaftsplan müssen die künftigen Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden. Sachverhalt Wohnungseigentümer wenden sich mit der Anfechtungsklage gegen einen (mehrheitlichen beschlossenen) Beschluss über einen Wirtschaftsplan. In der Eigentümerversammlung stand Folgendes zur Abstimmung: "Beschlussfassung ü...mehr

Leitsatz Jedenfalls in einer nur aus 2 Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft können Versorgungsanschlüsse (etwa für Gas und Wasser) sowie entsprechende Zählereinrichtungen in einem im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Kellerraum untergebracht werden, solange nur dem anderen Wohnungseigentümer ein Zugangsrecht eingeräumt ist. Die Sondereigentumsf...mehr